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   BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 420/06   

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https://dejure.org/2007,79
BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 420/06 (https://dejure.org/2007,79)
BAG, Entscheidung vom 14.03.2007 - 5 AZR 420/06 (https://dejure.org/2007,79)
BAG, Entscheidung vom 14. März 2007 - 5 AZR 420/06 (https://dejure.org/2007,79)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes auf freiwillige Lohnerhöhungen nach einer selbst gegebenen Regelung des Arbeitgebers; Differenzierung des Arbeitgebers zwischen seiner Stammbelegschaft und den auf Grund eines Betriebsübergangs übernommenen ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unterschiedliche Behandlung der durch Betriebsübergang übernommenen Arbeitnehmer und der Stammbelegschaft bei Lohnerhöhungen

  • Judicialis

    BGB § 151; ; BGB § 242; ; BGB § 612a; ; BGB § 613a; ; BetrVG § 77 Abs. 3; ; TzBfG § 2 Abs. 1; ; TzBfG § 4 Abs. 1; ; ZPO § 524 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsübergang; Gleichbehandlung - Gleichbehandlung nach Betriebsübergang; Betriebsvereinbarung über Arbeitsentgelt; Leistungen auf Grund einer unwirksamen Betriebsvereinbarung; freiwillige Gehaltserhöhung; Gleichbehandlungsgrundsatz und Zweck der freiwilligen ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Gleichbehandlung nach Betriebsübergang

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen nach Betriebsübergang

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht - Betriebsübergang - Gleichbehandlungsgrundsatz bei freiwilligen Lohnerhöungen - Differenzierung zwischen Stammbelegschaft und übernommenen Arbeitnehmern

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 613a, 151, 242
    Unterschiedliche Behandlung der durch Betriebsübergang übernommenen Arbeitnehmer und der Stammbelegschaft bei Lohnerhöhungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 122, 1
  • NJW 2007, 2939
  • ZIP 2007, 1478
  • MDR 2007, 1141
  • NZA 2007, 862
  • NZA 2007, 863
  • DB 2007, 1817
 
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Wird zitiert von ... (108)

  • LAG Hamm, 17.03.2016 - 17 Sa 1660/15

    Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Nichtbefolgung einer nicht

    Es reicht nicht aus, dass die Rechtsausübung nur den äußeren Anlass für die Maßnahme bietet (BAG 14.3.2007 - 5 AZR 420/06, NZA 2007, 862, Rdnr. 34).
  • BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 64/08

    Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel - Zahlung einer tariflich

    Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz bindet den Arbeitgeber an selbst aufgestellte Regeln, nicht an die Befolgung auf ihn - auch vermeintlich - von außen einwirkenden Normbefehlen (vgl. zB BAG 14. März 2007 - 5 AZR 420/06 - BAGE 122, 1, 5).
  • BAG, 15.07.2009 - 5 AZR 486/08

    Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung

    Im Bereich der Arbeitsvergütung ist er trotz des Vorrangs der Vertragsfreiheit anwendbar, wenn Arbeitsentgelte durch eine betriebliche Einheitsregelung generell angehoben werden und der Arbeitgeber die Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt, indem er bestimmte Voraussetzungen oder Zwecke festlegt (Senat 14. März 2007 - 5 AZR 420/06 - BAGE 122, 1, 5; 31. August 2005 - 5 AZR 517/04 - BAGE 115, 367, 369; 29. September 2004 - 5 AZR 43/04 - zu I der Gründe, AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 192 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 4).

    Die unterschiedliche Leistungsgewährung muss stets im Sinne materieller Gerechtigkeit sachgerecht sein (Senat 14. März 2007 - 5 AZR 420/06 - BAGE 122, 1, 7).

    Die Beklagte musste keinen Inflationsausgleich an alle Arbeitnehmer gewähren (vgl. Senat 14. März 2007 - 5 AZR 420/06 - BAGE 122, 1, 7).

    Bei Unterschieden, die sich aufgrund eines Betriebsübergangs gemäß § 613a Abs. 1 BGB ergeben haben, hat der Senat eine Anpassung nach oben gebilligt (14. März 2007 - 5 AZR 420/06 - BAGE 122, 1, 8).

    Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine Benachteiligung nicht nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer eine Einbuße erleidet, sondern auch dann, wenn ihm Vorteile vorenthalten werden, die der Arbeitgeber Arbeitnehmern gewährt, falls diese Rechte nicht ausüben (BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - BAGE 115, 68, 75 f.; Senat 14. März 2007 - 5 AZR 420/06 - BAGE 122, 1, 9 f.; BAG 18. September 2007 - 3 AZR 639/06 - Rn. 27, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 33 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 30).

    Es reicht nicht aus, dass die Rechtsausübung nur den äußeren Anlass für die Maßnahme bietet (Senat 14. März 2007 - 5 AZR 420/06 - BAGE 122, 1, 10 mwN).

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