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   BAG, 12.12.2006 - 1 AZR 96/06   

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BAG, 12.12.2006 - 1 AZR 96/06 (https://dejure.org/2006,879)
BAG, Entscheidung vom 12.12.2006 - 1 AZR 96/06 (https://dejure.org/2006,879)
BAG, Entscheidung vom 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 (https://dejure.org/2006,879)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Wolters Kluwer

    Regelungskompetenz von Betriebsparteien hinsichtlich freiwilliger Betriebsvereinbarungen zur Regelung der Arbeitsbedingungen; Pflicht der Betriebsparteien zur Wahrung der allgemeinen Handlungsfreiheit der Arbeitnehmer beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen; Regelung ...

  • Judicialis

    BetrVG § 88; ; BetrVG § ... 77 Abs. 3; ; BetrVG § 77 Abs. 4 Satz 1; ; BetrVG § 77 Abs. 4 Satz 4; ; BetrVG § 75 Abs. 1; ; BetrVG § 75 Abs. 2 Satz 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; BGB § 615 Satz 1; ; BGB § 615 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unwirksame Regelung in Betriebsvereinbarung zur Geltendmachung von Annahmeverzugsansprüche im Kündigungsschutzprozess

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Betriebsvereinbarung: Regelungskompetenz der Betriebsparteien ? Gerichtliche Kontrolle belastender Regelungen nach Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ? Festlegung einer Ausschlussfrist für während Kündigungsrechtsstreit fällig werdende Ansprüche unzulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Unwirksame Betriebsvereinbarung über Ausschlußfrist

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschlussfristen - Unwirksamkeit einer Ausschlussfrist in einer Betriebsvereinbarung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 120, 308
  • MDR 2007, 841
  • NZA 2007, 453
  • DB 2007, 866
 
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Wird zitiert von ... (89)Neu Zitiert selbst (16)

  • BAG, 18.07.2006 - 1 AZR 578/05

    Kostenlast bei Lohnpfändungen

    Auszug aus BAG, 12.12.2006 - 1 AZR 96/06
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts besitzen die Betriebsparteien eine umfassende Kompetenz, durch freiwillige Betriebsvereinbarungen Regelungen über den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen zu treffen (grundlegend BAG GS 7. November 1989 - GS 3/85 - BAGE 63, 211, zu C I 2 der Gründe; vgl. auch schon 18. August 1987 - 1 ABR 30/86 - BAGE 56, 18, zu II 2 der Gründe; ferner 9. April 1991 - 1 AZR 406/90 - BAGE 67, 377, zu II 2 der Gründe; 1. Dezember 1992 - 1 AZR 260/92 - BAGE 72, 40, zu II 2 der Gründe; 11. Juli 2000 -1 AZR 551/99 -BAGE 95, 221, zu II 2 der Gründe; 18. Juli 2006 - 1 AZR 578/05 - zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen , zu II 2 b der Gründe).

    Sie erstreckt sich nicht auf den außerbetrieblichen, privaten Lebensbereich der Arbeitnehmer (vgl. BAG 11. Juli 2000 - 1 AZR 551/99 - BAGE 95, 221, zu II 2 der Gründe mwN; 18. Juli 2006 - 1 AZR 578/05 - zVv., zu II 2 b der Gründe).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind die Betriebsparteien beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen gemäß § 75 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BetrVG zur Wahrung der grundrechtlich geschützten Freiheitsrechte verpflichtet (19. Januar 1999 - 1 AZR 499/98 - BAGE 90, 316, zu A II 3 der Gründe; 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - BAGE 111, 173, zu B I 2 a der Gründe; 18. Juli 2006 - 1 AZR 578/05 - zVv., zu II 2 b bb der Gründe jeweils mwN).

    Zugleich sind jedoch die einzelnen Grundrechtsträger vor unverhältnismäßigen Grundrechtsbeschränkungen durch privatautonome Regelungen zu schützen (BAG 11. Juli 2000 - 1 AZR 551/99 - BAGE 95, 221, zu II 2 a der Gründe; 18. Juli 2006 - 1 AZR 578/05 - aaO mwN).

  • BAG, 26.04.2006 - 5 AZR 403/05

    Ausschlussfrist

    Auszug aus BAG, 12.12.2006 - 1 AZR 96/06
    Allerdings wird der Arbeitgeber regelmäßig bereits auf Grund der Kündigungsschutzklage erkennen können, dass der Arbeitnehmer sich nicht nur des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses, sondern auch der sich daraus ergebenden Ansprüche ernsthaft berühmt (vgl. BAG 26. April 2006 - 5 AZR 403/05 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 188 zVv., zu II 2 a der Gründe).

    Diese Wertung steht nicht im Widerspruch zur Entscheidung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 26. April 2006 (- 5 AZR 403/05 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 188 zVv.), in der dieser eine zweistufige tarifliche Ausschlussfrist auch auf Annahmeverzugsansprüche angewendet hat.

    Verlangt eine Verfallklausel nur die Geltendmachung von Ansprüchen, so genügt dem für Ansprüche aus Annahmeverzug, die von der Wirksamkeit einer Kündigung abhängen, die hiergegen erhobene Kündigungsschutzklage (BAG 26. April 2006 - 5 AZR 403/05 - aaO, zu II 2 a der Gründe mwN).

  • BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

    Facharzt

    Auszug aus BAG, 12.12.2006 - 1 AZR 96/06
    aa) Nach dem Beschluss des BVerfG vom 9. Mai 1972 (- 1 BvR 518/62 - und - 1 BvR 308/64 - BVerfGE 33, 125) ist die Verleihung von Satzungsautonomie für juristische Personen des öffentlichen Rechts insbesondere deshalb gerechtfertigt, weil gesellschaftliche Gruppen die Regelung solcher Angelegenheiten, die sie selbst betreffen, in den für sie überschaubaren Bereichen am sachkundigsten beurteilen können, und so der Abstand zwischen Normgeber und Normadressat verringert wird (BVerfG 9. Mai 1972 - 1 BvR 518/62 - und - 1 BvR 308/64 - aaO, zu C II 2 der Gründe).

    Hiermit ist es nicht vergleichbar, wenn der Gesetzgeber "innerhalb eines von vornherein durch Wesen und Aufgabenstellung der Körperschaft begrenzten Bereichs einen bestimmten Kreis von Bürgern ermächtigt, durch demokratisch gebildete Organe ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln" (BVerfG 9. Mai 1972 - 1 BvR 518/62 - und - 1 BvR 308/64 - aaO, zu C II 3 der Gründe).

    Diese sind nur wirksam, wenn sie ihrerseits mit höherrangigem Recht, vor allem mit dem Grundgesetz, in Einklang stehen (BVerfG 9. Mai 1972 - 1 BvR 518/62 - und - 1 BvR 308/64 - aaO).

     
  • BAG, 11.07.2000 - 1 AZR 551/99

    Betriebsvereinbarung über Beteiligung an Kantinenkosten

    Auszug aus BAG, 12.12.2006 - 1 AZR 96/06
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts besitzen die Betriebsparteien eine umfassende Kompetenz, durch freiwillige Betriebsvereinbarungen Regelungen über den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen zu treffen (grundlegend BAG GS 7. November 1989 - GS 3/85 - BAGE 63, 211, zu C I 2 der Gründe; vgl. auch schon 18. August 1987 - 1 ABR 30/86 - BAGE 56, 18, zu II 2 der Gründe; ferner 9. April 1991 - 1 AZR 406/90 - BAGE 67, 377, zu II 2 der Gründe; 1. Dezember 1992 - 1 AZR 260/92 - BAGE 72, 40, zu II 2 der Gründe; 11. Juli 2000 -1 AZR 551/99 -BAGE 95, 221, zu II 2 der Gründe; 18. Juli 2006 - 1 AZR 578/05 - zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen , zu II 2 b der Gründe).

    Sie erstreckt sich nicht auf den außerbetrieblichen, privaten Lebensbereich der Arbeitnehmer (vgl. BAG 11. Juli 2000 - 1 AZR 551/99 - BAGE 95, 221, zu II 2 der Gründe mwN; 18. Juli 2006 - 1 AZR 578/05 - zVv., zu II 2 b der Gründe).

    Zugleich sind jedoch die einzelnen Grundrechtsträger vor unverhältnismäßigen Grundrechtsbeschränkungen durch privatautonome Regelungen zu schützen (BAG 11. Juli 2000 - 1 AZR 551/99 - BAGE 95, 221, zu II 2 a der Gründe;… 18. Juli 2006 - 1 AZR 578/05 - aaO mwN).

  • BAG, 19.01.1999 - 1 AZR 499/98

    Betriebliches Rauchverbot - Raucherschutz

    Auszug aus BAG, 12.12.2006 - 1 AZR 96/06
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind die Betriebsparteien beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen gemäß § 75 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BetrVG zur Wahrung der grundrechtlich geschützten Freiheitsrechte verpflichtet (19. Januar 1999 - 1 AZR 499/98 - BAGE 90, 316, zu A II 3 der Gründe; 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - BAGE 111, 173, zu B I 2 a der Gründe; 18. Juli 2006 - 1 AZR 578/05 - zVv., zu II 2 b bb der Gründe jeweils mwN).

    Es bedarf hier einer Gesamtabwägung zwischen der Intensität des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe; die Grenze der Zumutbarkeit darf nicht überschritten werden (BAG 19. Januar 1999 - 1 AZR 499/98 - BAGE 90, 316, zu A II 3 der Gründe mwN; vgl. zur Unzumutbarkeit einer Regelung in einem Sozialplan 22. Juli 2003 - 1 AZR 575/02 -BAGE 107, 100, zu III 1 der Gründe).

  • BAG, 09.04.1991 - 1 AZR 406/90

    Umfang des Tarifvorbehaltes

    Auszug aus BAG, 12.12.2006 - 1 AZR 96/06
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts besitzen die Betriebsparteien eine umfassende Kompetenz, durch freiwillige Betriebsvereinbarungen Regelungen über den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen zu treffen (grundlegend BAG GS 7. November 1989 - GS 3/85 - BAGE 63, 211, zu C I 2 der Gründe; vgl. auch schon 18. August 1987 - 1 ABR 30/86 - BAGE 56, 18, zu II 2 der Gründe; ferner 9. April 1991 - 1 AZR 406/90 - BAGE 67, 377, zu II 2 der Gründe; 1. Dezember 1992 - 1 AZR 260/92 - BAGE 72, 40, zu II 2 der Gründe; 11. Juli 2000 -1 AZR 551/99 -BAGE 95, 221, zu II 2 der Gründe; 18. Juli 2006 - 1 AZR 578/05 - zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen , zu II 2 b der Gründe).

    Die allgemeinere Frage, unter welchen Voraussetzungen und nach welchen Maßgaben Betriebsparteien in einer Betriebsvereinbarung Ausschlussfristen für die Geltendmachung einzelvertraglicher oder gesetzlicher Ansprüche vorsehen können, war nicht zu entscheiden (vgl. dazu BAG 9. April 1991 - 1 AZR 406/90 - BAGE 67, 377, zu II 2 der Gründe;… ferner Kreutz GK-BetrVG 8. Aufl. § 77 Rn. 330 mwN;… Richardi BetrVG 10. Aufl. § 77 Rn. 189;… Fitting 23. Aufl. § 77 Rn. 139;… HSWG BetrVG 6. Aufl. § 77 Rn. 190; Müller-Franken S. 223;… Küttner/Eisemann Personalbuch 2006 Ausschlussfrist Rn. 8;… Langer Gesetzliche und vereinbarte Ausschlussfristen im Arbeitsrecht Rn. 228).

  • BAG, 31.07.2002 - 7 AZR 140/01

    Tarifvertragliche Altersgrenze

    Auszug aus BAG, 12.12.2006 - 1 AZR 96/06
    Anders als die den Betriebsparteien lediglich durch das BetrVG verliehene Betriebsautonomie ist die Tarifautonomie als wesentlicher Teil der durch Art. 9 Abs. 3 GG garantierten Betätigungsfreiheit verfassungsrechtlich geschützt (BVerfG 3. April 2001 - 1 BvL 32/97 - BVerfGE 103, 293, zu B 1 der Gründe; BAG 31. Juli 2002 - 7 AZR 140/01 - BAGE 102, 65, zu B I 1 der Gründe mwN).
  • BAG, 22.11.2005 - 1 AZR 407/04

    Verzugslohn bei anderweitigem Verdienst

    Auszug aus BAG, 12.12.2006 - 1 AZR 96/06
    Dieser Gesamtvergütung ist gegenüberzustellen, was der Arbeitnehmer in der betreffenden Zeit anderweitig verdient hat (zuletzt 22. November 2005 - 1 AZR 407/04 - AP BGB § 615 Anrechnung Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 14 zVv., zu III 1 a der Gründe mwN).
  • BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97

    Urlaubsanrechnung

    Auszug aus BAG, 12.12.2006 - 1 AZR 96/06
    Anders als die den Betriebsparteien lediglich durch das BetrVG verliehene Betriebsautonomie ist die Tarifautonomie als wesentlicher Teil der durch Art. 9 Abs. 3 GG garantierten Betätigungsfreiheit verfassungsrechtlich geschützt (BVerfG 3. April 2001 - 1 BvL 32/97 - BVerfGE 103, 293, zu B 1 der Gründe; BAG 31. Juli 2002 - 7 AZR 140/01 - BAGE 102, 65, zu B I 1 der Gründe mwN).
  • BAG, 22.07.2003 - 1 AZR 575/02

    Unwirksamkeit einer Ausschlußklausel in einem Sozialplan

    Auszug aus BAG, 12.12.2006 - 1 AZR 96/06
    Es bedarf hier einer Gesamtabwägung zwischen der Intensität des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe; die Grenze der Zumutbarkeit darf nicht überschritten werden (BAG 19. Januar 1999 - 1 AZR 499/98 - BAGE 90, 316, zu A II 3 der Gründe mwN; vgl. zur Unzumutbarkeit einer Regelung in einem Sozialplan 22. Juli 2003 - 1 AZR 575/02 -BAGE 107, 100, zu III 1 der Gründe).
  • BAG, 18.08.1987 - 1 ABR 30/86

    Tarifverträge über differenzierte Arbeitszeiten

  • BAG, 07.11.1989 - GS 3/85

    Vorrang des Individualvertrags bezüglich des Endes des Arbeitsverhältnisses vor …

  • BAG, 01.12.1992 - 1 AZR 260/92

    Betriebsvereinbarung über Kosten für Arbeitskleidung

  • BAG, 22.03.2005 - 1 ABR 64/03

    Sperrwirkung eines Tarifvertrags

  • BAG, 29.06.2004 - 1 ABR 21/03

    Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

  • BVerfG, 23.04.1986 - 2 BvR 487/80

    Sozialplan

  • BAG, 22.07.2008 - 1 ABR 40/07

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien

    § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG berechtigt die Betriebsparteien nicht, in die private Lebensführung einzugreifen (BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 32/01 - BAGE 101, 216, zu B I 2 c der Gründe; 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 - Rn. 21, BAGE 120, 308).
  • BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 417/12

    Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit

    Die Vereinbarkeit der in freiwilligen Betriebsvereinbarungen getroffenen Regelungen mit höherrangigem Recht ist zudem im Individualprozess gerichtlich voll überprüfbar (BAG 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 - Rn. 13 ff., 22, BAGE 120, 308) .
  • BAG, 26.08.2008 - 1 ABR 16/07

    Videoüberwachung im Betrieb

    Die Betriebsparteien haben nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine umfassende Kompetenz zur Regelung materieller und formeller Arbeitsbedingungen sowie von Fragen der Ordnung des Betriebs (vgl. GS 16. März 1956 - GS 1/55 -BAGE 3, 1, zu I 1 der Gründe; 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 - Rn. 13 ff., AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 94 = EzA BetrVG 2001 § 88 Nr. 1).

    Betriebsvereinbarungen sind wegen ihrer nach § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG unmittelbaren und zwingenden Wirkung Akte innerbetrieblicher privater Normsetzung (BAG 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 - Rn. 16, AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 94 = EzA BetrVG 2001 § 88 Nr. 1).

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