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   BAG, 16.02.1962 - 1 AZR 167/61   

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https://dejure.org/1962,241
BAG, 16.02.1962 - 1 AZR 167/61 (https://dejure.org/1962,241)
BAG, Entscheidung vom 16.02.1962 - 1 AZR 167/61 (https://dejure.org/1962,241)
BAG, Entscheidung vom 16. Februar 1962 - 1 AZR 167/61 (https://dejure.org/1962,241)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Tarifvertrag - Verweis auf anderen Tarifvertrag - Gastmitglied - Arbeitgeberverband - Vereinsrechtliche Grundsätze - Mitgliedschaftsrechte - Stimmrecht in Mitgliederversammlung - Aktives Wahlrecht - Passives Wahlrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 12, 285
  • NJW 1962, 1314 (Ls.)
  • BB 1962, 485
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BAG, 18.07.2006 - 1 ABR 36/05

    Tarifzuständigkeit und OT-Mitgliedschaft

    Außerdem hat der Erste Senat in einem Urteil vom 16. Februar 1962 (- 1 AZR 167/61 - BAGE 12, 285) nicht beanstandet, dass eine Verbandssatzung neben der Vollmitgliedschaft eine "Gastmitgliedschaft" vorsah.

    Die Tarifbindung der Mitglieder der tarifschließenden Verbände beruht auf deren freiwilligen Eintritt in den Verband und darauf, dass der Tarifabschluss auch durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung oder einen Willensakt des durch Satzung oder konkreten Mitgliederbeschluss dazu ermächtigten Vereinsorgans erfolgt (BAG 16. Februar 1962 - 1 AZR 167/61 - BAGE 12, 285, zu 2 der Gründe; 23. Februar 2005 - 4 AZR 186/04 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 42 = EzA TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 2, zu I 2 b der Gründe).

  • BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 285/08

    Blitzwechsel in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung

    Auch wenn nach dem Verbandsaustritt eine Gastmitgliedschaft der Beklagten im KAV nicht satzungsgemäß wirksam begründet worden wäre, könnte der Kläger daraus für eine Tarifbindung der Beklagten und damit für sein Klageziel nichts herleiten (vgl. nur BAG 16. Februar 1962 - 1 AZR 167/61 - zu 3 der Gründe, BAGE 12, 285, 290).

    Hierzu gehören insbesondere das Stimmrecht sowie das aktive und passive Wahlrecht in den Vereinsorganen (BAG 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - zu II 2 f bb der Gründe, BAGE 103, 9, 14; 26. Januar 2005 - 10 AZR 299/04 - zu II 2 b bb der Gründe mwN, EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 15; 20. Februar 1998 - 6 AZR 236/84 - zu 4 der Gründe, BAGE 51, 163, 167; 16. Februar 1962 - 1 AZR 167/61 - zu 2 der Gründe, BAGE 12, 285, 289).

  • BAG, 25.09.2002 - 4 AZR 294/01

    Betriebsübergang - Tarifwechsel

    Eine Gastmitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband begründet keine Tarifgebundenheit an die von diesem Verband geschlossenen Tarifverträge nach § 3 Abs. 1 TVG (BAG 16. Februar 1962 - 1 AZR 167/61 - BAGE 12, 285; Oetker in Wiedemann TVG 6. Aufl. § 3 Rn. 101; Löwisch/Rieble TVG § 3 Rn. 17).
  • BAG, 23.02.2005 - 4 AZR 186/04

    Vergütungsabrede unterhalb des Tariflohnes

    Das Bundesarbeitsgericht hat bereits in dem Urteil vom 16. Februar 1962 (- 1 AZR 167/61 - BAGE 12, 285, 288) erkannt, dass es auf die vereinsrechtliche Stellung eines Mitgliedes ankomme, ob seine "Mitgliedschaft", dort eine Gastmitgliedschaft, als Mitgliedschaft iSd. § 3 Abs. 1 TVG anzusehen sei.
  • BAG, 23.06.1992 - 1 ABR 9/92

    Verpflichtung zur Eingruppierung - Verweisung auf Tarifvertrag

    Solche dynamischen Blankettverweisungen sind grundsätzlich unzulässig (BAGE 3, 303 AP Nr. 3 zu § 4 TVG Geltungsbereich; BAGE 12, 285 = AP Nr. 12 zu § 3 TVG Verbandszugehörigkeit).
  • BAG, 26.01.2005 - 10 AZR 299/04

    Zuwendung - Arbeitgeberwechsel im öffentlichen Dienst

    Sie unterscheidet also zwischen beiden (vgl. BAG 16. Februar 1962 - 1 AZR 167/61 - BAGE 12, 285, 288).
  • BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 346/08

    Anspruch auf Zahlung einer nichtdynamischen Zulage aus dem Änderungstarifvertrag

    Auch wenn nach dem Verbandsaustritt eine Gastmitgliedschaft der Beklagten im KAV nicht satzungsgemäß wirksam begründet worden wäre, könnte die Klägerin daraus für eine Tarifbindung der Beklagten und damit für ihr Klageziel nichts herleiten (vgl. nur BAG 16. Februar 1962 - 1 AZR 167/61 - zu 3 der Gründe, BAGE 12, 285, 290).

    Hierzu gehören insbesondere das Stimmrecht sowie das aktive und passive Wahlrecht in den Vereinsorganen (BAG 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - zu II 2 f bb der Gründe, BAGE 103, 9, 14; 26. Januar 2005 - 10 AZR 299/04 - zu II 2 b bb der Gründe mwN, EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 15; 20. Februar 1998 - 6 AZR 236/84 - zu 4 der Gründe, BAGE 51, 163, 167; 16. Februar 1962 - 1 AZR 167/61 - zu 2 der Gründe, BAGE 12, 285, 289).

  • LAG Hamm, 13.01.2006 - 10 TaBV 123/05

    Zulässige Begrenzung der Tarifzuständigkeit durch Satzung eines

    Das Bundesarbeitsgericht hat diese Frage in mehreren Entscheidungen (BAG, Beschluss vom 23.10.1996 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 15; BAG, Urteil vom 24.02.1999 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 17; vgl. auch: BAG, Urteil vom 16.02.1962 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 12 zur Gastmitgliedschaft) noch nicht abschließend geklärt.
  • LAG Hessen, 06.10.1997 - 16 Sa 585/97

    Außerordentliche Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband

    Ohne ihren Willen darf man ihr aber nicht die Stellung eines ordentlichen Mitglieds mit den sich daraus ergebenden tarifrechtlichen Folgen aufzwingen (vgl. BAG 16.02.1962, AP Nr. 12 zu § 3 TVG Verbandszugehörigkeit).
  • BAG, 12.02.1997 - 4 AZR 419/95

    Stellvertretung beim Abschluß eines Tarifvertrages

    Damit verfügte die TG-DVK nicht über die wesentlichen Mitgliedschaftsrechte, nämlich das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung (§ 8 der Satzung des VTI) sowie über das aktive und passive Wahlrecht (BAG Urteil vom 16. Februar 1962 - 1 AZR 167/61 - AP Nr. 12 zu § 3 TVG Verbandszugehörigkeit).
  • BAG, 10.11.1993 - 4 AZR 316/93

    Interlokales Tarifvertragsrecht

  • BAG, 20.02.1986 - 6 AZR 236/84

    Arbeitgeberverbandsvertreter - Postulationsfähigkeit

  • BAG, 25.09.2002 - 4 AZR 295/01

    Betriebsübergang - Tarifwechsel

  • LAG Düsseldorf, 11.11.2005 - 18 (11) TaBV 35/05

    OT-Mitgliedschaft (Mitgliedschaft ohne Tarifbindung)

  • ArbG Düsseldorf, 04.04.2005 - 14 BV 169/04

    Tarifzuständigkeit für Mitglieder ohne Verbandstarifbindung (Mitglieder OT);

  • BAG, 27.08.1964 - 5 AZR 364/63

    Parteiwille - Arbeitsort - Sitz des Arbeitgebers - Bundesmanteltarifvertrag für

  • LAG Hamm, 25.10.2000 - 18 Sa 261/00

    Anspruch auf Restvergütung nach Tarifvertrag; Anwendbarkeit des Tarifvertrages

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