Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage - Verschmelzung

• openjur.de

  Betriebsrentenanpassung; wirtschaftliche Lage; Verschmelzung

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Pflicht eines Arbeitgebers zur Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Anpassung von Betriebsrenten in einem Konzern; Möglichkeit einer fiktiven Fortschreibung früherer gesellschaftsrechtlicher Verhältnisse; Entstehung eines ...

• Betriebs-Berater

  Auswirkungen einer Verschmelzung auf die Betriebsrentenanpassung

• hensche.de

  Betriebsrente, Betriebliche Altersversorgung

• Judicialis

  BetrAVG § 16; ; BetrAVG § 30c; ; UmwG § 2; ; UmwG § 20; ; BGB § 315; ; ZPO § 253; ; ZPO § 291

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BetrAVG § 16; BetrAVG § 30 c; BGB § 315
  Betriebsrentenanpassung nach einer Verschmelzung

• RA Kotz

  Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage - Verschmelzung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsrentenrecht - Betriebsrentenanpassung; wirtschaftliche Lage, Verschmelzung

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Betriebsrentenanpassung bei Verschmelzung ? Kriterien für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des neuen Unternehmens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Betriebsrentenanpassung nach einer Fusion

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Betriebsrentenanpassung nach einer Fusion

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bundesarbeitsgericht zur Betriebsrentenanpassung nach einer Fusion

• 123recht.net (Pressemeldung, 31.7.2007)

  Fusion kann zu höherer Betriebsrente führen // Rentner profitieren von stärkerer Ertragskraft

Besprechungen u.ä.

• RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

Papierfundstellen

• BAGE 123, 319
• ZIP 2007, 2372
• MDR 2008, 213
• VersR 2008, 1419
• BB 2008, 49
• DB 2008, 135

Wird zitiert von ... (134)Neu Zitiert selbst (14)

• BAG, 30.08.2005 - 3 AZR 395/04

  Betriebsrentenanpassung - reallohnbezogene Obergrenze

  Auszug aus BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 810/05

  Aus § 16 Abs. 4 Satz 1 BetrAVG lässt sich eine Veränderung des Prüfungszeitraums nicht entnehmen (BAG 30. August 2005 - 3 AZR 395/04 - BAGE 115, 353).

  Die Bündelung aller in einem Unternehmen anfallenden Prüfungstermine ist in den im Urteil des Senats vom 30. August 2005 (- 3 AZR 395/04 - BAGE 115, 353) aufgezeigten Grenzen zulässig.

• BAG, 28.04.1992 - 3 AZR 142/91

  Nachholende Anpassung der Betriebsrente

  Auszug aus BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 810/05

  Dementsprechend ist der volle Anpassungsbedarf zu ermitteln, der in der seit Rentenbeginn eingetretenen Teuerung besteht, soweit sie nicht durch vorhergehende Anpassungen ausgeglichen wurde (BAG 13. Dezember 2005 - 3 AZR 217/05 - BAGE 116, 285; 28. April 1992 - 3 AZR 142/91 - BAGE 70, 137).
• BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 50/05

  Betriebsrentenanpassung nach Ausgliederung

  Auszug aus BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 810/05

  Je günstiger die weitere wirtschaftliche Entwicklung ausfällt und je schneller die Besserung eintritt, desto genauer und sorgfältiger muss der Arbeitgeber vortragen, dass seine frühere negative Einschätzung trotzdem nicht zu beanstanden ist (BAG 25. April 2006 - 3 AZR 50/05 - EzA BetrAVG § 16 Nr. 49, zu C II 1 a der Gründe).

 
• BAG, 23.10.1996 - 3 AZR 514/95

  Betriebsrentenanpassung durch Rentnergesellschaft

  Auszug aus BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 810/05

  Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn er annehmen darf, es werde ihm mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens aufzubringen (BAG 23. Oktober 1996 - 3 AZR 514/95 -BAGE 84, 246, zu I der Gründe).
• BAG, 23.05.2000 - 3 AZR 83/99

  Betriebsrentenanpassung - Eigenkapitalauszehrung

  Auszug aus BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 810/05

  Die wirtschaftlichen Daten aus der Zeit nach dem Anpassungsstichtag können die Darlegungs- und Beweislast beeinflussen (BAG 23. Mai 2000 - 3 AZR 83/99 - AP BetrAVG § 16 Nr. 43 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 35, zu II 2 a der Gründe).
• BAG, 20.05.2003 - 3 AZR 179/02

  Ruhegeldanpassung - Bochumer Verband - Reallohnbezogene Obergrenze

  Auszug aus BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 810/05

  Die Darlegungs- und Beweislast erstreckt sich auf alle die Anpassungsentscheidung beeinflussenden Umstände (BAG 20. Mai 2003 - 3 AZR 179/02 - AP BetrAVG § 1 Auslegung Nr. 1, zu II 5 der Gründe).
• BAG, 23.04.1985 - 3 AZR 156/83

  Betriebsrenten - Anpassung - Kaufkraftentwicklung - Anpassungsprüfung

  Auszug aus BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 810/05

  Beurteilungsgrundlage für die langfristig zum Anpassungsstichtag zu erstellende Prognose ist die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens vor dem Anpassungsstichtag, soweit daraus Schlüsse für die weitere Entwicklung des Unternehmens gezogen werden können (st. Rspr. des Senats seit 23. April 1985 - 3 AZR 156/83 - BAGE 48, 272, zu II 3 c (1) der Gründe).
• BAG, 04.10.1994 - 3 AZR 910/93

  Betriebsrentenanpassung im Konzern

  Auszug aus BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 810/05

  Die Rechtsprechung des Senats zur Anpassung von Betriebsrenten im Konzern (vgl. 25. Juni 2002 - 3 AZR 226/01 - AP BetrAVG § 16 Nr. 51 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 40; 4. Oktober 1994 - 3 AZR 910/93 -BAGE 78, 87) kann schon deshalb nicht herangezogen werden, weil die verschmolzenen Unternehmen keinen Konzern bilden, sondern die beiden ursprünglich selbständigen Unternehmen zu einem Unternehmen verschmolzen wurden.
• BAG, 23.04.1985 - 3 AZR 548/82

  Betriebsrente - Anpassung - Beweislast - Darlegungslast

  Auszug aus BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 810/05

  Dieser Grundsatz gilt vor allem dann, wenn es auf die besonderen Interessen einer Partei oder deren Vermögensverhältnisse ankommt (BAG 23. April 1985 - 3 AZR 548/82 - BAGE 48, 284, zu I 1 b der Gründe).
• BAG, 13.12.2005 - 3 AZR 217/05

  Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage einer Gewerkschaft

  Auszug aus BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 810/05

  Dementsprechend ist der volle Anpassungsbedarf zu ermitteln, der in der seit Rentenbeginn eingetretenen Teuerung besteht, soweit sie nicht durch vorhergehende Anpassungen ausgeglichen wurde (BAG 13. Dezember 2005 - 3 AZR 217/05 - BAGE 116, 285; 28. April 1992 - 3 AZR 142/91 - BAGE 70, 137).
• BAG, 17.04.1996 - 3 AZR 56/95

  Nachträgliche Anpassung der Betriebsrenten
• BAG, 17.10.1995 - 3 AZR 881/94

  Betriebsrentenanpassung bei späterer Betriebsstillegung
• LAG Niedersachsen, 11.11.2005 - 10 Sa 548/05

  Anpassung einer Betriebsrente; Anpassungsbedarf der Betriebsrentner; Frage einer …
• BAG, 25.06.2002 - 3 AZR 226/01

  Anpassung Betriebsrenten bei Abwicklungsgesellschaft

• LAG Hamm, 22.09.2009 - 9 Sa 280/09

  Anpassung der Betriebsrente eines regionalen Energieversorgungsunternehmens; …

  Dementsprechend ist der volle Anpassungsbedarf zu ermitteln, der in der seit Rentenbeginn eingetretenen Teuerung besteht, soweit sie nicht durch vorhergehende Anpassungen ausgeglichen wurde (BAG 13.12.2005 - 3 AZR 217/05 - BAGE 116, 285; BAG 31.07.2007 - 3 AZR 810/05 - AP § 16 BetrAVG Nr. 65).

  Dabei ist auf die Indexwerte der Monate abzustellen, die dem erstmaligen Rentenbezug und dem Anpassungsstichtag vorausgehen (BAG 31.07.2007 - 3 AZR 810/05 - AP § 16 BetrAVG Nr. 65).

  aa) Für die Erfüllung der Anpassungsprüfungspflicht für Zeiträume vor dem 1. Januar 2003 kommt es gemäß §§ 16 Abs. 2 Nr. 1, 30c Abs. 4 BetrAVG auf den Preisindex für die Lebenshaltung von 4-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittleren Einkommen an, für die Zeit danach auf den Verbraucherpreisindex für Deutschland (BAG 31.07.2007 - 3 AZR 810/05 - AP § 16 BetrAVG Nr. 65 Rn. 13).

  Die Kaufkraft der Betriebsrenten soll erhalten werden, soweit es die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers erlaubt (BAG 31.07.2007 - 3 AZR 810/05 - AP § 16 BetrAVG Nr. 65).

  Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn er annehmen darf, es werde ihm mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens aufzubringen (BAG 31.07.2007 - 3 AZR 810/05 - AP § 16 BetrAVG Nr. 65; BAG 23.10.1996 - 3 AZR 514/95 - BAGE 84, 246).

  Beurteilungsgrundlage für die langfristig zum Anpassungsstichtag zu erstellende Prognose ist die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens vor dem Anpassungsstichtag, soweit daraus Schlüsse für die weitere Entwicklung des Unternehmens gezogen werden können (BAG 23.04.1985 - 3 AZR 156/83 - BAGE 48, 272; BAG 31.07.2007 - 3 AZR 810/05 - AP § 16 BetrAVG Nr. 65).

  bb) Der Arbeitgeber hat darzulegen und zu beweisen, dass seine Anpassungsentscheidung billigem Ermessen entspricht und sich in den Grenzen des § 16 BetrAVG hält (BAG 31.07.2007 - 3 AZR 810/05 - AP § 16 BetrAVG Nr. 65).

  Dieser Grundsatz gilt vor allem dann, wenn es auf die besonderen Interessen einer Partei oder deren Vermögensverhältnisse ankommt (BAG 23.04.1985 - 3 AZR 548/82 - BAGE 48, 284; BAG 31.07.2007 - 3 AZR 810/05 - AP § 16 BetrAVG Nr. 65).

  Auch die wirtschaftlichen Daten aus der Zeit nach dem Anpassungsstichtag können die Darlegungs- und Beweislast beeinflussen (BAG 31.07.2007 - 3 AZR 810/05 - AP § 16 BetrAVG Nr. 65; BAG 23.05.2000 - 3 AZR 83/99 - AP BetrAVG § 16 Nr. 43).

  Je günstiger die weitere wirtschaftliche Entwicklung ausfällt und je schneller die Besserung eintritt, desto genauer und sorgfältiger muss der Arbeitgeber vortragen, dass seine frühere negative Einschätzung trotzdem nicht zu beanstanden ist (BAG 25.04.2006 - 3 AZR 50/05 - EzA BetrAVG § 16 Nr. 49; BAG 31.07.2007 - 3 AZR 810/05 - AP § 16 BetrAVG Nr. 65).

  Aus § 16 Abs. 4 Satz 1 BetrAVG lässt sich eine Veränderung des Prüfungszeitraums nicht entnehmen (BAG 31.07.2007 - 3 AZR 810/05 - AP § 16 BetrAVG Nr. 65; BAG 30.08.2005 - 3 AZR 395/04 - EzA § 16 BetrAVG Nr. 43).

• LAG Hamm, 22.09.2009 - 9 Sa 400/09

  Versorgungsleistungen - Verpflichtung zur Anpassung

  Dementsprechend ist der volle Anpassungsbedarf zu ermitteln, der in der seit Rentenbeginn eingetretenen Teuerung besteht, soweit sie nicht durch vorhergehende Anpassungen ausgeglichen wurde (BAG 13.12.2005 - 3 AZR 217/05 - BAGE 116, 285; BAG 31.07.2007 - 3 AZR 810/05 - AP § 16 BetrAVG Nr. 65).

  Dabei ist auf die Indexwerte der Monate abzustellen, die dem erstmaligen Rentenbezug und dem Anpassungsstichtag vorausgehen (BAG 31.07.2007 - 3 AZR 810/05 - AP § 16 BetrAVG Nr. 65).

  aa) Für die Erfüllung der Anpassungsprüfungspflicht für Zeiträume vor dem 1. Januar 2003 kommt es gemäß §§ 16 Abs. 2 Nr. 1, 30c Abs. 4 BetrAVG auf den Preisindex für die Lebenshaltung von 4-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittleren Einkommen an, für die Zeit danach auf den Verbraucherpreisindex für Deutschland (BAG 31.07.2007 - 3 AZR 810/05 - AP § 16 BetrAVG Nr. 65 Rn. 13).

  Die Kaufkraft der Betriebsrenten soll erhalten werden, soweit es die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers erlaubt (BAG 31.07.2007 - 3 AZR 810/05 - AP § 16 BetrAVG Nr. 65).

  Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn er annehmen darf, es werde ihm mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens aufzubringen (BAG 31.07.2007 - 3 AZR 810/05 - AP § 16 BetrAVG Nr. 65; BAG 23.10.1996 - 3 AZR 514/95 - BAGE 84, 246).

  Beurteilungsgrundlage für die langfristig zum Anpassungsstichtag zu erstellende Prognose ist die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens vor dem Anpassungsstichtag, soweit daraus Schlüsse für die weitere Entwicklung des Unternehmens gezogen werden können (BAG 23.04.1985 - 3 AZR 156/83 - BAGE 48, 272; BAG 31.07.2007 - 3 AZR 810/05 - AP § 16 BetrAVG Nr. 65).

  bb) Der Arbeitgeber hat darzulegen und zu beweisen, dass seine Anpassungsentscheidung billigem Ermessen entspricht und sich in den Grenzen des § 16 BetrAVG hält (BAG 31.07.2007 - 3 AZR 810/05 - AP § 16 BetrAVG Nr. 65).

  Dieser Grundsatz gilt vor allem dann, wenn es auf die besonderen Interessen einer Partei oder deren Vermögensverhältnisse ankommt (BAG 23.04.1985 - 3 AZR 548/82 - BAGE 48, 284; BAG 31.07.2007 - 3 AZR 810/05 - AP § 16 BetrAVG Nr. 65).

  Auch die wirtschaftlichen Daten aus der Zeit nach dem Anpassungsstichtag können die Darlegungs- und Beweislast beeinflussen (BAG 31.07.2007 - 3 AZR 810/05 - AP § 16 BetrAVG Nr. 65; BAG 23.05.2000 - 3 AZR 83/99 - AP BetrAVG § 16 Nr. 43).

  Je günstiger die weitere wirtschaftliche Entwicklung ausfällt und je schneller die Besserung eintritt, desto genauer und sorgfältiger muss der Arbeitgeber vortragen, dass seine frühere negative Einschätzung trotzdem nicht zu beanstanden ist (BAG 25.04.2006 - 3 AZR 50/05 - EzA BetrAVG § 16 Nr. 49; BAG 31.07.2007 - 3 AZR 810/05 - AP § 16 BetrAVG Nr. 65).

  Aus § 16 Abs. 4 Satz 1 BetrAVG lässt sich eine Veränderung des Prüfungszeitraums nicht entnehmen (BAG 31.07.2007 - 3 AZR 810/05 - AP § 16 BetrAVG Nr. 65; BAG 30.08.2005 - 3 AZR 395/04 - EzA § 16 BetrAVG Nr. 43).

• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 617/12

  Betriebsrente - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

  Dementsprechend ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats der volle Anpassungsbedarf zu ermitteln, der in der seit Rentenbeginn eingetretenen Teuerung besteht (vgl. etwa BAG 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 13, BAGE 123, 319) .

 
• BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 732/09

  Betriebsrente - zu Recht unterbliebene Anpassung

  Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Arbeitgeber annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen (vgl. BAG 17. April 1996 - 3 AZR 56/95 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 83, 1; 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 20, BAGE 123, 319; 10. Februar 2009 - 3 AZR 727/07 - Rn. 13, BAGE 129, 292) .

  c) Anknüpfend an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 16 BetrAVG, wonach für eine zuverlässige Prognose zur wirtschaftlichen Belastbarkeit die bisherige Entwicklung über einen längeren repräsentativen Zeitraum von in der Regel mindestens drei Jahren auszuwerten ist (vgl. 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 20 mwN, BAGE 123, 319) , muss der Arbeitgeber im Unterrichtungsschreiben daher die sich aus den Bilanzen der letzten drei Jahre ergebenden Daten zum Eigenkapital und zur Berechnung der Eigenkapitalverzinsung für jedes zur Prognoseerstellung angezogene Jahr angeben.

  Für eine zuverlässige Prognose muss die bisherige Entwicklung über einen längeren repräsentativen Zeitraum von in der Regel mindestens drei Jahren ausgewertet werden (vgl. BAG 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 20 mwN, BAGE 123, 319).

  Zur Ermittlung des Anpassungsbedarfs für Zeiträume vor dem 1. Januar 2003 ist nach § 30c Abs. 4 BetrAVG iVm. § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG auf den Preisindex für die Lebenshaltung von 4-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen abzustellen (BAG 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 13, BAGE 123, 319) , für Zeiträume danach kommt es auf den Verbraucherpreisindex an.

• ArbG Köln, 19.09.2008 - 1 Ca 3189/08

  Arbeitgeber ist zur vertraglich vereinbarten Anhebung bzw. Anpassung der …

  Da der Versorgungsempfänger die Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers in entsprechender Anwendung des § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB durch das Gericht überprüfen lassen kann, kommt er mit der Angabe des anspruchsbegründenden Sachverhalts und eines Mindestwertes, um den seine bisherige monatliche Betriebsrente zu erhöhen ist, wie dies der Kläger getan hat, dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nach (vgl. BAG, Urteil vom 31.07.2007 - 3 AZR 810/05, AP Nr. 65 zu § 16 BetrAVG, zu I. der Gründe).

  In entsprechender Anwendung des § 315 Abs. 2 und 3 BGB haben die Gerichte für Arbeitssachen zu überprüfen, ob der Arbeitgeber bei seiner Anpassungsentscheidung den ihm eingeräumten Ermessensspielraum überschritten hat (siehe etwas BAG, Urteil vom 23.04.1985 - 3 AZR 156/83, AP Nr. 17 zu § 16 BetrAVG, zu II. 1. a) der Gründe; BAG, Urteil vom 30.08.2005 - 3 AZR 395/04, AP Nr. 56 zu § 16 BetrAVG, zu II. der Gründe; BAG, Urteil vom 31.07.2007 - 3 AZR 810/05, AP Nr. 65 zu § 16 BetrAVG, zu II. 1. der Gründe).

  Schuldner eines etwaigen Anspruchs auf Anpassung der Betriebsrente des Klägers ist nach § 16 Abs. 1 BetrAVG die Beklagte als ehemalige Arbeitgeberin, so dass es auf ihre wirtschaftliche Lage als Anpassungsschuldnerin ankommt (vgl. BAG, Urteil vom 31.07.2007 - 3 AZR 810/05, AP Nr. 65 zu § 16 BetrAVG, zu II. 2. und 3. der Gründe).

  Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn er annehmen darf, es werde ihm mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmens aufzubringen (BAG, Urteil vom 31.07.2007 - 3 AZR 810/05, AP Nr. 65 zu § 16 BetrAVG, zu II. 5. der Gründe m.w. Nachw.).

  Beurteilungsgrundlage für die langfristig zum Anpassungsstichtag zu erstellende Prognose ist die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens vor dem Anpassungsstichtag, soweit daraus Schlüsse für die weitere Entwicklung des Unternehmens gezogen werden können (BAG, Urteil vom 31.07.2007 - 3 AZR 810/05, AP Nr. 65 zu § 16 BetrAVG, zu II. 5. der Gründe m.w. Nachw.).

  Für eine einigermaßen zuverlässige Prognose muss die bisherige Entwicklung über einen längeren repräsentativen Zeitraum von regelmäßig mindestens drei Jahren ausgewertet werden (BAG, Urteil vom 31.07.2007 - 3 AZR 810/05, AP Nr. 65 zu § 16 BetrAVG, zu II. 5. der Gründe m.w. Nachw.).

  Auf vorhersehbare tatsächliche Entwicklungen kann es bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage dagegen auch dann ankommen, wenn sich diese bis zum Anpassungsstichtag nicht ausgewirkt haben (BAG, Urteil vom 31.07.2007 - 3 AZR 810/05, AP Nr. 65 zu § 16 BetrAVG, zu II. 5. der Gründe).

  Die Darlegungs- und Beweislast erstreckt sich auf alle die Anpassungsentscheidung beeinflussenden Umstände (siehe etwa BAG, Urteil vom 31.07.2007 - 3 AZR 810/05, AP Nr. 65 zu § 16 BetrAVG, zu II. 6. der Gründe m.w. Nachw.).

  Dieser Grundsatz gilt vor allem dann, wenn es auf die besonderen Interessen einer Partei oder deren Vermögensverhältnisse ankommt (BAG, Urteil vom 31.07.2007 - 3 AZR 810/05, AP Nr. 65 zu § 16 BetrAVG, zu II. 6. der Gründe m.w. Nachw.).

  Die wirtschaftlichen Daten aus der Zeit nach dem Anpassungsstichtag können die Darlegungs- und Beweislast beeinflussen (BAG, Urteil vom 31.07.2007 - 3 AZR 810/05, AP Nr. 65 zu § 16 BetrAVG, zu II. 6. der Gründe m.w. Nachw.).

  Je günstiger die weitere wirtschaftliche Entwicklung ausfällt und je schneller die Besserung eintritt, desto genauer und sorgfältiger muss der Arbeitgeber vortragen, dass seine frühere negative Entwicklung trotzdem nicht zu beanstanden ist (BAG, Urteil vom 31.07.2007 - 3 AZR 810/05, AP Nr. 65 zu § 16 BetrAVG, zu II. 6. der Gründe m.w. Nachw.).

• BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 51/12

  Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - …

  Ist der Versorgungsschuldner aus einer Verschmelzung zweier Unternehmen entstanden, die in dem für die Prognose maßgeblichen repräsentativen Zeitraum stattgefunden hat, kann es auch auf die wirtschaftliche Entwicklung der beiden ursprünglich selbstständigen Unternehmen bis zur Verschmelzung ankommen (vgl. BAG 20. August 2013 - 3 AZR 750/11 - Rn. 39; 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 23, BAGE 123, 319) .

  Maßgeblich ist deshalb, ob aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung der beiden ursprünglich selbstständigen Unternehmen am Anpassungsstichtag damit zu rechnen war, dass der Versorgungsschuldner zu der Anpassung in der Lage sein wird (BAG 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 24, aaO) .

• BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 464/11

  Betriebsrentenanpassung - Prüfungszeitraum

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. zB BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 610/07 - Rn. 23, AP BetrAVG § 16 Nr. 70; 21. August 2007 - 3 AZR 330/06 - Rn. 15, EzA BetrAVG § 16 Nr. 51; 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 16, BAGE 123, 319; 25. April 2006 - 3 AZR 159/05 - Rn. 23, EzA BetrAVG § 16 Nr. 47; 30. August 2005 - 3 AZR 395/04 - zu II 1 der Gründe, BAGE 115, 353; 21. August 2001 - 3 AZR 589/00 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 98, 349) .

  Der Prüfungszeitraum steht nach ständiger Rechtsprechung des Senats gerade nicht zur Disposition des Arbeitgebers (vgl. BAG 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 16, BAGE 123, 319) .

• BAG, 20.08.2013 - 3 AZR 750/11

  Betriebsrente - Anpassung - Prüfungszeitraum - zu Recht unterbliebene Anpassung - …

  Ist der Versorgungsschuldner aus einer Verschmelzung zweier Unternehmen entstanden, die in dem für die Prognose maßgeblichen repräsentativen Zeitraum stattgefunden hat, kommt es grundsätzlich auch auf die wirtschaftliche Entwicklung der beiden ursprünglich selbstständigen Unternehmen bis zur Verschmelzung an (BAG 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 23, BAGE 123, 319) .

  Maßgeblich ist deshalb, ob aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung der beiden ursprünglich selbstständigen Unternehmen am Anpassungsstichtag damit zu rechnen war, dass der Versorgungsschuldner die aus der Anpassung resultierenden höheren Belastungen aus den zu erwartenden Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens aufbringen konnte (BAG 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 24, aaO) .

  Eine fiktive Fortschreibung früherer gesellschaftsrechtlicher Verhältnisse sieht § 16 BetrAVG nicht vor (BAG 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 15, BAGE 123, 319) .

  § 16 BetrAVG sieht jedoch eine fiktive Fortschreibung früherer gesellschaftsrechtlicher Verhältnisse nicht vor (BAG 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 15, BAGE 123, 319) .

  Die wirtschaftliche Entwicklung nach dem Anpassungsstichtag bis zur letzten mündlichen Verhandlung kann die vom Arbeitgeber getroffene Prognoseentscheidung nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Senats daher nur insoweit bestätigen oder entkräften, als sie am Anpassungsstichtag bereits vorhersehbar war; nicht absehbare oder unerwartete Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens können erst bei der nächsten Anpassungsprüfung berücksichtigt werden (vgl. nur BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 125/11 - Rn. 52; 11. Oktober 2011 - 3 AZR 527/09 - Rn. 32, BAGE 139, 252; 30. November 2010 - 3 AZR 754/08 - Rn. 52; 29. September 2010 - 3 AZR 427/08 - Rn. 24, BAGE 135, 344; 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 20; 25. April 2006 - 3 AZR 50/05 - Rn. 55; 18. Februar 2003 - 3 AZR 172/02 - zu A II 2 b der Gründe, BAGE 105, 72) .

• BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 125/11

  Betriebsrente - Anpassung - Prüfungszeitraum - zu Recht unterbliebene Anpassung - …

  Jedenfalls mit der Angabe des anspruchsbegründenden Sachverhalts und eines Mindestbetrags ist dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO Genüge getan (vgl. BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 638/10 - Rn. 17; 10. Februar 2009 - 3 AZR 727/07 - Rn. 10, BAGE 129, 292; 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 11, BAGE 123, 319) .

  Ist der Versorgungsschuldner jedoch aus einer Verschmelzung zweier Unternehmen entstanden, die in dem für die Prognose maßgeblichen repräsentativen Zeitraum stattgefunden hat, kommt es grundsätzlich auch auf die wirtschaftliche Entwicklung der beiden ursprünglich selbstständigen Unternehmen bis zur Verschmelzung an (BAG 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 23, BAGE 123, 319) .

  Maßgeblich ist deshalb, ob aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung der beiden ursprünglich selbstständigen Unternehmen am Anpassungsstichtag damit zu rechnen war, dass der Versorgungsschuldner die aus der Anpassung resultierenden höheren Belastungen aus den zu erwartenden Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens aufbringen konnte (BAG 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 24, aaO) .

  § 16 BetrAVG sieht jedoch eine fiktive Fortschreibung früherer gesellschaftsrechtlicher Verhältnisse nicht vor (BAG 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 15, BAGE 123, 319) .

  Insbesondere sieht § 16 BetrAVG eine fiktive Fortschreibung früherer gesellschaftsrechtlicher Verhältnisse nicht vor (BAG 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 15, BAGE 123, 319) .

• BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 298/13

  Betriebsrentenanpassung - Rentnergesellschaft - Betriebsübergang

  Dementsprechend ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats der volle Anpassungsbedarf zu ermitteln, der in der seit Rentenbeginn eingetretenen Teuerung besteht (vgl. etwa BAG 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 13, BAGE 123, 319) .
• BAG, 13.12.2016 - 3 AZR 342/15

  Pensionskasse - Anpassung laufender Leistungen
• BAG, 26.10.2010 - 3 AZR 502/08

  Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Rentner- oder …
• BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 527/09

  Betriebsrentenanpassung - Ermittlung des Kaufkraftverlusts - Grenzen des billigen …
• BAG, 30.11.2010 - 3 AZR 754/08

  Betriebsrentenanpassung - Essener Verband - Diskriminierung wegen des Alters
• BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 427/08

  Betriebsrentenanpassung - Berechnungsdurchgriff - Patronatserklärung
• BAG, 15.09.2015 - 3 AZR 839/13

  Betriebsrentenanpassung - Rechtsschein - Schadensersatz
• BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 727/07

  Betriebsrentenanpassung im Konzern
• BAG, 10.03.2015 - 3 AZR 739/13

  Berechnungsdurchgriff - Beherrschungsvertrag
• BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 15/20

  Anpassungsentscheidung - gewerkschaftlicher Arbeitgeber
• BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 615/10

  Anpassung der Betriebsrente - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - …
• BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 733/09

  Betriebsrente - zu Recht unterbliebene Anpassung
• LAG Baden-Württemberg, 25.03.2010 - 3 Sa 65/09

  Betriebsrentenanpassung - Prüfungszeitraum für die Ermittlung des …
• BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 289/10

  Berechnung einer Betriebsrente - vorgezogene Inanspruchnahme einer Betriebsrente …
• BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 638/10

  Anpassung der Betriebsrente - Berechnungsdurchgriff
• BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 859/09

  Betriebsrentenanpassung - Verbraucherpreisindex - Zinsen
• LAG Niedersachsen, 28.03.2008 - 10 Sa 1321/07

  Bei der Prognose bzgl. der Vereinbarkeit einer Anpassung der Betriebsrente mit …
• LAG Niedersachsen, 28.03.2008 - 10 Sa 1089/07

  Anpassung der Betriebsrente - Berücksichtigung einer Patronatserklärung
• LAG Hamm, 03.02.2009 - 4 Sa 972/08

  Betriebsrente; Anpassung; Garantieanpassung; Prognoseentscheidung
• BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 814/07

  Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Anwartschaften
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2008 - 10 Sa 295/08

  Altersdiskriminierung - Anknüpfung an Mindestalter für Kündigungsfrist - …
• LAG Hamm, 25.09.2012 - 9 Sa 751/12

  Betriebliche Altersversorgung; Anpassungsprüfung; Nichtberücksichtigung des …
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 613/12

  Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
• BAG, 27.03.2012 - 3 AZR 218/10

  Betriebsrente - Anpassungsprüfung
• BAG, 21.10.2014 - 3 AZR 1027/12

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung einer Betriebsrente - …
• BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 729/13

  Betriebsrentenanpassung - konzerninterne Verrechnungspreisabrede - …
• BAG, 26.10.2010 - 3 AZR 503/08

  Betriebsrentenanpassung - Abwicklungs- oder Rentnergesellschaft - …
• BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 102/14

  Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
• BAG, 10.02.2015 - 3 AZR 37/14

  Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - …
• LAG Niedersachsen, 28.07.2011 - 4 Sa 129/11

  Voraussichtliche Entwicklung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens muss im …
• LAG Hessen, 27.01.2023 - 14 Sa 359/22

  Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Anforderungen an …
• ArbG Frankfurt/Main, 30.06.2022 - 26 Ca 905/22
• BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 525/09

  Betriebsrentenanpassung - Ermittlung des Kaufkraftverlusts - Grenzen des billigen …
• BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 529/09

  Betriebsrentenanpassung - Ermittlung des Kaufkraftverlusts - Grenzen des billigen …
• BAG, 13.12.2016 - 3 AZR 344/15

  Pensionskasse - Anpassung laufender Leistungen
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 20 Sa 2305/11

  Anpassungsentscheidung - Anpassungsstichtag - Betriebsrente - rechtzeitige …
• BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 539/09

  Betriebsrentenanpassung - Ermittlung des Kaufkraftverlusts - Grenzen des billigen …
• BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 903/07

  Antragsmodifizierung in der Berufungsinstanz - Auslegung einer Protokollnotiz der …
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 615/12

  Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
• BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 528/09

  Betriebsrentenanpassung - Ermittlung des Kaufkraftverlusts - Grenzen des billigen …
• BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 587/09

  Betriebsrentenanpassung - Ermittlung des Kaufkraftverlusts - Grenzen des billigen …
• BAG, 10.02.2015 - 3 AZR 734/13

  Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - …
• LAG Hamm, 18.02.2014 - 9 Sa 1047/13

  Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Anpassung der laufenden Leistungen …
• BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 540/09

  Betriebsrentenanpassung - Ermittlung des Kaufkraftverlusts - Grenzen des billigen …
• ArbG Düsseldorf, 03.11.2008 - 2 Ca 4794/08

  Verschmelzung, Anpassungsprüfung
• LAG Hessen, 31.08.2018 - 14 Sa 88/17
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 620/12

  Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 618/12

  Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.03.2012 - 7 Sa 1948/11

  Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftlichen Lage …
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 614/12

  Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
• LAG Niedersachsen, 14.12.2010 - 3 Sa 1188/09

  Ermittlung der reallohnbezogenen Obergrenze bei der Betriebsrentenanpassung; …
• LAG Köln, 03.07.2009 - 11 Sa 751/08

  Anpassung betrieblicher Altersversorgung; Rentnergesellschaft
• BAG, 13.12.2016 - 3 AZR 343/15

  Pensionskasse - Anpassung laufender Leistungen
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 619/12

  Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 616/12

  Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
• LAG Düsseldorf, 25.09.2013 - 12 Sa 648/13
• ArbG Herne, 09.01.2013 - 5 Ca 2251/12

  Betriebsrentenanpassung; Konzernhaftung
• LAG München, 10.05.2011 - 6 Sa 107/11

  Betriebsrentenanpassung
• BAG, 02.09.2014 - 3 AZR 952/12

  Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - …
• LAG Baden-Württemberg, 03.09.2010 - 17 Sa 58/09

  Anpassung der Betriebsrente in Konzernunternehmen; unbegründete Klage auf …
• BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 14/14

  Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
• BAG, 02.09.2014 - 3 AZR 854/12

  Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - …
• LAG München, 24.03.2015 - 7 Sa 806/14

  Anpassung einer Betriebsrente
• ArbG Köln, 27.07.2011 - 9 Ca 8613/10
• BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 726/13

  Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2012 - 6 Sa 344/11

  Anpassung von Betriebsrenten
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2012 - 6 Sa 740/11

  Anpassung von Betriebsrenten
• LAG Hamm, 20.05.2008 - 4 Sa 1738/07

  Betriebsrente; Anpassungsverpflichtung; Abwicklungsgesellschaft; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.11.2011 - 7 Sa 344/11

  Anpassung der Betriebsrente nach § 16 BetrAVG - Konzerntochter
• LAG Köln, 20.01.2011 - 13 Sa 611/10

  Berücksichtigung von Eigenkapitalverlusten bei der Betriebsrentenanpassung; …
• BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 105/14

  Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
• BAG, 02.09.2014 - 3 AZR 227/12

  Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - …
• LAG Köln, 25.11.2010 - 13 Sa 1379/08

  Anpassung der Betriebsrente bei wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit; unbegründete …
• BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 867/07

  Betriebsrentenanpassung im Konzern
• ArbG Düsseldorf, 01.10.2008 - 4 Ca 3084/08

  Anspruch auf Anpassung der Betriebsrente durch den Arbeitgeber
• LAG Hessen, 16.10.2020 - 14 Sa 204/20

  1. Die Erhebung einer Stufenklage und damit die Zulassung eines unbestimmten …
• LAG Hamm, 15.05.2018 - 9 Sa 1571/17
• BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 730/13

  Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
• BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 12/14

  Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
• BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 11/14

  Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
• BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 107/14

  Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
• BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 728/13

  Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
• BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 13/14

  Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
• BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 104/14

  Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
• LAG Düsseldorf, 16.08.2012 - 13 Sa 1476/11

  Betriebliche Altersversorgung; Anpassung einer Betriebsrente; Gefahr der …
• BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 106/14

  Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
• LAG Köln, 15.01.2015 - 8 Sa 90/15

  Betriebsrentenanpassung
• BAG, 02.09.2014 - 3 AZR 441/12

  Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - …
• ArbG Mönchengladbach, 04.04.2011 - 5 Ca 3298/10

  Betriebliche Altersversorgung, Anpassung
• BAG, 02.09.2014 - 3 AZR 296/12

  Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - …
• LAG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - 7 Sa 68/09

  Betriebsrentenanpassung - Anpassungsstichtag
• LAG Hessen, 16.10.2020 - 14 Sa 206/20

  1. Die Erhebung einer Stufenklage und damit die Zulassung eines unbestimmten …
• LAG Düsseldorf, 23.02.2010 - 17 Sa 783/09

  Ermittlung des Anpassungsbedarfs bei der Betriebsrente
• LAG Düsseldorf, 16.08.2012 - 13 Sa 31/12

  Anpassung einer Betriebsrente; Berechnungsdurchgriff; Eigenkapitalauszehrung
• LAG Düsseldorf, 16.08.2012 - 13 Sa 89/12

  Anpassung einer Betriebsrente; Berechnungsdurchgriff; Eigenkapitalauszehrung
• LAG Baden-Württemberg, 28.01.2010 - 21 TaBV 7/09

  Anpassung einer Versorgungsordnung; Beurteilung der wirtschaftliche Lage des …
• LAG Köln, 02.04.2015 - 8 Sa 189/15

  Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente
• LAG Köln, 02.04.2015 - 8 Sa 190/15

  Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente
• LAG Köln, 15.01.2015 - 8 Sa 38/15

  Voruassetzungen der Anpassung einer Betriebsrente
• LAG Köln, 15.01.2015 - 8 Sa 83/15

  Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente
• LAG Düsseldorf, 16.08.2012 - 13 Sa 28/12

  Betriebliche Altersversorgung; Anpassung einer Betriebsrente; Gefahr der …
• LAG Schleswig-Holstein, 22.03.2012 - 5 Sa 371/11

  Betriebsrente, Anpassung, Prüfungszeitraum (dreijähriger), Obergrenze, …
• LAG Köln, 15.01.2015 - 8 Sa 30/15

  Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente
• LAG Köln, 15.01.2015 - 8 Sa 32/15

  Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente
• LAG Köln, 15.01.2015 - 8 Sa 40/15

  Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente
• LAG Düsseldorf, 16.08.2012 - 13 Sa 29/12

  Betriebliche Altersversorgung; Anpassung einer Betriebsrente; Übermäßige …
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.08.2012 - 4 Sa 763/12

  Betriebsrentenanpassung - Zeitraum für Prognoseentscheidung - Verfahrensmangel
• LAG Köln, 15.01.2015 - 8 Sa 31/15

  Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente
• LAG Hamm, 20.05.2008 - 4 Sa 1739/07

  Betriebsrente, Anpassungsverpflichtung, Abwicklungsgesellschaft, …
• LAG Köln, 02.04.2015 - 8 Sa 191/15

  Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente
• LAG Düsseldorf, 16.08.2012 - 13 Sa 197/12

  Betriebliche Altersversorgung; Anpassung einer Betriebsrente; Fehlende …
• LAG Köln, 02.04.2015 - 8 Sa 192/15

  Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente
• LAG Köln, 02.04.2015 - 8 Sa 193/15

  Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente
• LAG Köln, 02.04.2015 - 8 Sa 194/15

  Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente
• ArbG Bielefeld, 08.11.2011 - 2 Ca 1572/11

  Anpassung einer laufenden Betriebsrente zum Anpassungsstichtag 1.7.2008
• LAG Hamm, 23.08.2011 - 9 Sa 833/11

  Anpassung der Betriebsrente; Zahlungsklage des Betriebsrentners bei Verkennung …
• ArbG Hamburg, 20.06.2011 - 11 Ca 141/10

  Anpassung der Betriebsrente in einem Unternehmen der Geld- und Kreditwirtschaft
• LAG Köln, 01.12.2011 - 7 Sa 88/11

  Betriebliche Altersversorgung; Ablehnung der Anpassung einer Betriebsrente aus …
• LAG Hamm, 20.07.2011 - 4 Sa 170/10

  Anspruch auf Betriebsrentenanpassung im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit des …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.04.2013 - 2 Sa 225/12

  Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Finanzkrise - …
• LAG Köln, 01.12.2011 - 7 Sa 89/11

  Betriebliche Altersversorgung; Ablehnung der Anpassung der Betriebsrente aus …
• ArbG Köln, 17.11.2016 - 4 Ca 4338/16

  Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; …
• ArbG Rheine, 20.08.2009 - 2 Ca 172/09

  Betriebsrente, Anpassungsprüfung, Berechnungsdurchgriff, Patronatserklärung, …
• ArbG Köln, 29.09.2009 - 14 Ca 8037/08

  Verpflichtung des Arbeitgebers zur Anpassung des Betriebsrentenanspruchs des …
• ArbG Köln, 27.02.2013 - 3 Ca 1276/12

  Anpassung einer betrieblichen Altersversorgung unter Berücksichtigung der …