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   BAG, 07.02.2007 - 5 AZR 422/06   

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https://dejure.org/2007,922
BAG, 07.02.2007 - 5 AZR 422/06 (https://dejure.org/2007,922)
BAG, Entscheidung vom 07.02.2007 - 5 AZR 422/06 (https://dejure.org/2007,922)
BAG, Entscheidung vom 07. Februar 2007 - 5 AZR 422/06 (https://dejure.org/2007,922)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Annahmeverzug - Böswilliges Unterlassen von Erwerb

  • IWW
  • openjur.de

    Annahmeverzug; Böswilliges Unterlassen von Erwerb

  • Judicialis

    Annahmeverzug, Böswilliges Unterlassen von Erwerb

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Gleichsetzung einer nicht vertragsgemäßen Arbeit mit unzumutbarer Arbeit im Zusammenhang mit dem Annahmeverzug eines Arbeitgebers; Gewährung von Arbeitsentgelt unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs des Arbeitgebers; Ablehnung einer vertraglich nicht ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Annahmeverzugsvergütung - Arbeitsverweigerung - böswilliges Unterlassen

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 293 § 294 § 615
    Arbeitslohn; Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen von Erwerb; Ablehnung einer anderen, nicht vertragsgemäßen Arbeit im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis; Obliegenheit zur Rücksichtnahme

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Annahmeverzug - Böswilliges Unterlassen von Erwerb

  • doczz.fr (Leitsatz)

    Annahmeverzug, böswilliges Unterlassen, Änderung der Rechtsprechung

Besprechungen u.ä. (5)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Annahmeverzug - Rechtsprechungsänderung: Ablehnung einer vertraglich nicht geschuldeten Arbeitsleistung

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Nichtannahme vertragswidriger Arbeit kann böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs darstellen

  • heuking.de PDF, S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

    Kürzung des Annahmeverzugslohns bei Ablehnung zumutbarer anderer Arbeit

  • baublatt.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Annahmeverzug - Böswilliges Unterlassen von Erwerb (RA Andreas Biedermann; Deutsches Baublatt 6/2007, S. 30)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 07.02.2007, Az.: 5 AZR 422/06 (Annahmeverzug - Böswilliges Unterlassen von Erwerb)" von DGB Bundesvorstand Helga Nielebock, original erschienen in: AiB 2007, 678 - 680.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 121, 133
  • NJW 2007, 2062
  • MDR 2007, 890
  • NZA 2007, 561
  • BB 2007, 1059
  • DB 2007, 974
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16

    Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

    a) Die revisionsrechtliche Überprüfung unbestimmter Rechtsbegriffe findet nach der Rechtsprechung aller Senate des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich nur eingeschränkt statt (vgl. zB BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 868/09 - Rn. 14 [allg. zu unbestimmten Rechtsbegriffen in Tarifverträgen]; 15. Dezember 2016 - 2 AZR 42/16 - Rn. 12 [Sozialwidrigkeit einer Kündigung]; 13. Oktober 2016 - 3 AZR 439/15 - Rn. 35 ["sachlich-proportionale Gründe"]; 23. Februar 2011 - 4 AZR 313/09 - Rn. 24 mwN [allg. zu Rechtsbegriffen bei der Eingruppierung]; 7. Februar 2007 - 5 AZR 422/06 - Rn. 14, BAGE 121, 133 ["Zumutbarkeit" bei § 615 Satz 2 BGB]; 20. September 2012 - 6 AZR 483/11 - Rn. 23 [zu § 125 InsO]; 14. Dezember 2016 - 7 ABR 8/15 - Rn. 23 ["Erforderlichkeit"]; 11. August 2016 - 8 AZR 809/14 - Rn. 37 ["unzulässige Rechtsausübung"]; 29. April 2015 - 9 AZR 108/14 - Rn. 13 ["angemessene Vergütung" iSv. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG]; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 36, BAGE 153, 378 ["angemessen" in § 6 Abs. 5 ArbZG]) .
  • BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16

    Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

    a) Die revisionsrechtliche Überprüfung unbestimmter Rechtsbegriffe findet nach der Rechtsprechung aller Senate des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich nur eingeschränkt statt (vgl. zB BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 868/09 - Rn. 14 [allg. zu unbestimmten Rechtsbegriffen in Tarifverträgen]; 15. Dezember 2016 - 2 AZR 42/16 - Rn. 12 [Sozialwidrigkeit einer Kündigung]; 13. Oktober 2016 - 3 AZR 439/15 - Rn. 35 ["sachlich-proportionale Gründe"]; 23. Februar 2011 - 4 AZR 313/09 - Rn. 24 mwN [allg. zu Rechtsbegriffen bei der Eingruppierung]; 7. Februar 2007 - 5 AZR 422/06 - Rn. 14, BAGE 121, 133 ["Zumutbarkeit" bei § 615 Satz 2 BGB]; 20. September 2012 - 6 AZR 483/11 - Rn. 23 [zu § 125 InsO]; 14. Dezember 2016 - 7 ABR 8/15 - Rn. 23 ["Erforderlichkeit"]; 11. August 2016 - 8 AZR 809/14 - Rn. 37 ["unzulässige Rechtsausübung"]; 29. April 2015 - 9 AZR 108/14 - Rn. 13 ["angemessene Vergütung" iSv. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG]; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 36, BAGE 153, 378 ["angemessen" in § 6 Abs. 5 ArbZG]) .
  • LAG Hamm, 17.03.2016 - 17 Sa 1660/15

    Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Nichtbefolgung einer nicht

    Auch die Ablehnung einer anderen, nicht vertragsgemäßen Arbeit kann ein böswilliges Unterlassen von Erwerb i.S.v. § 615 Satz 2 BGB begründen (BAG 07.02.2007 - 5 AZR 422/06, Rdnr. 15, NZA 2007, 561).

    Die beiderseitigen Gründe für die Zuweisung bzw. Ablehnung der neuen Arbeit sind zu benennen und sodann gegeneinander abzuwägen (BAG 07.02.2007 a.a.O. Rdnr. 18).

  • BAG, 17.11.2011 - 5 AZR 564/10

    Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs

    Vielmehr handelt der Arbeitnehmer böswillig, dem ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, dass er während des Annahmeverzugs trotz Kenntnis aller objektiven Umstände vorsätzlich untätig bleibt oder die Aufnahme der Arbeit bewusst verhindert (st. Rspr., zB BAG 7. Februar 2007 - 5 AZR 422/06 - Rn. 15 mwN, BAGE 121, 133) .

    § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG regelt nicht Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag, sondern die nach anderen Maßstäben zu beurteilende Obliegenheit, aus Rücksichtnahme gegenüber dem Arbeitgeber einen zumutbaren Zwischenverdienst zu erzielen (vgl. BAG 7. Februar 2007 - 5 AZR 422/06 - Rn. 17, BAGE 121, 133) .

    Das Bestehen dringender Gründe für das Angebot objektiv vertragswidriger Arbeit ist ein Kriterium für böswilliges Unterlassen iSv. § 615 Satz 2 BGB im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis, in dem der Arbeitnehmer vertragsgemäße Arbeit zu vertragsgemäßen Bedingungen erwarten darf (vgl. BAG 7. Februar 2007 - 5 AZR 422/06 - Rn. 3, 18, BAGE 121, 133) .

  • BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 337/16

    Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst

    Auch vertragsrechtliche Umstände sind zu berücksichtigen (st. Rspr., zB BAG 7. Februar 2007 - 5 AZR 422/06 - Rn. 15 mwN, BAGE 121, 133; 17. November 2011 - 5 AZR 564/10 - Rn. 17 mwN, BAGE 140, 42) .

    Dieser eingeschränkten Rechtskontrolle hält die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (vgl. BAG 7. Februar 2007 - 5 AZR 422/06 - Rn. 14, BAGE 121, 133) nicht stand.

    aa) § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG regelt nicht Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag, sondern die nach anderen Maßstäben zu beurteilende Obliegenheit, aus Rücksichtnahme gegenüber dem Arbeitgeber einen zumutbaren Zwischenverdienst zu erzielen (vgl. BAG 7. Februar 2007 - 5 AZR 422/06 - Rn. 17, BAGE 121, 133) .

  • BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 251/10

    Annahmeverzug - Leistungswille - Prozessbeschäftigung

    Bei einer reinen Anrechnung bleibt es hingegen, wenn entweder das böswillige Unterlassen eines Zwischenerwerbs bei einem anderen Arbeitgeber oder als Selbständiger in Rede steht oder die Beschäftigungsmöglichkeit bei dem Arbeitgeber besteht, der sich mit der Annahme der Dienste in Verzug befindet (BAG 24. September 2003 - 5 AZR 500/02 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 108, 27; 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 - BAGE 111, 123) und dieser eine zwar nicht vertragsgemäße, jedoch gleichwohl zumutbare Beschäftigung (vgl. BAG 7. Februar 2007 - 5 AZR 422/06 - Rn. 16, BAGE 121, 133) angeboten hat.
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.05.2019 - 5 Sa 41/18

    Prozessfähigkeit - Geschäftsfähigkeit - psychische Erkrankung

    Eine Anrechnung kommt auch in Betracht, wenn eine Beschäftigungsmöglichkeit bei dem Arbeitgeber besteht, der sich mit der Annahme der Dienste des Arbeitnehmers im Verzug befindet (BAG, Urteil vom 17. November 2011 - 5 AZR 564/10 - Rn. 17 = NZA 2012, 260; BAG, Urteil vom 07. Februar 2007 - 5 AZR 422/06 - Rn. 15, juris = NZA 2007, 561).
  • BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 870/06

    Annahmeverzugslohn nach einer Änderungskündigung

    Jedenfalls angesichts der Umstrukturierungen bei der Beklagten ist die Übernahme von Aufsichts- und Kassierertätigkeiten nach dem Maßstab des § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG nicht unzumutbar (vgl. Senat 7. Februar 2007 - 5 AZR 422/06 - Rn. 16 ff., AP BGB § 615 Böswilligkeit Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 19).
  • BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 877/11

    Betriebsübergang - Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil

    Dieser hat nur Anspruch auf vertragsgemäße Arbeit zu vertragsgemäßen Bedingungen (vgl. BAG 7. Februar 2007 - 5 AZR 422/06 - Rn. 18, BAGE 121, 133 = AP BGB § 615 Böswilligkeit Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 19), nicht auf eine Beschäftigung auf einem bestimmten Arbeitsplatz oder in einem bestimmten Arbeitsbereich, außer wenn die Tätigkeit sich entsprechend konkretisiert hatte.
  • LAG Hessen, 14.06.2007 - 11 Sa 296/06

    Direktionsrecht - Entfernung - Arbeitsort - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung -

    Demgegenüber kann nicht auf die Zumutbarkeitskriterien des § 121 SGB III abgestellte werden (BAG, Urteil vom 7. Februar 2007 - 5 AZR 411 /06, AP Nr. 12 zu § 615 BGB Böswilligkeit).
  • BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 582/09

    Betriebsbedingte Kündigung - Einschränkung der ordentlichen Kündigung nach AVR

  • BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 878/11

    Betriebsübergang - Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil

  • LAG Düsseldorf, 11.05.2012 - 6 Sa 1345/11

    Annahmeverzug; Böswilliges Unterlassen von Erwerb durch Nichtabschluss eines

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2011 - 7 Sa 438/11

    Anspruch auf Annahmeverzugslohn - Wirksamkeit einer Versetzung - Direktionsrecht

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.11.2011 - 7 Sa 519/11

    Annahmeverzug

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.11.2011 - 7 Sa 522/11

    Annahmeverzug

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2011 - 7 Sa 506/11

    Anspruch auf Annahmeverzugslohn - Wirksamkeit einer Versetzung - Direktionsrecht

  • LAG Düsseldorf, 04.06.2013 - 6 Sa 868/12

    Schließung einer Betriebskrankenkasse - Böswilliges Unterlassen anderweitigen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.11.2011 - 7 Sa 530/11

    Annahmeverzug

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2011 - 7 Sa 508/11

    Annahmeverzug - Unwirksamkeit einer Versetzungsanordnung - böswilliges

  • LAG Niedersachsen, 04.05.2009 - 9 Sa 882/08

    Annahmeverzug bei fehlendem böswilligen Unterlassen anderweitigen Erwerbs

  • LAG Düsseldorf, 05.02.2013 - 17 Sa 1492/12

    Voraussetzungen einer ordentlichen Änderungskündigung

  • BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 879/11

    Betriebsübergang - Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil

  • LAG Düsseldorf, 26.04.2013 - 6 Sa 1478/12

    Anspruch auf Zahlung von Beiträgen an eine Rückdeckungsversicherung nach

  • LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2013 - 1 Sa 350/12

    Annahmeverzug, Zurückbehaltungsrecht, Tätigkeit, zumutbare, Versetzung,

  • LAG Düsseldorf, 21.07.2010 - 7 Sa 422/10

    Einzelfallentscheidung zu der Frage des böswilligen Unterlassens anderweitigen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.01.2014 - 4 Sa 1509/13

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.05.2007 - 2 Sa 903/06

    Annahmeverzug des Arbeitgebers; Anbieten einer objektiv vertragswidrigen Arbeit

  • LAG Hessen, 14.06.2007 - 11 Sa 296/07
  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.11.2011 - 7 Sa 507/11

    Annahmeverzugslohn - böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes -

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