Rechtsprechung
   BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 305/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,15
BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 305/05 (https://dejure.org/2006,15)
BAG, Entscheidung vom 13.07.2006 - 8 AZR 305/05 (https://dejure.org/2006,15)
BAG, Entscheidung vom 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 (https://dejure.org/2006,15)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,15) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Fristgemäßer Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB - Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB

  • IWW
  • openjur.de

    Fristgemäßer Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB; Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB

  • Judicialis

    Fristgemäßer Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB, Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Übergang beziehungsweise Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses wegen eines Betriebsinhaberwechsels infolge der Verpachtung einer Fachklinik; Inhalt und Umfang einer erforderlichen Unterrichtung bezüglich des Betriebsübergangs durch den Arbeitgeber; Frist eines sich ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Inhalt der Unterrichtungspflicht beim Betriebsübergang

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Unterrichtung und Widerspruch nach § 613 a Abs. 5, 6 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613a Abs. 5, 6
    Betriebsübergang - Fristgemäßer Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB; Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • IWW (Kurzinformation)

    Betriebsübergang - Neue BAG-Rechtsprechung zu Unterrichtspflichten beim Betriebsübergang

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang

  • prot-in.de (Leitsatz)

    Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Betriebsübergang II - Anforderungen an Unterrichtung der betroffenen Arbeitnehmer

  • chefarztrecht-aktuell.de (Kurzinformation)

    Die Pflicht zur Unterrichtung des Personals über einen Betriebsübergang sollte ernst genommen werden

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht - Betriebsübergang - Anforderungen an die Unterrichtung der Arbeitnehmer

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Konkretisierung der Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang - Ohne ordnungsgemäßge Mitteilung kein Beginn der Widerspruchsfrist

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 119, 91
  • NJW 2007, 246
  • ZIP 2006, 2050
  • MDR 2007, 222
  • NZA 2006, 1268
  • NZA 2006, 1269
  • NZI 2007, 48
  • NZI 2008, 46
  • BB 2006, 2583
  • DB 2006, 2406
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (217)

  • BAG, 19.11.2015 - 8 AZR 773/14

    Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung

    Der Umstand, dass ein Widerspruch, der nach dem Betriebsübergang erklärt wird, nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auf den Zeitpunkt des Betriebsübergangs zurückwirkt (vgl. etwa BAG 23. Juli 2009 - 8 AZR 538/08 - Rn. 51, BAGE 131, 258; 13. Juli 2006 - 8  AZR 305/05  - Rn. 41 mwN, BAGE 119, 91 ) , steht dem nicht entgegen.
  • BAG, 21.02.2008 - 8 AZR 157/07

    Gesamtrechtsnachfolge - Übergang des Arbeitsverhältnisses - Widerspruchsrecht bei

    Der Widerspruch ist darauf gerichtet, den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Betriebsübernehmer nicht eintreten, sondern stattdessen das Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen Arbeitgeber fortbestehen zu lassen (BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 40, BAGE 119, 91, 101 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56, zu II 2 a der Gründe; 30. Oktober 2003 - 8 AZR 491/02 - BAGE 108, 199, 203 = AP BGB § 613a Nr. 262 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 16, zu II 2 a der Gründe).
  • BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 1020/06

    Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung

    Weder durch eine unterbliebene noch durch eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung wird diese Frist ausgelöst (Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56, Rn. 16; 24. Mai 2005 - 8 AZR 398/04 - BAGE 114, 374 = AP BGB § 613a Nr. 284 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 35, zu II 2 c aa und bb der Gründe).

    Ob die Unterrichtung ordnungsgemäß ist, kann vom Gericht überprüft werden (Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 18, aaO; aA Grobys BB 2002, 726, 729, der nur ein formelles Prüfungsrecht des Gerichts annimmt).

    Entspricht eine Unterrichtung zunächst formal den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB und ist sie nicht offensichtlich fehlerhaft, ist es Sache des Arbeitnehmers, einen Mangel näher darzulegen (Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 18, 19, aaO; ErfK/Preis 8. Aufl. § 613a BGB Rn. 95; vgl. auch Grau RdA 2005, 367, 368 Fn. 12).

    Eine standardisierte Information muss jedoch etwaige Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses erfassen (Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 21, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56).

    b) Die Beklagte hat auch die Betriebsübernehmerin mit ihrer Firmenbezeichnung und, unter Ziff. 2 des Schreibens, mit ihrem Sitz sowie, unter Ziff. 6 des Schreibens, mit ihrer Anschrift zutreffend genannt, so dass sie identifizierbar ist (vgl. zu diesem Erfordernis Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 22, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56).

    c) Erforderlich ist des Weiteren eine Unterrichtung über den Gegenstand des Betriebsübergangs (Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 24, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56).

    Damit hat die Beklagte die unternehmerischen Gründe für den Betriebsübergang zumindest schlagwortartig mitgeteilt, die sich im Falle eines Widerspruchs auf den Arbeitsplatz des betreffenden Arbeitnehmers auswirken können (vgl. zu diesem Erfordernis Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 29, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56; APS/Steffan 3. Aufl. § 613a BGB Rn. 208; Willemsen/Lembke NJW 2002, 1159, 1162; Nehls NZA 2003, 822, 824; Staudinger/Annuß BGB (2005) § 613a Rn. 159 unter Hinweis auf Art. 7 Abs. 6 2. Spiegelstrich der RL 2001/23/EG und deren fremdsprachige Fassungen; Grau Unterrichtung und Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer bei Betriebsübergang gem. § 613a Abs. 5 und 6 BGB S. 135; ErfK/Preis 8. Aufl. § 613a BGB Rn. 87; Hauck Sonderbeilage NZA 18/2004, 17, 23; vgl. auch MünchKommBGB/Müller-Glöge 4. Aufl. § 613a Rn. 107; aA Worzalla NZA 2002, 353, 354; Gaul/Otto DB 2002, 634, 635).

    Dies erfordert einen Hinweis auf den Eintritt des Übernehmers in die Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB), auf die Gesamtschuldnerschaft des Übernehmers und des Veräußerers nach § 613a Abs. 2 BGB und grundsätzlich auch auf die kündigungsrechtliche Situation, wenn Kündigungen sich abzeichnen (Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 -Rn. 32, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56, unter Hinweis auf BT-Drucks. 14/7760 S. 19).

    Zu den beim Übernehmer geltenden Rechten und Pflichten gehört grundsätzlich weiter die Anwendbarkeit tariflicher Normen und die Frage, inwieweit beim Veräußerer geltende Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durch beim Erwerber geltende Tarifverträge abgelöst werden (Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - aaO).

    Im Hinblick auf den Zweck der Unterrichtung, dem Arbeitnehmer eine ausreichende Wissensgrundlage für die Entscheidung über die Ausübung oder Nichtausübung des Widerspruchsrechts zu geben, kann zudem über mittelbare Folgen im Falle eines Widerspruchs zu informieren sein (Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - aaO).

    Diese Sichtweise lässt sich unter der Geltung des § 613a Abs. 5 und 6 BGB nicht mehr aufrechterhalten (13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 34, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56; Hauck Sonderbeilage NZA 18/2004, 17, 22).

    Eine Unterrichtung über komplexe Rechtsfragen im Rahmen des § 613a Abs. 5 BGB ist allerdings dann nicht fehlerhaft, wenn der Arbeitgeber bei angemessener Prüfung der Rechtslage, die ggf. die Einholung von Rechtsrat über die höchstrichterliche Rechtsprechung beinhaltet, rechtlich vertretbare Positionen gegenüber dem Arbeitnehmer kundtut (Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 23, aaO).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts handelt es sich bei dem Widerspruch um ein Gestaltungsrecht in der Form eines Rechtsfolgenverweigerungsrechts (13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 40, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56; 30. Oktober 2003 - 8 AZR 491/02 - BAGE 108, 199 = AP BGB § 613a Nr. 262 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 16, zu II 2 a der Gründe mwN).

    Der Widerspruch ist nämlich darauf gerichtet, die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge, den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Betriebsübernehmer, nicht eintreten, sondern stattdessen das Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen Arbeitgeber fortbestehen zu lassen (Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - 30. Oktober 2003 - 8 AZR 491/02 -, jeweils aaO).

    Dies gilt auch dann, wenn der Widerspruch erst nach dem Betriebsübergang erklärt wird (Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - aaO).

    Der Gesetzgeber geht jedoch zugleich davon aus, dass die Unterrichtung erst nach dem Betriebsübergang erfolgen kann und die Widerspruchsfrist erst dann zu laufen beginnt (Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - aaO; BT-Drucks. 14/7760 S. 20; MünchKommBGB/Müller-Glöge § 613a Rn. 120).

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 41, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56; 22. April 1993 - 2 AZR 50/92 -AP BGB § 613a Nr. 103 = EzA BGB § 613a Nr. 111, zu II 7 der Gründe) und der überwiegenden Auffassung im Schrifttum (vgl. ua. MünchKommBGB/Müller-Glöge BGB § 613a Rn. 122; ErfK/Preis § 613a BGB Rn. 105; Worzalla NZA 2002, 353, 358; Franzen RdA 2002, 258, 270; vgl. aber auch Staudinger/Annuß BGB (2005) § 613a Rn. 186 und Staudinger/Richardi/Annuß BGB Dreizehnte Bearbeitung § 613a Rn. 128; Annuß FS zum 25-jährigen Bestehen der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht S. 581 f., der von einem aufschiebend bedingten Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber ausgeht).

    Zu den Einwänden Riebles (NZA 2004, 1, 4 ff.; vgl. auch Seiter Betriebsinhaberwechsel: Arbeitsrechtliche Auswirkungen eines Betriebsübergangs unter besonderer Berücksichtigung des § 613a BGB idF vom 13. August 1980 S. 72 f.) hat der Senat bereits in der Entscheidung vom 13. Juli 2006 (- 8 AZR 305/05 - aaO) Stellung genommen.

  • BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 430/10

    Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung - verspäteter Widerspruch

    Notwendig ist aber ein Hinweis darauf, ob die Normen kollektivrechtlich oder individualrechtlich fortwirken (vgl. BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56) .

    Die Hinweise auf die Rechtsfolgen müssen präzise sein und dürfen keinen juristischen Fehler enthalten (BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56) , wobei nicht bereits dann ein solcher vorliegt, wenn es zu der Rechtsfrage auch andere Rechtsprechung oder Meinungen als die dargestellte herrschende Rechtsprechung, insbesondere die des Bundesarbeitsgerichts, gibt.

    dd) Auch der Verpflichtung darüber zu informieren, ob Tarifverträge nach dem Betriebsübergang kollektiv oder einzelvertraglich nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB weiter gelten bzw. durch beim Erwerber geltende Tarifverträge abgelöst werden (vgl. BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56) , kommt das Unterrichtungsschreiben vom 25. Oktober 2008 nach.

    Die Unterrichtung kann in einem Standardschreiben erfolgen; sie muss jedoch etwaige Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses erfassen (vgl. BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56; DFL/Bayreuther 4. Aufl. § 613a BGB Rn. 126) .

    Da es für den Inhalt der Information auf den Kenntnisstand des Veräußerers und des Erwerbers zum Zeitpunkt der Unterrichtung ankommt (vgl. BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56) , genügt die Unterrichtung den gesetzlichen Anforderungen dadurch, dass das Unterrichtungsschreiben den Hinweis enthält, dass die T nicht beabsichtigt, Tarifverträge abzuschließen.

    Nicht notwendig war es alle Betriebsvereinbarungen der Beklagten zu bezeichnen (vgl. BAG 23. Juli 2009 - 8 AZR 538/08 - BAGE 131, 258 = AP BGB § 613a Unterrichtung Nr. 10 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 114) , da sich der Arbeitnehmer nach Erhalt der in Textform erteilten Information selbst näher erkundigen kann (vgl. BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56) .

    Auch das Nachweisgesetz, welches zur Konkretisierung der notwendigen Informationen herangezogen werden kann (vgl. BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56) , verlangt die schriftliche Niederlegung und Aushändigung der vereinbarten wesentlichen Arbeitsvertragsbedingungen (§§ 2, 3 NachwG) .

    Auch insoweit genügte der Hinweis darauf, dass Konzernbetriebsvereinbarungen existieren, denn die Klägerin war so in die Lage versetzt, sich nach Erhalt der Unterrichtung eingehender zu informieren (vgl. BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 32, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56) .

  • BAG, 14.12.2006 - 8 AZR 763/05

    Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB - Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB -

    Weder durch eine unterbliebene noch durch eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung wird diese Frist ausgelöst (vgl. BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - NZA 2006, 1268, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 24. Mai 2005 - 8 AZR 398/04 - BAGE 114, 374 = AP BGB § 613a Nr. 284 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 35) .

    Da dies Sinn und Zweck der Vorschrift des § 613a Abs. 5 BGB ist, ist es folgerichtig, den Beginn des Laufs der Widerspruchsfrist nicht nur dann zu verneinen, wenn überhaupt keine Unterrichtung erfolgt ist, sondern auch dann, wenn keine ordnungsgemäße Unterrichtung vorliegt (vgl. BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - NZA 2006, 1268, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 16. September 1993 - 2 AZR 267/93 - BAGE 74, 185 = AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 62 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 84 zum vergleichbaren Fall der nicht ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats im Rahmen des § 102 BetrVG).

    Der Inhalt der Unterrichtung richtet sich nach dem Kenntnisstand des Veräußerers und Erwerbers zum Zeitpunkt der Unterrichtung (BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - NZA 2006, 1268, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; Meyer BB 2003, 1010, 1012; Grobys BB 2002, 726, 728; ErfK/Preis 6. Aufl. § 613a BGB Rn. 85) .

    Die Unterrichtungsverpflichteten müssen sodann Einwände des Arbeitnehmers mit entsprechenden Darlegungen und Beweisantritten entkräften (Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - NZA 2006, 1268, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) .

    aa) Zunächst ist es nach den Entscheidungen des Senats vom 13. Juli 2006 ( - 8 AZR 305/05 - und - 8 AZR 303/05 - NZA 2006, 1268 und NZA 2006, 1273, beide auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) unschädlich, dass es sich bei dem Unterrichtungsschreiben um ein Standardschreiben handelte.

    Der Inhalt der Unterrichtung richtet sich auch insoweit nach dem Kenntnisstand der Unterrichtungsverpflichteten zum Zeitpunkt der Unterrichtung (BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - NZA 2006, 1268, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) .

    Es genügt grundsätzlich nicht, dass die Belehrung über die rechtlichen Folgen "im Kern richtig" und lediglich eine "ausreichende" Unterrichtung erfolgt, wenn damit auf die Erfordernisse nach der früheren Rechtsprechung abgestellt wird (Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - NZA 2006, 1268, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen unter Verweis auf BAG 22. April 1993 - 2 AZR 313/92 - AP BGB § 613a Nr. 102 = EzA BGB § 613a Nr. 112) .

    Zu den rechtlichen Folgen eines Betriebsübergangs gehört auch die in § 613a Abs. 2 BGB geregelte Haftungsverteilung (vgl. Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - NZA 2006, 1268, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; Bauer/von Steinau-Steinrück ZIP 2002, 457, 463; Annuß FS zum 25-jährigen Bestehen der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht S. 563, 571) .

    Sie widerspricht im ersten Fall dem klaren Gesetzeswortlaut und im zweiten Fall jedenfalls der zitierten ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. auch zur Fehlerhaftigkeit der Unterrichtung über die Haftungsverteilung nach § 613a Abs. 2 BGB: Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - NZA 2006, 1268, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) .

    Wie der Senat in den Urteilen vom 13. Juli 2006 (- 8 AZR 382/05 - EzA BGB 2002 § 613a Nr. 57 und - 8 AZR 305/05 - NZA 2006, 1268, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) ausgeführt hat, verhindert der Widerspruch auch dann, wenn er erst nach dem Betriebsübergang erklärt worden ist, das Entstehen eines Arbeitsverhältnisses zu dem Erwerber.

  • BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 166/07

    Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung

    Weder durch eine unterbliebene noch durch eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung wird diese Frist ausgelöst (Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 16, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56; 24. Mai 2005 - 8 AZR 398/04 - BAGE 114, 374 = AP BGB § 613a Nr. 284 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 35, zu II 2 c aa und bb der Gründe).

    Ob die Unterrichtung ordnungsgemäß ist, kann vom Gericht überprüft werden (Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 18, aaO; aA Grobys BB 2002, 726, 729, der nur ein formelles Prüfungsrecht des Gerichts annimmt).

    Entspricht eine Unterrichtung zunächst formal den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB und ist sie nicht offensichtlich fehlerhaft, ist es Sache des Arbeitnehmers, einen Mangel näher darzulegen (Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 18, 19, aaO; ErfK/Preis 8. Aufl. § 613a BGB Rn. 95; vgl. auch Grau RdA 2005, 367, 368 Fn. 12).

    Eine standardisierte Information muss jedoch etwaige Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses erfassen (Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 21, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56).

    b) Die Beklagte hat auch die Betriebsübernehmerin mit ihrer Firmenbezeichnung und, unter Ziff. 2 des Schreibens, mit ihrem Sitz sowie, unter Ziff. 6 des Schreibens, mit ihrer Anschrift zutreffend genannt, so dass sie identifizierbar ist (vgl. zu diesem Erfordernis Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 22, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56).

    c) Erforderlich ist des Weiteren eine Unterrichtung über den Gegenstand des Betriebsübergangs (Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 24, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56).

    Damit hat die Beklagte die unternehmerischen Gründe für den Betriebsübergang zumindest schlagwortartig mitgeteilt, die sich im Falle eines Widerspruchs auf den Arbeitsplatz des betreffenden Arbeitnehmers auswirken können (vgl. zu diesem Erfordernis Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 29, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56; APS/Steffan 3. Aufl. § 613a BGB Rn. 208; Willemsen/Lembke NJW 2002, 1159, 1162; Nehls NZA 2003, 822, 824; Staudinger/Annuß BGB (2005) § 613a Rn. 159 unter Hinweis auf Art. 7 Abs. 6 2. Spiegelstrich der RL 2001/23/EG und deren fremdsprachige Fassungen; Grau Unterrichtung und Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer bei Betriebsübergang gem. § 613a Abs. 5 und 6 BGB S. 135; ErfK/Preis 8. Aufl. § 613a BGB Rn. 87; Hauck Sonderbeilage NZA 18/2004, 17, 23; vgl. auch MünchKomm/Müller-Glöge 4. Aufl. § 613a Rn. 107; aA Worzalla NZA 2002, 353, 354; Gaul/Otto DB 2002, 634, 635).

    Dies erfordert einen Hinweis auf den Eintritt des Übernehmers in die Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB), auf die Gesamtschuldnerschaft des Übernehmers und des Veräußerers nach § 613a Abs. 2 BGB und grundsätzlich auch auf die kündigungsrechtliche Situation, wenn Kündigungen sich abzeichnen (Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 -Rn. 32, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56 unter Hinweis auf BT-Drucks. 14/7760 S. 19).

    Zu den beim Übernehmer geltenden Rechten und Pflichten gehört grundsätzlich weiter die Anwendbarkeit tariflicher Normen und die Frage, inwieweit beim Veräußerer geltende Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durch beim Erwerber geltende Tarifverträge abgelöst werden (Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - aaO).

    Im Hinblick auf den Zweck der Unterrichtung, dem Arbeitnehmer eine ausreichende Wissensgrundlage für die Entscheidung über die Ausübung oder Nichtausübung des Widerspruchsrechts zu geben, kann zudem über mittelbare Folgen im Falle eines Widerspruchs zu informieren sein (Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 -Rn. 33, aaO).

    Diese Sichtweise lässt sich unter der Geltung des § 613a Abs. 5 und 6 BGB nicht mehr aufrechterhalten (Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 34, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56; Hauck Sonderbeilage NZA 18/2004, 17, 22).

    Eine Unterrichtung über komplexe Rechtsfragen im Rahmen des § 613a Abs. 5 BGB ist allerdings dann nicht fehlerhaft, wenn der Arbeitgeber bei angemessener Prüfung der Rechtslage, die ggf. die Einholung von Rechtsrat über die höchstrichterliche Rechtsprechung beinhaltet, rechtlich vertretbare Positionen gegenüber dem Arbeitnehmer kundtut (Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 23, aaO).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts handelt es sich bei dem Widerspruch um ein Gestaltungsrecht in der Form eines Rechtsfolgenverweigerungsrechts (13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 40, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56; 30. Oktober 2003 - 8 AZR 491/02 - BAGE 108, 199 = AP BGB § 613a Nr. 262 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 16, zu II 2 a der Gründe mwN).

    Der Widerspruch ist nämlich darauf gerichtet, die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge, den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Betriebsübernehmer, nicht eintreten, sondern stattdessen das Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen Arbeitgeber fortbestehen zu lassen (Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - 30. Oktober 2003 - 8 AZR 491/02 -, jeweils aaO).

    Dies gilt auch dann, wenn der Widerspruch erst nach dem Betriebsübergang erklärt wird (Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - aaO).

    Der Gesetzgeber geht jedoch zugleich davon aus, dass die Unterrichtung erst nach dem Betriebsübergang erfolgen kann und die Widerspruchsfrist erst dann zu laufen beginnt (Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - aaO; BT-Drucks. 14/7760 S. 20; MünchKommBGB/Müller-Glöge § 613a Rn. 120).

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 41, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56; 22. April 1993 - 2 AZR 50/92 -AP BGB § 613a Nr. 103 = EzA BGB § 613a Nr. 111, zu II 7 der Gründe) und der überwiegenden Auffassung im Schrifttum (vgl. ua. MünchKommBGB/Müller-Glöge § 613a Rn. 122; ErfK/Preis § 613a BGB Rn. 105; Worzalla NZA 2002, 353, 358; Franzen RdA 2002, 258, 270; vgl. aber auch Staudinger/Annuß BGB (2005) § 613a Rn. 186 und Staudinger/Richardi/Annuß BGB Dreizehnte Bearbeitung § 613a Rn. 128; Annuß FS zum 25-jährigen Bestehen der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht S. 581 f., der von einem aufschiebend bedingten Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber ausgeht).

    Zu den Einwänden Riebles (NZA 2004, 1, 4 ff.; vgl. auch Seiter Betriebsinhaberwechsel: Arbeitsrechtliche Auswirkungen eines Betriebsübergangs unter besonderer Berücksichtigung des § 613a BGB idF vom 13. August 1980 S. 72 f.) hat der Senat bereits in der Entscheidung vom 13. Juli 2006 (- 8 AZR 305/05 - aaO) Stellung genommen.

  • BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 202/07

    Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung

    Weder durch eine unterbliebene noch durch eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung wird diese Frist ausgelöst (Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 -Rn. 16, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56; 24. Mai 2005 - 8 AZR 398/04 - BAGE 114, 374 = AP BGB § 613a Nr. 284 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 35, zu II 2 c aa und bb der Gründe).

    Ob die Unterrichtung ordnungsgemäß ist, kann vom Gericht überprüft werden (Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 18, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56; aA Grobys BB 2002, 726, 729, der nur ein formelles Prüfungsrecht des Gerichts annimmt).

    Entspricht eine Unterrichtung zunächst formal den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB und ist sie nicht offensichtlich fehlerhaft, ist es Sache des Arbeitnehmers, einen Mangel näher darzulegen (Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 18, 19, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56; ErfK/Preis 8. Aufl. § 613a BGB Rn. 95; vgl. auch Grau RdA 2005, 367, 368 Fn. 12).

    Eine standardisierte Information muss jedoch etwaige Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses erfassen (Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 21, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56).

    b) Die Beklagte hat auch die Betriebsübernehmerin mit ihrer Firmenbezeichnung und, unter Ziffer 2 des Schreibens, mit ihrem Sitz sowie, unter Ziffer 6 des Schreibens, mit ihrer Anschrift zutreffend genannt, so dass sie identifizierbar ist (vgl. zu diesem Erfordernis Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 22, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56).

    c) Erforderlich ist des Weiteren eine Unterrichtung über den Gegenstand des Betriebsübergangs (Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 24, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56).

    Damit hat die Beklagte die unternehmerischen Gründe für den Betriebsübergang zumindest schlagwortartig mitgeteilt, die sich im Falle eines Widerspruchs auf den Arbeitsplatz des betreffenden Arbeitnehmers auswirken können (vgl. zu diesem Erfordernis Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 29, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56; APS/Steffan 3. Aufl. § 613a BGB Rn. 208; Willemsen/Lembke NJW 2002, 1159, 1162; Nehls NZA 2003, 822, 824; Staudinger/Annuß BGB 2005 § 613a Rn. 159 unter Hinweis auf Art. 7 Abs. 6 2. Spiegelstrich der RL 2001/23/EG und deren fremdsprachige Fassungen; Grau Unterrichtung und Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer bei Betriebsübergang gem. § 613a Abs. 5 und 6 BGB S. 135; ErfK/Preis 8. Aufl. § 613a BGB Rn. 87; Hauck Sonderbeilage NZA 18/2004, 17, 23; vgl. auch MünchKommBGB/Müller-Glöge BGB Bd. 4 4. Aufl. § 613a Rn. 107; aA Worzalla NZA 2002, 353, 354; Gaul/Otto DB 2002, 634, 635).

    Dies erfordert einen Hinweis auf den Eintritt des Übernehmers in die Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB), auf die Gesamtschuldnerschaft des Übernehmers und des Veräußerers nach § 613a Abs. 2 BGB und grundsätzlich auch auf die kündigungsrechtliche Situation, wenn Kündigungen sich abzeichnen (Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 32 unter Hinweis auf BT-Drucks. 14/7760 S. 19, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56).

    Zu den beim Übernehmer geltenden Rechten und Pflichten gehört grundsätzlich weiter die Anwendbarkeit tariflicher Normen und die Frage, inwieweit beim Veräußerer geltende Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durch beim Erwerber geltende Tarifverträge abgelöst werden (Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - aaO).

    Im Hinblick auf den Zweck der Unterrichtung, dem Arbeitnehmer eine ausreichende Wissensgrundlage für die Entscheidung über die Ausübung oder Nichtausübung des Widerspruchsrechts zu geben, kann zudem über mittelbare Folgen im Falle eines Widerspruchs zu informieren sein (Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - aaO).

    Diese Sichtweise lässt sich unter der Geltung des § 613a Abs. 5 und 6 BGB nicht mehr aufrechterhalten (Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 34, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56; Hauck Sonderbeilage NZA 18/2004, 17, 22).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts handelt es sich bei dem Widerspruch um ein Gestaltungsrecht in der Form eines Rechtsfolgenverweigerungsrechts (Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 40, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56; 30. Oktober 2003 - 8 AZR 491/02 - BAGE 108, 199 = AP BGB § 613a Nr. 262 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 16, zu II 2 a der Gründe mwN).

    Der Widerspruch ist nämlich darauf gerichtet, die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge, den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Betriebsübernehmer, nicht eintreten, sondern stattdessen das Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen Arbeitgeber fortbestehen zu lassen (Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - 30. Oktober 2003 - 8 AZR 491/02 - jeweils aaO).

    Dies gilt auch dann, wenn der Widerspruch erst nach dem Betriebsübergang erklärt wird (Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - aaO).

    Der Gesetzgeber geht jedoch zugleich davon aus, dass die Unterrichtung erst nach dem Betriebsübergang erfolgen kann und die Widerspruchsfrist erst dann zu laufen beginnt (Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 40, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56; BT-Drucks. 14/7760 S. 20; MünchKommBGB/Müller-Glöge BGB Bd. 4 4. Aufl. § 613a Rn. 120).

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 41, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56; 22. April 1993 - 2 AZR 50/92 -AP BGB § 613a Nr. 103 = EzA BGB § 613a Nr. 111, zu II 7 der Gründe) und der überwiegenden Auffassung im Schrifttum (vgl. ua. MünchKommBGB/Müller-Glöge BGB Bd. 4 4. Aufl. § 613a Rn. 122; ErfK/Preis 8. Aufl. § 613a BGB Rn. 105; Worzalla NZA 2002, 353, 358; Franzen RdA 2002, 258, 270; vgl. aber auch Staudinger/Annuß BGB 2005 § 613a Rn. 186 und Staudinger/Richardi/Annuß BGB Dreizehnte Bearbeitung § 613a Rn. 128; Annuß FS zum 25-jährigen Bestehen der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht S. 581 f., der von einem aufschiebend bedingten Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber ausgeht).

    Zu den Einwänden Riebles (NZA 2004, 1, 4 ff.; vgl. auch Seiter Betriebsinhaberwechsel: Arbeitsrechtliche Auswirkungen eines Betriebsübergangs unter besonderer Berücksichtigung des § 613a BGB idF vom 13. August 1980 S. 72 f.) hat der Senat bereits in der Entscheidung vom 13. Juli 2006 (- 8 AZR 305/05 - Rn. 41, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56) Stellung genommen.

  • BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 538/08

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruchsrecht

    Die fehlerhafte Information der Beklagten vermochte die einmonatige Widerspruchsfrist nach § 613a Abs. 6 BGB nicht in Gang zu setzen (vgl. BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 17, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56).

    Der Inhalt der Unterrichtung richtet sich nach dem Kenntnisstand des Veräußerers und Erwerbers zum Zeitpunkt der Unterrichtung (BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 18 mwN, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56).

    Den betroffenen Arbeitnehmern müssen vielmehr jene unternehmerischen Gründe für den Betriebsübergang zumindest schlagwortartig mitgeteilt werden, die sich beim Betriebserwerber, im Falle eines Widerspruchs beim Betriebsveräußerer auf den Arbeitsplatz auswirken können (Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 27, 29, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56).

    Dies erfordert einen Hinweis auf den Eintritt des Übernehmers in die Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB), auf die Gesamtschuldnerschaft des Übernehmers und des Veräußerers nach § 613a Abs. 2 BGB und grundsätzlich auch auf die kündigungsrechtliche Situation (vgl. zuletzt 22. Januar 2009 - 8 AZR 808/07 - Rn. 25, AP BGB § 613a Unterrichtung Nr. 4 ua. mit Hinweis auf 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 32, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56; BT-Drucks. 14/7760 S. 19).

    Zu den bei dem Übernehmer geltenden Rechten und Pflichten gehört grundsätzlich weiter die Anwendbarkeit tariflicher Normen und die Frage, inwieweit beim Veräußerer geltende Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durch beim Erwerber geltende Tarifverträge abgelöst werden (vgl. zuletzt BAG 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - Rn. 15, NZA 2009, 552 ua. mit Hinweis auf 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - aaO.).

    Nach Inkrafttreten des § 613a Abs. 5 und 6 BGB müssen die Rechtsfolgen präzise angegeben werden, es darf kein juristischer Fehler enthalten sein (BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 34, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56).

    Eine detaillierte Bezeichnung aller Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen ist nicht erforderlich, aber ein Hinweis darauf, ob die Normen kollektivrechtlich oder individualrechtlich fortwirken (BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 32, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56).

    Der auf den Zeitpunkt des Betriebsübergangs zurückwirkende Widerspruch führt dazu, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien über den 1. Oktober 2005 hinaus unverändert fortbesteht (st. Rspr. des Senats, vgl. 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 41 mwN, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56).

  • LAG Köln, 05.10.2007 - 11 Sa 257/07

    Widerspruch gegen Betriebsübergang; Kündigung durch Betriebserwerber

    Die Widerspruchsfrist des § 613 a Abs. 6 BGB wird nur durch eine ordnungsgemäße Unterrichtung des Arbeitnehmers i. S. v. § 613 a Abs. 5 BGB ausgelöst (wie BAG, Urteil vom 13.07.2006 - 8 AZR 305/05, AP Nr. 312 zu § 613 a BGB; BAG, Urteil vom 14.12.2006 - 8 AZR 763/05, AP Nr. 318 zu § 613 a BGB; LAG Köln, Urteil vom 04.06.2007 - 14 Sa 1225/06).

    Die Frist zur Erklärung eines Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses gemäß § 613 a Abs. 6 BGB wird weder bei einer unterbliebenen noch bei einer nicht ordnungsgemäßen Unterrichtung ausgelöst (BAG, Urteil vom 13.07.2006 - 8 AZR 305/05, AP Nr. 312 zu § 613 a BGB; zu II. 1. a) der Gründe; BAG, Urteil vom 14.12.2006 - 8 AZR 763/05, AP Nr. 318 zu § 613 a BGB, zu II. 1. a) der Gründe m.w. Nachw.; ebenso LAG Köln, Urteil vom 04.06.2007 - 14 Sa 1225/06, zu II. 1. a) der Gründe, zitiert nach juris).

    Die Unterrichtungsverpflichteten müssen sodann Einwände des Arbeitnehmers mit entsprechenden Darlegungen und Beweisantritten entkräften (BAG, Urteil vom 13.07.2006 - 8 AZR 305/05, a.a.O.; zu II. 1. a) der Gründe; BAG, Urteil vom 14.12.2006 - 8 AZR 763/05, a.a.O., zu II. 1. a) der Gründe).

    Der Inhalt der Unterrichtungspflicht richtet sich auch insoweit nach dem Kenntnisstand der Unterrichtungsverpflichteten zum Zeitpunkt der Unterrichtung (BAG, Urteil vom 13.07.2006 - 8 AZR 305/05, a.a.O.; zu II. 1. b) ff) (1) der Gründe; BAG, Urteil vom 14.12.2006 - 8 AZR 763/05, a.a.O., zu II. 1. b) ff) (1) der Gründe).

    Da die Unterrichtungspflicht gemäß § 613 a Abs. 5 BGB die Nachweispflicht gemäß § 2 Abs. 1, § 3 NachwG im Arbeitsverhältnis zum Betriebserwerber bezogen auf den Betriebsübergang ergänzt, spricht die Tatsache, dass es infolge des Betriebsübergangs zu einer Änderung wesentlicher Arbeitsbedingungen kommt, für eine diesbezügliche Mitteilungspflicht nach § 613 a Abs. 5 Nr. 3 BGB (BAG, Urteil vom 13.07.2006 - 8 AZR 305/05, a.a.O.; zu II. 1. b) ff) (1) der Gründe; BAG, Urteil vom 14.12.2006 - 8 AZR 763/05, a.a.O., zu II. 1. b) ff) (1) der Gründe jeweils m.w. Nachw.).

    Dies umfasst u.a. einen Hinweis auf den Eintritt des Übernehmers in die Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis (§ 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB), auf die Gesamtschuldnerschaft des Übernehmers und des Veräußerers und die anteilige Haftung nach § 613 a Abs. 2 BGB sowie grundsätzlich auch auf die kündigungsrechtliche Situation, so denn Kündigungen im Raum stehen (BAG, Urteil vom 13.07.2006 - 8 AZR 305/05, a.a.O.; zu II. 1. b) ff) (1) der Gründe; BAG, Urteil vom 14.12.2006 - 8 AZR 763/05, a.a.O., zu II. 1. b) ff) (1) der Gründe jeweils unter Hinweis auf BT-Drucks. 14/7760, S. 19).

    Diese Sichtweise lässt sich unter der Geltung des § 613 a Abs. 5 und 6 BGB nicht mehr aufrechterhalten (BAG, Urteil vom 13.07.2006 - 8 AZR 305/05, a.a.O.; zu II. 1. b) ff) (1) der Gründe; BAG, Urteil vom 14.12.2006 - 8 AZR 763/05, a.a.O., zu II. 1. b) ff) (1) der Gründe).

    (b) Die im Streitfall vorgenommene Unterrichtung war schon deshalb nicht fristauslösend, weil das Schreiben der Beklagten vom 22.10.2004 unstreitig keine Angaben zu der in § 613 a Abs. 2 BGB geregelten Haftungsverteilung enthält, die - wie bereits erwähnt - zu den rechtlichen Folgen eines Betriebsübergangs i.S. von § 613 a Abs. 5 Nr. 3 BGB gehört (BAG, Urteil vom 13.07.2006 - 8 AZR 305/05, a.a.O.; zu II. 1. b) ff) (2) der Gründe; BAG, Urteil vom 14.12.2006 - 8 AZR 763/05, a.a.O., zu II. 1. b) ff) (2) der Gründe).

    Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (BAG, Urteil vom 13.07.2006 - 8 AZR 305/05, a.a.O.; zu II. 1. b) dd) (1) der Gründe; BAG, Urteil vom 14.12.2006 - 8 AZR 763/05, a.a.O., zu II. 1. d) aa) der Gründe; BAG, Urteil vom 15.02.2007 - 8 AZR 431/06, AP Nr. 320 zu § 613 a BGB, a.a.O., zu II. 3. b) (2) der Gründe jeweils m.w. Nachw.).

    Eine Verwirkung ist daher selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn das Widerspruchsrecht fast ein Jahr nach dem Vollzug des Betriebsübergangs ausgeübt wird (BAG, Urteil vom 13.07.2006 - 8 AZR 305/05, a.a.O.; zu II. 1. b) dd) (2) der Gründe; LAG Köln, Urteil vom 04.06.2007 - 14 Sa 1225/06, a.a.O., zu II. 1. d) der Gründe).

    Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und überwiegender Auffassung im Schrifttum wirkt der Widerspruch auf den Zeitpunkt des Betriebsübergangs zurück (siehe statt vieler BAG, Urteil vom 13.07.2006 - 8 AZR 305/05, a.a.O.; zu II. 2. b) der Gründe; BAG, Urteil vom 14.12.2006 - 8 AZR 763/05, a.a.O., zu II. 2. der Gründe jeweils m. zahlr.

  • BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 277/10

    Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung - verspäteter Widerspruch

    Notwendig ist aber ein Hinweis darauf, ob die Normen kollektivrechtlich oder individualrechtlich fortwirken (vgl. BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56) .

    Die Hinweise auf die Rechtsfolgen müssen präzise sein und dürfen keinen juristischen Fehler enthalten (BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56) , wobei nicht bereits dann ein solcher vorliegt, wenn es zu der Rechtsfrage auch andere Rechtsprechung oder Meinungen als die dargestellte herrschende Rechtsprechung, insbesondere die des Bundesarbeitsgerichts, gibt.

    dd) Auch der Verpflichtung darüber zu informieren, ob Tarifverträge nach dem Betriebsübergang kollektiv oder einzelvertraglich nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB weiter gelten bzw. durch beim Erwerber geltende Tarifverträge abgelöst werden (vgl. BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56) , kommt das Unterrichtungsschreiben vom 25. Oktober 2008 nach.

    Die Unterrichtung kann in einem Standardschreiben erfolgen; sie muss jedoch etwaige Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses erfassen (vgl. BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56; DFL/Bayreuther 4. Aufl. § 613a BGB Rn. 126) .

    Da es für den Inhalt der Information auf den Kenntnisstand des Veräußerers und des Erwerbers zum Zeitpunkt der Unterrichtung ankommt (vgl. BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56) , genügt die Unterrichtung den gesetzlichen Anforderungen dadurch, dass das Unterrichtungsschreiben den Hinweis enthält, dass die T nicht beabsichtigt, Tarifverträge abzuschließen.

    Nicht notwendig war es alle Betriebsvereinbarungen der Beklagten zu bezeichnen (vgl. BAG 23. Juli 2009 - 8 AZR 538/08 - BAGE 131, 258AP BGB § 613a Unterrichtung Nr. 10 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 114) , da sich der Arbeitnehmer nach Erhalt der in Textform erteilten Information selbst näher erkundigen kann (vgl. BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56) .

    Auch das Nachweisgesetz, welches zur Konkretisierung der notwendigen Informationen herangezogen werden kann (vgl. BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56) , verlangt die schriftliche Niederlegung und Aushändigung der vereinbarten wesentlichen Arbeitsvertragsbedingungen (§§ 2, 3 NachwG) .

    Auch insoweit genügte der Hinweis darauf, dass Konzernbetriebsvereinbarungen existieren, denn die Klägerin war so in die Lage versetzt, sich nach Erhalt der Unterrichtung eingehender zu informieren (vgl. BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 32, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56) .

  • BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 612/15

    Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch

  • BAG, 20.03.2008 - 8 AZR 1016/06

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - rechtzeitiger Widerspruch

  • BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 230/07

    Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

  • BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 431/06

    Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof

  • BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 540/08

    Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung

  • BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 382/05

    Betriebsübergang im Ausbildungsverhältnis - Widerspruchserklärung - Verwirkung -

  • BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 303/05

    Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB

  • BSG, 08.07.2009 - B 11 AL 17/08 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Widerspruch gegen den

  • BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 174/07

    Unterrichtung über einen Betriebsübergang - Verwirkung des Rechts zum Widerspruch

  • BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 309/10

    Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung - verspäteter Widerspruch

  • BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 541/08

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

  • BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 808/07

    Schadensersatz: Abfindungsanspruch wegen Auflösungsverschuldens oder aus dem

  • BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 417/10

    Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung - verspäteter Widerspruch

  • BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 539/08

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

  • BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 558/08

    Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung

  • ArbG Essen, 22.08.2008 - 5 Ca 727/08

    Widerspruch gegen einen Betriebsübergang

  • BAG, 21.08.2008 - 8 AZR 407/07

    Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch

  • BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 424/10

    Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung - verspäteter Widerspruch

  • BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 199/07

    Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung

  • BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 989/06

    Wiedereinstellungsanspruch - Betriebsübergang - unbeachtlicher Widerspruch

  • BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 1021/06

    Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung

  • LAG München, 15.05.2007 - 6 Sa 941/06

    Widerspruch gegen einen Betriebsübergang

  • LAG Niedersachsen, 30.07.2007 - 9 Sa 924/06

    Teilbetriebsübergang - Bestehen des Arbeitsverhältnisses nach Widerspruch des

  • BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 175/07

    Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung

  • LAG Düsseldorf, 01.08.2007 - 7 Sa 361/07

    Bestehen eines Anspruchs auf Altersversorgung aus einer Zusage in einem

  • ArbG Duisburg, 25.07.2007 - 5 Ca 769/07

    Betriebsübergang, Unterrichtung, Verwirkung

  • BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 188/07

    Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung; Widerspruch nach Ende des

  • LAG Düsseldorf, 29.04.2008 - 6 Sa 1809/07

    Berufungen von Siemens zurückgewiesen

  • BAG, 16.04.2013 - 9 AZR 731/11

    Ausschlussfrist - Betriebsübergang - Urlaubsabgeltung

  • BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 755/07

    Betriebsübergang - Widerspruchsrecht - Verwirkung

  • LAG Düsseldorf, 20.12.2006 - 7 (18) Sa 360/06

    Betriebsübergang und Frühruhestandsvertrag mit dem Betriebsveräußerer,

  • LAG Hamm, 25.08.2011 - 17 Sa 498/11

    Beschäftigungsanspruch bei Umwandlung eines kommunalen Eigenbetriebes im Wege der

  • BAG, 19.02.2009 - 8 AZR 176/08

    Betriebsübergang - Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen den Übergang

  • LAG Düsseldorf, 29.04.2008 - 6 Sa 148/08

    Siemensmitarbeiter durch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigt Berufungen

  • LAG Düsseldorf, 14.10.2015 - 1 Sa 733/15

    Unvollständige Unterrichtung über einen Betriebsübergang

  • LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (4) Sa 501/06

    Unterrichtung nach § 613 a Abs.5 BGB - Fristgemäßer Widerspruch nach § 613 a

  • LAG Düsseldorf, 29.04.2008 - 6 Sa 2199/07

    Siemensmitarbeiter durch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigt Berufungen

  • LAG Düsseldorf, 29.04.2008 - 6 Sa 2252/07

    Siemensmitarbeiter durch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigt Berufungen

  • LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (9) Sa 691/06

    Betriebsübergang im gekündigten Arbeitsverhältnis und Zusage einer ratierlich zu

  • LAG Düsseldorf, 29.04.2008 - 6 Sa 2256/07

    Siemensmitarbeiter durch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigt Berufungen

  • LAG Düsseldorf, 15.11.2006 - 7 (18) Sa 217/06

    Betriebsübergang, Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB, fristgemäßer Widerspruch

  • LAG Düsseldorf, 15.11.2006 - 7 (18) Sa 222/06

    Betriebsübergang, Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB, fristgemäßer Widerspruch

  • BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 943/13

    Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach §

  • LAG München, 10.02.2009 - 6 Sa 872/07

    Betriebsübergang - Unterrichtung - Fehlen der Abschrift des Betriebserwerbers -

  • LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (18) Sa 477/06

    Betriebsübergang im gekündigten Arbeitsverhältnis und Zusage einer ratierlich zu

  • LAG München, 23.11.2006 - 3 Sa 644/06

    Betriebsübergang, Widerspruch

  • LAG Düsseldorf, 25.08.2006 - 7 (18) Sa 217/06

    Betriebsübergang - Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB - fristgemäßer

  • LAG Hamm, 28.11.2006 - 9 Sa 712/06

    Unterrichtung über Betriebsübergang,Widerspruch des Arbeitnehmers,

  • LAG München, 17.04.2008 - 4 Sa 1063/07

    Betriebsübergang, Widerspruch

  • LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (5) Sa 481/06

    Betriebsübergang im gekündigten Arbeitsverhältnis und Zusage einer ratierlich zu

  • LAG Düsseldorf, 05.08.2008 - 6 Sa 469/08

    Verwirkung des Rechts auf Ausübung des Widerspruchs bei einem Betriebsübergang

  • LAG München, 27.02.2009 - 6 Sa 457/08

    Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung - Unterrichtungsschreiben -

  • LAG Düsseldorf, 15.11.2006 - 7 (18) Sa 287/06

    Betriebsübergang, Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB, fristgemäßer Widerspruch

  • BAG, 20.03.2008 - 8 AZR 1030/06

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - rechtzeitiger Widerspruch

  • LAG Düsseldorf, 20.12.2006 - 7 (8) Sa 730/06

    Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter

  • BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 1018/06

    Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

  • LAG Düsseldorf, 19.08.2008 - 6 Sa 851/08

    Verwirkung des Rechts auf Ausübung des Widerspruchs bei einem Betriebsübergang

  • LAG Hamburg, 07.10.2016 - 6 Sa 21/16

    Fehlerhafte Unterrichtung über einen Betriebsübergang (§ 613a Abs. 5 BGB) -

  • BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 310/06

    Gemeinschaftsbetrieb: Teilbetriebsübergang zwischen mehreren am

  • BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 734/08

    Betriebsübergang - fehlende Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung -

  • BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 73/07

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - rechtzeitiger Widerspruch -

  • LAG Düsseldorf, 05.08.2008 - 6 Sa 488/08

    Verwirkung des Rechts auf Ausübung des Widerspruchs bei einem Betriebsübergang

  • LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (12) Sa 804/06

    Unterrichtung und Widerspruch gemäß § 613a Abs. 5,6 BGB, Übergang eines

  • BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 613/15

    Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch

  • LAG Düsseldorf, 18.01.2007 - 5 (9) Sa 1066/06

    Betriebsübergang; Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers; Widerspruch der

  • LAG Düsseldorf, 15.11.2006 - 7 (18) Sa 230/06

    Betriebsübergang, Unterrichtung gemäß § 613 a Abs. 5 BGB, fristgemäßer

  • ArbG Paderborn, 23.11.2018 - 3 Ca 626/18

    Widerspruch gegen einen Betriebsübergang; Anforderungen an die Unterrichtung über

  • LAG München, 26.06.2008 - 2 Sa 959/07

    Unterrichtung über Betriebsübergang

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 866/13

    Widerspruch gegen Betriebsübergang - faktisches Arbeitsverhältnis - Aufrechnung

  • BAG, 18.03.2010 - 8 AZR 840/08

    Betriebsübergang - falsche Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

  • BAG, 02.04.2009 - 8 AZR 178/07

    Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

  • LAG Köln, 27.11.2007 - 9 Sa 146/07

    Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

  • LAG München, 26.06.2008 - 2 Sa 963/07

    Unterrichtung über Betriebsübergang

  • LAG München, 26.06.2008 - 2 Sa 961/07

    Unterrichtung über Betriebsübergang

  • LAG München, 26.06.2008 - 2 Sa 960/07

    Unterrichtung über Betriebsübergang

  • LAG München, 26.06.2007 - 8 Sa 663/06

    Betriebsübergang, Aufhebungsvertrag mit Erwerber

  • LAG Düsseldorf, 08.08.2006 - 8 (5) Sa 244/06

    Gesamtschuldnerische Haftung nach § 613 a (2) S. 1 BGB bzw. Schadensersatz wegen

  • LAG Düsseldorf, 30.05.2007 - 7 (4) Sa 1009/06

    Unbefristetes Widerspruchsrecht gegen Betriebsübergang bei fehlerhafter

  • LAG München, 25.06.2008 - 5 Sa 994/07

    Fehlerhafte Unterrichtung über einen Betriebsübergang - Verwirkung und

  • LAG München, 02.04.2008 - 9 Sa 651/07

    Betriebsübergang, Widerspruch, Verwirkung

  • LAG Köln, 04.06.2007 - 14 Sa 1225/06

    Widerspruch gegen Betriebsübergang

  • BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 449/06

    Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof

  • LAG Düsseldorf, 18.01.2007 - 5 Sa 1062/06

    Betriebsübergang, Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers, Widerspruch der

  • LAG Düsseldorf, 15.11.2006 - 7 (18) Sa 246/06

    Betriebsübergang, Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB, fristgemäßer Widerspruch

  • LAG Düsseldorf, 05.08.2008 - 6 Sa 345/08

    Inhalt eines Informationsschreibens bei einem Betriebsübergang

  • LAG Düsseldorf, 21.12.2006 - 5 Sa 927/06

    Abfindungsanspruch im Sozialplan, Zeitpunkt des Entstehens, Betriebsübergang,

  • LAG Köln, 04.06.2007 - 14 Sa 88/07

    Widerspruch gegen Betriebsübergang

  • LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (10) Sa 680/06

    Betriebsübergang im gekündigten Arbeitsverhältnis und Zusage einer ratierlich zu

  • BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 728/14

    Mehrere Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung - unzulässige

  • LAG Düsseldorf, 19.09.2007 - 7 (9) Sa 1096/06

    Fehlerhafte Unterrichtung über Unwirksamkeit von Kündigungen bei Betriebsübergang

  • ArbG Solingen, 26.01.2007 - 2 Ca 122/06

    Arbeitnehmer steht Anspruch auf Zahlung einer Abfindung oder sonstige

  • LAG Hessen, 24.01.2007 - 6 Sa 849/06

    Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung - Widerspruchsrecht

  • LAG München, 25.06.2008 - 5 Sa 993/07

    Fehlerhafte Unterrichtung über einen Betriebsübergang - Verwirkung und

  • LAG Düsseldorf, 09.01.2018 - 3 Sa 251/17

    Umfang der Informationspflicht bei einem Betriebsübergang

  • LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (3) Sa 542/06

    Unterrichtung und Widerspruch gemäß § 613a Abs. 5, 6 BGB, Abschluss eines

  • LAG München, 25.06.2008 - 11 Sa 861/07

    Betriebsübergang

  • LAG Düsseldorf, 20.12.2006 - 7 (1) Sa 763/06

    Unterrichtung und Widerspruch nach § 613a Abs. 5, 6 BGB, Verwirkung, Verzicht,

  • LAG Hamm, 01.03.2013 - 10 Sa 1175/12

    Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit einer gelöschten GmbH

  • LAG Schleswig-Holstein, 13.05.2009 - 6 Sa 390/08

    Betriebsübergang, Unterrichtung, Branchenwechsel, Tarifvertrag,

  • LAG München, 16.10.2007 - 6 Sa 1326/06

    Betriebsübergang

  • LAG München, 16.10.2007 - 6 Sa 1321/06

    Betriebsübergang

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 960/13

    Ansprüche gegen den Betriebserwerber nach Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den

  • LAG Düsseldorf, 19.09.2007 - 7 Sa 552/07

    Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter

  • LAG München, 23.12.2008 - 9 Sa 827/07

    Betriebsübergang - nachträglicher Widerspruch - Information des Arbeitnehmers

  • LAG Düsseldorf, 01.08.2007 - 7 Sa 655/07

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Verwirkung - Verzicht

  • LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (18) Sa 417/06

    Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB, fristgemäßer Widerspruch nach § 613 Abs. 6

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - 26 Sa 658/12

    Unwirksame Belehrung über die wirtschaftlichen Folgen des Betriebsübergangs bei

  • LAG Düsseldorf, 01.08.2007 - 7 Sa 553/07

    Fehlerhafter Unterrichtung durch Betriebsveräußerer - kein Verzicht auf

  • LAG Düsseldorf, 04.04.2007 - 7 (11) Sa 783/06

    Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB - Verwirkung des Widerspruchs - Verzicht -

  • LAG Düsseldorf, 15.11.2006 - 7 (18) Sa 313/06

    Betriebsübergang, Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB, fristgemäßer Widerspruch

  • ArbG Solingen, 21.05.2007 - 1 Ca 330/07

    Die einmonatige Widerspruchsfrist gem. § 613a Abs. 6 BGB läuft bei Fehlen von

  • LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (6) Sa 629/06

    Unterrichtung und fristgemäßer Widerspruch nach § 613 a Abs. 5, 6 BGB, Verwirkung

  • BAG, 21.01.2010 - 8 AZR 870/07

    Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

  • BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 336/08

    Übertragung staatlicher Aufgaben auf eine andere Körperschaft - Übergang des

  • LAG München, 23.12.2008 - 9 Sa 835/07

    Betriebsübergang - nachträglicher Widerspruch - Information des Arbeitnehmers

  • LAG München, 28.05.2008 - 5 Sa 891/07

    Unterrichtungsumfang bei Betriebsübergang

  • LAG Düsseldorf, 19.09.2007 - 7 Sa 769/07

    Frage eines konkludenten Verzichts des Arbeitnehmers auf die Ausübung des

  • BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 771/14

    Mehrere Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung - unzulässige

  • BAG, 21.01.2010 - 8 AZR 977/07

    Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

  • LAG München, 23.12.2008 - 9 Sa 824/07

    Betriebsübergang - nachträglicher Widerspruch - Information des Arbeitnehmers

  • LAG Düsseldorf, 18.08.2008 - 17 Sa 1546/07

    Betriebsübergang - Unterrichtung gemäß § 613 a Abs. 5 BGB - fristgerechter

  • LAG Düsseldorf, 30.04.2008 - 7 Sa 586/07

    Fehlerhaftigkeit der Unterrichtung über einen Betriebsübergang bei mangelnder

  • LAG Düsseldorf, 15.11.2006 - 7 (18) Sa 243/06

    Betriebsübergang, Unterrichtung gemäß § 613 a Abs. 5 BGB, fristgemäßer

  • LAG Düsseldorf, 05.12.2007 - 7 (8) Sa 690/06

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

  • LAG Düsseldorf, 01.08.2007 - 7 (15) Sa 1265/06

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

  • LAG Düsseldorf, 30.04.2008 - 7 (12) Sa 1099/06

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch

  • LAG Düsseldorf, 19.09.2007 - 7 (11) Sa 1068/06

    Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter

  • LAG München, 31.07.2007 - 8 Sa 220/07

    Betriebsübergang, Widerspruch, Verwirkung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2007 - 6 Sa 680/07

    Unterrichtung bei Betriebsteilübergang - Widerspruch

  • LAG München, 16.07.2009 - 3 Sa 214/09

    Unterrichtung über Betriebsübergang

  • ArbG Wesel, 29.08.2007 - 3 Ca 213/07

    Betriebsübergang

  • LAG Düsseldorf, 04.07.2007 - 7 (18) Sa 416/06

    Unbefristetes Widerspruchsrecht gegen Betriebsübergang bei fehlerhafter

  • LAG Nürnberg, 10.10.2006 - 6 Sa 53/06

    Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung

  • LAG Sachsen, 20.08.2009 - 6 Sa 765/08

    Umfang der Informationspflicht des Betriebsveräußerers bei geplantem

  • LAG München, 23.12.2008 - 9 Sa 833/07

    Betriebsübergang - nachträglicher Widerspruch - Information des Arbeitnehmers

  • LAG München, 23.12.2008 - 9 Sa 832/07

    Betriebsübergang - nachträglicher Widerspruch - Information des Arbeitnehmers

  • LAG München, 23.12.2008 - 9 Sa 834/07

    Betriebsübergang - nachträglicher Widerspruch - Information des Arbeitnehmers

  • LAG München, 27.05.2008 - 6 Sa 934/07

    Betriebsübergang

  • LAG München, 10.01.2008 - 2 Sa 397/07

    Betriebsübergang

  • LAG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - 3 Sa 42/15
  • LAG Düsseldorf, 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08

    Relative Unwirksamkeit der 'Stilllegungskündigung' des bisherigen Arbeitgebers

  • LAG München, 25.06.2008 - 9 Sa 837/07

    Betriebsübergang - Widerspruchsrecht - Information des Arbeitnehmers auch über

  • LAG München, 25.06.2008 - 9 Sa 830/07

    Betriebsübergang - Widerspruchsrecht - Information des Arbeitnehmers auch über

  • LAG München, 25.06.2008 - 9 Sa 825/07

    Betriebsübergang - nachträglicher Widerspruch - Information des Arbeitnehmers

  • LAG München, 04.06.2008 - 11 Sa 48/08

    Betriebsübergang

  • LAG München, 12.10.2006 - 2 Sa 990/05

    Betriebsübergang

  • LAG Nürnberg, 13.06.2006 - 6 Sa 53/06
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2012 - 2 Sa 265/11
  • LAG München, 06.08.2008 - 10 Sa 182/08

    Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.01.2013 - 2 Sa 126/12

    Widerspruch gegen einen Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung

  • LAG München, 25.09.2008 - 3 Sa 266/08

    Unterrichtung über Betriebsübergang

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.01.2013 - 2 Sa 127/12

    Widerspruch gegen einen Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung

  • LAG München, 09.10.2008 - 4 Sa 411/08

    Betriebsübergang, Widerspruch

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.01.2013 - 2 Sa 94/12

    Widerspruch gegen einen Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - 25 Sa 657/12

    Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei unzureichender

  • LAG München, 05.06.2008 - 4 Sa 62/08

    Betriebsübergang, Widerspruch

  • LAG München, 21.05.2008 - 4 Sa 1181/07

    Betriebsübergang, Widerspruch

  • LAG Köln, 16.12.2011 - 4 Sa 1129/11

    Ordnungsmäßigkeit des Unterrichtungsschreibens nach § 613a Abs. 5 BGB

  • LAG Düsseldorf, 23.03.2011 - 12 Sa 1320/10

    Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist;

  • LAG München, 17.06.2008 - 7 Sa 55/08

    Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses nach Widerspruch gegen den

  • ArbG Solingen, 14.05.2008 - 5 Ca 1793/07

    SEA, Ansprüche Abfidnung BV

  • LAG München, 05.06.2008 - 4 Sa 61/08

    Betriebsübergang, Widerspruch

  • LAG München, 29.04.2008 - 7 Sa 986/07

    Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses nach Widerspruch gegen den

  • ArbG Solingen, 14.05.2008 - 5 Ca 1791/07

    SEA Ansprüche Abfindung BV; Auslegung Ausgleichsklausel, Mitverschulden

  • ArbG Solingen, 16.11.2007 - 5 Ca 1191/07

    Anspruch auf Zahlung einer Abfindung aus einer kollektivrechtlichen Vereinbarung

  • LAG München, 24.10.2007 - 11 Sa 396/07

    Betriebsübergang

  • LAG München, 25.09.2008 - 3 Sa 265/08

    Unterrichtung über Betriebsübergang

  • LAG München, 26.08.2008 - 4 Sa 135/07

    Betriebsübergang, Information, Widerspruch

  • ArbG Solingen, 16.11.2007 - 5 Ca 1189/07
  • LAG Hamm, 08.10.2013 - 7 Sa 888/13

    Anforderungen an Berufungsbegründung

  • LAG Thüringen, 05.02.2013 - 1 Sa 189/12
  • LAG Düsseldorf, 23.03.2011 - 12 Sa 1835/10

    Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist;

  • LAG München, 25.06.2008 - 11 Sa 1208/07

    Betriebsübergang

  • LAG Schleswig-Holstein, 08.05.2008 - 1 Sa 318/07

    Arbeitsverhältnis, Bestehen eines, Feststellung, Betriebsübergang,

  • LAG München, 04.06.2008 - 11 Sa 886/07

    Betriebsübergang

  • LAG München, 24.10.2007 - 11 Sa 395/07

    Betriebsübergang

  • LAG Köln, 02.08.2010 - 2 Sa 176/10

    Betriebsbedingte Kündigung durch bisherigen Betriebsinhaber nach Betriebsübergang

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2010 - 8 Sa 2677/09

    Verspäteter Widerspruch bei ausreichender Unterrichtung über die Folgen des

  • LAG Hamburg, 14.01.2010 - 7 Sa 60/09

    Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei

  • LAG München, 14.01.2009 - 10 Sa 360/08

    Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung

  • LAG München, 09.10.2008 - 4 Sa 412/08

    Betriebsübergang, Widerspruch

  • LAG München, 24.10.2007 - 11 Sa 398/07

    Betriebsübergang

  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - 25 Sa 470/10

    Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei irreführender

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.04.2010 - 8 Sa 2677/09

    Verspäteter Widerspruch bei ausreichender Unterrichtung über die Folgen des

  • LAG München, 06.05.2009 - 11 Sa 499/08

    Betriebsübergang und Kündigung

  • LAG München, 23.12.2008 - 9 Sa 152/08

    Betriebsübergang - nachträglicher Widerspruch - Information des Arbeitnehmers

  • LAG München, 28.10.2014 - 6 Sa 877/13

    Versorgungsrecht, Ergänzung

  • LAG Schleswig-Holstein, 05.12.2013 - 5 Sa 266/13

    Betriebsübergang, Unterrichtung, Widerspruch, Verwirkung, Zeitmoment, 6 1/2 Jahre

  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.10.2010 - 6 Sa 1580/10

    Betriebsübergang - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses

  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.05.2010 - 8 Sa 479/10

    Verspäteter Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei ausreichender

  • LAG München, 12.11.2008 - 11 Sa 498/08

    Betriebsübergang

  • LAG München, 19.09.2008 - 3 Sa 238/08

    Unterrichtung nach Betriebsübergang

  • LAG München, 19.09.2008 - 3 Sa 129/08

    Unterrichtung über Betriebsübergang

  • LAG München, 19.09.2008 - 3 Sa 393/08

    Unterrichtung über Betriebsübergang

  • LAG Sachsen, 28.06.2016 - 1 Sa 64/16

    Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers bei einem Betriebsübergang

  • LAG München, 01.10.2008 - 11 Sa 49/08

    Betriebsübergang

  • LAG München, 19.09.2008 - 3 Sa 128/08

    Unterrichtung über Betriebsübergang

  • ArbG Solingen, 11.04.2008 - 5 Ca 2056/07

    Folgeprozess Zahlungsklage, Ausschluss Ansprüche nach Aufhebungsvertrag,

  • LAG Thüringen, 09.08.2016 - 1 Sa 21/16

    Fehlerhafte Unterrichtung der Beschäftigten über Teilbetriebsübergang;

  • ArbG Hamburg, 27.04.2016 - 17 Ca 437/15

    Fortbestand Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang - Widerspruch des Klägers

  • LAG Sachsen, 24.11.2010 - 5 Sa 286/10

    Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei

  • LAG Sachsen, 24.11.2010 - 5 Sa 288/10

    Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei

  • LAG Sachsen, 24.11.2010 - 5 Sa 289/10

    Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei

  • LAG Sachsen, 24.11.2010 - 5 Sa 287/10

    Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei

  • ArbG Duisburg, 02.02.2009 - 3 Ca 1986/08

    Betriebsübergang, Kündigung, freier Arbeitsplatz

  • ArbG Frankfurt/Main, 26.06.2007 - 4 Ca 426/07

    Verwirkung des Widerspruchsrechts

  • ArbG Solingen, 13.07.2007 - 2 Ca 2308/06
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht