Rechtsprechung
   BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 269/06   

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https://dejure.org/2007,232
BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 269/06 (https://dejure.org/2007,232)
BAG, Entscheidung vom 21.08.2007 - 3 AZR 269/06 (https://dejure.org/2007,232)
BAG, Entscheidung vom 21. August 2007 - 3 AZR 269/06 (https://dejure.org/2007,232)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

  • IWW
  • openjur.de

    Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlungsgrundsatz

  • Judicialis

    Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtfertigung des Ausschlusses von betrieblichen Altersversorgungsleistungen durch unterschiedliche Vergütungssysteme; Besonderer Wert der Betriebszugehörigkeit einer bestimmten Arbeitnehmergruppe als ein zulässiger Differenzierungsgrund ; Bedeutung der Nennung der Gründe für eine Differenzierung in einer Versorgungsordnung bei der Prüfung der Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes; Verbot der sachfremden Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer in vergleichbarer Lage als auch eine sachfremde Gruppenbildung gemäß dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz; Räumlicher Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG)

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung - Territorialitätsprinzip

  • hensche.de

    Betriebliche Altersversorgung

  • RA Kotz

    Gleichbehandlungsgrundsatz: Ungleichbehandlung bei Vergütungssystemen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrAVG § 1b Abs. 1 S. 4; GG Art. 3 Abs. 1
    Betriebsverfassungsrecht - Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Geltungsbereich des BetrVG; Territorialitätsprinzip; persönlicher Geltungsbereich; "Ausstrahlung" des Inlandsbetriebs; teilmitbestimmte Betriebsvereinbarung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • IWW (Kurzinformation)

    Altersversorgung - Sachlicher Grund für Ungleichbehandlung greift

  • IWW (Kurzinformation)

    Altersversorgung - Sachlicher Grund für Ungleichbehandlung greift

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Betriebliche Altersversorgung: Mitarbeiter mit Auslandseinsatz können ohne Anspruch sein

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Ungleichbehandlung bei unterschiedlichen Mitarbeitergruppen

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Spitzenverdiener dürfen von Betrieblicher Altersvorsorge ausgenommen werden

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Privilegierte Auslandsmitarbeiter erhalten keine Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Betriebliche Altersversorgung: Mitarbeiter mit Auslandseinsatz können ohne Anspruch sein

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Betriebliche Altersvorsorge: Differenzierung zwischen Arbeitnehmern im Inland und im Ausland zulässig

Besprechungen u.ä. (2)

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Gleichbehandlungsgrundsatz bei betrieblicher Altersversorgung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 124, 22
  • MDR 2008, 32
  • BB 2007, 2576
  • BB 2008, 245
  • DB 2008, 710
  • NZA-RR 2008, 649
 
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Wird zitiert von ... (86)

  • BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06

    Betriebliche Altersversorgung und Antidiskriminierungsrecht

    Allerdings hat der Senat für den allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz in einem nicht die Benachteiligung wegen des Geschlechts betreffenden Fall entschieden, dass Vergünstigungen beim Arbeitsentgelt den Ausschluss aus der betrieblichen Altersversorgung rechtfertigen können, wenn die ausgeschlossene Arbeitnehmergruppe durchschnittlich eine erheblich höhere Vergütung als die begünstigte Arbeitnehmergruppe erhält (21. August 2007 - 3 AZR 269/06 - Rn. 27, EzA-SD 2007 Nr. 23 S. 11).
  • BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 216/09

    Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

    Dem steht nicht die Entscheidung des Senats vom 21. August 2007 (- 3 AZR 269/06 - BAGE 124, 22) entgegen.

    Darauf, ob die konkrete Regelung deshalb mitbestimmungspflichtig ist, weil es nicht um die Festlegung des begünstigten Personenkreises an sich, sondern um die Verteilung der Mittel auf den vom Arbeitgeber als Leistungsempfänger vorgesehenen Personenkreis geht (dazu BAG 21. August 2007 - 3 AZR 269/06 - Rn. 20, BAGE 124, 22), kommt es nicht an.

  • BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 136/08

    Anspruch auf Verschaffung einer Versorgung - Vertrauensschutz bei verlautbarter

    Entscheidend ist, wie der Arbeitgeber sich tatsächlich verhielt und ob es dafür tragfähige Gründe gab (vgl. BAG 21. August 2007 - 3 AZR 269/06 - zu B II 5 a der Gründe, BAGE 124, 22).
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