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   BAG, 23.11.2006 - 6 AZR 317/06   

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BAG, 23.11.2006 - 6 AZR 317/06 (https://dejure.org/2006,1726)
BAG, Entscheidung vom 23.11.2006 - 6 AZR 317/06 (https://dejure.org/2006,1726)
BAG, Entscheidung vom 23. November 2006 - 6 AZR 317/06 (https://dejure.org/2006,1726)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Einkommenssicherung - Tarifauslegung

  • openjur.de

    Einkommenssicherung; Tarifauslegung

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Tarifliche Einkommenssicherung - Versetzung - Beteiligung der Schwerbehinderten- und Personalvertretung

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zwei verschiedene Streitgegenstände bei einer sowohl auf einen tariflichen Anspruch als auch auf einzelvertragliche Zusage gestützten Zahlungsklage wegen Einkommenssicherung; Anforderungen an die Darstellung der Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts in der ...

  • Judicialis

    TV UmBw vom 18. Juli 2001 § 6 Abs. 2 Unterabs. 1; ; TV UmBw vom 18. Juli 2001 § 6 Abs. 2 Unterabs. 2; ; TV UmBw vom 18. Juli 2001 § 7 Abschnitt B Abs. 1; ; TV UmBw vom 18. Juli 200... 1 § 7 Abschnitt B Abs. 2; ; TV UmBw vom 18. Juli 2001 § 2 Abs. 1; ; KraftfahrerTV vom 5. April 1965 idF vom 31. Januar 2003 § 3 Abs. 1 Satz 1; ; KraftfahrerTV vom 5. April 1965 idF vom 31. Januar 2003 § 3 Abs. 2; ; KraftfahrerTV vom 5. April 1965 idF vom 31. Januar 2003 § 8; ; MTArb § 30 Abs. 6; ; MTArb § 30 Abs. 5; ; BPersVG § 75 Abs. 1 Nr. 3; ; BPersVG § 69 Abs. 1; ; BPersVG § 69 Abs. 2 Satz 5; ; BPersVG § 69 Abs. 3; ; BPersVG § 69 Abs. 4; ; BPersVG § 77 Abs. 2; ; SGB IX § 95 Abs. 2 Satz 1; ; BGB § 162 Abs. 1; ; BGB § 615 Satz 1; ; BGB § 293; ; BGB § 294; ; ZPO § 551 Abs. 3 Nr. 2; ; ArbGG § 72 Abs. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifauslegung; Prozessrecht - Einkommenssicherung nach TV UmBw

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zahlungsklage auf Einkommenssicherung gestützt auf einzelvertragliche und tarifliche Grundlagen ? Zwei Streitgegenstände ? Auf jeden in Revisionsbegründung einzugehen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 120, 239
  • NZA 2007, 630
  • DB 2007, 1148
 
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Wird zitiert von ... (55)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 07.12.1994 - 6 P 35.92

    Recht des Personalrats zur Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung in ein …

    Auszug aus BAG, 23.11.2006 - 6 AZR 317/06
    Vielmehr gilt die beabsichtigte Maßnahme nach Ablauf der gesetzlichen Äußerungsfrist als gebilligt (vgl. BVerwG 7. Dezember 1994 - 6 P 35/92 - AP BAT § 2 SR 2y Nr. 13; vgl. auch BAG 11. Juni 2002 - 1 ABR 43/01 - BAGE 101, 298 zu § 99 Abs. 2 BetrVG).

    Sie ist missbräuchlich und löst daher keine Rechtsfolgen aus (vgl. BVerwG 7. Dezember 1994 - 6 P 35/92 - aaO).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.11.2005 - 6 Sa 612/05

    Einkommenssicherung und Lohnzulage - T V sozialverträgliche Begleitmaßnahmen …

    Auszug aus BAG, 23.11.2006 - 6 AZR 317/06
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. November 2005 - 6 Sa 612/05 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 06.01.2004 - 9 AZR 680/02

    Anforderungen an Revisionsbegründung

    Auszug aus BAG, 23.11.2006 - 6 AZR 317/06
    Daher muss die Revisionsbegründung eine Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen des angefochtenen Urteils enthalten (st. Rspr., zB BAG 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - BAGE 109, 145).
     
  • BAG, 05.10.1999 - 4 AZR 578/98

    Tarifliche Alterssicherung und zusätzliche Pausenvergütung

    Auszug aus BAG, 23.11.2006 - 6 AZR 317/06
    Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 5. Oktober 1999 - 4 AZR 578/98 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 15 = EzA TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 8).
  • BAG, 28.05.1998 - 6 AZR 349/96

    Nichtverlängerungsmitteilung aus Anlaß des Intendantenwechsels

    Auszug aus BAG, 23.11.2006 - 6 AZR 317/06
    Hierzu ist auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen, weil häufig nur aus ihm und nicht aus der einzelnen Tarifnorm auf den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien geschlossen und nur bei Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Sinn und Zweck zutreffend ermittelt werden kann (st. Rspr. des BAG, vgl. 28. Mai 1998 - 6 AZR 349/96 - AP BGB § 611 Bühnenengagementsvertrag Nr. 52 = EzA TVG § 4 Bühnen Nr. 5).
  • BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 400/00

    Eingruppierung - Rechtskraft

    Auszug aus BAG, 23.11.2006 - 6 AZR 317/06
    Nach der Entscheidung des Fünften Senats vom 17. April 2002 (- 5 AZR 400/00 - AP ZPO § 322 Nr. 34) geht es bei einem Anspruch aus Tarifvertrag, wegen Verletzung von § 4 Abs. 1 TzBfG und wegen Verletzung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes um jeweils unterschiedliche Streitgegenstände.
  • BAG, 04.09.1996 - 4 AZN 104/96

    Klage wegen unrichtiger Eingruppierung oder Diskriminierung

    Auszug aus BAG, 23.11.2006 - 6 AZR 317/06
    Dies wird auch vom Vierten Senat in der Entscheidung vom 4. September 1996 (- 4 AZN 104/96 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 23) für Zahlungsansprüche aus Tarifvertrag (Eingruppierung) und wegen vergütungsmäßiger Diskriminierung auf Grund des Geschlechts angenommen.
  • BAG, 19.01.2000 - 4 AZR 752/98

    Besitzstandswahrung im Rahmen der gesetzlichen Neuorganisation des Postwesens

    Auszug aus BAG, 23.11.2006 - 6 AZR 317/06
    Im Urteil des Vierten Senats vom 19. Januar 2000 (- 4 AZR 752/98 - BAGE 93, 190, 204) wird ausgeführt, dass bei einem Anspruch auf Zahlung einer höheren Vergütungsgruppe wegen völlig unterschiedlicher Voraussetzungen nach dem TV Ang und dem BAT im Hinblick auf die beiden Tarifwerke an verschiedene Streitgegenstände gedacht werden könne.
  • BAG, 11.06.2002 - 1 ABR 43/01

    Zustimmungsverweigerung durch Telefax

    Auszug aus BAG, 23.11.2006 - 6 AZR 317/06
    Vielmehr gilt die beabsichtigte Maßnahme nach Ablauf der gesetzlichen Äußerungsfrist als gebilligt (vgl. BVerwG 7. Dezember 1994 - 6 P 35/92 - AP BAT § 2 SR 2y Nr. 13; vgl. auch BAG 11. Juni 2002 - 1 ABR 43/01 - BAGE 101, 298 zu § 99 Abs. 2 BetrVG).
  • BAG, 13.03.2003 - 6 AZR 585/01

    Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst bei dauerhafter Beurlaubung

    Auszug aus BAG, 23.11.2006 - 6 AZR 317/06
    Fehlt sie zu einem Streitgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig (BAG 15. November 1994 - 5 AZR 681/93 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 39 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 37; 13. März 2003 - 6 AZR 585/01 - BAGE 105, 205).
  • BAG, 15.11.1994 - 5 AZR 681/93

    Gleichbehandlung universitärer Lehrkräfte

  • BAG, 20.01.2009 - 9 AZR 650/07

    Urlaubsanspruch - Erfüllung - Abgeltung

    Daher muss die Revisionsbegründung eine Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen des angefochtenen Urteils enthalten (BAG 23. November 2006 - 6 AZR 317/06 - Rn. 13, BAGE 120, 239; Senat 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 109, 145).
  • BAG, 08.05.2008 - 6 AZR 517/07

    Aufhebungsvertrag - Wiedereinstellungsanspruch - Anforderungen an die …

    Fehlt sie zu einem Streitgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig (Senat 23. November 2006 - 6 AZR 317/06 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 17 zur vergleichbaren Rechtslage im Revisionsverfahren).
  • BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 240/18

    Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage

    Es fehlt dann an dem Angebot der Arbeitsleistung für die Tätigkeit, für die Vergütung begehrt wird (vgl. BAG 23. November 2006 - 6 AZR 317/06 - Rn. 47, BAGE 120, 239; 12. Mai 2004 - 4 AZR 338/03 - zu I 1 b der Gründe) .
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