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   BAG, 08.11.2006 - 5 AZR 706/05   

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https://dejure.org/2006,1360
BAG, 08.11.2006 - 5 AZR 706/05 (https://dejure.org/2006,1360)
BAG, Entscheidung vom 08.11.2006 - 5 AZR 706/05 (https://dejure.org/2006,1360)
BAG, Entscheidung vom 08. November 2006 - 5 AZR 706/05 (https://dejure.org/2006,1360)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkmitarbeiters; Schaffung eines Vertrauenstatbestandes durch Vereinbarung und Behandlung des Rechtsverhältnisses als freie Mitarbeit; Gebotenheit der Festlegung des Arbeitsverhältnisses; Verzicht auf eine Geltendmachung der ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf Arbeitnehmereigenschaft bei Vereinbarung einer freien Mitarbeit

  • Judicialis

    BGB § 611; ; BGB § 812; ; BGB § 814; ; GG Art. 5; ; TzBfG § 14

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitnehmerstatus; Ungerechtfertigte Bereicherung - Rückwirkende Feststellung eines Arbeitsverhältnisses; Musikarchivar einer Rundfunkanstalt; programmgestaltende Tätigkeit; Rechtsmissbrauch; Rückzahlung überzahlter Honorare; ungerechtfertigte Bereicherung; Wegfall der ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitnehmerstatus eines Rundfunkmitarbeiters - Rückzahlung von Honoraren

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wenn sich ein freier Mitarbeiter erfolgreich "einklagt" Bei Arbeitnehmerstatus können Honorare zurückgefordert werden

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Rückwirkende Feststellung eines Arbeitsverhältnisses kann Einkommen mindern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 120, 104
  • NJW 2007, 1023 (Ls.)
  • MDR 2007, 666
  • NZA 2007, 321
  • BB 2007, 836
  • DB 2007, 577
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 178/18

    Arbeitnehmerstatus - Rückabwicklung

    Eine gerichtliche Feststellung des Arbeitnehmerstatus auf Antrag des Mitarbeiters ist zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Rückzahlung überzahlter Honorare nicht per se erforderlich (BAG 8. November 2006 - 5 AZR 706/05 - Rn. 40, BAGE 120, 104) .

    Das Fehlen eines entsprechenden Antrags des Beklagten führt im Streitfall nicht dazu, dass ihm gegenüber dem Rückzahlungsverlangen der Klägerin Vertrauensschutz zuzubilligen wäre (zu den Voraussetzungen vgl. BAG 8. November 2006 - 5 AZR 706/05 - Rn. 37, aaO) .

    Selbst wenn die Unkenntnis der Klägerin von der zutreffenden Rechtslage auf grober Fahrlässigkeit beruht hätte, schlösse das den Rückforderungsanspruch nicht aus (BAG 8. November 2006 - 5 AZR 706/05 - Rn. 34, BAGE 120, 104) .

  • BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 851/16

    Beschäftigung einer Musikschullehrerin sowohl als Arbeitnehmerin als auch als

    Damit bezieht sie sich allein auf ihre Ankündigung in der Klageschrift vom 16. Oktober 2015 und im Schriftsatz vom 14. April 2016, in dem sie unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 8. November 2006 (- 5 AZR 706/05 - BAGE 120, 104) mitgeteilt hat, zu einem späteren Zeitpunkt den "Zeitraum im Sinne der Rechtsprechung des BAG" klarzustellen.
  • BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 272/12

    Arbeitnehmerstatus - Cutterin

    Es ist zB ein Unterschied, ob ein Mitarbeiter als Nachrichtentechniker in einem Tonarchiv zu festgelegten Zeiten ihm vorgeschriebene archivarische Leistungen zu erbringen hat oder ob er sich zu bestimmten Zeiten in einem Studio einzufinden und dort humoristische Beiträge individuell extemporierend zu gestalten hat, die für das Programm derart prägend sind, dass in der öffentlichen Wahrnehmung der Sender mit der Stimme des Sprechers nachgerade identifiziert wird (vgl. dazu BAG 8. November 2006 - 5 AZR 706/05 - BAGE 120, 104) .

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 8. November 2006 - 5 AZR 706/05 - Rn. 21, BAGE 120, 104; 4. Dezember 2002 - 5 AZR 556/01 - zu II 4 a der Gründe, BAGE 104, 86) kann sich ein Beschäftigter gegenüber seinem Vertragspartner nicht darauf berufen, zu ihm in einem Arbeitsverhältnis zu stehen, wenn dies unter dem Gesichtspunkt des widersprüchlichen Verhaltens rechtsmissbräuchlich geschähe.

  • BAG, 04.07.2012 - 4 AZR 673/10

    Eingruppierung - Allgemeine oder spezielle Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1a zum

    Von einem prägenden Einfluss einer Teiltätigkeit auf die tarifliche Bewertung des gesamten Arbeitsvorgangs kann regelmäßig dann ausgegangen werden, wenn die speziellen Tätigkeitsmerkmale von Angestellten "mit ihrer überwiegenden Tätigkeit" (für einen Fernmelderevisor BAG 6. Dezember 1989 - 4 AZR 485/89 - EzBAT BAT §§ 22, 23 P VergGr. Vc Nr. 1; für "überwiegend mit der Erteilung von Unterricht im Fach Sport eingesetzte Lehrer": 18. Mai 1994 - 4 AZR 524/93 - BAGE 77, 23; vgl. auch 8. November 2006 - 5 AZR 706/05 - Rn. 19, BAGE 120, 104) oder "mit mindestens 50 % seiner Arbeitszeit" (zB BAG 10. März 2004 - 4 AZR 212/03 - zu II 2 g der Gründe, EzBAT BAT §§ 22, 23 B1 VergGr. IVb Nr. 31; 22. April 1998 - 4 AZR 20/97 - zu 2 c der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 240) erfüllt werden.
  • LAG Schleswig-Holstein, 21.01.2020 - 1 Sa 115/19

    Rückzahlung, Überzahlung, freier Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Vertrauensschutz,

    Gegenüber dem entsprechenden Begehren kann sich der Arbeitnehmer grundsätzlich auf Vertrauensschutz berufen (mit BAG v. 8.11.2006 - 5 AZR 706/05).

    Wenn der Arbeitgeber entsprechend diesem Anliegen verfährt und das Rechtsverhältnis auch vergütungsrechtlich als Arbeitsverhältnis behandelt, kann der Arbeitnehmer insoweit keinen Vertrauensschutz geltend machen (BAG, Urteil vom 08.11.2006 - 5 AZR 706/05 - Juris, Rn. 37).

    In den Fällen, in denen der Beschäftigte jedoch für sich selbst nicht eine eigene Arbeitnehmereigenschaft in Anspruch nimmt, bleibt es beim vom BAG aufgestellten Grundsatz (vergl. den ausdrücklichen Verweis des BAG in der Entscheidung vom 26.06.2019 auf die Rn. 37 der Entscheidung vom 08.11.2006 - 5 AZR 706/05).

  • BAG, 25.08.2020 - 9 AZR 373/19

    Rundfunk - Arbeitnehmerstatus einer Grafikdesignerin

    In diese Kategorie hat die Rechtsprechung zB Sprecher und Übersetzer von Nachrichten- und Kommentartexten (vgl. BAG 11. März 1998 - 5 AZR 522/96 -) , Musikarchivare (vgl. BAG 8. November 2006 - 5 AZR 706/05 - BAGE 120, 104) und Cutter (vgl. BAG 17. April 2013 - 10 AZR 272/12 - BAGE 145, 26) eingeordnet und deshalb die Arbeitnehmereigenschaft anhand der allgemeinen Kriterien geprüft.
  • LAG München, 24.01.2012 - 6 Sa 411/11

    Arbeitnehmereigenschaft

    Die Klägerin beruft sich ersichtlich darauf, während der gesamten Vertragsdauer Arbeitnehmerin gewesen zu sein (vgl. dazu BAG v. 8.11.2006 - 5 AZR 706/05, NZA 2007, 321).

    Dafür genügt regelmäßig nicht, dass ein Arbeitnehmer die Handhabung als freies Dienstverhältnis hingenommen und auch etwaige Vorteile entgegengenommen hat (vgl. BAG v. 8.11.2006, a.a.O.; BAG v. 4.12.2002 - 5 AZR 556/01, NZA 2003, 341; LAG München v. 11.6.2010, a.a.O.).

  • BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 668/12

    Arbeitnehmerstatus - Cutterin - nicht programmgestaltende Tätigkeit

    Es ist zB ein Unterschied, ob ein Mitarbeiter als Nachrichtentechniker in einem Tonarchiv zu festgelegten Zeiten ihm vorgeschriebene archivarische Leistungen zu erbringen hat oder ob er sich zu bestimmten Zeiten in einem Studio einzufinden und dort humoristische Beiträge individuell extemporierend zu gestalten hat, die für das Programm derart prägend sind, dass in der öffentlichen Wahrnehmung der Sender mit der Stimme des Sprechers nachgerade identifiziert wird (vgl. dazu BAG 8. November 2006 - 5 AZR 706/05 - BAGE 120, 104) .
  • LSG Baden-Württemberg, 02.09.2011 - L 4 R 1036/10

    Sozialversicherungspflicht - Busfahrer - abhängige Beschäftigung - selbständige

    Das Bundesarbeitsgericht (BAG) habe in seinem Urteil vom 08. November 2006 (5 AZR 706/05 in BAGE 120, 104ff.) bejaht, dass die Parteien eine Beschäftigung sowohl als Arbeitsverhältnis als auch als freie Mitarbeit ausgestalten könnten.
  • LAG Schleswig-Holstein, 16.01.2020 - 5 Sa 118/19

    Rückzahlung, Überzahlung, freier Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Vertrauensschutz,

    Gegenüber dem entsprechenden Begehren kann sich der Arbeitnehmer grundsätzlich auf Vertrauensschutz berufen (mit BAG v. 8.11.2006 - 5 AZR 706/05).

    Wenn der Arbeitgeber entsprechend diesem Anliegen verfährt und das Rechtsverhältnis auch vergütungsrechtlich als Arbeitsverhältnis behandelt, kann der Arbeitnehmer insoweit keinen Vertrauensschutz geltend machen (BAG, Urt. v. 08.11.2006 - 5 AZR 706/05 -, Rn. 37, juris; BAG Urt. v. 26.06.2019 - 5 AZR 178/18 -, Rn. 22).

  • LAG Schleswig-Holstein, 16.01.2020 - 5 Sa 150/19

    Rückzahlung, Überzahlung, freier Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Vertrauensschutz,

  • BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 852/16

    Beschäftigung einer Musikschullehrerin sowohl als Arbeitnehmerin als auch als

  • LAG Hessen, 13.03.2015 - 10 Sa 575/14

    Arbeitnehmer kann auch sein, wer in einem Home-Office EDV-Programme entwickelt,

  • BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 573/06

    Vergütung eines Flugzeugführers - Tarifänderung - Rückwirkung

  • BAG, 23.03.2010 - 1 AZR 981/08

    Auslegung eines Sozialplans - Gleichbehandlungsgrundsatz

  • LAG Baden-Württemberg, 03.06.2019 - 1 Sa 1/18

    Arbeitnehmerstatus - Grafikdesignerin bei einer Rundfunkanstalt

  • LAG München, 11.06.2010 - 5 Sa 582/09

    Arbeitnehmereigenschaft nicht programmgestaltender Mitarbeiter, Umfang der

  • LAG Hamm, 18.10.2007 - 17 Sa 975/07

    Rückforderung einer Gehaltsüberzahlung an eine Dienstordnungsangestellte

  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2017 - 2 Sa 243/16

    Rückzahlung geleisteter Vergütung - Verjährung

  • BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 567/06

    Vergütung eines Flugzeugführers - Tarifänderung - Rückwirkung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.2018 - 8 Sa 62/18

    Eingruppierung eines Kameramanns - VergGr 7 Vergütungs-TV ZDF - Stufenzuordnung

  • LAG Köln, 22.01.2008 - 9 Sa 1053/07

    Arbeitnehmereigenschaft - Redakteur - Statusprozess - Rechtskraft

  • LAG Nürnberg, 28.10.2020 - 3 Ta 109/20

    Rechtsweg - Entgeltrückforderung

  • LAG München, 11.06.2010 - 5 Sa 587/09

    Rbeitnehmereigenschaft nicht programmgestaltender Mitarbeiter

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2020 - 5 Sa 1110/20
  • LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.2015 - 6 Sa 244/14

    Befristungskontrolle

  • LAG Hamm, 23.08.2012 - 8 Sa 334/12

    Befristung des Arbeitsverhältnis; Verstoß gegen das Vorbeschäftigungsverbot

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