Rechtsprechung
BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 716/06 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
Personenbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
- openjur.de
Krankheitsbedingte Kündigung; betriebliches Eingliederungsmanagement
- IWW
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Folgen eines unterlassenen betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) vor dem Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung; Bestehen des Erfordernisses eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) für alle ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Kündigung (krankheitsbedingte) - betriebliches Eingliederungsmanagement
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Kündigung (betriebsbedingte) - betriebliche Eingliederung
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Krankheitsbedingte Kündigung - BEM
- bag-urteil.com
Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
- Betriebs-Berater
Betriebliches Eingliederungsmanagement bei personenbedingter Kündigung
- hensche.de
Eingliederungsmanagement, Kündigung: Krankheitsbedingt
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 1 Abs. 2; SGB IX § 84 Abs. 2
Recht der schwerbehinderten Menschen; Kündigung - Personenbedingte Kündigung; betriebliches Eingliederungsmanagement - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- wb-law.de (Kurzinformation)
Krankheitsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ohne betriebliches Eingliederungsmanagement
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Eingliederungsmanagement und krankheitsbedingte Kündigung
- juraforum.de (Kurzinformation)
Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Krankheitbedingte Kündigung
- hwhlaw.de (Kurzinformation)
Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement
- hwhlaw.de (Kurzinformation)
Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement
- hwhlaw.de (Kurzinformation)
Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement
- hwhlaw.de (Kurzinformation)
Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bundesarbeitsgericht zum betrieblichen Eingliederungsmanagement vor krankheitsbedingter Kündigung
Besprechungen u.ä. (8)
- RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
- heuking.de
, S. 6 (Entscheidungsbesprechung)
Betriebliches Eingliederungsmanagement
- baublatt.de
(Entscheidungsbesprechung)
Betriebliches Eingliederungsmanagement (RA Andreas Biedermann; Deutsches Baublatt 3/2008, S. 30)
- reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)
Die Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers bei Maßnahmen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX
- reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)
Zur Bedeutung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements für den Kündigungsschutz
- 123recht.net (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Krankheitsbedingte Kündigung und Eingliederungsmanagement, § 84 Abs. 2 SGB IX
- 123recht.net (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Betriebliches Eingliederungsmanagement // Was ist das betriebliche Eingliederungsmanagement?
- reha-recht.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Hinweis auf anstehende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht zum Schwerbehindertenrecht
Verfahrensgang
- ArbG Hagen, 27.09.2005 - 5 Ca 2970/04
- LAG Hamm, 29.03.2006 - 18 Sa 2104/05
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 716/06
Papierfundstellen
- BAGE 123, 234
- MDR 2008, 394
- NZA 2008, 173
- BB 2008, 277
- DB 2008, 189
Wird zitiert von ... (148)
- BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 755/13
Kündigung - häufige Kurzerkrankungen
Die Durchführung eines bEM setzt nicht voraus, dass bei dem betroffenen Arbeitnehmer eine Behinderung vorliegt (vgl. BAG 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - Rn. 27, BAGE 135, 361; 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 35, BAGE 123, 234) . - BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 400/08
Betriebliches Eingliederungsmanagement
Es muss hinzukommen, dass überhaupt Möglichkeiten einer alternativen (Weiter-) Beschäftigung bestanden haben, die eine Kündigung vermieden hätten (…Senat 23. April 2008 - 2 AZR 1012/06 - Rn. 27, EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 55; 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 41 f., BAGE 123, 234).b) Hat der Arbeitgeber entgegen seiner gesetzlichen Pflicht überhaupt kein BEM durchgeführt, darf er sich dadurch keine darlegungs- und beweisrechtlichen Vorteile verschaffen können (…Senat 23. April 2008 - 2 AZR 1012/06 - Rn. 26, EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 55; 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 44, BAGE 123, 234).
- BAG, 24.03.2011 - 2 AZR 170/10
Berufungsurteil ohne Tatbestand - Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches …
a) Das Erfordernis eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX besteht für alle Arbeitnehmer, nicht nur für behinderte Menschen (Senat 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 35, BAGE 123, 234) .Dafür genügt es, dass die krankheitsbedingten Fehlzeiten insgesamt, gegebenenfalls in mehreren Abschnitten, mehr als sechs Wochen betragen haben (Senat 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 34, aaO; Gagel/Schian br 2006, 46; Neumann in Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen SGB IX 12. Aufl. § 84 Rn. 11) .
Mit seiner Hilfe können aber solche milderen Mittel, zB die Umgestaltung des Arbeitsplatzes oder die Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen auf einem anderen - ggf. durch Umsetzungen "freizumachenden" - Arbeitsplatz erkannt und entwickelt werden (vgl. Senat 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - Rn. 18, AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 48 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 56; 23. April 2008 - 2 AZR 1012/06 - Rn. 25, EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 55; 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 41, BAGE 123, 234) .
Zwingende Voraussetzung für die Durchführung eines BEM ist das Einverständnis des Betroffenen (vgl. Senat 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 51, BAGE 123, 234; Fabricius in Schlegel/Voelzke SGB IX § 84 Rn. 22; Trenk-Hinterberger in Lachwitz/Schellhorn/Welti HK-SGB IX 3. Aufl. § 84 Rn. 53) .
- BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 47/17
Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht - Betriebliches …
Dieses Erfordernis eines BEM besteht für alle Arbeitnehmer und nicht nur für behinderte Menschen (st. Rspr., zuletzt zB BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14 - Rn. 25; grundlegend BAG 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 35, BAGE 123, 234) .Durch das BEM können ggf. mildere Mittel gegenüber dem Ausspruch einer Kündigung gefunden werden; das BEM selbst ist aber kein solches milderes Mittel gegenüber anderen Maßnahmen ( vgl. BAG 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 41 mwN, BAGE 123, 234 ; aA wohl ohne Begründung LAG Köln 12. Dezember 2013 - 7 Sa 537/13 - zu II 1 b der Gründe) .
Um ein Verbotsgesetz iSd. § 134 BGB handelt es sich nicht (BAG 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 36, BAGE 123, 234) .
(6) Das Landesarbeitsgericht unterscheidet mit seinen Annahmen auch nicht ausreichend zwischen dem BEM und den Maßnahmen, die aufgrund des BEM in Betracht kommen (vgl. BAG 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 41, BAGE 123, 234) .
- BAG, 13.05.2015 - 2 AZR 565/14
Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
Eine lang andauernde krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit in der unmittelbaren Vergangenheit stellt ein gewisses Indiz für die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit in der Zukunft dar (vgl. BAG 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 27, BAGE 123, 234; 12. April 2002 - 2 AZR 148/01 - zu II 5 d aa der Gründe, BAGE 101, 39) . - BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 46/10
Betriebsrat - Überwachungsrecht - betriebliches Eingliederungsmanagement - …
Die Pflicht zur Durchführung des bEM ist nicht auf Beschäftigte mit einer Behinderung beschränkt, sondern erstreckt sich auf alle Arbeitnehmer mit einer krankheitsbedingten Fehlzeit von mehr als sechs Wochen innerhalb eines Jahreszeitraums (BAG 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 35, BAGE 123, 234) .Die in § 84 Abs. 2 SGB IX genannten Maßnahmen dienen damit letztlich der Vermeidung der Kündigung und der Verhinderung von Arbeitslosigkeit erkrankter Menschen (vgl. BT-Drucks. 15/1783 S. 16; BAG 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 40, BAGE 123, 234; BVerwG 23. Juni 2010 - 6 P 8/09 - Rn. 62, BVerwGE 137, 148) .
- BAG, 30.09.2010 - 2 AZR 88/09
Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement
Der Arbeitgeber hat vielmehr alle gleichwertigen, leidensgerechten Arbeitsplätze, auf denen der betroffene Arbeitnehmer unter Wahrnehmung des Direktionsrechts einsetzbar wäre, in Betracht zu ziehen und ggf. "freizumachen" (vgl. Senat 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 29, BAGE 123, 234; 29. Januar 1997 - 2 AZR 9/96 - zu II 1 d der Gründe, BAGE 85, 107) .Der Arbeitnehmer muss sodann konkret darlegen, wie er sich eine Änderung des bisherigen Arbeitsplatzes oder eine Beschäftigung - an einem anderen Arbeitsplatz - vorstellt, die er trotz seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung ausüben könne (Senat 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - Rn. 16, AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 48 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 56; 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 43, BAGE 123, 234; 26. Mai 1977 - 2 AZR 201/76 - zu II 4 b der Gründe, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 14 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 30) .
Es ist dann Sache des Arbeitgebers, hierauf zu erwidern und ggf. darzulegen, warum eine solche Beschäftigung nicht möglich sei (vgl. Senat 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 47, aaO) .
Dem Grundsatz, dass einer Partei nicht ein ihr unmöglicher Grad an Konkretisierung ihres Vortrags abverlangt werden darf, ist dadurch Rechnung getragen, dass der Arbeitnehmer lediglich konkret darlegen muss, wie er sich die anderweitige Beschäftigung vorstellt; von ihm wird nicht verlangt, dass er dazu ganz bestimmte Arbeitsplätze im Betrieb oder Unternehmen benennt (Senat 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - Rn. 16, AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 48 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 56; 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 43, BAGE 123, 234; 26. Mai 1977 - 2 AZR 201/76 - zu II 4 b der Gründe, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 14 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 30) .
Das Erfordernis eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX besteht für alle Arbeitnehmer, nicht nur für behinderte Menschen (Senat 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 35, BAGE 123, 234) .
Durch die dem Arbeitgeber gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX auferlegten besonderen Verhaltenspflichten soll damit möglichst frühzeitig einer Gefährdung des Arbeitsverhältnisses eines kranken Menschen begegnet und die dauerhafte Fortsetzung der Beschäftigung erreicht werden (Senat 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 40, BAGE 123, 234) .
Die in § 84 Abs. 2 SGB IX genannten Maßnahmen dienen damit letztlich der Vermeidung einer Kündigung und der Verhinderung von Arbeitslosigkeit erkrankter und kranker Menschen (Senat 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 40, aaO) .
c) War danach im Streitfall ein BEM nicht mangels Bestehens einer betrieblichen Interessenvertretung entbehrlich, darf die Beklagte als Arbeitgeberin aus ihrer dem Gesetz widersprechenden Untätigkeit keine darlegungs- und beweisrechtlichen Vorteile ziehen können (vgl. Senat 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 44, BAGE 123, 234) .
Mit seiner Hilfe können aber solche milderen Mittel, zB die Umgestaltung des Arbeitsplatzes oder die Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen auf einem anderen - ggf. durch Umsetzungen "freizumachenden" - Arbeitsplatz erkannt und entwickelt werden (vgl. Senat 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - Rn. 18, AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 48 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 56; 23. April 2008 - 2 AZR 1012/06 - Rn. 25, EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 55; 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 41, BAGE 123, 234) .
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 523/07
Betriebsbedingte Kündigung - Altersdiskriminierung
Der Senat hat einen ähnlichen Weg im Falle der Vorschriften des § 84 Abs. 1 SGB IX und § 84 Abs. 2 SGB IX beschritten (7. Dezember 2006 - 2 AZR 182/06 - BAGE 120, 293; 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - AP KSchG 1969 § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 28 = EzA SGB IX § 84 Nr. 3). - BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 664/13
Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
Schließlich muss - dritte Stufe - eine vorzunehmende Interessenabwägung ergeben, dass die betrieblichen Beeinträchtigungen zu einer billigerweise nicht mehr hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führen (BAG 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - Rn. 11, BAGE 135, 361; 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 27 ff. mwN, BAGE 123, 234) .Als absehbar ist in diesem Zusammenhang ein Zeitraum von bis zu 24 Monaten anzusehen (vgl. BAG 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - Rn. 11, BAGE 135, 361; 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 27, BAGE 123, 234) .
In einem solchen Fall fehlt es in aller Regel an einem schutzwürdigen Interesse des Arbeitnehmers an der Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses (vgl. BAG 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 28, aaO; 19. April 2007 - 2 AZR 239/06 - Rn. 22) .
- BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13
Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …
Die Norm gilt zwar trotz ihrer systematischen Stellung in Teil 2 des SGB IX auch für nicht behinderte Beschäftigte (BAG, Urteil vom 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - BAGE 123, 234 Rn. 35), sie enthält indes keine Einschränkungen für Beamte.Insbesondere ist das Verfahren nach § 84 Abs. 2 SGB IX - anders als die Zustimmung des Integrationsamts in § 85 SGB IX - nicht als Wirksamkeitsvoraussetzung einer arbeitsrechtlichen Kündigung ausgestaltet (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - BAGE 123, 234 Rn. 36).
- BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 565/12
Personenbedingte Kündigung - Alkoholerkrankung
- BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 198/09
Anforderungen an betriebliches Eingliederungsmanagement
- ArbG Berlin, 16.10.2015 - 28 Ca 9065/15
Betriebliches Eingliederungsmanagement - Wiedereingliederung durch organisierten …
- BVerwG, 23.06.2010 - 6 P 8.09
Informationsrecht des Personalrates; betriebliches Eingliederungsmanagement; …
- BAG, 24.03.2011 - 2 AZR 790/09
Personenbedingte Kündigung - mehrjährige Freiheitsstrafe
- BAG, 23.04.2008 - 2 AZR 1012/06
Kündigungsschutz - Betriebliches Eingliederungsmanagement
- LAG Hamburg, 08.06.2017 - 7 Sa 20/17
Krankheitsbedingte Kündigung - ordnungsgemäße Einladung zu einem BEM
- BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 292/17
Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - betriebliches …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.01.2017 - 8 Sa 359/16
Betriebliches Eingliederungsmanagement - Verpflichtung zu erneutem Angebot - …
- BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 49/11 R
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - Beurteilung nach Sachlage …
- BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 96/07
Wartezeitkündigung - Präventionsverfahren - Personalratsanhörung
- BAG, 20.12.2012 - 2 AZR 32/11
Personenbedingte Kündigung - Alkoholsucht
- LAG Hamm, 13.11.2014 - 15 Sa 979/14
Präventionsverfahren; betriebliches Eingliederungsmanagement; Teilnahmerecht …
- BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 120/12
Personenbedingte Kündigung - Untersuchungshaft
- BAG, 08.11.2007 - 2 AZR 425/06
Personenbedingte Kündigung - Krankheit - Schwerbehindertenschutz
- BAG, 28.04.2011 - 8 AZR 515/10
Entschädigung - Benachteiligung wegen Behinderung - krankheitsbedingte Kündigung
- BVerwG, 04.09.2012 - 6 P 5.11
Betriebliches Eingliederungsmanagement; Informationsanspruch des Personalrats; …
- ArbG Berlin, 03.06.2016 - 28 Ca 3388/16
Erkrankungsbedingte Fehlzeiten - Kündigung - Anforderungen an bEM
- LAG Hessen, 03.06.2013 - 21 Sa 1456/12
Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- ArbG Berlin, 10.09.2008 - 56 Ca 10703/08
Krankheitsbedingte Kündigung - Durchführung eines betrieblichen …
- ArbG Berlin, 29.01.2009 - 33 Ca 16090/08
Krankheitsbedingte Kündigung - dauernde Leistungsunfähigkeit - Durchführung eines …
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 701/07
Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung
- BAG, 25.11.2010 - 2 AZR 984/08
Personenbedingte Kündigung - mehrjährige Freiheitsstrafe
- LAG Hamm, 26.09.2008 - 10 Sa 1876/07
Ordentliche krankheitsbedingte Kündigung; Kündigung wegen dauernder …
- LAG Köln, 12.07.2010 - 5 Sa 890/09
Schikanierung am Arbeitsplatz durch Entzug wesentlicher Aufgaben des bisherigen …
- LAG Hamm, 10.07.2014 - 8 Sa 399/14
Krankheitsbedingte Kündigung; Arbeitsunfähigkeit auf Dauer; Schwerbehinderung; …
- ArbG Berlin, 01.07.2016 - 28 Ca 38/16
Druckkündigung - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung - Schmerzensgeld
- ArbG Köln, 09.01.2009 - 1 Ca 5175/08
- ArbG Berlin, 27.02.2015 - 28 Ca 16939/14
Zwischenmenschliche Beziehungen am Arbeitsplatz - Beleidigungen über dienstliches …
- BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 1020/08
Personenbedingte Kündigung - Krankheit - freier Arbeitsplatz
- LAG Hessen, 19.12.2016 - 17 Sa 530/16
Die Grundsätze zur erweiterten Darlegungslast bei unterbliebenen BEM gelten nicht …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.09.2011 - 3 Sa 43/11
Außerordentliche Kündigung - Darlegungs- und Beweislast - Teilnahme eine …
- ArbG Berlin, 09.05.2014 - 28 Ca 4045/14
Abmahnungserfordernis - Kündigung wegen privater Internetnutzung
- LAG Köln, 13.04.2012 - 5 Sa 551/11
Betriebliches Eingliederungsmanagement
- LAG Köln, 08.09.2008 - 5 Sa 618/08
Betriebliches Eingliederungsmanagement
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.10.2017 - 4 Sa 18/17
Krankheitsbedingte Kündigung
- ArbG Berlin, 27.01.2017 - 28 Ca 9818/16
Behindertengerechte Beschäftigung
- LAG Hamm, 01.08.2014 - 1 Sa 182/14
Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen, Kündigung wegen landandauernder …
- ArbG Berlin, 16.12.2011 - 28 Ca 16216/11
Beendigung eines Kündigungsrechtsstreits per Prozessvergleich - "Prognoseprinzip" …
- LAG München, 12.03.2014 - 5 Sa 789/13
Krankenschwester, außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist, Rückfall, …
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.01.2017 - 4 Sa 900/16
Auflösende Bedingung - Fluguntauglichkeit - Nichtdurchführung eines betrieblichen …
- LAG Hamm, 26.04.2013 - 10 Sa 24/13
BEM als Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.04.2009 - 9 Sa 683/08
Kündigung wegen Krankheit von nicht absehbarer Dauer - nicht durchgeführtes …
- VG Gelsenkirchen, 25.06.2008 - 1 K 3679/07
Amtsärztliche Untersuchung, Anordnung, Verwaltungsakt, Termin, Erledigung, …
- ArbG Berlin, 13.11.2015 - 28 Ca 9067/15
Betriebliches Eingliederungsmanagement - außerordentliche Kündigung
- ArbG Düsseldorf, 23.03.2009 - 2 Ca 6681/08
Leidensgerechter Arbeitsplatz; Direktionsrecht; Schwerbehinderung
- LAG Hamburg, 21.05.2008 - H 3 TaBV 1/08
Keine Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 1 und 7 BetrVG bei …
- ArbG Köln, 23.08.2016 - 12 Ca 232/16
- ArbG Berlin, 06.06.2014 - 28 Ca 5695/14
Kündigung - Abhilfe verhaltensbedingter Vertragsstörung durch technische oder …
- ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 1028/13
Kündigung - dringende betriebliche Erfordernisse - Vorrang der Änderungskündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.04.2018 - 7 Sa 477/17
Krankheitsbedingte Kündigung bei unterlassenem bEM
- LAG Hessen, 13.07.2007 - 10 Sa 140/07
Zur personenbedingten Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen - Durchführung …
- ArbG Berlin, 05.12.2014 - 28 Ca 13508/14
Außerordentliche Kündigung - Nichtabrechnung von Geldern für dienstliche …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2012 - 3 Sa 505/11
Krankheitsbedingte Kündigung eines Schwerbehinderten - Verwirkung des …
- VGH Bayern, 11.01.2012 - 3 B 10.346
Dienstunfähigkeit, beschränkt auf den Beruf als Lehrer
- ArbG Berlin, 04.11.2011 - 28 Ca 8209/11
Kündigung eines schwerbehinderten Menschen - betriebliches …
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.12.2008 - 26 Sa 343/08
Unwirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung wegen mittelbarer …
- ArbG Berlin, 20.01.2017 - 28 Ca 12331/16
Karenzentschädigung
- ArbG Berlin, 10.05.2013 - 28 Ca 15881/12
Verhaltensbedingte fristlose Kündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.03.2008 - 6 Sa 665/07
Kein Annahmeverzugslohn und betriebliches Eingliederungsmanagement bei …
- ArbG Berlin, 23.02.2017 - 54 Ca 12814/16
Krankheitsbedingte Kündigung - Darlegungslast des Arbeitgebers für Nutzlosigkeit …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.03.2015 - 7 Sa 512/14
Krankheitsbedingte Kündigung wegen Bauuntauglichkeit - betriebliches …
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 709/07
Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung
- LAG Hessen, 22.04.2015 - 2 Sa 1305/14
Die behauptete Drohung mit einem Amoklauf während eines BEM-Gesprächs …
- LAG Düsseldorf, 20.04.2015 - 9 Sa 151/15
Schadensersatzansprüche eines Oberarztes wegen Undurchführbarkeit …
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 796/07
Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung
- VG Frankfurt/Main, 29.02.2008 - 9 E 941/07
Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand - Nichtdurchführung …
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 945/07
Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.04.2021 - 8 Sa 240/20
Bestandsstreitigkeit: Kündigung, Weiterbeschäftigung, BEM-Verfahren
- LAG Köln, 28.11.2008 - 10 Sa 739/08
Krankheitsbedingte Kündigung
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 777/07
Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2019 - 3 Sa 32/19
Krankheitsbedingte Kündigung
- LAG Hessen, 20.03.2013 - 2 Sa 1238/12
Personenbedingte Kündigung wegen Krankheit; Personenbedingte Kündigung wegen …
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 748/07
Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung
- LAG Hessen, 13.11.2013 - 12 Sa 223/13
Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
- LAG Nürnberg, 14.10.2008 - 6 Sa 272/08
Krankheitskündigung - Arbeitsunfähigkeitsbegriff - Prognosegrundlage - …
- BVerwG, 04.09.2012 - 6 P 7.11
Anspruch eines Personalrates auf Übermittlung nicht anonymisierter Daten zu mehr …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.12.2011 - 8 Sa 237/11
Krankheitsbedingte Kündigung - Nichtdurchführung eines betrieblichen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.07.2011 - 6 Sa 713/10
Außerordentliche Kündigung wegen Kritik an der Unternehmensführung
- LAG Hessen, 30.11.2010 - 12 Sa 318/09
Einzelfall
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 749/07
Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 980/07
Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung
- LAG Köln, 07.02.2011 - 5 Sa 891/10
Urlaubsgewährung bei Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Schadensersatzklage wegen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.04.2009 - 10 Sa 495/08
Krankheitsbedingte Kündigung - Vorrang der Änderungskündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.01.2008 - 11 Sa 579/07
Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Sachverständigengutachten
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.12.2016 - 6 Sa 330/16
Krankheitsbedingte Kündigung - negative Zukunftsprognose - betriebliches …
- LAG Hessen, 13.12.2011 - 12 Sa 170/11
Krankheitsbedingte Kündigung - häufige Kurzerkrankungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2009 - 1 A 3598/07
Formelle Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Versetzung eines Beamten in den …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.10.2008 - 10 Sa 443/07
Krankheitsbedingte Kündigung - dauerhafte Arbeitsunfähigkeit
- LAG Hessen, 01.02.2019 - 11 Sa 286/18
Auflösende Bedingung; Bedingungskontrollklage; Flugdienstuntauglichkeit
- LAG Hamm, 18.10.2007 - 8 Sa 942/07
Tarifliche Ausschlussfrist; Schadensersatz; Nachweisgesetz; Altfälle; Änderung …
- LAG Hamburg, 02.10.2019 - 2 Sa 9/19
Ordentliche Kündigung - personenbedingte Kündigung - Krankheit - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.01.2016 - 3 Sa 60/15
- LAG Hamm, 09.09.2014 - 7 Sa 481/14
Krankheitsbedingte Kündigung, Berücksichtigung der Fehlzeitenentwicklung nach …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2009 - 3 LB 27/08
Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit; Durchführung eines …
- LAG Hessen, 01.02.2019 - 11 Sa 134/18
Auflösende Bedingung; Bedingungskontrollklage; Flugdienstuntauglichkeit
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.04.2015 - 10 Sa 1702/14
Personenbedingte Kündigung - alternative Beschäftigungsmöglichkeit - …
- LAG München, 21.03.2013 - 2 Sa 1047/12
Personenbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers, der aus gesundheitlichen Gründen …
- LAG Hamm, 21.01.2009 - 2 Sa 629/08
Sozialwidrige krankheitsbedingte Kündigung bei Unterlassen betrieblicher …
- LAG Thüringen, 15.11.2012 - 3 Sa 71/12
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.07.2012 - 3 Sa 99/12
Krankheitsbedingte Kündigung - negative Gesundheitsprognose - Darlegungs- und …
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.07.2012 - 10 Sa 685/11
Krankheitsbedingte Kündigung wegen dauerhafter Arbeitsunfähigkeit - Durchführung …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2009 - 15 Sa 1769/09
Krankheitsbedingte Kündigung; Anhörung des Betriebsrates
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2009 - 9 Sa 668/08
Zur sozialen Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung - erhebliche …
- LAG Hamm, 16.01.2008 - 18 Sa 779/07
Kündigung wegen langandauernder Erkrankung; Ungewissheit der Wiederherstellung …
- LAG Hessen, 19.03.2012 - 17 Sa 518/11
Wirksamkeit dreier außerordentlicher Kündigungen und einer ordentlichen Kündigung
- VG Augsburg, 01.02.2012 - Au 3 K 11.1554
Krankheitsbedingte Kündigung; Fehlzeitenprognose; Schwerbehinderte
- LAG Hamm, 16.12.2011 - 10 Sa 960/11
Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Wirksamkeit einer personenbedingten …
- VG Augsburg, 01.02.2011 - Au 3 K 10.1759
Krankheitsbedingte Kündigung; Ermessen; Reduzierung auf Null
- ArbG München, 26.02.2008 - 3 Ca 14337/08
Personenbedingte Kündigung wegen Krankheit - Krankheitsbedingte Kündigung - …
- LAG Hamm, 21.08.2013 - 5 Sa 381/13
Krankheitsbedingte Kündigung
- LAG Köln, 10.05.2010 - 5 Sa 1528/09
Unwirksame Kündigung wegen dauerhafter krankheitsbedingter Unmöglichkeit bei …
- LAG Hessen, 22.01.2014 - 12 Sa 513/13
Ordentliche Kündigung wegen Unmöglichkeit der Arbeitsleistung aufgrund …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2013 - 3 A 10719/13
Entfernung eines Justizbeamten aus dem Dienst trotz Unterbleibens eines …
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2009 - 17 Sa 161/09
Krankheitsbedingte Kündigung - Eingliederung
- ArbG Naumburg, 06.09.2007 - 1 Ca 956/07
Außerordentliche Kündigung wegen Alkoholsucht - Betriebliches …
- ArbG Weiden/Oberpfalz, 15.09.2017 - 1 Ca 167/17
Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.06.2015 - 4 Sa 400/14
Personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen - Unwirksamkeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2010 - 1 Sa 133/10
Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei verhaltens- sowie …
- ArbG Herford, 08.09.2009 - 3 Ca 1359/08
Zur Frage des Begriffs der Postbeschäftigungsfähigkeit i.S.v. § 3 c TVBZV, zum …
- LAG Düsseldorf, 25.06.2009 - 5 Sa 107/09
Soziale Rechtfertigung einer personenbedingten Kündigung aufgrund langanhaltender …
- VG Ansbach, 02.02.2010 - AN 1 K 09.01990
Zwangspensionierung eines Verwaltungsamtsinspektors
- BAG, 20.02.2008 - 4 AZN 1429/07
Voraussetzungen für die Begründetheit einer Divergenzbeschwerde
- LAG Hessen, 11.12.2013 - 12 Sa 1436/11
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung
- ArbG Frankfurt/Main, 01.03.2016 - 24 Ca 3987/15
- VGH Bayern, 25.06.2012 - 3 C 12.12
Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Rechtmäßigkeit der Ruhestandsversetzung; …
- LAG Hamburg, 13.11.2020 - 2 Sa 15/20
Krankheitsbedingte Kündigung - wirtschaftliche Beeinträchtigungen
- LAG Hamburg, 20.11.2019 - 2 Sa 30/18
- ArbG Weiden/Oberpfalz, 15.09.2017 - 1 Ca 168/17
Voraussetzungen eines Anspruchs auf behinderungsgerechte bzw. leidensgerechte …
- ArbG Hamburg, 26.02.2009 - 29 Ca 422/08
Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit als wichtiger Grund für eine fristlose …
- VG Aachen, 25.09.2008 - 16 K 836/08
Unterrichtungspflicht über geplante Maßnahmen im Rahmen des betrieblichen …
- VG Frankfurt/Main, 11.11.2011 - 9 L 3208/11
Beschluss des Präsidiums zur Änderung des dienstlichen Aufgabenbereichs einer …
- ArbG München, 26.03.2014 - 43 Ca 8547/13
Krankheitsbedingte Kündigung
- ArbG Essen, 04.03.2011 - 5 Ca 3695/10
Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung im Falle einer mehr als drei …
- ArbG Dortmund, 21.07.2010 - 8 Ca 1291/10
Gesetzlicher Kündigungsschutz kann bei einer Kündigung wegen mangelnder …
- ArbG Lingen, 28.01.2014 - 4 Ca 61/13
- KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 14.01.2008 - KGH.EKD II-0124/N52
- Schlichtungsstelle nach dem MVG der Evangelischen Kirche von Westfalen, 11.05.2010 - 2 M 107/09