Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei Betriebsübergang

• openjur.de

  Konzerntarifvertrag; Bewährungszeiten; Beschäftigungszeiten bei Betriebsübergang

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Geltung eines durch eine Konzernmuttergesellschaft abgeschlossenen Tarifvertrages für eine Konzerntochtergesellschaft; Notwendigkeit des Abschlusses eines Tarifvertrages mit der Konzerntochtergesellschaft als Partei; Möglichkeit der Vertretung der ...

• Betriebs-Berater

  Berücksichtigung von Dienstzeiten vor der Geltung eines Tarifvertrags

• Judicialis

  MTV Pro Seniore § 11; ; MTV Pro Seniore § 12; ; MTV Pro Seniore § 12b; ; MTV Pro Seniore Anlage A; ; MTV Pro Seniore Anlage B; ; BGB § 613a Abs. 1; ; TVG § 1 Abs. 2; ; ZPO § 256

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Konzerntarifvertrag; Bewährungszeiten; Beschäftigungszeiten bei Betriebsübergang

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 124, 240
• NZA 2007, 713
• NZA 2008, 713
• BB 2008, 1740
• DB 2008, 2432

Wird zitiert von ... (256)

• LAG Hamm, 17.03.2016 - 17 Sa 1660/15

  Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Nichtbefolgung einer nicht …

  Das besondere Feststellungsinteresse muss als Sachurteilsvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens gegeben sein und ist von Amts wegen zu prüfen (BAG 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06, Rdnr. 14, NZA 2008, 713).

  Das gilt insbesondere dann, wenn der Kläger gleichzeitig eine Leistungsklage erhebt, mit der alle denkbaren Ansprüche aus dem streitigen Rechtverhältnis erfasst sind (BAG 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06, Rdnr. 18, NZA 2008, 713).

  Diese Vorgreiflichkeit ersetzt die ansonsten notwendige Voraussetzung eines Feststellungsinteresses (BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06, Rdnr. 20, NZA 2008, 713).

• BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 195/20

  Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht

  Über weitere Vergütungsfaktoren, insbesondere die Stufenzuordnung, besteht nach dem zuletzt übereinstimmenden Vortrag der Parteien im Berufungsverfahren zum Verlauf des Arbeitsverhältnisses und zur tatsächlichen Beschäftigung der Klägerin kein Streit mehr (zum anderenfalls bestehenden Erfordernis der Benennung der Stufe im Feststellungsantrag vgl. BAG 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 - Rn. 15; 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 15, BAGE 124, 240) .
• BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 587/13

  Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich

  Sein Vorliegen ist von Amts wegen zu prüfen (st. Rspr., etwa BAG 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 - Rn. 15; 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 14, BAGE 124, 240) .

 
• BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 1067/12

  Stufenzuordnung bei Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende …

  a) Den Tarifvertragsparteien ist es grundsätzlich freigestellt zu bestimmen, welche Zeiten welcher Tätigkeiten sie tariflich in welcher Form berücksichtigen wollen (BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 42, BAGE 124, 240) .
• BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 104/07

  Klage auf künftige Leistung - Tariflicher Bewährungsaufstieg

  Diese Auffassung hat der Senat in seiner eine andere Einrichtung der Pro-Seniore-Gruppe betreffenden Entscheidung vom 17. Oktober 2007 (- 4 AZR 1005/06 - NZA 2008, 713, 715 ff.) ausführlich begründet.

  Gerade dieser Vereinheitlichungszweck liegt dem Abschluss der Tarifverträge zugrunde (Senat 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - NZA 2008, 713, 717 f.).

  Das setzt grundsätzlich die Anwendbarkeit des Tarifvertrages auf das fragliche Arbeitsverhältnis voraus, kann mithin nur durch Tätigkeitszeiten erfüllt werden, die nach Inkrafttreten des Tarifvertrages absolviert worden sind (vgl. dazu ausführlich Senat 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 34 bis 50, NZA 2008, 713, 715 ff.).

  weitgehende Bestätigung und Weiterentwicklung von BAG 13. März 2002 - 5 AZR 755/00 - EzA ZPO § 259 Nr. 1; Aufgabe Senat 23. Februar 1983 - 4 AZR 508/81 - BAGE 42, 54; teilweise parallel: Senat 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 ua. - NZA 2008, 713.

• BAG, 25.02.2020 - 1 ABR 40/18

  Keine Entscheidung über Mitbestimmung des Betriebsrats bei Nutzung von Twitter …

  Für eine entsprechende Vollmachtserteilung bedarf es aber hinreichender Anhaltspunkte; aus der Konzernzugehörigkeit ergibt sich eine solche Vollmacht nicht (vgl. zu all dem ausf. BAG 22. November 2017 - 4 ABR 54/15 - Rn. 22; 22. Februar 2012 - 4 AZR 24/10 - Rn. 28; 7. Juli 2010 - 4 AZR 120/09 - Rn. 20 ff.; 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 26 ff., BAGE 124, 240) .

  Dabei kann sich der Wille des herrschenden Unternehmens, auch im Namen konzernzugehöriger Unternehmen zu handeln, nach § 164 Abs. 1 Satz 2 BGB auch aus den Umständen ergeben, wenn sie einen einer ausdrücklichen Nennung als Tarifvertragspartei gleichwertigen Grad an Klarheit und Eindeutigkeit erreichen und in einer § 1 Abs. 2 TVG genügenden Form niedergelegt sind (vgl. BAG 13. Dezember 2016 - 1 AZR 148/15 - Rn. 16; 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 26 ff., BAGE 124, 240) .

  Darin wird hinreichend deutlich, dass sie die in der damaligen Anlage 1 ausdrücklich angeführten Unternehmen beim Abschluss des TV rechtgeschäftlich vertreten hat (vgl. zu einer vergleichbaren Konstellation eines [Mantel-]Tarifvertragsabschlusses BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 24 ff., BAGE 124, 240) .

• BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 578/09

  Stufenlaufzeit nach Höhergruppierung

  Sie hat nicht vorgetragen, welches über die mit der Leistungsklage verfolgten Zahlungen hinausgehende Interesse für diesen Zeitraum an der begehrten Feststellung besteht (vgl. BAG 23. September 2009 - 4 AZR 347/08 - Rn. 12; 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 18, BAGE 124, 240) .

  Werden mit dem Urteil über die Hauptklage die Rechtsbeziehungen der Parteien mit Rechtskraftwirkung erschöpfend geregelt, ist bzw. wird die Zwischenfeststellungsklage unzulässig (BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 20, BAGE 124, 240; BGH 28. September 2006 - VII ZR 247/05 - Rn. 12, BGHZ 169, 153) .

  Damit sind Rechtsfolgen aus der begehrten Feststellung möglich, die über das mit der erfolgreichen Leistungsklage Erreichte hinausgehen (vgl. für die Bejahung der Vorgreiflichkeit bei Eingruppierungsfeststellungsklagen BAG 23. September 2009 - 4 AZR 347/08 - Rn. 12; 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 21, BAGE 124, 240; 24. April 1996 - 4 AZR 876/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Waldarbeiter Nr. 1) .

• BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 656/11

  Konstitutive Entgeltregelung im Arbeitsvertrag

  Der Klägerin steht für die von ihr erhobene sog. Eingruppierungsfeststellungsklage das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche und von Amts wegen auch noch in der Revisionsinstanz zu prüfende (BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 14 mwN, BAGE 124, 240) Feststellungsinteresse zu.
• BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 928/08

  Anwendbarkeit des UmzugsTV auf eine Umsetzung im Rahmen der Verlegung einer …

  Sein Vorliegen ist von Amts wegen zu prüfen (st. Rspr., etwa BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 14, BAGE 124, 240).
• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 424/09

  Gewerkschaftseintritt während Nachbindung des Arbeitgebers

  Diese Vorgreiflichkeit ersetzt die ansonsten notwendige Voraussetzung eines Feststellungsinteresses (BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 20, BAGE 124, 240) .
• BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 755/08

  Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2019 - 15 Sa 575/19

  Häusliche Umkleidezeiten - unzumutbare Umkleidemöglichkeiten - fremdnützig - …
• BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 874/12

  Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit
• BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 24/10

  Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf AVR - Verhältnis zu Haustarifverträgen
• BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 142/14

  Übergang gemäß § 6c SGB II - Stufenzuordnung
• BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 491/08

  Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrages
• BAG, 28.05.2014 - 7 AZR 360/12

  Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern
• BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 288/13

  Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist
• BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 196/20

  Eingruppierung - Bestimmung von Arbeitsvorgängen
• BAG, 27.08.2014 - 4 AZR 518/12

  Feststellungsinteresse
• BAG, 12.12.2007 - 4 AZR 1058/06

  Konzerntarifvertrag - Tarifliche Bewährungszeiten
• LAG Düsseldorf, 15.04.2021 - 11 Sa 490/20

  Bevollmächtigung des Betriebsratsvorsitzenden; Rechtsscheinhaftung
• LAG Bremen, 10.04.2019 - 3 Sa 12/18

  Zulässigkeit der Feststellungsklage im Verhältnis zur Leistungsklage
• BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 735/07

  Eingruppierung "Koordinator der Sanitätsstation" in der Chemischen Industrie
• BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 117/07

  Eingruppierung einer Angestellten "in der Tätigkeit einer …
• BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 512/12

  Stufenzuordnung nach Betriebsübergang - zwischenzeitliche Beschäftigung außerhalb …
• BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 120/09

  Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen von einer Konzernmutter im eigenen Namen …
• BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 123/07

  Konzerntarifvertrag" - Bewährungs- und Beschäftigungszeiten als Vergütungsmaßstab …
• BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 105/07

  "Konzerntarifvertrag"; Bewährungs- und Beschäftigungszeiten als …
• BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 862/07

  Zur Eingruppierung nach der Allgemeinen Vergütungsordnung des …
• BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 199/18

  Höhergruppierung in der Freistellungsphase eines …
• BAG, 12.04.2016 - 6 AZR 284/15

  Eingruppierung nach AVR Diakonie - Auslegung des Richtbeispiels" …
• BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 684/12

  Teil-Unwirksamkeit eines Tarifvertrages wegen Altersdiskriminierung
• BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 44/11

  Änderungskündigung
• BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 124/07

  Konzerntarifvertrag" - Bewährungszeiten als Vergütungsmaßstab - Eingruppierung …
• BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 117/09

  Tarifliche Differenzierungsklausel
• BAG, 02.07.2008 - 4 AZR 246/07

  Tarifliche Eingruppierung - Beschäftigungszeiten bei Betriebsübergang
• LAG Düsseldorf, 27.11.2015 - 9 Sa 333/15

  Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem …
• BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 856/09

  Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung - (Teil-) Nichtigkeit eines Tarifvertrages
• BAG, 09.12.2009 - 4 AZR 495/08

  Eingruppierung einer Oberärztin
• BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 214/09

  Tätigkeitsaufstieg und Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten
• BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 294/08

  Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese …
• BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 194/08

  Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des BAT
• BAG, 13.11.2013 - 4 AZR 100/12

  Eingruppierung eines Sachbearbeiters Flugverkehrskontrolle
• BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 290/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Eingruppierung einer …
• BAG, 02.07.2008 - 4 AZR 392/07

  Eingruppierung - Bewährungszeiten
• BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 84/18

  Feststellungsinteresse - Zwischenfeststellungsklage
• BAG, 24.09.2008 - 4 AZR 510/07

  Eingruppierung einer Krankengymnastin nach dem MTV Pro Seniore - Anrechnung von …
• BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 149/09

  Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA
• BAG, 24.08.2016 - 4 AZR 494/15

  Überleitung in DRK-Reformtarifvertrag
• BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 968/11

  Eingruppierung einer Sozialpädagogin
• BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 26/10

  Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 494/09

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der …
• BAG, 02.07.2008 - 4 AZR 291/07

  Eingruppierung einer Krankenschwester nach MTV Pro Seniore - Bewährungsaufstieg - …
• BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 19/08

  Fallgruppenübergreifender Bewährungsaufstieg
• LAG Düsseldorf, 19.06.2008 - 11 Sa 275/08

  Oberarzt; Eingruppierung
• BAG, 21.10.2015 - 4 AZR 663/14

  Bewährungsaufstieg - Umfang der Rechtskraft einer …
• BAG, 24.08.2016 - 4 AZR 506/15

  Überleitung in DRK-Reformtarifvertrag
• BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 756/08

  Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage
• BAG, 24.08.2016 - 4 AZR 499/15

  Überleitung in DRK-Reformtarifvertrag
• LAG Baden-Württemberg, 20.04.2009 - 4 Sa 6/09

  Konkurrenz zwischen arbeitsvertraglich in Bezug genommenen tariflichen Regelung …
• BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 811/07

  Zur Eingruppierung nach der Allgemeinen Vergütungsordnung des …
• BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 184/07

  Tarifliche Eingruppierung - Beschäftigungszeiten
• BAG, 25.08.2010 - 4 ABR 104/08

  Eingruppierung eines Sicherheitsbeschäftigten - Sicherheits- und …
• LAG Düsseldorf, 12.06.2008 - 11 Sa 287/08

  Eingruppierung; arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
• LAG Hessen, 05.07.2016 - 8 Sa 278/16

  Eingruppierung eines Hilfspolizeibeamten im Außendienst des Straßenverkehrsamts
• LAG Baden-Württemberg, 03.12.2014 - 4 Sa 48/14

  Tarifliche Altersgrenzenregelung - Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor …
• LAG Niedersachsen, 23.04.2012 - 9 Sa 1427/11

  Eingruppierung eines Ausbilders nach Gehalts-TV Berufsbildungswerk …
• BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 118/09

  Auslegung eines Tarifvertrages - Senioritätsprinzip
• BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 964/07

  Eingruppierung bei lückenhafter Vergütungsordnung
• BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 988/11

  Stufenzuordnung einer Ärztin ohne Facharztausbildung nach Überleitung in die …
• BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 336/09

  Eingruppierung eines Facharztes als ständiger Vertreter des Chefarztes
• BAG, 21.10.2009 - 4 AZR 477/08

  Ersetzung von nachwirkenden Tarifverträgen durch einen Verbandstarifvertrag
• BAG, 02.07.2008 - 4 AZR 391/07

  Tarifliche Eingruppierung - Bewährungszeiten
• BAG, 02.07.2008 - 4 AZR 301/07

  Eingruppierung - Bewährungszeiten
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2020 - 7 Sa 11/19

  Eingruppierung einer Kassiererin im Baumarkt
• BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 166/09

  Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA
• BAG, 02.07.2008 - 4 AZR 300/07

  Tarifliche Eingruppierung - Bewährungszeiten
• BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 1006/13

  Rückkehr in eine alte Vergütungsgruppe - Einordnung zwischen Eingangs- und …
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.03.2008 - 26 Sa 322/07

  Bestimmung der zutreffenden Vergütungsstufe unter Berücksichtigung der …
• BAG, 20.02.2008 - 4 AZR 53/07

  Eingruppierung eines Krankengymnasten/Physiotherapeuten
• LAG München, 21.09.2016 - 11 Sa 90/16

  Auflösende Bedingung; Erwerbsminderungsrente; Rückwirkung
• BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 735/08

  Eingruppierung einer Vorarbeiterin in der Systemgastronomie
• ArbG Frankfurt/Main, 14.07.2017 - 13 Ca 5491/16

  Teilzeit, Anspruch auf bezahlwirksame Anrechnung hinsichtlich …
• BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 313/08

  Zur Berechnung des Theaterbetriebszuschlags gemäß § 6 Abs 2 des …
• LAG Düsseldorf, 20.11.2015 - 6 Sa 574/15

  Begriff des Betriebsübergangs
• BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 30/10

  Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
• BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 27/10

  Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
• BAG, 24.09.2008 - 4 AZR 642/07

  Tarifauslegung - Eingruppierung - Tariflücke
• LAG Düsseldorf, 26.06.2008 - 11 Sa 450/08

  Betriebliche Energiekostenerstattung und Altersversorgung; schuldrechtlicher …
• ArbG Köln, 01.12.2017 - 9 Ca 4675/17

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien aufgrund der Befristung
• BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 28/10

  Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
• BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 834/09

  Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Auslegung einer …
• BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 862/08

  Eingruppierung einer Oberärztin
• BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 163/08

  Fallübergreifender Bewährungsaufstieg
• BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 426/10

  Bewährungsaufstieg - Tätigkeit in der maßgebenden Fallgruppe
• BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 29/10

  Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
• BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 25/10

  Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
• BAG, 13.12.2016 - 1 AZR 148/15

  Konzernbetriebsvereinbarung - Betriebsverfassungsrechtlicher …
• LAG Düsseldorf, 16.06.2016 - 11 Sa 352/15

  Ein bloßer Gesellschafterwechsel stellt keinen Unternehmensübergang im Sinne der …
• BAG, 09.12.2009 - 4 AZR 568/08

  Eingruppierung einer Oberärztin
• BAG, 15.12.2010 - 4 AZR 197/09

  Feststellungsinteresse bei einer Verbandsklage nach § 9 TVG - Auslegung des …
• LAG Niedersachsen, 14.05.2009 - 7 Sa 1481/08

  Werksfeuerwehr - zur Zulässigkeit von 24-Stunden-Schichten für Feuerwehrleute - …
• BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 873/09

  Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Auslegung einer …
• LAG Hamm, 18.04.2019 - 17 Sa 1158/18

  Eingruppierung einer kommunalen Reinigungskraft in die Entgeltgruppe 2 des …
• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 707/09

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung
• BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 347/08

  Eingruppierung in den Tarifvertrag für Altbeschäftigte der Unternehmensgruppe TÜV …
• BAG, 22.11.2017 - 4 ABR 54/15

  Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von …
• BAG, 03.07.2013 - 4 AZR 138/12

  Betriebsübergang - Ablösung tariflicher Regelungen - Überleitungsregelungen des …
• BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 45/11

  Änderungskündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.09.2008 - 8 Sa 256/07

  Eingruppierung nach dem MTV "Pro Seniore"
• LAG Baden-Württemberg, 30.01.2009 - 20 TaBV 2/08

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von Arbeitnehmern in …
• LAG Baden-Württemberg, 30.01.2009 - 20 TaBV 1/08

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von Arbeitnehmern in …
• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 496/09

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der …
• BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 549/09

  Eingruppierung nach dem Entgeltrahmenabkommen in der Metall- und Elektroindustrie …
• BAG, 20.04.2011 - 4 AZR 241/09

  Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung der …
• BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 430/09

  Eingruppierung Wach- und Sicherheitsgewerbe - Tätigkeit gem. §§ 8, 9 LuftSiG
• BAG, 15.12.2010 - 4 AZR 170/09

  Eingruppierung eines Oberarztes
• LAG Düsseldorf, 28.10.2010 - 11 Sa 522/10

  Entziehung des zur privaten Nutzung überlassenen Firmenfahrzeugs bei andauernder …
• LAG Baden-Württemberg, 21.06.2013 - 9 Sa 10/13

  Verrechnung von übertariflichen Zulagen mit Gehaltserhöhungen § 307 BGB; MTV Pro …
• BAG, 05.07.2011 - 1 AZR 868/09

  Tarifvorrang - Tariföffnungsklausel - Auslegung eines Tarifvertrags
• LAG Düsseldorf, 30.09.2010 - 11 Sa 690/10

  Durchschnittliche Höhe des Urlaubsentgelts bei Werksfeuerwehrleuten im …
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.03.2014 - 14 Sa 1860/13
• BAG, 13.11.2013 - 4 AZR 16/12

  Anspruch auf eine sog. ERA-Strukturkomponente - Auslegung einer tariflichen …
• BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 813/07

  Zeitzuschlag für Arbeit an gesetzlichen Wochenfeiertagen
• BAG, 24.08.2011 - 4 ABR 122/09

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung einer "Mitarbeiterin …
• BAG, 17.11.2010 - 4 ABR 19/09

  Eingruppierung in eine tarifliche Entgeltordnung - Auslegung eines …
• BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 929/08

  Anwendbarkeit des UmzugsTV auf eine Umsetzung im Rahmen der Verlegung einer …
• BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 644/08

  Auslegung einer tariflichen Entgeltsicherungsklausel
• BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 498/08

  Tarifliche Überleitung eines Anwendungsprogrammierers
• BAG, 02.07.2008 - 4 AZR 439/07

  Eingruppierung einer Altenpflegehelferin nach einem "Konzerntarifvertrag
• BAG, 23.01.2019 - 4 AZR 539/17

  Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.08.2017 - 3 Sa 228/17

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer wegen …
• LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 953/11

  Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA
• BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1055/06

  Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei …
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.09.2020 - 21 Sa 1109/19
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2019 - 8 Sa 372/18

  Versetzung - Gleichwertigkeit der Tätigkeit - öffentlicher Dienst - Leiter einer …
• LAG Hamm, 13.01.2017 - 16 Sa 199/16

  Eingruppierung eines Mitarbeiters in der "Regionalen Sicherheitsleitstelle" bei …
• LAG Hessen, 20.10.2015 - 8 Sa 1823/14

  Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der …
• LAG Niedersachsen, 04.04.2012 - 2 Sa 1327/11

  Eingruppierung einer Kindergartenleiterin - TVöD-V - Sozial- und Erziehungsdienst …
• LAG Baden-Württemberg, 11.03.2011 - 4 Sa 9/10

  Tarifauslegung - Begriff der "ständigen Vertretung"
• BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 893/08

  Eingruppierung eines Oberarztes
• BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 792/06

  Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten
• LAG Hamburg, 20.01.2010 - 3 Sa 61/09

  Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens; Eingruppierungsrechtliche Eiordnung …
• BAG, 10.04.2019 - 4 AZR 587/17

  Auslegung einer Tarifregelung - persönlicher Geltungsbereich - Stufenzuordnung …
• BAG, 09.12.2009 - 10 AZR 103/09

  Sonderzuwendung - Bemessungsgrundlage
• BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 314/08

  Zur Berechnung des Theaterbetriebszuschlags gemäß § 6 Abs 2 des …
• LAG Hamm, 13.01.2017 - 16 Sa 1148/16

  Eingruppierung eines Mitarbeiters in der "Regionalen Sicherheitsleitstelle" bei …
• LAG Bremen, 31.10.2013 - 3 Sa 178/12

  Eingruppierungsvertrag für die Hafenarbeiter der Deutschen Seehafenbetriebe, …
• BAG, 17.01.2012 - 1 AZR 482/10

  Vergütung der Zustellung der "Infopost schwer" bei der Deutschen Post AG - …
• BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 857/09

  Anwendbarkeit tarifvertraglicher Sonderregelungen für studentische Hilfskräfte - …
• BAG, 15.06.2011 - 4 ABR 115/09

  Eingruppierung im Service-Center eines Unternehmens der Verlagsbranche
• BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 295/08

  Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese …
• BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 197/08

  Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des BAT
• LAG München, 18.02.2009 - 10 Sa 874/08

  Eingruppierung Oberarzt - Stufenlaufzeit
• BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 938/06

  Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei …
• LAG Hamm, 13.01.2017 - 16 Sa 1891/15

  Eingruppierung eines Mitarbeiters in der "Regionalen Sicherheitsleitstelle" bei …
• BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 316/12

  Eingruppierung - Auslegung eines Überleitungstarifvertrags
• BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 550/09

  Eingruppierung nach dem Entgeltrahmenabkommen in der Metall- und Elektroindustrie …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.03.2010 - 10 Sa 695/09

  Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel im ZTV Pro Seniore - …
• BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 299/08

  Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese …
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 16 Sa 560/19
• LAG Hessen, 20.10.2015 - 8 Sa 1820/14

  Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der …
• LAG Hessen, 17.10.2014 - 3 Sa 1540/13

  Vereinbarkeit der erstmaligen Inanspruchnahme der eröffneten …
• LAG Hamm, 02.07.2013 - 12 Sa 451/13

  Gesetzlicher Arbeitgeberwechsel nach § 6c SGB II
• BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 551/09

  Eingruppierung nach dem Entgeltrahmenabkommen in der Metall- und Elektroindustrie …
• BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 300/08

  Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese …
• BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 196/08

  Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des BAT
• BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 944/06

  Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei …
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.03.2012 - 5 Sa 2343/11

  Tarifauslegung
• BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 195/08

  Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des BAT
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.03.2008 - 9 Sa 745/07

  Inkrafttreten des Tarifvertrags Pro Seniore
• LAG Hessen, 18.09.2015 - 14 Sa 1249/14

  Die bei der Beklagten bestehende "Betriebsvereinbarung Ziff. 6.160/01 …
• LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1245/14

  Die bei der Beklagten bestehende "Betriebsvereinbarung Ziff. 6.160/01 …
• BAG, 13.11.2013 - 4 AZR 17/12

  Anspruch auf eine sog. ERA-Strukturkomponente - Auslegung einer tariflichen …
• LAG Düsseldorf, 31.01.2012 - 8 TaBV 53/11

  Eingruppierung einer "Sekretärin in besonderer Vertrauensstellung"
• LAG Schleswig-Holstein, 11.08.2011 - 5 Sa 25/11

  Verbesserungsvorschlag, betrieblicher Verbesserungsvorschlag, Prämie, …
• BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 296/08

  Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese …
• BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 297/08

  Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese …
• BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 298/08

  Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese …
• LAG Niedersachsen, 14.05.2009 - 7 Sa 1482/08

  Werksfeuerwehr - zur Zulässigkeit von 24-Stunden-Schichten für Feuerwehrleute - …
• LAG Köln, 13.09.2016 - 12 TaBV 25/16

  Leitender Angestellter; Personalkompetenz im Verhältnis zur Gesamtbelegschaft …
• LAG Hessen, 20.10.2015 - 8 Sa 1822/14

  Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der …
• LAG Hessen, 20.10.2015 - 8 Sa 1824/14

  Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der …
• LAG München, 23.09.2015 - 5 Sa 235/15

  Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage, Feststellungsklage, Bestimmtheit, …
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.09.2011 - 15 Sa 61/11
• LAG Düsseldorf, 14.06.2011 - 16 Sa 1712/10

  Ausnehmen von der Sozialplanabfindung bei Altersrente;
• LAG Niedersachsen, 04.05.2009 - 9 Sa 1100/08

  Wirksamkeit einer die Entgeltgrundsätze festlegenden Betriebsvereinbarung
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.03.2009 - 15 Sa 51/09

  Zuwendung; Rentenantrag
• LAG Niedersachsen, 30.06.2008 - 14 Sa 1673/07

  Tarifauslegung - Begriff der mehrtägigen Dienstreise - Kraftfahrer TV Bund
• ArbG Bielefeld, 20.09.2018 - 7 Ca 1059/18
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.11.2015 - 5 Sa 141/15

  Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Pflicht zur …
• LAG Hessen, 20.10.2015 - 8 Sa 68/15

  Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der …
• LAG Hessen, 18.09.2015 - 14 Sa 1248/14

  Die bei der Beklagten bestehende "Betriebsvereinbarung Ziff. 6.160/01 …
• LAG München, 26.06.2015 - 7 Sa 839/14

  Nachtzuschlag: § 6 Abs. 5 ArbZG
• LAG Schleswig-Holstein, 28.04.2015 - 1 Sa 10c/15

  Eingruppierung, Arbeitsvertragsrichtlinien, Diakonisches Werk, Besitzstand, …
• LAG Hessen, 02.09.2011 - 3 Sa 1606/10

  Personalüberleitungsvertrag - Vertrag zugunsten Dritter
• ArbG Berlin, 21.07.2011 - 33 Ca 4761/11

  Unionsrechtskonformität von § 14 Abs. 2 TzBfG im Hinblick auf die …
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.06.2010 - 15 Sa 2334/09

  Zur Gegenrechnung in einem Arbeitszeitkonto bei Zahlung einer Zulage für die …
• LAG Hamburg, 04.05.2010 - 4 Sa 66/09

  Eingruppierungsrechtliche Einordnung der Streifentätigkeit eines Mitarbeiters des …
• LAG Hamburg, 12.03.2010 - 6 Sa 77/09

  Eingruppierung eines Arbeitnehmers im städtischen Ordnungsdienst bei …
• BAG, 09.12.2009 - 10 AZR 102/09

  Bemessungsgrundlage für die Sonderzuwendung nach dem Zuwendungstarifvertrag Pro …
• BAG, 21.10.2009 - 4 AZR 435/08

  Auslegung einer tariflichen Besitzstandsklausel
• LAG München, 25.03.2009 - 10 Sa 734/08

  Tarifauslegung Berechnung eines tariflichen Ausgleichsanspruchs nach dem …
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.09.2019 - 11 Sa 568/19
• LAG Nürnberg, 19.07.2018 - 5 Sa 51/18

  Überbrückungsbeihilfe bei Stationierungsstreitkräften
• LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 954/11

  Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA
• LAG Hessen, 20.10.2015 - 8 Sa 1821/14

  Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der …
• LAG Hessen, 20.10.2015 - 8 Sa 78/15

  Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der …
• LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1246/14

  Die bei der Beklagten bestehende "Betriebsvereinbarung Ziff. 6.160/01 …
• LAG Schleswig-Holstein, 28.04.2015 - 1 Sa 382d/14

  Eingruppierung, Arbeitsvertragsrichtlinien, Diakonisches Werk, Besitzstand, …
• LAG Hessen, 17.02.2012 - 3 Sa 1788/10

  Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag - Gleichstellungsabrede - Prozessvergleich …
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.06.2011 - 15 Sa 483/11

  Berechnung der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.03.2008 - 9 Ta 40/08

  Tarifliche Eingruppierung und Firmentarifvertrag
• LAG Hamm, 10.10.2019 - 17 Sa 176/19

  Eingruppierung eines geprüften Schwimmmeisters nach dem TVöD -VKA
• LAG Niedersachsen, 12.08.2019 - 8 TaBV 19/19

  Sonstiges
• LAG Hessen, 20.10.2015 - 8 Sa 76/15

  Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der …
• LAG Hessen, 20.10.2015 - 8 Sa 71/15

  Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der …
• LAG Hessen, 03.11.2011 - 5 TaBV 84/11

  Eingruppierung - Zustimmungsersetzungsverfahren
• LAG Hamburg, 12.03.2010 - 6 Sa 59/09

  Eingruppierungsrechtliche Eiordnung der Streifentätigkeit eines Mitarbeiters des …
• LAG Hamburg, 18.02.2010 - 7 Sa 48/09

  Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens; Eingruppierungsrechtliche Eiordnung …
• LAG Köln, 26.06.2009 - 10 Sa 1091/08

  Eingruppierung; Oberarzt
• LAG Hessen, 20.10.2015 - 8 Sa 69/15

  Auslegung der Regelung zur Entgeltstufe 8 der AVR-DW-EKD hinsichtlich der …
• LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1247/14

  Die bei der Beklagten bestehende "Betriebsvereinbarung Ziff. 6.160/01 …
• LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 956/11

  Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA
• LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 955/11

  Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA
• LAG Hessen, 15.07.2011 - 3 Sa 207/11

  Eingruppierung - Rettungssanitäter - Diakonisches Werk
• LAG Niedersachsen, 19.10.2012 - 6 TaBV 82/10

  Anfechtung der Betriebsratswahl - Betriebsbegriff - Fehlende Vertretung bei …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2010 - 10 Sa 106/10

  Einfache Differenzierungsklausel im Tarifvertrag über eine Zuwendung Pro Seniore …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2010 - 10 Sa 35/10

  Einfache Differenzierungsklausel im Tarifvertrag über eine Zuwendung Pro Seniore …
• LAG Hamburg, 16.03.2010 - 2 Sa 200/09

  Eingruppierung eines Arbeitnehmers im städtischen Ordnungsdienst bei …
• LAG Nürnberg, 31.07.2018 - 5 Sa 51/18

  Überbrückungsbeihilfe
• LAG Hessen, 03.04.2014 - 9 TaBVGa 42/14

  Wahlvorstand und Übergabe von Beschäftigtenlisten
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.06.2011 - 25 Sa 315/11
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 8 Sa 466/10

  Nachwirkung eines Tarifvertrages
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2010 - 3 Sa 557/09

  Vergütungsansprüche einer Altenpflegerin
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - 20 Sa 533/09

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige Leistung; …
• LAG Hamm, 29.08.2019 - 17 Sa 170/19

  Überleitung von Beschäftigten in die Entgeltordnung zum TVöD-VKA, Eingruppierung …
• ArbG Bielefeld, 17.10.2018 - 3 Ca 1058/18

  Eingruppierung Gebäudereinigung
• LAG Sachsen, 21.08.2013 - 4 Sa 534/11

  Eingruppierung eines Müllwerkers nach dem Bundesentgeltrahmentarifvertrag
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.04.2013 - 10 Sa 551/12

  Tarifwechselklausel im Formulararbeitsvertrag - Nachwirkung des ZTV Pro Seniore
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.05.2010 - 9 Sa 711/09

  AGB-Kontrolle - Ausgleichsklausel - Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung - …
• LAG Hessen, 11.03.2019 - 16 Sa 1370/18

  Betriebliche Übung ändert Inhalt des Arbeitsvertrages nicht
• LAG Bremen, 28.09.2016 - 3 Sa 57/16

  Eingruppierung eines Schichtmeisters in der Flämmerei aufgrund des …
• LAG Hamm, 05.11.2010 - 13 Sa 454/10

  Eingruppierung eines Betriebstechnikers im Arbeitsbereich Fehlerermittlung; …
• LAG Hamm, 05.11.2010 - 13 Sa 468/10

  Eingruppierung eines Betriebstechnikers im Arbeitsbereich Fehlerermittlung; …
• LAG Hamm, 27.11.2009 - 13 Sa 324/08

  Eingruppierung eines Technikers im Bereich Qualitätsmanagement und Produktion bei …
• LAG Köln, 23.01.2009 - 10 Sa 700/08

  Eingruppierung einer Fachärztin für Psychiatrie an kommunalem Krankenhaus; …
• ArbG Berlin, 16.11.2011 - 60 Ca 8266/11

  Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag - tarifliche Mindestvertragsdauer - § 33 …
• ArbG Stralsund, 11.11.2009 - 3 Ca 345/09

  Zahlung einer tarifvertraglichen Entfernungsentschädigung - § 23 TV-Forst
• KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 14.10.2019 - KGH.EKD I-124/13
• LAG Nürnberg, 13.01.2012 - 3 Sa 73/11

  Anspruch auf Zahlung einer tariflichen Schichtzulage
• LAG Nürnberg, 26.01.2012 - 1 Sa 453/11

  Dreischicht-Zulage nach § 11 Nr 5 des Manteltarifvertrages des privaten …
• LAG Nürnberg, 05.12.2011 - 1 Sa 205/11

  Dreischicht-Zulage nach § 11 Nr 5 des Manteltarifvertrages des privaten …
• ArbG Regensburg, 15.04.2009 - 3 Ca 2443/08

  Zahlung einer Entfernungsentschädigung nach § 23 TV-Forst
• LAG Schleswig-Holstein, 25.09.2013 - 6 Sa 141/13

  Abfindung, Sozialplan, Auslegung, Feststellungsklage, Zulässigkeit, …