Rechtsprechung
   BAG, 08.11.2006 - 5 AZR 5/06   

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https://dejure.org/2006,1863
BAG, 08.11.2006 - 5 AZR 5/06 (https://dejure.org/2006,1863)
BAG, Entscheidung vom 08.11.2006 - 5 AZR 5/06 (https://dejure.org/2006,1863)
BAG, Entscheidung vom 08. November 2006 - 5 AZR 5/06 (https://dejure.org/2006,1863)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Arbeitszeit von Lehrkräften - Bandbreitenregelung

  • openjur.de

    Arbeitszeit von Lehrkräften; Bandbreitenregelung

  • Judicialis

    Arbeitszeit von Lehrkräften, Bandbreitenregelung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit von nicht landeseinheitlich eingeführten Bandbreitenregelungen zum Ausgleich besonderer Belastungen von Lehrkräften; Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes; Ausgleich der auf der Anwendung des Bandbreitenmodells beruhenden und über ...

  • datenbank.flsp.de

    Pflichtstunden - Pflichtstundenbandbreite und Teilzeitbeschäftigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gleichheitswidrige Bandbreitenregelungen zum Ausgleich besonderer Belastungen von Lehrkräften

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Nicht landeseinheitlich eingeführte Bandbreitenregelung zum Ausgleich besonderer Belastungen von Lehrkräften verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 120, 97
  • MDR 2007, 665
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BAG, 03.12.2008 - 5 AZR 74/08

    Überbetriebliche Gleichbehandlung - Lohnerhöhung

    Eine Unterscheidung zwischen den einzelnen Betrieben ist nur zulässig, wenn es hierfür sachliche Gründe gibt (vgl. Senat 8. November 2006 - 5 AZR 5/06 mwN, BAGE 120, 97, 102; BAG 2. August 2006 - 10 AZR 572/05 - Rn. 34 ff., EzA BetrVG 2001 § 75 Nr. 3; Senat 14. Juni 2006 - 5 AZR 584/05 - BAGE 118, 268, 272 ff.; wenn BAG 12. Oktober 2005 - 10 AZR 640/04 - BAGE 116, 136, 139 an den Betrieb anknüpft, stellt das keine Abweichung dar, da die dortige Beklagte nur einen Betrieb hatte und allein innerhalb des Betriebs differenzierte).
  • LAG Köln, 05.09.2008 - 11 Sa 766/08

    Arbeitszeit von Lehrkräften; Bandbreitenregelung

    Bandbreitenregelungen zum Ausgleich besonderer Belastungen von Lehrkräften führen zu einer Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes, wenn sie nicht landeseinheitlich eingeführt werden (im Anschluss an BAG 08.11.2006 - 5 AZR 5/06).

    Das BAG habe am 8. November 2006 (5 AZR 5/06) zutreffend entschieden, dass die Bandbreitenregelung gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße.

    Dem stehe die Entscheidung des BAG vom 8. November 2006 (5 AZR 5/06) nicht entgegen.

    In dem der BAG-Entscheidung vom 8. November 2006 (5 AZR 5/06) zugrunde liegenden Sachverhalt habe das Arbeitsverhältnis angedauert, die Feststellung habe somit Wirkung für die Zukunft gehabt.

    Die Klage sei zudem unbegründet, weil die Ausführungen des BAG in der Entscheidung vom 8. November 2006 (5 AZR 5/06) nicht überzeugend seien.

    Alle vom beklagten Land angesprochenen Punkte seien durch die Entscheidung des BAG vom 8. November 2006 (5 AZR 5/06) geklärt worden.

    Im Anschluss an die Entscheidung des BAG vom 8. November 2006 (5 AZR 5/06 - BAGE 120, 97) ist davon auszugehen, dass die Bandbreitenregelung zu einer Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes führt, weil sie nicht landeseinheitlich eingeführt worden ist.

    Die Kammer folgt den Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts (8. November 2006 - 5 AZR 5/06 - BAGE 120, 97) , das in dem Vorprozess das Feststellungsinteresse bejaht hatte.

    Die Kammer schließt sich der Annahme des Bundesarbeitsgerichts (8. November 2006 - 5 AZR 5/06 - BAGE 120, 97) an, dass die Ermächtigung zum Erlass sog. Bandbreitenregelungen unausweichlich zu einer Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes führt.

    Die hiesige Entscheidung beruht in Übereinstimmung mit dem Urteil des BAG vom 8. November 2006 (5 AZR 5/06 - BAGE 120, 97) auf der Annahme, dass eine Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes gegeben ist.

    Eine Klärungsbedürftigkeit ist nicht gegeben, weil die hier zu behandelnden für das Arbeitsrecht maßgeblichen Rechtsfragen durch die Entscheidung des BAG vom 8. November 2006 (5 AZR 5/06 - BAGE 120, 97) geklärt sind.

  • BAG, 29.06.2017 - 6 AZR 364/16

    Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L

    Das Bundesarbeitsgericht nimmt etwa an, Breitbandregelungen zum Ausgleich besonderer Belastungen verletzten hinsichtlich angestellter Lehrkräfte den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn sie nicht landeseinheitlich eingeführt würden (vgl. BAG 8. November 2006 -  5 AZR 5/06  - Rn. 20  ff., BAGE 120, 97 ) .
  • BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 672/06

    Konkurrentenklage - Justizgewährleistungsanspruch

    Deshalb hält es die Erhebung einer nicht vollstreckbaren Feststellungsklage für zulässig, obwohl eine vorrangige Leistungsklage möglich wäre (vgl. BAG 24. Mai 2007 - 6 AZR 706/06 - Rn. 14, AP TVG § 1 Tarifverträge: DRK Nr. 24; 8. November 2006 - 5 AZR 5/06 - Rn. 15, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 177 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 10; 24. Oktober 2006 - 3 AZR 362/05 - Rn. 10, EzA BetrAVG § 2 Nr. 28).
  • BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 630/06

    Bezugnahme auf Arbeitszeit vergleichbarer Beamter

    Insbesondere hat das Bundesarbeitsgericht die für Lehrer im öffentlichen Dienst in der Nr. 3 der SR 2l I BAT enthaltene tarifliche Verweisung auf die Bestimmungen für entsprechende Beamte stets als wirksam angesehen (8. November 2006 - 5 AZR 5/06 - Rn. 17; 12. September 2006 - 9 AZR 675/05 - Rn. 15, NZA 2007, 218 ff.; 11. April 2006 - 9 AZR 369/05 - Rn. 22, AP ATG § 2 Nr. 7 = EzA ATG § 2 Nr. 2; 17. Mai 2000 - 5 AZR 783/98 - BAGE 94, 360; 21. April 1999 - 5 AZR 200/98 - BAGE 91, 262; 15. Dezember 2005 - 6 AZR 227/05 - AP BAT § 2 SR 2l Nr. 17).
  • BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 715/15

    Arbeitszeit einer an einem Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen eingesetzten

    Der Umfang der Lehrerarbeitszeit war und ist mit §§ 2 bis 5 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG durch Rechtsverordnung aufgrund der nötigen landesgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage des § 93 Abs. 2 SchulG schon vor Ablauf der Übergangsfrist am Ende des Schuljahres 2013/2014 rechtskonform geregelt worden (vgl. BAG 8. November 2006 - 5 AZR 5/06 - Rn. 18, BAGE 120, 97; BVerwG 16. Juli 2015 - 2 C 41.13 - Rn. 16, BVerwGE 152, 308; 30. August 2012 - 2 C 23.10 - Rn. 11 f. mwN, BVerwGE 144, 93) .

    Das Bundesarbeitsgericht nimmt etwa an, Breitbandregelungen zum Ausgleich besonderer Belastungen verletzten hinsichtlich angestellter Lehrkräfte den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn sie nicht landeseinheitlich eingeführt würden (vgl. 8. November 2006 - 5 AZR 5/06 - Rn. 20 ff., BAGE 120, 97) .

  • BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 136/08

    Anspruch auf Verschaffung einer Versorgung - Vertrauensschutz bei verlautbarter

    Eine Unterscheidung zwischen den einzelnen Betrieben ist nur zulässig, wenn es hierfür sachliche Gründe gibt (vgl. BAG 8. November 2006 - 5 AZR 5/06 - Rn. 21, BAGE 120, 97, zu Dienststellen im Geschäftsbereich eines Ministeriums).
  • BAG, 19.12.2007 - 5 AZR 260/07

    Vergütungsansprüche befristet beschäftigter Lehrer

    Eine solche Verweisung auf das Beamtenrecht ist wirksam (st. Rspr., vgl. nur Senat 8. November 2006 - 5 AZR 5/06 - Rn. 17, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 177 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 10 mwN).

    Die Bestimmung einer objektiv belegbaren Relation dieser Arbeitszeit zur Zahl der Unterrichtsstunden ist wegen der individuellen Unterschiede nicht möglich (Senat 8. November 2006 - 5 AZR 5/06 - Rn. 17, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 177 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 10 mwN; 23. Mai 2001 - 5 AZR 545/99 - AP BAT § 2 SR 2l Nr. 16; 20. November 1996 - 5 AZR 414/95 - BAGE 84, 335; 22. August 2001 - 5 AZR 548/99 - EzBAT § 34 BAT Nr. 8; BAG 3. Dezember 1987 - 6 AZR 569/85 - BAGE 57, 96, 101 f.; BVerwG 23. Juni 2005 - 2 C 21/04 - BVerwGE 124, 11; 28. Januar 2004 - 2 C 19/03 - DVBl. 2004, 772; 14. Dezember 1989 - 2 NB 2/89 - RiA 1990, 194).

  • BAG, 30.04.2008 - 5 AZR 502/07

    Arbeitspflicht der Lehrer - Lernstundenaufsicht

    Denn bei der Festsetzung der Pflichtstundenzahl für beamtete Lehrkräfte sind die Grenzen billigen Ermessens zu wahren (BAG 15. Dezember 2005 - 6 AZR 227/05 - BAGE 116, 346, 349 ff., 351; speziell für Bayern: 13. Juni 2006 - 9 AZR 588/05 -, Rn. 20 bis 22, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 30 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 21; 12. September 2006 - 9 AZR 675/05 - BAGE 119, 248, 251; Senat 8. November 2006 - 5 AZR 5/06 -, Rn. 17, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 177 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 10, alle mwN).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2011 - 6 A 2173/09

    Rückwirkender finanzieller Ausgleich für einen sich in Altersteilzeit

    Der Kläger erhob am 8. Dezember 2006 unter Hinweis auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 8. November 2006 - 5 AZR 5/06 - Widerspruch gegen die Entscheidung des Schulleiters und beantragte, die ihm über die im Bescheid vom 10. Januar 2006 festgelegten Pflichtstunden hinaus zugewiesenen Unterrichtsstunden zukünftig in Freizeit auszugleichen, hilfsweise als Mehrarbeit zu vergüten.

    Soweit das Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. November 2006 - 5 AZR 5/06 -, BAGE 120, 97, hiergegen Bedenken erhebt, folgt der Senat dem nicht.

    Soweit das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 8. November 2006 (- 5 AZR 5/06 -, BAGE 120, 97) den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz als verletzt angesehen hat, kann daraus in Bezug auf die verbeamteten Lehrkräfte nichts abgeleitet werden.

  • BAG, 01.04.2009 - 10 AZR 593/08

    Baugewerbe - Gleisbauarbeiten - Weichenmontage

  • BAG, 20.01.2010 - 5 AZR 986/08

    Lehrer - Unterrichtsverpflichtung - Mehrarbeitsvergütung -

  • BAG, 08.05.2008 - 6 AZR 359/07

    Mehrarbeitsvergütung angestellter Lehrkräfte

  • BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 83/08

    Umstellung des Tarifgefüges - Gleichbehandlungsgrundsatz

  • BAG, 01.04.2009 - 10 AZR 594/08

    Baugewerbe; Gleisbauarbeiten; Weichenmontage

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2014 - 6 A 1353/12

    Berufung im Zusammenhang mit einem Antrag eines Studiendirektors auf Reduzierung

  • VG Minden, 09.12.2009 - 10 K 1441/08
  • LAG Hessen, 23.10.2009 - 3 Sa 234/09

    Wirksamkeit des Landestarifvertrags Nr. 16/2007 - studentische Hilfskräfte bei

  • LAG Köln, 09.10.2007 - 9 Ta 262/07

    Lehrer/innen - Pflichtstunden - einstweilige Verfügung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2008 - 1 A 3615/06
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