Rechtsprechung
BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 276/06 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Widerspruch nach § 613a BGB
- IWW
- openjur.de
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl nach Widerspruch des gekündigten Arbeitnehmers gegen einen vorangegangenen Betriebsübergang
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erhebung eines Widerspruchs gegen eine Kündigung durch den Arbeitgeber nach Veräußerung eines Betriebs trotz eines vorherigen Widerspruchs des betroffenen Arbeitnehmers gegen den Betriebsübergang; Anforderungen an die Durchführung einer ordentlichen Sozialauswahl; ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Sozialauswahl bei Kündigung durch den Betriebsveräußerer nach Widerspruch gegen den Betriebsübergang
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Betriebsübergang und mangelhafte Sozialauswahl
- bag-urteil.com
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl nach Widerspruch des gekündigten Arbeitnehmers gegen einen vorangegangenen Betriebsübergang
- Betriebs-Berater
Sozialauswahl nach Widerspruch des Arbeitnehmers gegen einen (Teil-)Betriebsübergang
- Judicialis
KSchG § 1 Abs. 2; ; KSchG § 1 Abs. 3; ; KSchG § 23; ; BGB § 613a Abs. 1; ; BGB § 613a Abs. 5; ; BGB § 613a Abs. 6
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 1 Abs. 2, 3 § 23; BGB § 613a Abs. 1, 5, 6
Betriebsübergang; Kündigung; Betriebsverfassungsrecht - Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl nach Widerspruch des gekündigten Arbeitnehmers gegen einen vorangegangenen Betriebsübergang - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl nach Widerspruch des gekündigten Arbeitnehmers gegen einen vorangegangenen Betriebsübergang
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Sozialauswahl bei Kündigung nach Widerspruch
Besprechungen u.ä. (4)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Kündigungsrecht - Rechtsprechungsänderung: Widerspruchsgründe (Betriebsübergang) bei Sozialauswahl irrelevant
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB § 613a; KSchG § 1 Abs. 3 Satz 1
Zulässigkeit einer Geltendmachung der fehlerhaften Sozialauswahl auch bei Kündigung durch den Betriebsveräußerer nach Widerspruch gegen einen Betriebsübergang - Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Sozialauswahl nach Widerspruch des Gekündigten gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergangs - Rechtsprechungsänderung
- schlawien-naab.de
(Entscheidungsbesprechung)
§ 613a BGB; § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG
Betriebsübergang - Kündigung
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 12.08.2005 - 28 Ca 10603/05
- LAG Berlin, 05.01.2006 - 14 Sa 1801/05
- BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 276/06
Papierfundstellen
- BAGE 123, 1
- ZIP 2007, 2433
- MDR 2008, 270
- NZA 2007, 33
- NZA 2008, 33
- DB 2008, 1106
Wird zitiert von ... (79)
- BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15
Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am …
Mögliche Zweifel müssen überwunden, brauchen aber nicht völlig ausgeschlossen zu werden (vgl. BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 44; 31. Mai 2007 - 2 AZR 276/06 - Rn. 42, BAGE 123, 1) . - BAG, 27.04.2017 - 2 AZR 67/16
Sozialauswahl - Bezug von Regelaltersrente
a) Die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG dient der personellen Konkretisierung der eine Kündigung bedingenden dringenden betrieblichen Erfordernisse iSv. § 1 Abs. 2 KSchG in Fällen, in denen die Zahl der vom Rückgang des Beschäftigungsbedarfs betroffenen Arbeitnehmer die der verbliebenen Arbeitsplätze übersteigt (BAG 31. Mai 2007 - 2 AZR 276/06 - Rn. 53, BAGE 123, 1) . - BAG, 17.12.2009 - 8 AZR 670/08
Entschädigung wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung aufgrund …
Eine vom Berufungsgericht gem. § 286 Abs. 1 ZPO vorgenommene Würdigung ist nach ständiger Rechtsprechung revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob sie möglich und in sich widerspruchsfrei ist, gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder andere Rechtssätze verstößt (BAG 26. April 2007 - 8 AZR 695/05 - AP InsO § 125 Nr. 4) und ob alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände in sich widerspruchsfrei beachtet worden sind (BAG 31. Mai 2007 - 2 AZR 276/06 - BAGE 123, 1 = AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 94 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 77).
- BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 257/07
Entschädigung - geschlechtsbezogene Benachteiligung - Beförderung
Eine vom Berufungsgericht gem. § 286 Abs. 1 ZPO vorgenommene Würdigung ist nach ständiger Rechtsprechung revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob sie möglich und in sich widerspruchsfrei ist, gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder andere Rechtssätze verstößt (Senat 26. April 2007 - 8 AZR 695/05 - AP InsO § 125 Nr. 4) und ob alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände in sich widerspruchsfrei beachtet worden sind (BAG 31. Mai 2007 - 2 AZR 276/06 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 94 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 77). - BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 562/14
Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang
(3) Vom Revisionsgericht wird nur überprüft, ob das Berufungsgericht keine überspannten Anforderungen an das Maß der richterlichen Überzeugung gestellt und sämtliche vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände widerspruchsfrei beachtet hat und ob die Beweiswürdigung frei von Verstößen gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze und rechtlich möglich ist (vgl. BAG 31. Mai 2007 - 2 AZR 276/06 - Rn. 42, BAGE 123, 1; 20. November 2003 - 8 AZR 580/02 - zu II 3 b bb (4) der Gründe) . - BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 409/13
Betriebsstilllegung - Übertragung von Personal auf ein Schwesterunternehmen - …
Der dem Arbeitgeber vom Gesetz eingeräumte Wertungsspielraum führt dazu, dass nur deutlich schutzwürdigere Arbeitnehmer mit Erfolg die Fehlerhaftigkeit der sozialen Auswahl rügen können (…BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 476/10 - aaO; 31. Mai 2007 - 2 AZR 276/06 - Rn. 64, BAGE 123, 1) .Der Arbeitgeber muss dann näher darlegen, dass trotz Durchführung eines gegen § 1 Abs. 3 KSchG verstoßenden Auswahlverfahrens gleichwohl der gekündigte Arbeitnehmer nach dem Maßstab des § 1 Abs. 3 KSchG nicht fehlerhaft ausgewählt worden ist (BAG 31. Mai 2007 - 2 AZR 276/06 - Rn. 34, BAGE 123, 1) .
- BSG, 08.07.2009 - B 11 AL 17/08 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Widerspruch gegen den …
Nach der Rechtsprechung des BAG kann sich daher jeder Arbeitnehmer, dem ohne seinen Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses bei dem Betriebsübernehmer der Arbeitsplatz erhalten geblieben wäre, im Rahmen einer betrieblichen Kündigung durch den Betriebsveräußerer auf eine mangelhafte Sozialauswahl (§ 1 Abs. 3 KSchG) berufen (vgl BAGE 91, 129 = AP Nr. 41 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl; BAGE 123, 1 = AP Nr. 94 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl).Dass diese im Falle des Übergangs des ganzen Betriebs praktisch uU an der fehlenden Vergleichbarkeit der Sozialdaten scheitert (vgl zur Stilllegung BAGE 87, 221 = AP Nr. 4 zu § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung; C. Meyer NJW 2002, 1615, 1618), ändert nichts an ihrem Erfordernis bei Teilbetriebsübergängen der vorliegenden Art. Überdies werden nach der Rechtsprechung des BAG die Gründe für den Widerspruch auch bei der Prüfung der sozialen Auswahlgesichtspunkte nicht berücksichtigt, der Verdrängungswettbewerb zwischen den Arbeitnehmern des übergegangenen Betriebsteils und des restlichen, vom Übergang nicht betroffenen Betriebs aus Gründen der Rechtssicherheit stattdessen in Kauf genommen (BAGE 123, 1 = AP Nr. 94 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl).
- BAG, 27.06.2019 - 2 AZR 38/19
Betrieb nach § 3 BetrVG - Stilllegung - Betriebsratsmitglied
b) Bei der durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung gewillkürten Einheit handelt es sich lediglich um die nach § 3 Abs. 5 Satz 1 BetrVG ausdrücklich auf das Betriebsverfassungsgesetz begrenzte Fiktion eines Betriebs, die für das Kündigungsschutzgesetz ohne Bedeutung ist (BAG 31. Mai 2007 - 2 AZR 276/06 - Rn. 18, BAGE 123, 1) .§ 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG enthält eine Ausnahmeregelung als Ausprägung des ultima-ratio-Grundsatzes und betrifft nur freie Arbeitsplätze (BAG 31. Mai 2007 - 2 AZR 276/06 - Rn. 16, BAGE 123, 1; 15. Dezember 2005 - 6 AZR 199/05 - Rn. 24) .
Sie erstreckt sich auch dann nicht auf Arbeitnehmer anderer Betriebe des Unternehmens, wenn eine betriebsübergreifende Versetzungsklausel vereinbart ist (BAG 31. Mai 2007 - 2 AZR 276/06 - aaO;… 15. Dezember 2005 - 6 AZR 199/05 - aaO) .
Zum anderen besteht für Arbeitnehmer anderer Betriebe kein auf ihren Beschäftigungsbetrieb bezogenes Erfordernis, das eine Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial rechtfertigen könnte (BAG 31. Mai 2007 - 2 AZR 276/06 - aaO) .
- BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 790/12
Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur
In die Auswahlentscheidung sind diejenigen vergleichbaren Arbeitnehmer einzubeziehen, welche in demselben Betrieb beschäftigt sind (st. Rspr. BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 476/10 - Rn. 46; 5. Juni 2008 - 2 AZR 907/06 - Rn. 23; 31. Mai 2007 - 2 AZR 276/06 - Rn. 16, BAGE 123, 1) . - LAG Hamm, 10.07.2012 - 14 Sa 1711/10
Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus der Auswertung des Arbeitsplatzrechners …
(…vgl. BAG, 22. Juli 2004, 8 AZR 394/03, juris Rn. 40; 31. Mai 2007, 2 AZR 276/06, NZA 2008, 33 m. w. N.).Schließlich darf das Berufungsgericht keine überspannten Anforderungen an das Maß der richterlichen Überzeugung stellen (vgl. BAG, 31. Mai 2007, a. a. O.).
- BAG, 14.03.2013 - 8 AZR 154/12
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Betriebsübergang - …
- BAG, 14.03.2013 - 8 AZR 153/12
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Betriebsübergang - …
- BAG, 22.03.2012 - 2 AZR 167/11
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Bildung von …
- BAG, 20.03.2008 - 8 AZR 1016/06
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - rechtzeitiger Widerspruch
- BAG, 10.12.2014 - 10 AZR 63/14
Auslegung eines Prozessvergleichs - Nachtschicht
- BAG, 27.06.2019 - 2 AZR 50/19
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Konzern-Clearingverfahren
- BAG, 23.08.2011 - 3 AZR 650/09
Betriebsrente - betriebliche Übung - Urteilsergänzung
- BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 85/19
Betrieb nach § 3 BetrVG - Stilllegung - Betriebsratsmitglied
- BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 476/10
Kündigungsschutz - Wartezeit
- LAG Hamm, 02.03.2012 - 10 Sa 1020/11
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Verletzung der Pflicht zur Sozialauswahl
- ArbG Düsseldorf, 13.01.2017 - 14 Ca 3558/16
Fristlose Kündigung, Schlelchtleistung, Verdachtskündigung, Tatkündigung, …
- LAG Baden-Württemberg, 24.05.2018 - 17 Sa 105/17
Betriebsübergang - Weiterbeschäftigungsantrag - Auflösungsantrag - Streitbeitritt
- BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 582/14
Betriebsbedingte Kündigung - Lehrkraft ohne Lehrbefähigung
- ArbG Düsseldorf, 05.06.2019 - 8 BV 224/18
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Entscheidung
- BAG, 14.03.2013 - 8 AZR 155/12
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Betriebsübergang - …
- BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 755/07
Betriebsübergang - Widerspruchsrecht - Verwirkung
- LAG Düsseldorf, 23.07.2012 - 9 Sa 593/12
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem betrieblichen …
- BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 618/13
Betriebsstilllegung - Übertragung von Personal auf ein Schwesterunternehmen - …
- BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 188/07
Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung; Widerspruch nach Ende des …
- BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 563/14
Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2015 - 7 Sa 1619/14
Ausschluss ordentlicher Kündigungen durch Sozialplan - Gleichbehandlungsgrundsatz
- LAG Düsseldorf, 19.02.2013 - 16 Sa 1652/12
Kein Kündigungsschutz für Organ-Geschäftsführer -Rechtsmissbrauch bei …
- ArbG Düsseldorf, 06.04.2011 - 14 Ca 192/11
Einzelfallentscheidung in Anwendung der Grundsätze einer "marktübergreifenden" …
- BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 593/14
Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang
- BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 73/07
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - rechtzeitiger Widerspruch - …
- BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 230/07
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- LAG Hessen, 27.08.2008 - 18 Sa 1197/07
Änderungskündigung - rückwirkende Einschränkung des tariflichen …
- LAG Düsseldorf, 11.01.2011 - 17 Sa 828/10
Betriebsbedingte Kündigung nach wirksamen Widerspruch gegen einen …
- LAG Düsseldorf, 12.09.2019 - 11 Sa 986/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- ArbG Trier, 04.09.2012 - 3 Ca 518/12
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - fehlerhafte Sozialauswahl - …
- LAG München, 30.06.2011 - 4 Sa 970/09
Betriebsbedingte Kündigung, variable Vergütung
- LAG Hessen, 27.08.2008 - 18 Sa 1188/07
Änderungskündigung - rückwirkende Einschränkung des tariflichen …
- BAG, 20.03.2008 - 8 AZR 1030/06
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - rechtzeitiger Widerspruch
- BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 218/06
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl nach Widerspruch des gekündigten …
- LAG Düsseldorf, 03.06.2016 - 6 Sa 206/16
Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften; Auflösung einer Dienststelle
- LAG Hamm, 06.04.2011 - 6 Sa 2023/10
Betriebsratsanhörung bei Interessenausgleich mit Namensliste; unwirksame …
- LAG Hessen, 29.04.2009 - 18 Sa 1196/07
Änderungskündigung - rückwirkende Einschränkung des tariflichen …
- LAG Hessen, 29.11.2018 - 11 Sa 418/18
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist • Allein …
- LAG Düsseldorf, 13.06.2016 - 9 Sa 135/16
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Auflösung einer Dienstelle …
- LAG Baden-Württemberg, 21.09.2009 - 4 Sa 41/08
Schwellenwert für eine Betriebsänderung - wesentlicher Personalabbau in einem …
- BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 1018/06
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- LAG Niedersachsen, 18.11.2008 - 13 Sa 912/08
Mitbestimmung des Personalrats bei ordentlicher Kündigung - Gruppenangelegenheit
- LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 971/18
Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Luftverkehrbetriebes
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.12.2018 - 10 Sa 1123/18
Betriebsbegriff - Stilllegung - Matrixstruktur
- LAG Schleswig-Holstein, 28.01.2014 - 1 Sa 230/13
Kündigung, betriebsbedingt, Weiterbeschäftigung, Arbeitsplatz, freier, …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.11.2014 - 2 Sa 123/14
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
- LAG Hamm, 09.05.2014 - 10 Sa 1523/13
- LAG Düsseldorf, 18.01.2011 - 17 Sa 1678/10
Betriebsbedingte Kündigung durch Betriebsveräußerin nach Widerspruch des …
- LAG Hessen, 26.11.2008 - 18 Sa 1194/07
Änderungskündigung - rückwirkende Einschränkung des tariflichen …
- LAG Düsseldorf, 18.01.2011 - 17 Sa 1391/10
Betriebsbedingte Kündigung durch Betriebsveräußerin nach Widerspruch des …
- LAG Düsseldorf, 14.11.2007 - 7 Sa 1074/07
Unwirksamer Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Bestätigung …
- LAG Niedersachsen, 07.06.2007 - 7 Sa 730/06
Grob fehlerhafte Namensliste bei abteilungsbezogener Sozialauswahl
- ArbG Herne, 24.06.2015 - 5 Ca 2556/14
Wiedereinstellungsanspruch Ermessensentscheidung
- LAG Niedersachsen, 17.01.2008 - 7 Sa 730/06
Zur grob fehlerhaften Sozialauswahl einer betriebsbedingten Kündigung bei der …
- ArbG Berlin, 03.01.2014 - 28 Ca 19481/12
Verweigerung des Bezugs einer Jahressondervergütung aufgrund einer arbeitsunfähig …
- ArbG Düsseldorf, 20.04.2009 - 2 Ca 816/09
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- LAG Düsseldorf, 18.08.2008 - 17 Sa 1546/07
Betriebsübergang - Unterrichtung gemäß § 613 a Abs. 5 BGB - fristgerechter …
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.10.2010 - 6 Sa 1580/10
Betriebsübergang - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses
- LAG Hamm, 11.11.2009 - 2 Sa 992/09
Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; Sozialauswahl …
- LAG Köln, 13.02.2012 - 5 Sa 303/11
Interessenausgleich mit Namensliste im Tendenzbetrieb
- LAG Köln, 09.01.2020 - 6 Sa 494/19
Kündigung; betriebsbedingt; Hierarchieebene, Anforderungsprofil
- ArbG Hamburg, 27.04.2016 - 17 Ca 437/15
Fortbestand Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang - Widerspruch des Klägers …
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2015 - 7 Sa 1694/14
Gleichbehandlungsgrundsatz - Unkündbarkeitsregelung im Sozialplan - Sozialauswahl
- ArbG Köln, 03.12.2009 - 10 Ca 6717/09
Betriebsbedingte Kündigung aufgrund eines Sozialplans; Fehlende …
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2015 - 7 Sa 1695/14
Gleichbehandlungsgrundsatz - Unkündbarkeitsregelung im Sozialplan - Sozialauswahl
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.01.2013 - 10 Sa 286/12
Betriebsbedingte Kündigung - ordnungsgemäße Sozialauswahl
- ArbG Stuttgart, 17.02.2011 - 21 Ca 7249/10
- ArbG Hamburg, 05.06.2007 - 21 Ca 504/06
Zur Geltung eines nachwirkenden Tarifvertrags aufgrund Bezugnahmeklausel
- ArbG Bremen-Bremerhaven, 11.12.2013 - 7 Ca 7266/13