Rechtsprechung
BAG, 14.11.2006 - 1 ABR 4/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Mitbestimmung bei elektronischem Datenverarbeitungssystem
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit einer zwischen dem Arbeitgeber und dem Gesamtbetriebsrat geschlossenen Gesamtbetriebsvereinbarung über die Einführung und Anwendung eines elektronischen Datenverarbeitungssystems; Feststellung der Unanwendbarkeit der Gesamtbetriebsvereinbarung auf einen ...
- judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates bei Mitbestimmung über Einführung eines elektronischen Datenverarbeitungssystems zur Verhaltens- und Leistungskontrolle - keine Beschränkung originärer Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats auf bloße Rahmenkompetenz
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Mitbestimmung bei elektronischem Datenverarbeitungssystem - Grundsatz der Zuständigkeitstrennung
Verfahrensgang
- ArbG Mönchengladbach, 14.04.2005 - 4 BV 2/05
- LAG Düsseldorf, 20.10.2005 - 11 TaBV 22/05
- BAG, 14.11.2006 - 1 ABR 4/06
Papierfundstellen
- BAGE 120, 146
- MDR 2007, 726
- NZA 2007, 399
- DB 2007, 1141
Wird zitiert von ... (77)
- BAG, 13.12.2016 - 1 ABR 7/15
Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite
Überwachung iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist nicht erst das Auswerten oder die weitere Verarbeitung schon vorliegender Informationen, sondern bereits das Sammeln derselben (BAG 14. November 2006 - 1 ABR 4/06 - Rn. 27 mwN, BAGE 120, 146) . - BAG, 22.07.2008 - 1 ABR 40/07
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien
Überwachung in diesem Sinne ist sowohl das Sammeln von Informationen als auch das Auswerten bereits vorliegender Informationen (BAG 14. November 2006 - 1 ABR 4/06 - AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 43 = EzA BetrVG 2001 § 50 Nr. 6, zu B I 1 c bb (2) (b) (aa) der Gründe).Es besteht eine - technische - Notwendigkeit zu einer konzerneinheitlichen oder unternehmensübergreifenden Regelung (vgl. zur Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei der Einführung eines elektronischen Datenverarbeitungssystems aus Gründen technischer Notwendigkeit BAG 14. November 2006 - 1 ABR 4/06 - AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 43 = EzA BetrVG 2001 § 50 Nr. 6).
- LAG Düsseldorf, 12.01.2015 - 9 TaBV 51/14
Keine facebook-Seite des Arbeitgebers ohne Mitbestimmung?
Entscheidend sind der Inhalt sowie das Ziel, das durch die Regelung erreicht werden soll (BAG v. 22.07.2008 - 1 ABR 40/07, NZA 2008, 1248; BAG v. 19.06.2007 - 1 AZR 454/06, AP Nr. 4 zu § 58 BetrVG 1972; BAG v. 14.11.2006 - 1 ABR 4/06, NZA 2007, 399; LAG Köln v. 03.07.1987 - 5 TaBV 11/87; Fitting, § 58 Rz.10;… Däubler/Kittner/Klebe, § 58 Rz. 26).Dies gilt nach Auffassung des BAG insbesondere bei der Nutzung eines einheitlichen Servers (BAG v. 14.11.2006 - 1 ABR 4/06, NZA 2007, 399, zum GBR).
Allein der Wunsch des Arbeitgebers nach einer unternehmenseinheitlichen oder betriebsübergreifenden Regelung, sein Kosten- oder Koordinierungsinteresse sowie reine Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte genügen nicht, um in Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung die Zustimmung des Gesamtbetriebsrats zu begründen (BAG v. 19.06.2012 - 1 ABR 19/11, NZA 2012, 1237; BAG v. 22.07.2008 - 1 ABR 40/07, NZA 2008, 1248; BAG v. 14.11.2006 - 1 ABR 4/06, BAGE 120, 146; BAG v. 24.01.2006 - 3 AZR 483/04, NZA-RR 2007, 595; BAG v. 15.01.2002 - 1 ABR 10/01, BAGE 100, 57).
- BAG, 18.07.2017 - 1 ABR 59/15
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz
Eine einheitliche mitbestimmungspflichtige Angelegenheit kann nicht aufgespalten werden in Teile, die in die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats fallen, und solche, für welche die örtlichen Betriebsräte zuständig sind (vgl. BAG 14. November 2006 - 1 ABR 4/06 - Rn. 33 ff. mwN, BAGE 120, 146) . - BAG, 17.03.2015 - 1 ABR 48/13
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner …
Eine derartige auf die "relative Unwirksamkeit" einer Gesamtbetriebsvereinbarung in einem bestimmten Betrieb beschränkte Feststellung ist nicht von vornherein unzulässig (vgl. BAG 14. November 2006 - 1 ABR 4/06 - Rn. 17, BAGE 120, 146) .Zwar gilt nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG der Grundsatz der Zuständigkeitstrennung, wonach sich die originären Zuständigkeiten von Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat wechselseitig ausschließen (BAG 14. November 2006 - 1 ABR 4/06 - Rn. 35, BAGE 120, 146) .
- LAG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - 4 TaBV 2/15
Unternehmenseinheitliche Bekleidungsordnung - Ausnahme von Krawattenpflicht - …
Gemäß § 83 Abs. 3 ArbGG war neben den Beteiligten Ziffer 1 und 2 als Arbeitgebern und Antragstellern und dem Beteiligten Ziffer 3 als Antragsgegner auch noch der Beteiligte Ziffer 4 zu beteiligen, da er durch diese Entscheidung in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen ist (BAG 14. November 2006 - 1 ABR 4/06 - BAGE 120, 146).Dieses Erfordernis kann sich aus technischen oder rechtlichen Gründen ergeben (…BAG 22. Juli 2008 aaO; BAG 14. November 2006 aaO;… BAG 23. September 1975 aaO).
Allein der Wunsch des Arbeitgebers nach einer unternehmenseinheitlichen oder betriebsübergreifenden Regelung, sein Kosten- und Koordinierungsinteresse sowie reine Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte genügen nicht, um in Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats zu begründen (…BAG 23. März 2010 aaO;… BAG 22. Juli 2008 aaO; BAG 14. November 2006 aaO).
Dies gebieten die Erfordernisse der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit, weil ansonsten eine zuverlässige Zuständigkeitsabgrenzung nicht mehr möglich wäre (BAG 14. November 2006 aaO).
Eine Aufspaltung der Zuständigkeiten auf mehrere betriebsverfassungsrechtliche Organe ist nicht möglich (BAG 14. November 2006 aaO).
Die Folge ist, dass wenn dem Gesamtbetriebsrat eine originäre Zuständigkeit zuwächst, er diese einheitlich wahrzunehmen hat, auch wenn Detailfragen für mehrere Betriebe unterschiedlich geregelt werden könnten (BAG 14. November 2006 aaO).
Außerdem stehen bei Regelungen einer mitbestimmten Angelegenheit die Detailregelungen regelmäßig in einem wechselseitigen Abhängigkeitsverhältnis und sind in einer Weise verzahnt, die eine gleichzeitige Regelung der betriebsübergreifenden allgemeinen und der auf einzelne Betriebe bezogenen Detailfragen erforderlich macht (BAG 14. November 2006 aaO).
Handelt es sich dagegen um unterschiedliche Mitbestimmungstatbestände, ist dagegen eine Differenzierung der Zuständigkeiten gerechtfertigt und geboten (BAG 14. November 2006 aaO).
- BAG, 07.07.2011 - 6 AZR 248/10
Betriebsratsanhörung - Verhinderung des Vorsitzenden
Eine einheitliche mitbestimmungspflichtige Angelegenheit kann nicht aufgespalten werden in Teile, die in die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats fallen, und solche, für welche die örtlichen Betriebsräte zuständig sind (BAG 14. November 2006 - 1 ABR 4/06 - BAGE 120, 146) . - LAG Düsseldorf, 23.06.2020 - 3 TaBV 65/19
Keine Einsicht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte ohne Zustimmung …
Eine technische Notwendigkeit zu einer unternehmenseinheitlichen, betriebsübergreifenden Regelung kann bestehen, wenn im Wege der elektronischen Datenverarbeitung in mehreren Betrieben Daten erhoben und verarbeitet werden, die auch zur Weiterverwendung in anderen Betrieben bestimmt sind (BAG vom 14.11.2006 - 1 ABR 4/06, juris, Rz. 30 m.w.N.).In einem solchen Fall ist eine unterschiedliche Ausgestaltung des elektronischen Datenverarbeitungssystems in den einzelnen Betrieben mit dessen einheitlicher Funktion nicht vereinbar (BAG vom 14.11.2006 - 1 ABR 4/06, juris, Rz. 30).
- BAG, 23.05.2018 - 7 ABR 60/16
Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland
Die originären Zuständigkeiten der betriebsverfassungsrechtlichen Organe werden durch das zwingende Prinzip der Zuständigkeitstrennung von Konzernbetriebsrat, Gesamtbetriebsrat und Betriebsrat bestimmt (BAG 14. November 2006 - 1 ABR 4/06 - Rn. 34 mwN, BAGE 120, 146; 9. Dezember 2003 - 1 ABR 49/02 - zu B II 1 b aa der Gründe mwN, BAGE 109, 71) . - LAG Schleswig-Holstein, 09.02.2016 - 1 TaBV 43/15
Betriebsrat, Einsichtnahme, Umfang, Bruttolohnliste, Gehaltsliste, …
Die gesetzliche Zuständigkeitsverteilung ist zwingend und unabdingbar (BAG v. 14.11.2006 - 1 ABR 4/06 - juris, Rn. 34). - BAG, 19.06.2012 - 1 ABR 19/11
Gesamtbetriebsrat - Zuständigkeit - Schichtrahmenplan
- BAG, 23.03.2010 - 1 ABR 82/08
Vergütungsordnung für AT-Angestellte - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
- LAG Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 2 TaBV 5/16
Personalplanung im Sinne des § 92 Abs. 1 S. 1 BetrVG; Umfang des …
- BAG, 25.09.2012 - 1 ABR 45/11
Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats - Überwachungseinrichtung - …
- BAG, 17.01.2012 - 1 ABR 45/10
Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht
- LAG Köln, 21.08.2013 - 11 Ta 87/13
Frühes Verlangen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 386/11
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - …
- BAG, 18.05.2010 - 1 ABR 96/08
Vergütungsordnung für AT-Angestellte - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats - …
- LAG Düsseldorf, 25.03.2014 - 8 TaBV 129/13
Umfang einer Gesamtbetriebsvereinbarung über Anzeige- und Nachweispflichten im …
- LAG Hessen, 18.07.2016 - 16 TaBV 1/16
In Unternehmen mit mehreren Betrieben sind im Bereich des § 87 Abs. 1 Nr. 2 …
- BAG, 09.12.2009 - 7 ABR 46/08
Gesamtbetriebsrat - Nutzung von Telefonen
- LAG Düsseldorf, 04.02.2013 - 9 TaBV 129/12
Einsetzung einer Einigungsstelle
- LAG Düsseldorf, 17.06.2016 - 6 TaBV 20/16
Vergütungsordnung mit jährlichen Gehaltsanpassungen; Zuständigkeit des …
- LAG Köln, 10.12.2010 - 4 TaBV 38/10
Fehlende Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für unternehmenseinheitliche …
- LAG Köln, 16.02.2017 - 8 TaBV 55/16
Unterlassungsantrag; Zeiterfassung; Kurzpausen
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2016 - 7 TaBV 24/16
Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung Workforce Management für Mitglieder …
- BVerwG, 05.10.2011 - 6 P 18.10
Unrichtige Rechtsmittelbelehrung; Beschlusszustellung nach Ablauf von fünf …
- BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 404/11
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - …
- LAG Hamburg, 02.05.2012 - H 6 TaBV 103/11
Mitbestimmung im Rahmen einer Konzernbetriebsvereinbarung zur …
- BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 402/11
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - …
- VG Hamburg, 16.10.2020 - 25 FL 159/20
Zu der Frage, ob es der Mitbestimmung durch den örtlichen Personalrat unterliegt, …
- BVerwG, 05.10.2011 - 6 P 6.10
Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats; Erfordernis für eine …
- BVerwG, 05.10.2011 - 6 P 7.10
Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats; Erfordernis für eine …
- ArbG Berlin, 20.03.2013 - 28 BV 2178/13
Initiativrecht des Betriebsrats
- BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 403/11
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - …
- BVerwG, 05.10.2011 - 6 P 8.10
Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats; Erfordernis für eine …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.02.2018 - 2 TaBV 38/17
Errichtung einer Einigungsstelle; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
- BVerwG, 05.10.2011 - 6 P 17.10
Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats; Erfordernis für eine …
- BVerwG, 05.10.2011 - 6 P 9.10
Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats; Erfordernis für eine …
- LAG Baden-Württemberg, 30.09.2010 - 15 TaBV 4/10
Bestellung einer Einigungsstelle - Einsetzung einer von einem …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.05.2007 - 6 TaBV 7/07
Geltungsbereich einer Gesamtbetriebsvereinbarung zur Einführung einer …
- LAG Hessen, 22.03.2016 - 4 TaBV 20/16
Eine Einigungsstelle kann offensichtlich unzuständig sein, wenn ihr …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2009 - 3 TaBV 7/08
Gefährdungsbeurteilung - Spruch der Einigungsstelle
- LAG Hessen, 19.03.2013 - 4 TaBV 252/11
Zuständigkeit nach Wegfall der Konzernvertretung
- LAG Düsseldorf, 30.01.2013 - 12 TaBV 107/12
Unterlassungsanspruch des Gesamtbetriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Bezahlung …
- LAG Hessen, 24.11.2010 - 8 Sa 492/10
Fluglotse - Abmahnungserfordernis bei fristloser Kündigung - prozessuales …
- LAG Sachsen-Anhalt, 19.11.2014 - 5 Sa 10/13
Jubiläumszuwendung, allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz und …
- LAG Niedersachsen, 24.05.2011 - 1 TaBV 55/09
Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats …
- LAG Hessen, 24.11.2010 - 8 Sa 491/10
Fluglotse - Abmahnungserfordernis bei fristloser Kündigung - prozessuales …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2008 - 6 TaBV 4/08
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
- LAG Hessen, 15.01.2013 - 4 TaBV 145/12
Versetzung zum Zweck der Flugkapitänsförderung - keine Mitbestimmung der …
- LAG Hessen, 19.06.2012 - 4 TaBV 158/11
Einstellung - Versetzung
- LAG München, 25.09.2019 - 4 TaBV 52/18
Zuständigkeit Konzernbetriebsrat, Lohnverwendungsvorgaben, Teilnichtigkeit
- LAG Düsseldorf, 12.01.2009 - 6 Ta 580/08
Streitwert im Beschlussverfahren; Wirksamkeit einer Gesamtbetriebsvereinbarung
- LAG Köln, 28.01.2008 - 14 TaBV 70/07
Zuständigkeit von Konzern- und Gesamtbetriebsrat
- LAG Hamburg, 26.04.2017 - 6 TaBV 13/16
Umwandlung eines Freistellungsanspruchs in einen Zahlungsanspruch bei Abtretung - …
- LAG Hessen, 25.09.2012 - 4 TaBV 239/11
Arbeitnehmerüberlassung - Mitbestimmung - Betriebsrat - Einstellung - Versetzung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2018 - 5 TaBV 13/18
Errichtung einer Einigungsstelle - Rauchverbot
- LAG Hessen, 19.06.2012 - 4 TaBV 156/11
Kapitänsförderung - Betriebsverfassungsrecht
- LAG Hessen, 19.06.2012 - 4 TaBV 157/11
Kapitänsförderung - Betriebsverfassungsrecht
- LAG Hessen, 19.06.2012 - 4 TaBV 159/11
Kapitänsförderung - Betriebsverfassungsrecht
- LAG Hessen, 19.06.2012 - 4 TaBV 160/11
Kapitänsförderung - Lufthansa - Versetzung - Mitbestimmung - Gruppenvertretung - …
- ArbG Wesel, 11.01.2012 - 4 BV 36/11
Adressat, Kündigung, Gesamtbetriebsvereinbarung
- LAG Hessen, 17.11.2015 - 4 TaBV 185/15
Umfang der Zuständigkeiten des Gesamtbetriebsrats
- ArbG Dortmund, 12.03.2013 - 2 BV 196/12
Unterlassungsanspruch, Überwachungseinrichtung, FleetBoard
- LAG München, 11.12.2012 - 9 TaBV 103/11
Gesamtbetriebsrat, Zuständigkeit, technische Überwachung, Arbeitsschutz
- ArbG Nürnberg, 26.08.2016 - 12 Ca 978/16
Wirksamkeit einer Abmahnung
- LAG Niedersachsen, 21.05.2015 - 5 TaBV 96/14
Wirksamkeit - Einigungsstellenspruch - Verzicht auf Mitbestimmungsrecht - …
- LAG Hessen, 25.05.2009 - 17 Sa 1399/08
Interessenausgleich mit Namensliste
- LAG Hessen, 18.05.2009 - 17 Sa 2221/08
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2016 - 15 TaBV 52/16
Betriebsratsschulung - Erforderlichkeit
- LAG Köln, 13.09.2017 - 11 TaBV 75/16
Rechte des Betriebsrats bei Anordnung der manuellen Arbeitszeiterfassung
- LAG Nürnberg, 30.04.2014 - 4 TaBV 7/14
Einigungsstelle - Gesamtbetriebsrat
- ArbG Bonn, 06.11.2007 - 6 BV 122/07
Mitbestimmungsrecht des Konzernbetriebsrats im Bereich des Gesundheitsschutzes …
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.10.2013 - 7 TaBV 704/13
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei der Einführung einer einheitlichen …
- ArbG Dessau-Roßlau, 17.06.2009 - 1 BV 1/09
- LAG Nürnberg, 01.10.2014 - 4 TaBV 20/14
Einigungsstelle