Rechtsprechung
   BAG, 06.11.2007 - 1 AZR 960/06   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Kürzung einer Abfindung für den Fall der Ablehnung eines zumutbaren Weiterbeschäftigungsangebots durch den Arbeitnehmer; Auslegung von Sozialplänen als Betriebsvereinbarungen besonderer Art; Ausgleich von den Arbeitnehmern durch die Betriebsänderung entstehenden wirtschaftlichen Nachteile; Knüpfung der Unzumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung ohne Rücksicht auf familiäre Bindungen an das Vorliegen besonderer Betreuungspflichten oder eine Schwerbehinderung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kürzung der Sozialplanabfindung bei Ablehnung eines zumutbaren Weiterbeschäftigungsangebots

  • nwb

    BetrVG § 112 Abs. 1 Satz 2, § 112 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2; GG Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Sozialplan: Wer nicht zumutbar weiterarbeiten will, darf weniger bekommen

  • Betriebs-Berater

    Weiter Beurteilungsspielraum der Betriebsparteien bei Sozialplanabfindungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Gleichbehandlung; Ehe und Familie - Auslegung eines Sozialplans; betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Schutz von Ehe und Familie; Beurteilungsspielraum der Betriebsparteien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gekürzte Sozialplanabfindung bei Ablehnung eines Weiterbeschäftigungsangebots

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Abfindung nach Sozialplan - Für die Mitarbeiter ist es zumutbar, den Wohnort zu verlegen

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Sozialplan: Wer nicht zumutbar weiterarbeiten will, darf weniger bekommen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG §§ 112, 75; SGB III § 121; GG Art. 6
    Zulässigkeit einer Kürzung der Sozialplanabfindung bei Ablehnung eines zumutbaren Weiterbeschäftigungsangebots

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kürzung einer Sozialplanabfindung bei Ablehnung eines zumutbaren Stellenangebots

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 06.11.2007, Az.: 1 AZR 960/06 (Kürzung einer Sozialplanabfindung)" von Christine Zumbeck, original erschienen in: AiB 2008, 673 - 675.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 124, 335
  • ZIP 2008, 327
  • MDR 2008, 457
  • NZA 2008, 232
  • DB 2008, 356



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Wird zitiert von ... (68)  

  • BAG, 17.08.2011 - 10 AZR 202/10  

    Versetzung - billiges Ermessen - Zumutbarkeit von Fahrzeiten

    Die Versagung des Arbeitslosengelds bei Ablehnung einer zumutbaren Beschäftigung ist eine öffentlich-rechtliche Sanktion für mangelnde eigene Leistungsbereitschaft des Leistungsempfängers bei Bezug einer sozialversicherungsrechtlichen Leistung (BAG 6. November 2007 - 1 AZR 960/06 - Rn. 25, BAGE 124, 335) .

    cc) Damit ist weder eine Übertragung der in § 121 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 SGB III enthaltenen Wertungen auf die Gestaltung von Sozialplänen (vgl. BAG 6. November 2007 - 1 AZR 960/06 - Rn. 25, BAGE 124, 335) noch auf die Ausübung billigen Ermessens nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB möglich.

  • BAG, 11.11.2008 - 1 AZR 475/07  

    Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente

    b) Die zukunftsbezogene Ausgleichsfunktion von Sozialplänen eröffnet den Betriebsparteien Beurteilungs- und Gestaltungsspielräume (vgl. BAG 6. November 2007 - 1 AZR 960/06 - Rn. 14, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 190 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 25; 19. Februar 2008 - 1 AZR 1004/06 - Rn. 25, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 191).

    Maßgeblicher Sachgrund für eine Gruppenbildung ist regelmäßig vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (vgl. BAG 6. November 2007 - 1 AZR 960/06 - Rn. 12, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 190 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 25; 19. Februar 2008 - 1 AZR 1004/06 - Rn. 25, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 191).

  • BAG, 19.02.2008 - 1 AZR 1004/06  

    Stichtagsregelung im Sozialplan

    Maßgeblich für das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden Sachgrunds ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (BAG 6. November 2007 - 1 AZR 960/06 - Rn. 12 mwN, ZIP 2008, 327).

    Daher sind betriebliche Interessen, die personelle Zusammensetzung der Belegschaft bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu sichern, nicht geeignet, Differenzierungen bei der Höhe von Sozialplanabfindungen zu rechtfertigen (vgl. BAG 6. November 2007 - 1 AZR 960/06 - Rn. 19 mwN, ZIP 2008, 327).

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