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   BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06   

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BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06 (https://dejure.org/2007,7)
BAG, Entscheidung vom 24.10.2007 - 10 AZR 825/06 (https://dejure.org/2007,7)
BAG, Entscheidung vom 24. Januar 2007 - 10 AZR 825/06 (https://dejure.org/2007,7)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel

  • IWW
  • openjur.de

    Bonuszahlung; Transparenzgebot und Stichtagsklausel

     
  • Judicialis

    Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Arbeitgeberseitige Verpflichtung zu einer Bonuszahlung in einem vorformulierten Arbeitsvertrag bei gleichzeitigem Ausschluss eines Rechtsanspruch auf eine Bonuszahlung in einer anderen Vertragsklausel; Vorliegen eines Verstoßes gegen das in § 307 Abs. 1 S. 2 Bürgerliches ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Wirksamkeit von Stichtagsklauseln für Sonderzahlungen im Formulararbeitsvertrag

  • Betriebs-Berater

    Anspruch auf Bonuszahlung - Widersprüchliche Vertragsklauseln und Transparenzgebot - Stichtagsregelung bei Bonuszahlung - Unwirksamkeit zu weit gefasster Stichtagsregelungen - Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot sowie unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers unwirksame Bonusklauseln in Arbeitsverträgen eines Finanzdienstleistungsunternehmens

  • hensche.de

    Sonderzahlung, Bonus, Freiwilligkeitsvorbehalt, Gehalt: Bonus

  • RA Kotz

    Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • IWW (Kurzinformation)

    Sonderzuwendung - Im Arbeitsvertrag vereinbartes Bonussystem

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Klauseln über Bonuszahlungen auf dem Prüfstand

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GG Art. 12; BGB §§ 157, 242, 305c, 306, 307
    Unzulässigkeit einer Stichtagsklausel in vorformulierten Arbeitsbedingungen

     
  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung)

    AGB, Bonuszahlung, Transparenzgebot, Stichtagsregelung, Stichtagsklausel, unangemessene Benachteiligung, Bonus, Bonifikation, Rückforderung von Boni bei nicht ungekündigt fortbestehendem Vertrag, formularmäßige Rückzahlungsklausel, Unklarheitenregel, Inhaltskontrolle, ...

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Transparenzgebot und Stichtagsklausel bei Bonuszahlung

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Zielvereinbarungen und Bonuszahlungen

  • kanzleigroll.de (Kurzinformation)

    Leistungsbezogenes Bonussystem im Bankhaus Metzler für unwirksam erklärt

  • paluka.de (Kurzinformation)

    Alle Jahre wieder - die Freiwilligkeit von Bonuszahlungen

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Transparenzgebot von Arbeitsvertragsklauseln

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bonuszahlungen müssen eindeutig formuliert werden - Arbeitgeber muss sonst nachzahlen - Stichtagsklausel für Bonuszahlung muss gemäß dem Transparenzgebot klar und verständlich sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 307 § 615
    Transparenzgebot und Stichtagsklausel bei Bonuszahlung

Besprechungen u.ä. (3)

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 307
    Unzulässigkeit einer Stichtagsklausel in vorformulierten Arbeitsbedingungen

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Freiwilligkeitsvorbehalte müssen dem Transparenzgebot entsprechen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 124, 259
  • NJW 2008, 680
  • ZIP 2008, 658
  • MDR 2008, 269
  • NZA 2008, 40
  • WM 2008, 321
  • BB 2008, 166
  • DB 2008, 126
 
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Wird zitiert von ... (240)

  • BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 295/13

    Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen

    Es ist Ziel des Gesetzes, auf einen angemessenen Inhalt der in der Praxis verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinzuwirken (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 32, BAGE 124, 259) .

    Zugrunde zu legen sind damit nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 13, BAGE 124, 259) .

  • BAG, 30.07.2008 - 10 AZR 606/07

    Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

    Der Arbeitgeber kann außer bei laufendem Arbeitsentgelt (vgl. BAG 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - AP BGB § 308 Nr. 7 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 20) grundsätzlich einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf eine in Aussicht gestellte Sonderzahlung ausschließen und sich die Entscheidung vorbehalten, ob und in welcher Höhe er künftig Sonderzahlungen gewährt (st. Rspr., vgl. BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - AP BGB § 307 Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 26;… 23. Oktober 2002 - 10 AZR 48/02 - aaO;… 11. April 2000 - 9 AZR 255/99 - aaO, jeweils mwN).

    Er hat angenommen, der Arbeitgeber sei auf Grund eines klaren und verständlichen Freiwilligkeitsvorbehalts in einem Formulararbeitsvertrag, der einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf eine Sonderzahlung eindeutig ausschließt, grundsätzlich in seiner Entscheidung frei, ob und unter welchen Voraussetzungen er zum laufenden Arbeitsentgelt eine zusätzliche Leistung gewährt (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - aaO; 26. September 2007 - 10 AZR 569/06 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 205 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 13; 28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 265 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 21).

    Bei dieser wechselseitigen Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner sind auch grundrechtlich geschützte Rechtspositionen zu beachten (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - AP BGB § 307 Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 26 mwN).

    e) Soll ein Freiwilligkeitsvorbehalt in einem vorformulierten Arbeitsvertrag nicht nur so verstanden werden, dass sich der Arbeitgeber "freiwillig" zur Erbringung der Leistung verpflichtet, ohne dazu durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Gesetz gezwungen zu sein (vgl. BAG 23. Oktober 2002 - 10 AZR 48/02 - BAGE 103, 155 mwN), sondern soll er das Entstehen eines Rechtsanspruchs des Zuwendungsempfängers auf zukünftige Zahlungen hindern, muss er klar und verständlich iSv. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB sein und darf nicht in Widerspruch zu anderen Vereinbarungen der Arbeitsvertragsparteien stehen (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - AP BGB § 307 Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 26).

    Solche widersprüchliche Klauseln in einem Formulararbeitsvertrag sind nicht klar und verständlich iSv. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - aaO; Gaul FS Hromadka S. 99, 106).

    Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - AP BGB § 307 Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 26 mwN).

    Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung durch das Bundesarbeitsgericht (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - AP BGB § 307 Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 26 mwN).

    Eine Formulierung, nach der vom Arbeitgeber ein Bonus oder eine Gratifikation gezahlt wird oder der Arbeitnehmer einen Bonus oder eine Gratifikation erhält, ist typisch für die Begründung eines Entgeltanspruchs (vgl. BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - AP BGB § 307 Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 26; 24. September 2003 - 10 AZR 34/03 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 254 = EzA BGB 2002 § 133 Nr. 3 mwN).

    Unwirksame Klauseln sind grundsätzlich nicht auf einen mit dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu vereinbarenden Regelungsgehalt zurückzuführen (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - AP BGB § 307 Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 26; 23. Januar 2007 - 9 AZR 482/06 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 38 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 19; 19. Dezember 2006 - 9 AZR 294/06 - AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 21 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 17).

    Wer die Möglichkeit nutzen kann, die ihm der Grundsatz der Vertragsfreiheit für die Aufstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eröffnet, muss auch das vollständige Risiko einer Klauselunwirksamkeit tragen (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - aaO mwN).

  • BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 705/15

    AGB - Kündigungsfrist in der Probezeit - Auslegung

    Das gilt insbesondere für widersprüchliche Klauseln (BAG in st. Rspr. seit 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 14, BAGE 124, 259) .

    Der Kläger dürfte sich auf die Wahrung dieser in der vorliegenden Konstellation seinem Schutz dienenden Frist verlassen (vgl. BGH 25. März 1987 - VIII ZR 71/86 - zu B I 2 c der Gründe; 27. Februar 1985 - VIII ZR 328/83 - zu I 1 der Gründe, BGHZ 94, 44; vgl. auch Staudinger/Schlosser (2013) § 306 Rn. 11; im Ergebnis ebenso für unwirksame Freiwilligkeitsvorbehalte bei Sonderzuwendungen BAG in st. Rspr. seit 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 14, BAGE 124, 259) .

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