Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Außerordentliche Kündigung - Tarifliche Unkündbarkeit

• openjur.de

  Außerordentliche Kündigung; Tarifliche Unkündbarkeit

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Verpflichtung zur Verschaffung eines neuen Arbeitsvertrages; Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bei einer tariflichen Verpflichtung des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung auf einem anderen ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Weiterbeschäftigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers in anderem Konzernunternehmen

• bag-urteil.com

  Außerordentliche Kündigung - Tarifliche Unkündbarkeit

• Judicialis

  BGB § 626

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Tarifliche Unkündbarkeit mit Verpflichtung zur Arbeitsplatzverschaffung im Konzern im Fall der Stilllegung ? Bei Prüfung außerordentlicher betriebsbedingter Kündigung ist auf Konzern abzustellen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kündigung; Tarifrecht; Prozessrecht - Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung; konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht bei Vorliegen konzernweit geltender kollektivrechtlicher Regelungen ( MTV , TV-Schutz, Interessenausgleich); Anspruch auf ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Außerordentliche Kündigung - Tarifliche Unkündbarkeit

Papierfundstellen

• BAGE 122, 264
• ZIP 2008, 334
• MDR 2007, 1381
• NZA 2007, 1278
• NZA 2007, 2278
• DB 2007, 2488

Wird zitiert von ... (70)

• BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 41/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Abgrenzung von Betriebsübergang und …

  (3) Beruft sich der Arbeitnehmer auf konzernweiten Kündigungsschutz, muss er konkret aufzeigen, aus welchen vertraglichen Regelungen sich die konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht ableitet und wie er sich eine anderweitige Beschäftigung vorstellt (vgl. BAG 10. Mai 2007 - 2 AZR 626/05 - Rn. 46, BAGE 122, 264) .
• BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 62/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat

  bei welchem Unternehmen auf welchem - freien - Arbeitsplatz er sich seine anderweitige Beschäftigung vorstellt (BAG 10. Mai 2007 - 2 AZR 626/05 - Rn. 46, BAGE 122, 264) .
• BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 673/11

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von …

  b) Eine auf betriebliche Gründe gestützte außerordentliche Kündigung kommt in Betracht, wenn die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung ausgeschlossen ist und dies dazu führt, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer andernfalls trotz Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit noch für Jahre vergüten müsste, ohne dass dem eine entsprechende Arbeitsleistung gegenüberstünde (BAG 18. März 2010 - 2 AZR 337/08 - Rn. 17, AP BGB § 626 Nr. 228 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 17; 10. Mai 2007 - 2 AZR 626/05 - Rn. 25 mwN, BAGE 122, 264) .

  Erst wenn alle denkbaren Alternativen ausscheiden, kann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegen (…BAG 18. März 2010 - 2 AZR 337/08 - aaO; 10. Mai 2007 - 2 AZR 626/05 - aaO) .

 
• BAG, 18.03.2010 - 2 AZR 337/08

  Außerordentliche Kündigung mit - notwendiger - Auslauffrist

  Eine auf betriebliche Gründe gestützte außerordentliche Kündigung mit einer - notwendig einzuhaltenden - Auslauffrist kommt in Betracht, wenn andernfalls der Ausschluss der ordentlichen Kündigung dazu führt, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer trotz Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit ggf. noch über Jahre weiterbeschäftigen müsste und ihm dies unzumutbar ist (vgl. Senat 8. April 2003 - 2 AZR 355/02 - zu II 3 b bb der Gründe, AP BGB § 626 Nr. 181 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 2; 10. Mai 2007 - 2 AZR 626/05 - Rn. 25 mwN, BAGE 122, 264).

  Allerdings ist der Arbeitgeber wegen des Ausschlusses der ordentlichen Kündbarkeit in einem besonderen Maß verpflichtet, die Kündigung durch geeignete andere Maßnahmen zu vermeiden (Senat 10. Mai 2007 - 2 AZR 626/05 - aaO).

• BAG, 27.06.2019 - 2 AZR 50/19

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Konzern-Clearingverfahren

  Angesichts dessen kann offenbleiben, ob wegen der für die Beklagte bestehenden kollektivrechtlichen unternehmensübergreifenden Verpflichtung zur Unterbringung des Klägers auch die in Konzernunternehmen zu besetzenden Arbeitsplätze der Annahme eines wichtigen Grundes zur Kündigung entgegenstehen (vgl. dazu BAG 10. Mai 2007 - 2 AZR 626/05 - BAGE 122, 264) .
• LAG Köln, 11.11.2021 - 8 Sa 358/21

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung; tariflich unkündbar

  20.6.2013 - 2 AZR 379/12 - 24.01.013 - 2 AZR 453/11 - 10.05.2007 - 2 AZR 626/05 -).

  Auch in seiner Entscheidung vom 10.05.2007 (2 AZR 626/05) sei das BAG nie in Absolutheit von einem 36monatigen Prognosezeitraum ausgegangen.

  Auch gegenüber einem tariflich unkündbaren Arbeitnehmer ist eine außerordentliche fristlose Kündigung aus betriebsbedingten Gründen in aller Regel nach § 626 Abs. 1 BGB unzulässig (vgl. BAG 10.5.2007 - 2 AZR 626/05 - mwN).

  Eine auf betriebliche Gründe gestützte außerordentliche Kündigung kommt - unter Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist - allenfalls in Betracht, wenn die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung ausgeschlossen ist und dies dazu führt, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer anderenfalls trotz Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit noch für Jahre vergüten müsste, ohne dass dem eine entsprechende Arbeitsleistung gegenüberstünde (vgl. etwa BAG 27.6.2019 - 2 AZR 50/19; 26.3.2015, 2 AZR 783/13; 23.1.2014 - 2 AZR 372/13; 20.6.2013 - 2 AZR 379/12; 24.1.2013 - 2 AZR 453/11; 10.5.2007 - 2 AZR 626/05 - jeweils mwN).

  Es kann dem Arbeitgeber unzumutbar sein, ein sinnentleertes Arbeitsverhältnis über solche Zeiträume hinweg allein durch Gehaltszahlungen ohne adäquate Gegenleistung aufrechtzuerhalten (vgl. etwa BAG 23.1.2014 - 2 AZR 372/13; 10.5.2007, 2 AZR 626/05 - jeweils mwN).

  Eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist eines tariflich ordentlich nicht kündbaren Arbeitnehmers kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, es ist ein strenger Prüfungsmaßstab anzulegen (vgl. etwa BAG 10.5.2007 - 2 AZR 626/05 - mwN).

  Erst wenn alle denkbaren Alternativen ausscheiden, kann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegen (vgl. etwa BAG 27.6.2019 - 2 AZR 50/19; 26.3.2015, 2 AZR 783/13; 23.1.2014 - 2 AZR 372/13; BAG 10.5.2007 - 2 AZR 626/05 - jeweils mwN).

  Dazu hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 10.05.2007 (2 AZR 626/05) festgestellt, dass sich aus § 6 Abs. 5 Satz 2 TV-S die Verpflichtung der Arbeitgeberin ergibt, den tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer/innen die Weiterbeschäftigung auf einem anderweitigen freien Arbeitsplatz im Konzern zu verschaffen.

• LAG Düsseldorf, 23.07.2012 - 9 Sa 593/12

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem betrieblichen …

  (2)Eine auf betriebliche Gründe gestützte außerordentliche Kündigung mit einer - notwendig einzuhaltenden - Auslauffrist kommt in Betracht, wenn andernfalls der Ausschluss der ordentlichen Kündigung dazu führt, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer trotz Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit ggf. noch über Jahre weiterbeschäftigen müsste und ihm dies unzumutbar ist (BAG v. 18.3.2010 - 2 AZR 337/08, NZA-RR 2011, 18; BAG v. 10.5.2007 - 2 AZR 626/05, BAGE 122, 264; BAG v. 8.4.2003 - 2 AZR 355/02, AP Nr. 181 zu § 626 BGB).

  Allerdings ist der Arbeitgeber wegen des Ausschlusses der ordentlichen Kündbarkeit in einem besonderen Maß verpflichtet, die Kündigung durch geeignete andere Maßnahmen zu vermeiden (BAG v. 18.3.2010 - 2 AZR 337/08, NZA-RR 2011, 18; BAG v. 10.5.2007 - 2 AZR 626/05, BAGE 122, 264; BAG v. 6.10.2005 - 2 AZR 362/04, NZA-RR 2006, 416; BAG v. 8.4.2003 - 2 AZR 355/02, AP Nr. 181 zu § 626 BGB).

  Erst wenn alle denkbaren Lösungsversuche ausscheiden, kann - ausnahmsweise - ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist vorliegen (BAG v. 18.3.2010 - 2 AZR 337/08, NZA-RR 2011, 18; BAG v. 10.5.2007 - 2 AZR 626/05, BAGE 122, 264; BAG v. 6.10.2005 - 2 AZR 362/04, NZA-RR 2006, 416; BAG v. 8.4.2003 - 2 AZR 355/02, AP Nr. 181 zu § 626 BGB).

• BAG, 24.01.2013 - 2 AZR 453/11

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Transfergesellschaft - Wegfall der …

  Eine auf betriebliche Gründe gestützte außerordentliche Kündigung kommt - unter Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist (BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 343/11 - Rn. 18 mwN, EzA KSchG § 15 nF Nr. 71) - allenfalls in Betracht, wenn die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung ausgeschlossen ist und dies dazu führt, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer andernfalls trotz Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit noch für erhebliche Zeiträume vergüten müsste, ohne dass dem eine entsprechende Arbeitsleistung gegenüberstünde (BAG 18. März 2010 - 2 AZR 337/08 - Rn. 17, AP BGB § 626 Nr. 228 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 17; 10. Mai 2007 - 2 AZR 626/05 - Rn. 25 mwN, BAGE 122, 264) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.02.2012 - 7 Sa 2164/11

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer ordentlich unkündbaren …

  2.1.2 Mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht (vgl. zuletzt BAG vom 18.03.2010 - 2 AZR 337/08 - EZA § 626 BGB 2002 Unkündbarkeit Nr. 17 m. w. N.; BAG vom 10.05.2007 - 2 AZR 626/05 - EZA § 626 BGB 2002 Unkündbarkeit Nr. 15) ist im Grundsatz davon auszugehen, dass eine auf betriebliche Gründe gestützte außerordentliche Kündigung mit einer - notwendig einzuhaltenden - Auslauffrist nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen kann.

  In erheblich weiterem Umfang als bei einer ordentlichen Kündigung ist es dem Arbeitgeber bei einer außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist gegenüber einem tariflich unkündbaren Arbeitnehmer zumutbar, die Kündigung durch geeignete andere Maßnahmen zu vermeiden (ständige Rechtsprechung vgl. BAG vom 10.05.2007 - 2 AZR 626/05 - NZA 2007, 2278 ff.; vom 18.05.2006 - 5 AZR 207/05 - AP Nr. 55 zu § 55 BAT).

• BAG, 27.04.2021 - 2 AZR 357/20

  Außerordentliche Änderungskündigung mit Auslauffrist

  Bei der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist aus betriebsbedingten Gründen gegenüber einem tariflich - oder wie hier aufgrund der vertraglich in Bezug genommenen kirchenrechtlichen Regelungen - ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer zulässig ist, ist aber stets die Ausgestaltung des Sonderkündigungsschutzes zu berücksichtigen (vgl. BAG 10. Mai 2007 - 2 AZR 626/05 - Rn. 31, BAGE 122, 264; 27. Juni 2002 - 2 AZR 367/01 - BAGE 102, 40) .
• LAG Hamm, 16.08.2019 - 18 Sa 232/19

  Erste Berufungsverfahren zu den Massenentlassungen an Dura-Standorten entschieden …
• BAG, 25.03.2021 - 8 AZR 120/20

  Schadensersatz - Ansprüche aus eigenem und hilfsweise aus abgetretenem Recht - …
• BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 674/11

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von …
• BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 250/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat
• LAG Köln, 11.01.2008 - 11 Sa 973/07

  Wiederholungskündigung; Außerordentliche personenbedingte Kündigung wegen des …
• LAG Baden-Württemberg, 21.05.2012 - 1 Sa 2/12

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum …
• LAG Hamm, 20.05.2020 - 18 Sa 1615/19

  Betriebsbedingte Kündigung, Weiterbeschäftigung in einem anderen Unternehmen
• BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 277/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2011 - 3 L 246/09

  Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
• LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 350/21

  Anwendung deutschen Rechts bei Kündigung mit Auslandsbezug; Wirksamkeit einer …
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 349/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• LAG Düsseldorf, 07.09.2012 - 6 Sa 138/12

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Krankenkasse?
• LAG München, 16.01.2008 - 5 Sa 604/07

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Unkündbarkeit - Darlegungs- und …
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.02.2012 - 7 Sa 2394/11

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer ordentlich unkündbaren …
• LAG Düsseldorf, 13.04.2022 - 4 Sa 540/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Fluggesellschaft; Betriebsübergang; Massenentlassung; …
• LAG Thüringen, 25.08.2009 - 1 Sa 1/09

  Kündigung Orchestermusiker
• ArbG Düsseldorf, 08.07.2021 - 10 Ca 1765/21
• LAG Düsseldorf, 10.03.2022 - 11 Sa 346/21

  Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung bezüglich des Endtermins; …
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 600/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2014 - 3 Sa 128/13

  Vorrang einer Änderungskündigung vor Ausspruch einer Beendigungskündigung
• LAG Düsseldorf, 01.07.2022 - 10 Sa 429/21

  Überwiegende Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 347/21 v. 25.02.2021
• LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 404/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• ArbG Düsseldorf, 15.04.2021 - 10 Ca 6305/20

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist einer …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2018 - 6 Sa 95/18

  Außerorentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist - ordentliche Kündigung - …
• LAG Düsseldorf, 25.03.2022 - 6 Sa 399/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; LTC-Zulage
• LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 351/21

  Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 347/21 v. 15.12.2021
• LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 352/21

  Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 347/21 v. 15.12.2021
• LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 345/21

  Geltungsbereich des KSchG bei Unternehmen mit Sitz im Ausland; Übernahme …
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 347/21

  Auslegung einer Kündigungserklärung; Räumlicher Geltungsbereich des § 23 KSchG ; …
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 601/21

  Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 348/21

  Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
• BAG, 10.05.2007 - 2 AZR 4/06

  Zumutbarer Ersatzarbeitsplatz
• LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 598/21

  Wirksamer Widerruf einer TRI-Zulage für Ausbildungspiloten; Wirksamer Widerruf …
• LAG Düsseldorf, 01.07.2022 - 10 Sa 975/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 431/21

  Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung hinsichtlich des …
• LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 403/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• LAG Düsseldorf, 28.06.2013 - 6 Sa 549/12

  Gesetzliche Beendigung der Arbeitsverhältnisse bei Schließung einer …
• LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 1161/12

  Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse - …
• LAG Düsseldorf, 04.06.2013 - 6 Sa 868/12

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Böswilliges Unterlassen anderweitigen …
• ArbG Düsseldorf, 15.04.2021 - 10 Ca 6307/20

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist einer …
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - 25 Sa 470/10

  Widerspruch gegen Betriebsübergang - Unterrichtungsfehler - betriebsbedingte …
• ArbG Düsseldorf, 23.04.2021 - 11 Ca 6313/20
• ArbG Düsseldorf, 23.04.2021 - 11 Ca 6310/20
• ArbG Herne, 15.10.2013 - 3 Ca 1433/13

  Gleichbehandlungsgrundsatz, Sozialplan
• LAG Baden-Württemberg, 21.05.2012 - 1 Sa 3/12

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum …
• ArbG Düsseldorf, 23.04.2021 - 11 Ca 6897/20
• ArbG Düsseldorf, 26.02.2021 - 11 Ca 5956/20
• ArbG Düsseldorf, 25.02.2021 - 9 Ca 5916/20
• LAG Köln, 17.12.2007 - 14 Sa 654/07

  Konzernbezogener Kündigungsschutz
• LAG München, 15.11.2007 - 3 Sa 303/07

  Unkündbarkeit
• ArbG Herne, 09.10.2013 - 5 Ca 1436/13

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine außerordentliche betriebsbedingte …
• LAG Köln, 29.03.2011 - 12 Sa 1506/10

  Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung bei Teilnahme an …
• ArbG Düsseldorf, 07.09.2021 - 5 Ca 1874/21
• LSG Hessen, 22.06.2012 - L 7 AL 181/11

  Kein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags …
• LSG Hessen, 15.03.2013 - L 7 AL 179/11

  Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen möglicher Ansprüche aus einem …
• SG Kassel, 26.09.2011 - S 3 AL 270/10

  Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Entlassungsentschädigung - zeitlich …
• ArbG Stendal, 26.01.2010 - 3 Ca 697/09

  Außerordentliche Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers
• ArbG Düsseldorf, 26.04.2021 - 14 Ca 7516/20
• ArbG Köln, 15.04.2021 - 8 Ca 6719/20
• ArbG Düsseldorf, 15.04.2021 - 10 Ca 6309/20

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist einer …