Rechtsprechung
   BAG, 14.11.2006 - 1 ABR 4/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Jurion

    Rechtmäßigkeit einer zwischen dem Arbeitgeber und dem Gesamtbetriebsrat geschlossenen Gesamtbetriebsvereinbarung über die Einführung und Anwendung eines elektronischen Datenverarbeitungssystems; Feststellung der Unanwendbarkeit der Gesamtbetriebsvereinbarung auf einen bestimmten Betrieb; Umfang der originären Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats zur Regelung einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit; Anspruch auf Feststellung der "relativen Unwirksamkeit" einer Gesamtbetriebsvereinbarung in einem bestimmten Betrieb; Anforderungen an die technische Notwendigkeit einer betriebsübergreifenden Regelung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates bei Mitbestimmung über Einführung eines elektronischen Datenverarbeitungssystems zur Verhaltens- und Leistungskontrolle - keine Beschränkung originärer Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats auf bloße Rahmenkompetenz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Mitbestimmung bei elektronischem Datenverarbeitungssystem - Grundsatz der Zuständigkeitstrennung

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Mitbestimmung bei elektronischem Datenverarbeitungssystem

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 120, 146
  • MDR 2007, 726
  • NZA 2007, 399
  • DB 2007, 1141


Kontextvorschau:



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (73)  

  • BAG, 13.12.2016 - 1 ABR 7/15  

    Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite

    Überwachung iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist nicht erst das Auswerten oder die weitere Verarbeitung schon vorliegender Informationen, sondern bereits das Sammeln derselben (BAG 14. November 2006 - 1 ABR 4/06 - Rn. 27 mwN, BAGE 120, 146) .
  • BAG, 22.07.2008 - 1 ABR 40/07  

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien

    Überwachung in diesem Sinne ist sowohl das Sammeln von Informationen als auch das Auswerten bereits vorliegender Informationen (BAG 14. November 2006 - 1 ABR 4/06 - AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 43 = EzA BetrVG 2001 § 50 Nr. 6, zu B I 1 c bb (2) (b) (aa) der Gründe).

    Es besteht eine - technische - Notwendigkeit zu einer konzerneinheitlichen oder unternehmensübergreifenden Regelung (vgl. zur Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei der Einführung eines elektronischen Datenverarbeitungssystems aus Gründen technischer Notwendigkeit BAG 14. November 2006 - 1 ABR 4/06 - AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 43 = EzA BetrVG 2001 § 50 Nr. 6).

  • LAG Düsseldorf, 12.01.2015 - 9 TaBV 51/14  

    Keine facebook-Seite des Arbeitgebers ohne Mitbestimmung?

    Entscheidend sind der Inhalt sowie das Ziel, das durch die Regelung erreicht werden soll (BAG v. 22.07.2008 - 1 ABR 40/07, NZA 2008, 1248; BAG v. 19.06.2007 - 1 AZR 454/06, AP Nr. 4 zu § 58 BetrVG 1972; BAG v. 14.11.2006 - 1 ABR 4/06, NZA 2007, 399; LAG Köln v. 03.07.1987 - 5 TaBV 11/87; Fitting, § 58 Rz.10;… Däubler/Kittner/Klebe, § 58 Rz. 26).

    Dies gilt nach Auffassung des BAG insbesondere bei der Nutzung eines einheitlichen Servers (BAG v. 14.11.2006 - 1 ABR 4/06, NZA 2007, 399, zum GBR).

    Allein der Wunsch des Arbeitgebers nach einer unternehmenseinheitlichen oder betriebsübergreifenden Regelung, sein Kosten- oder Koordinierungsinteresse sowie reine Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte genügen nicht, um in Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung die Zustimmung des Gesamtbetriebsrats zu begründen (BAG v. 19.06.2012 - 1 ABR 19/11, NZA 2012, 1237; BAG v. 22.07.2008 - 1 ABR 40/07, NZA 2008, 1248; BAG v. 14.11.2006 - 1 ABR 4/06, BAGE 120, 146; BAG v. 24.01.2006 - 3 AZR 483/04, NZA-RR 2007, 595; BAG v. 15.01.2002 - 1 ABR 10/01, BAGE 100, 57).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:



 Alle auswählen Alle auswählen


Notiz hinzufügen
 
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht