Rechtsprechung
   BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 102/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Bestehen besonderer Anhaltspunkte für verschlechternde Eingriffe der Tarifvertragsparteien vor Entstehung eines Versorgungsanspruchs; Wirksamkeit der Umgestaltung einer tarifvertraglichen Zusatzversorgung; Anspruch auf Zahlung höherer Ergänzungsbeihilfen; Möglichkeit der Rückwirkung einer Allgemeinverbindlicherklärung; Tarifliche Ablösung einer umlagefinanzierten Versorgung; Möglichkeit eines Eingriffs in die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erdiente Ausgangsrente durch die Tarifvertragsparteien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebliche Altersversorgung; Tarifauslegung; Tarifrecht; Prozessrecht - Tarifliche Zusatzversorgung für das Baugewerbe; Grundbeihilfen und Ergänzungsbeihilfen zum Altersruhegeld; Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages; tarifvertragliche Verweisungen; Rückwirkung; befristete Tarifverträge; Nachwirkung von Tarifverträgen: konkludenter Ausschluss; Ablösung einer umlagefinanzierten Zusatzversorgung; Regelungskompetenz der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner; Inhaltskontrolle; Eigentumsschutz; Vertrauensschutz; Verhältnismäßigkeit; dreistufiges Prüfungsschema; Störung der Geschäftsgrundlage; Konsolidierung der Finanzierung; rechtliche Bedeutung eines Bescheids der Zusatzversorgungskasse; Feststellungsklage; künftige Leistungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Tarifliche Ablösung einer umlagefinanzierten Versorgung

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Eingriff der Tarifvertragsparteien in erdiente Ausgangsrente

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 124, 1
  • NZA 2008, 182
  • DB 2007, 2850



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Wird zitiert von ... (57)  

  • BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10  

    Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

    Der Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG steht ebenso wie der Urlaubsanspruch nach § 125 SGB IX (zur Bindung an das rechtliche Schicksal des Mindesturlaubsanspruchs: vgl. BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 71 mwN, BAGE 124, 1) nicht unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer im Bezugszeitraum eine Arbeitsleistung erbracht hat.
  • BGH, 09.03.2016 - IV ZR 9/15  

    GG Art. 3 Abs. 1; BetrAVG § 2, § 18 Abs. 2; VBL-Satzung § 79 Abs. 1 und Abs. 1a

    In welchem Umfang damit verbundene Belastungen von Arbeitgebern oder Versicherten zu tragen sind, ist aber unter dem Gesichtspunkt der Verteilungsgerechtigkeit zu regeln (Senatsurteil vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07, aaO Rn. 30; BAG DB 2007, 2850, 2852 = BAGE 124, 1 unter B IV 2 b bb (4)).
  • BGH, 24.09.2008 - IV ZR 134/07  

    Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und

    Diesem erhöhten Schutzbedürfnis haben die Tarifvertragsparteien, die unter dem Gesichtspunkt der Verteilungsgerechtigkeit zu regeln haben, in welchem Umfang die Konsolidierungslasten von Arbeitgebern, Versorgungsanwärtern und Betriebsrentnern zu tragen sind (vgl. BAG DB 2007, 2850, 2852), bei der Übergangsregelung Rechnung getragen (vgl. Rengier aaO; Preis/Temming aaO).
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