Rechtsprechung
   BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 734/05   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten

  • openjur.de

    Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten

  • Judicialis

    Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechtmäßigkeit der Kürzung einer Betriebsrente um einen "Riester-Korrekturfaktor" - Vorliegen einer Nettogesamtversorgung und einer Nettogesamtversorgungsobergrenze im Rahmen der Dienstvereinbarung eines Arbeitsverhältnisses - Minderung des der Rentenberechnung zugrunde liegenden Betrages der Gesamtversorgungsobergrenze einer Versorgungsordnung durch einen Korrekturfaktor - Auslegung eines Tarifvertrages über die Versorgungszusage des Westdeutschen Rundfunks

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifrecht; Betriebliche Altersversorgung - Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 121, 321
  • NZA 2007, 1371
  • DB 2007, 1763



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Wird zitiert von ... (68)  

  • BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06  

    BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes -

    Auch die Tarifvertragsparteien sind zwar an die aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden allgemeinen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden (vgl. u.a. BAG NZA 2006, 1285, 1288; DB 2007, 1763 f.).

    Er erfasst nicht nur die Art und Weise, wie die finanziellen Grundlagen der Zusatzversorgung gesichert werden sollen, sondern auch die Umsetzung tarifpolitischer Ziele und veränderter Gerechtigkeitsvorstellungen (vgl. u.a. BAG DB 2007, 1763, 1764).

  • BAG, 17.06.2008 - 3 AZR 409/06  

    Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien - Betriebsrentner

    Die Frage, ob die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien sich nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch auf das anschließende Ruhestandsverhältnis erstreckt (dazu BAG 10. Oktober 1989 - 3 AZR 200/88 - BAGE 63, 100, zu II 2 a und b der Gründe), ist zu bejahen (ausführlich dazu BAG 27. Februar 2007 - 3 AZR 734/05 - AP BetrAVG § 1 Nr. 44 = EzA GG Art. 9 Nr. 90, zu B II 1 a der Gründe):.

    Der Gesetzgeber des Betriebsrentengesetzes hat den Tarifvertragsparteien sogar die Möglichkeit eingeräumt, den Wert erdienter Anwartschaften abweichend von § 2 BetrAVG festzusetzen und abweichend von § 5 BetrAVG Regelungen über die Auszehrung laufender Betriebsrenten zu treffen (§ 17 Abs. 3 BetrAVG; vgl. zum Ganzen BAG 27. Februar 2007 - 3 AZR 734/05 - AP BetrAVG § 1 Nr. 44 = EzA GG Art. 9 Nr. 90, zu B II 3 a der Gründe).

    Für sie gelten daher - ebenso wie für den Gesetzgeber -aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgend die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit (BAG 27. Februar 2007 - 3 AZR 734/05 - AP BetrAVG § 1 Nr. 44 = EzA GG Art. 9 Nr. 90, zu B II 3 a der Gründe; 27. Juni 2006 - 3 AZR 255/05 - BAGE 118, 326, zu B II 2 a der Gründe mwN).

    Sie dürfen gestaltend tätig werden (BAG 27. Februar 2007 - 3 AZR 734/05 - AP BetrAVG § 1 Nr. 44 = EzA GG Art. 9 Nr. 90, zu B II 3 c dd (1) der Gründe).

    Insgesamt führte beides im Rahmen des Gesamtversorgungssystems zu Mehrbelastungen bei den Rundfunkanstalten (vgl. dazu BAG 27. Februar 2007 - 3 AZR 734/05 - AP BetrAVG § 1 Nr. 44 = EzA GG Art. 9 Nr. 90).

  • BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 299/06  

    Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst

    Die Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien erstreckt sich auf die Versorgungsanwartschaften ausgeschiedener Arbeitnehmer und die Versorgungsansprüche der Betriebsrentner nach Eintritt des Versorgungsfalles (vgl. BAG 27. Februar 2007 - 3 AZR 734/05 - Rn. 34 mwN).

    Davon ist im Bereich der AGB-Kontrolle auch der historische Gesetzgeber ausgegangen (BT-Drucks. 14/6857 S. 54; BAG 27. Februar 2007 - 3 AZR 734/05 - zu B II 3 der Gründe).

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