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   BAG, 13.02.2007 - 1 AZR 184/06   

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https://dejure.org/2007,908
BAG, 13.02.2007 - 1 AZR 184/06 (https://dejure.org/2007,908)
BAG, Entscheidung vom 13.02.2007 - 1 AZR 184/06 (https://dejure.org/2007,908)
BAG, Entscheidung vom 13. Februar 2007 - 1 AZR 184/06 (https://dejure.org/2007,908)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Unternehmensüberschreitender Gesamtbetriebsrat - Auslegung eines Sozialplans - tarifliche Ausschlussfrist

  • openjur.de

    Unternehmensüberschreitender Gesamtbetriebsrat; Abfindungsanspruch; Auslegung eines Sozialplans; tarifliche Ausschlussfrist

  • Judicialis

    Unternehmensüberschreitender Gesamtbetriebsrat - Auslegung eines Sozialplans - tarifliche Ausschlussfrist

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Bildung eines gemeinsamen Gesamtbetriebsrats für Betriebe verschiedener Rechtsträger; Anspruch auf Abfindung aus einem betrieblichen Sozialplan; Unternehmensbegriff im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Voraussetzungen für die Bildung eines ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Gesamtbetriebsrat für (Gemeinschafts-)Betriebe verschiedener Rechtsträger

  • bag-urteil.com

    Unternehmensüberschreitender Gesamtbetriebsrat - Abfindungsanspruch - Auslegung eines Sozialplans - tarifliche Ausschlussfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Tarifauslegung; Prozessrecht - Unternehmensüberschreitender Gesamtbetriebsrat; Auslegung eines Sozialplans; Arbeitgeberseitig veranlasster Aufhebungsvertrag; Auslegung einer tariflichen Ausschlussfrist; Verjährung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht - Gesamtbetriebsrat für Betriebe verschiedener Rechtsträger - Gemeinschaftsbetriebe

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG § 47 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 112 Abs. 1 Satz 2
    Kein Gesamtbetriebsrat für (Gemeinschafts-)Betriebe verschiedener Rechtsträger

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unternehmensüberschreitender Gesamtbetriebsrat unzulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 121, 168
  • ZIP 2007, 1129
  • NZA 2007, 825
  • BB 2007, 1284
  • DB 2007, 1419
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 780/10

    Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern

    Kommt der Arbeitnehmer durch eine Eigenkündigung oder den Abschluss des Aufhebungsvertrags einer sonst erforderlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung zuvor, ist er bei der Angabe der Zahl der zu entlassenden Arbeitnehmer grundsätzlich zu berücksichtigen (vgl. BAG 6. Dezember 1973 - 2 AZR 10/73 - BAGE 25, 430; vgl. für die Veranlassung von Eigenkündigungen oder Aufhebungsverträgen als Voraussetzung für den Anspruch auf eine Sozialplanabfindung BAG 13. Februar 2007 - 1 AZR 184/06 - Rn. 30, BAGE 121, 168; APS/Moll 4. Aufl. § 17 KSchG Rn. 31 ff.; KR/Weigand 9. Aufl. § 17 KSchG Rn. 39, 43; aA: ErfK/Kiel 12. Aufl. § 17 KSchG Rn. 14, wonach Eigenkündigungen generell nicht mitzuzählen seien, weil es allein auf die Willenserklärung des Arbeitgebers ankomme) .
  • BAG, 18.01.2012 - 6 AZR 407/10

    Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG - Konsultationspflicht bei

    An diese Willensäußerung ist er gebunden (zur herrschenden Vertragstheorie und der Anwendbarkeit rechtsgeschäftlichen Vertragsrechts BAG 13. Februar 2007 - 1 AZR 184/06 - Rn. 37, BAGE 121, 168; 18. Februar 2003 - 1 ABR 17/02 - BAGE 105, 19, 27; Fitting 25. Aufl. § 77 Rn. 13; Kreutz GK-BetrVG 9. Aufl. § 77 Rn. 36) .
  • BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 699/14

    Betriebsratsschulung - Erforderlichkeit - betriebliches Eingliederungsmanagement

    Ein solcher ist im Betriebsverfassungsgesetz nicht vorgesehen, vielmehr wird der Gesamtbetriebsrat nach § 47 Abs. 1 BetrVG für ein Unternehmen gebildet, in dem mehrere Betriebsräte bestehen (vgl. ausführlich BAG 17. März 2010 - 7 AZR 706/08 - Rn. 15; 13. Februar 2007 - 1 AZR 184/06 - Rn. 17 ff. mwN, BAGE 121, 168) .
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