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   BAG, 07.11.2007 - 5 AZR 880/06   

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https://dejure.org/2007,1248
BAG, 07.11.2007 - 5 AZR 880/06 (https://dejure.org/2007,1248)
BAG, Entscheidung vom 07.11.2007 - 5 AZR 880/06 (https://dejure.org/2007,1248)
BAG, Entscheidung vom 07. November 2007 - 5 AZR 880/06 (https://dejure.org/2007,1248)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Auslegung einer Ausgleichsquittung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ausgleichsquittung nach erfolgter Kündigung

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Ausgleichsklausel - Ausgleichsquittung und Anspruchsverzicht

  • 123recht.net (Entscheidungsanmerkung, 26.3.2008)

    Ansprüche des Arbeitnehmers trotz Abgeltungsklausel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 124, 349
  • NJW 2008, 461
  • NZA 2008, 355
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 767/13

    Arbeitszeitkonto - Arbeitszeitguthaben - Darlegungslast

    Ein Erlass liegt im Zweifel nicht vor (vgl. BAG 7. November 2007 - 5 AZR 880/06 - Rn. 17 ff., BAGE 124, 349) .
  • BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 238/08

    Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer

    Damit steht sie unübersehbar in einer gewissen Nähe zu der vor allem im Arbeitsrecht anzutreffenden Ausgleichsquittung (vgl. Daub, aaO, S. 962), der unter anderem die Wirkung einer Verzichtserklärung oder eines negativen Schuldanerkenntnisses dahin beigelegt wird, gegen den Schuldner keine bekannten oder unbekannten Ansprüche mehr zu haben (BGH, Urteil vom 13. Januar 1999 - XII ZR 298/96, NJW-RR 1999, 593, unter I 2 a; BAG, NJW 2008, 461, 462; Bamberger/Roth/Dennhardt, BGB, 2. Aufl., § 397 Rdnr. 23 m.w.N.).
  • BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 814/14

    Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug

    Die Klägerin kann die Unrichtigkeit der Erklärung beweisen, indem sie ihre Ansprüche beweist (vgl. BAG 7. November 2007 - 5 AZR 880/06 - Rn. 24, BAGE 124, 349) .
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