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   BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 734/05   

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https://dejure.org/2007,378
BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 734/05 (https://dejure.org/2007,378)
BAG, Entscheidung vom 27.02.2007 - 3 AZR 734/05 (https://dejure.org/2007,378)
BAG, Entscheidung vom 27. Februar 2007 - 3 AZR 734/05 (https://dejure.org/2007,378)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Kürzung einer Betriebsrente um einen "Riester-Korrekturfaktor" - Vorliegen einer Nettogesamtversorgung und einer Nettogesamtversorgungsobergrenze im Rahmen der Dienstvereinbarung eines Arbeitsverhältnisses - Minderung des der Rentenberechnung zugrunde ...

  • Judicialis

    GG Art. 9 Abs. 3; ; BGB § 313; ; TV-VZ 2003 § 14

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifrecht; Betriebliche Altersversorgung - Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 121, 321
  • NZA 2007, 1371
  • DB 2007, 1763
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

    BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes -

    Auch die Tarifvertragsparteien sind zwar an die aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden allgemeinen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden (vgl. u.a. BAG NZA 2006, 1285, 1288; DB 2007, 1763 f.).

    Er erfasst nicht nur die Art und Weise, wie die finanziellen Grundlagen der Zusatzversorgung gesichert werden sollen, sondern auch die Umsetzung tarifpolitischer Ziele und veränderter Gerechtigkeitsvorstellungen (vgl. u.a. BAG DB 2007, 1763, 1764).

  • BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 285/07

    Betriebsrente - Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht

    Sie ist auf Betriebsrentner nicht anwendbar (vgl. BAG 27. Februar 2007 - 3 AZR 734/05 - zu B I 4 b der Gründe, BAGE 121, 321).
  • BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 102/06

    Tarifliche Ablösung einer umlagefinanzierten Versorgung

    Die Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien erstreckt sich auf die Versorgungsanwartschaften ausgeschiedener Arbeitnehmer und die Versorgungsansprüche der Betriebsrentner nach Eintritt des Versorgungsfalles (vgl. BAG 27. Februar 2007 - 3 AZR 734/05 - Rn. 34, DB 2007, 1763).

    a) Das vom Senat für die Überprüfung von Eingriffen in Versorgungsanwartschaften entwickelte Prüfungsschema (st. Rspr. seit BAG 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - BAGE 49, 57) ist auf Tarifverträge von vornherein nicht anwendbar, weil den Tarifvertragsparteien bei der inhaltlichen Ausgestaltung ihrer Regelungen auf Grund der Tarifautonomie ein Beurteilungs- und Ermessensspielraum zusteht (BAG 27. Juni 2006 - 3 AZR 255/05 - Rn. 40, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 49 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 45; 27. Februar 2007 - 3 AZR 734/05 - Rn. 39, DB 2007, 1763).

    Die Tarifvertragsparteien dürfen in bereits entstandene Ansprüche - zu denen auch die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erdiente Ausgangsrente gehört, weil die ihr entsprechende Arbeitsleistung bereits erbracht ist - in der Regel nicht eingreifen, soweit nicht bereits vor Entstehung des Anspruchs besondere Anhaltspunkte für verschlechternde Eingriffe der Tarifvertragsparteien bestehen (BAG 27. Februar 2007 - 3 AZR 734/05 - Rn. 51, DB 2007, 1763).

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