Rechtsprechung
BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 455/06 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Betriebsrente - Störung der Geschäftsgrundlage
- openjur.de
Betriebsrente; Störung der Geschäftsgrundlage
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bestimmung einer planmäßigen Überversorgung durch einen Vergleich der Betriebsrente mit dem Einkommen aktiver Arbeitnehmer; Rechtfertigung von Eingriffen in den erdienten Besitzstand durchden beabsichtigten Abbau einer Höherversorgung; Störung der Geschäftsgrundlage im ...
- Betriebs-Berater
Die Anpassung einer Versorgungsregelung wegen Störung der Geschäftsgrundlage muss sich an der ursprünglichen Vereinbarung orientieren
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 75; BGB § 313
Betriebsrentenrecht - Betriebsrente; Wegfall der Geschäftsgrundlage - datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Planwidrige Überversorgung: Grenzen des Eingriffs in die Versorgungszusage wegen Störung der Geschäftsgrundlage ? Auch hier Einhaltung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit ? Keine Regelungsbefugnis des Gerichts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hagen, 27.01.2005 - 3 Ca 910/04
- LAG Hamm, 01.02.2006 - 3 Sa 514/05
- BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 455/06
Papierfundstellen
- BAGE 125, 11
- MDR 2008, 694
- BB 2008, 1012
- DB 2008, 994
- NZA-RR 2008, 520
Wird zitiert von ... (106) Neu Zitiert selbst (18)
- BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 357/97
Mitbestimmungsrecht beim Abbau einer Überversorgung
Auszug aus BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 455/06
Der Abbau einer Höherversorgung rechtfertigt grundsätzlich auch Eingriffe in den erdienten Besitzstand (BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 357/97 - BAGE 89, 279, zu II 4 a aa der Gründe).Das Anpassungsrecht des Arbeitgebers dient andererseits nicht dazu, die Versorgungsordnung umzustrukturieren und veränderte Gerechtigkeitsvorstellungen zu verwirklichen (BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 357/97 - BAGE 89, 279, 293).
- BAG, 23.10.2001 - 3 AZR 74/01
Abbau einer tariflichen Überversorgung im öffentlichen Dienst
Auszug aus BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 455/06
Dahingestellt bleiben kann, ob die der Versorgungsordnung zugrundeliegende Gesamtzusage - jedenfalls unter Berücksichtigung des Einführungsschreibens vom Februar 1961 - "betriebsvereinbarungsoffen" war und den Betriebsparteien deshalb Änderungen der Versorgungsordnung grundsätzlich möglich waren (dazu zuletzt Senat 23. Oktober 2001 - 3 AZR 74/01 - BAGE 99, 183, zu I 2 b der Gründe).Es gilt also nichts anderes als bei der Ablösung einer Betriebsvereinbarung (dazu BAG 23. Oktober 2001 - 3 AZR 74/01 - BAGE 99, 183, zu II der Gründe).
- BAG, 25.05.2004 - 3 AZR 123/03
Auszug aus BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 455/06
Es kann deshalb dahingestellt bleiben, unter welchen Voraussetzungen ein solcher Eingriff möglich ist, insbesondere ob die Beklagte, die wirtschaftlich zu 100 % der Stadt H gehört, insoweit als Teil des öffentlichen Dienstes zu behandeln ist (vgl. dazu BAG 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11, zu B I 4 b bb (3) der Gründe).Um eine planmäßige Überversorgung handelt es sich dann, wenn die Versorgungsberechtigten mehr erhalten sollen als eine volle Sicherung ihres bisherigen Lebensstandards, die das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben berücksichtigt, also die sog. Vollversorgung überschritten wird (vgl. dazu BAG 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 -AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11, zu B I 4 b bb (3) der Gründe).
- BAG, 10.02.2004 - 9 AZR 401/02
Schadenersatz bei "Altersteilzeitvereinbarung
Auszug aus BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 455/06
Durch das Anpassungsrecht darf in die geltende Vereinbarung nicht stärker eingegriffen werden, als es durch die Anpassung an die Grundlagen der ursprünglichen Vereinbarung geboten ist (vgl. BAG 10. Februar 2004 - 9 AZR 401/02 - BAGE 109, 294, zu A III 2 c der Gründe; 18. Februar 2003 - 9 AZR 136/02 - BAGE 105, 100, zu I 2 c bb (2) der Gründe). - BAG, 09.07.1985 - 3 AZR 546/82
Überversorgung als Wegfall der Geschäftsgrundlage
Auszug aus BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 455/06
Maßgeblich ist dabei die durchschnittliche Wirkung (BAG 9. Juli 1985 - 3 AZR 546/82 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 6 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 37, zu III 1 der Gründe). - BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 136/02
Widerruf einer Gesamtversorgungszusage
Auszug aus BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 455/06
Durch das Anpassungsrecht darf in die geltende Vereinbarung nicht stärker eingegriffen werden, als es durch die Anpassung an die Grundlagen der ursprünglichen Vereinbarung geboten ist (vgl. BAG 10. Februar 2004 - 9 AZR 401/02 - BAGE 109, 294, zu A III 2 c der Gründe; 18. Februar 2003 - 9 AZR 136/02 - BAGE 105, 100, zu I 2 c bb (2) der Gründe). - BAG, 08.10.1991 - 3 AZR 423/90
Abbau einer planwidrigen Überversorgung
Auszug aus BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 455/06
Sie begrenzt die Betriebsrenten nicht mehr auf ein Niveau deutlich unterhalb des verfügbaren Einkommens der aktiven Arbeitnehmer, sondern führt zu dessen Überschreitung (vgl. dazu auch BAG 8. Oktober 1991 - 3 AZR 423/90 -, zu II 2 c der Gründe). - BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 74/98
Auszug aus BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 455/06
Bei der Beurteilung einer Versorgungszusage, die - wie hier - als Gesamtzusage erteilt wurde, ist auf den Zeitpunkt ihrer Erteilung und nicht auf den Beginn des einzelnen Arbeitsverhältnisses abzustellen, da sie für alle angesprochenen Arbeitnehmer den gleichen Inhalt und die gleiche Bedeutung hat (BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 74/98 -, zu III 1 b aa der Gründe). - BAG, 13.05.1997 - 1 AZR 75/97
Auszug aus BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 455/06
Bedenken können sich hier daraus ergeben, dass nach ständiger Rechtsprechung sich die Regelungsbefugnis der Betriebsparteien nicht auf Betriebsrentner und bereits ausgeschiedene Arbeitnehmer erstreckt (vgl. etwa BAG 13. Mai 1997 - 1 AZR 75/97 - AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 65 = EzA BetrVG 1972 § 77 Ruhestand Nr. 1). - BAG, 22.10.2002 - 3 AZR 496/01
Auszug aus BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 455/06
Eine Störung der Geschäftsgrundlage löst ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers aus, das dieser nach billigem Ermessen auszuüben hat (BAG 22. Oktober 2002 - 3 AZR 496/01 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 10 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 36, zu I 1 d dd der Gründe). - BAG, 16.07.1996 - 3 AZR 398/95
- BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 460/06
Betriebsrente - Störung der Geschäftsgrundlage
- BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 92/02
Betriebliche Altersversorgung: Gesamtzusage und ablösende Betriebsvereinbarung; …
- BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 459/06
Ablösung einer vertraglichen Einheitsregelung durch eine Betriebsvereinbarung
- LAG Hamm, 01.02.2006 - 3 Sa 514/05
Anpassung einer Ruhestandsvereinbarung
- BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 583/04
Begrenzung der betrieblichen Altersversorgung auf 100 v.H. der letzten …
- BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 457/06
Änderung von Versorgungsregelungen
- BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 458/06
Eingriff in eine zugesagte Rentendynamik durch ablösende Betriebsvereinbarung
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
f) Es kann im vorliegenden Verfahren dahinstehen, ob die Betriebsparteien, soweit die BV 2015 nach § 1 Nr. 1.2, § 2 Nr. 2 verschlechternde Regelungen für den Bezug von Tickets durch bereits ausgeschiedene und im Ruhestand befindliche Arbeitnehmer trifft, regelungsbefugt waren (dazu bspw. BAG 13. November 2007 - 3 AZR 455/06 - Rn. 35 mwN, BAGE 125, 11; offengelassen zuletzt durch BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 513/16 - Rn. 35 mwN) . - BAG, 13.10.2020 - 3 AZR 410/19
Ruhegeld - Ablösung - Überversorgung
Im Übrigen besteht bei der Festlegung der maßgeblichen Vollversorgung ein Spielraum (BAG 13. November 2007 - 3 AZR 455/06 - Rn. 21 mwN, BAGE 125, 11) .Abzustellen ist bei der Beurteilung einer Versorgungszusage, die - wie hier - als Gesamtzusage erteilt wurde, auf den Zeitpunkt ihrer Erteilung und nicht auf den Beginn des einzelnen Arbeitsverhältnisses, da sie für alle angesprochenen Arbeitnehmer den gleichen Inhalt und die gleiche Bedeutung hat (BAG 13. November 2007 - 3 AZR 455/06 - Rn. 22 mwN, BAGE 125, 11) .
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 181/08
Betriebliche Altersversorgung - Unterstützungskasse - Dynamische Bezugnahme auf …
Es geht um die Feststellung, auf welcher Rechtsgrundlage das betriebsrentenrechtliche Rechtsverhältnis der Parteien abzuwickeln ist (vgl. BAG 3. September 1991 - 3 AZR 369/90 - zu A der Gründe, BAGE 68, 248; 19. November 2002 - 3 AZR 167/02 - zu A I der Gründe, BAGE 104, 1; 18. März 2003 - 3 AZR 101/02 - zu A der Gründe, BAGE 105, 212; 13. November 2007 - 3 AZR 455/06 - Rn. 16, BAGE 125, 11).Auf den Vorrang der Leistungsklage - zumal teilweise für die Zukunft nach den §§ 257 ff. ZPO - kann der Kläger nicht verwiesen werden, da der Feststellungsantrag geeignet ist, den wesentlichen Streitpunkt zwischen den Parteien zu beseitigen (vgl. BAG 13. November 2007 - 3 AZR 455/06 - aaO; 29. Januar 2008 - 3 AZR 42/06 - Rn. 20, AP BetrVG 1972 § 87 Nr. 13 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 14).
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 442/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
f) Es kann im vorliegenden Verfahren dahinstehen, ob die Betriebsparteien, soweit die BV 2015 nach § 1 Nr. 1.2, § 2 Nr. 2 verschlechternde Regelungen für den Bezug von Tickets durch bereits ausgeschiedene und im Ruhestand befindliche Arbeitnehmer trifft, regelungsbefugt waren (dazu bspw. BAG 13. November 2007 - 3 AZR 455/06 - Rn. 35 mwN, BAGE 125, 11; offengelassen zuletzt durch BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 513/16 - Rn. 35 mwN) . - BAG, 18.02.2014 - 3 AZR 770/12
Betriebliche Altersversorgung - Leistungsbestimmung zur Beseitigung einer Störung …
Die Ausübung dieses Leistungsbestimmungsrechts muss nach § 315 BGB billigem Ermessen entsprechen (vgl. BAG 13. November 2007 - 3 AZR 455/06 - Rn. 29, BAGE 125, 11; 22. Oktober 2002 - 3 AZR 496/01 - zu I 1 d dd der Gründe) .Durch das Anpassungsrecht darf in die geltenden Vereinbarungen nicht stärker eingegriffen werden, als es durch die Anpassung an die Grundlagen der ursprünglichen Vereinbarung geboten ist (vgl. BAG 13. November 2007 - 3 AZR 455/06 - Rn. 31 mwN, aaO) .
(b) Durch die Anpassung der den Lehrkräften erteilten Versorgungszusagen haben die katholischen Schulträger in Bayern eine allgemeine Regelung mit kollektiver Wirkung getroffen, bei der sie Pauschalierungen und Typisierungen vornehmen können (vgl. dazu bereits BAG 13. November 2007 - 3 AZR 455/06 - Rn. 31, BAGE 125, 11) .
Danach unterliegt die getroffene Anpassungsentscheidung zwar der gerichtlichen Kontrolle, das Gericht kann jedoch seine Entscheidung grundsätzlich nicht an die Stelle einer unbilligen und damit unwirksamen Anpassungsentscheidung der katholischen Schulträger setzen (vgl. dazu BAG 13. November 2007 - 3 AZR 455/06 - Rn. 38, BAGE 125, 11) .
- BGH, 05.12.2012 - IV ZR 110/10
Kirchliche Zusatzversorgungskasse: Höhe des Sanierungsgeldes als …
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Betriebsrente ist § 315 Abs. 3 BGB einschränkend dahingehend auszulegen, dass bei komplexen Versorgungssystemen mit kollektiver Wirkung zwar die Anpassungsentscheidung der gerichtlichen Kontrolle unterliegt, das Gericht jedoch nicht seine Entscheidung an die Stelle einer unwirksamen Anpassungsentscheidung setzen kann (BAG NZA-RR 2008, 520). - BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 555/09
Störung der Geschäftsgrundlage - planwidrige Überversorgung - Wechsel von …
Die Störung der Geschäftsgrundlage wegen planwidriger Überversorgung löst ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers aus, das dieser nach billigem Ermessen auszuüben hat (BAG 13. November 2007 - 3 AZR 455/06 - Rn. 29, BAGE 125, 11) .Das Anpassungsrecht des Arbeitgebers dient jedoch nicht dazu, die Versorgungsordnung umzustrukturieren und veränderte Gerechtigkeitsvorstellungen zu verwirklichen (vgl. BAG 13. November 2007 - 3 AZR 455/06 - Rn. 31, BAGE 125, 11; 28. Juli 1998 - 3 AZR 357/97 - zu II 4 der Gründe, BAGE 89, 279) .
- BGH, 09.12.2015 - IV ZR 336/14
Kirchliche Zusatzversorgungskasse: Rechtmäßigkeit der Erhebung eines …
Eine gerichtliche Festsetzung schied hier aus, weil bei komplexen Versorgungssystemen mit kollektiver Wirkung wie der gesetzlichen Zusatzversorgung des öffentlichen und kirchlichen Dienstes die Leistungsbestimmung zwar einer gerichtlichen Kontrolle unterliegt, das Gericht aber seine Entscheidung nicht an die Stelle einer unwirksamen Leistungsbestimmung setzen kann (…Senatsurteile vom 5. Dezember 2012 - IV ZR 110/10 aaO Rn. 35;… IV ZR 111/10 aaO Rn. 35; BAGE 125, 11 Rn. 38). - OLG Köln, 31.07.2014 - 7 U 206/13
Beginn der Verjährung bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsansprüche; …
Wie der Bundesgerichtshof bereits festgestellt hat, ist § 315 Abs. 3 BGB daher einschränkend dahingehend auszulegen, dass bei komplexen Versorgungssystemen mit kollektiver Wirkung zwar die Anpassungsentscheidung der gerichtlichen Kontrolle unterliegt, das Gericht jedoch nicht seine Entscheidung an die Stelle einer unwirksamen Anpassungsentscheidung setzen kann (Urteil vom 05.12.2012, IV ZR 110/10 unter Verweis auf die Entscheidung des BAG NZA-RR 2008, 520). - BAG, 26.10.2010 - 3 AZR 711/08
Betriebsrente - Entgeltentwicklung - Ausgangsrente
Ebenso wenig sind die diesem zugrunde liegenden Kriterien des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit maßgeblich, die bei Eingriffen in laufende Leistungen heranzuziehen sind (vgl. BAG 13. November 2007 - 3 AZR 455/06 - Rn. 36, BAGE 125, 11) . - BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 457/06
Ablösende Betriebsvereinbarung für Ruheständler
- BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 448/09
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
- BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 546/08
Pensions-Sicherungs-Verein - Leistungsbescheid - Verbindlichkeit
- BAG, 10.12.2019 - 3 AZR 478/17
Betriebliche Altersversorgung - Stichtagsregelung - …
- LAG München, 11.04.2018 - 10 Sa 567/17
Auslegung einer betrieblichen Altersversorgung in Form einer Gesamtzusage
- BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 556/09
Störung der Geschäftsgrundlage - planwidrige Überversorgung - Wechsel von …
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.03.2018 - 3 Sa 196/17
Betriebsrentenanpassung - entsprechend der Rentenerhöhung in der gesetzlichen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2009 - 7 Sa 14/09
Änderung der Gesamtversorgungsobergrenze bei unverfallbarer …
- KG, 17.01.2013 - 2 U 10/11
- LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 6/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- BGH, 05.12.2012 - IV ZR 111/10
Wirksamkeit einer Entscheidung des Verwaltungsrats einer rechtlich …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2009 - 7 Sa 573/08
Änderung der Gesamtversorgungsobergrenze bei unverfallbarer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2009 - 7 Sa 493/08
Änderung der Gesamtversorgungsobergrenze bei unverfallbarer …
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 438/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
- LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 25/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.09.2019 - 3 Sa 48/17
Anpassung von Betriebsrenten
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2019 - 3 Sa 501/17
Betriebsrentenanpassung
- LAG Hamburg, 01.06.2017 - 7 Sa 96/16
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 4/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 93/16
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 15/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Düsseldorf, 28.05.2014 - 12 Sa 1475/13
Diskriminierung durch Versorgungsordnung
- LAG Hamburg, 08.01.2018 - 8 Sa 46/17
Anpassung der betrieblichen Altersversorgung
- LAG Hamburg, 17.08.2017 - 8 Sa 88/16
Anpassung der betrieblichen Altersversorgung
- LAG Hamburg, 01.06.2017 - 7 Sa 102/16
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 01.06.2017 - 7 Sa 1/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 21.02.2018 - 5 Sa 51/17
- LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 16/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 19.12.2017 - 4 Sa 60/17
- LAG Hamburg, 18.07.2017 - 4 Sa 33/17
Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - Mitbestimmungsrecht
- LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 26/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 24.10.2017 - 4 Sa 47/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.03.2018 - 3 Sa 282/17
Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der …
- LAG Hamburg, 14.02.2018 - 33 Sa 7/17
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungsordnung
- LAG Hamburg, 30.11.2017 - 7 Sa 81/17
Betriebliches Versorgungswerk - BVW - Anpassung betriebliche Altersversorgung
- LAG Hamburg, 15.02.2018 - 7 Sa 118/17
Anpassung betriebliche Altersversorgung
- LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 30/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 18.07.2017 - 4 Sa 13/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 18.07.2017 - 4 Sa 22/17
Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - Mitbestimmungsrecht
- LAG Hamburg, 11.07.2017 - 4 Sa 98/16
Betriebliche Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - …
- OLG Köln, 31.07.2014 - 7 U 205/13
Rückforderung von Sanierungsgeldern in der Kirchlichen Zusatzversorgung
- OLG Köln, 31.07.2014 - 7 U 196/13
- LAG Hamburg, 27.02.2018 - 4 Sa 73/17
- LAG Hamburg, 15.02.2018 - 7 Sa 110/17
Anpassung betriebliche Altersversorgung
- LAG Hamburg, 17.08.2017 - 8 Sa 7/17
Anpassung der betrieblichen Altersversorgung
- LAG Hamburg, 11.07.2017 - 4 Sa 100/16
Anpassung von Versorgungsbezügen
- LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 28/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 101/16
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 01.06.2017 - 7 Sa 105/16
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- ArbG Gießen, 13.05.2016 - 3 Ca 12/16
Enthält eine durch Tarifvertrag geregelte Versorgungsordnung der …
- LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 499/12
Rückzahlung des sog. Sanierungsgelds und Beitragszuschusses Ost durch die …
- LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 45/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 27/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 21/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 19/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 18/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 471/11
Rückforderung von an die kirchliche Zusatzversorgungskasse des Verbandes der …
- LAG Hamburg, 18.07.2017 - 4 Sa 94/16
Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - Mitbestimmungsrecht
- LAG Hamburg, 11.07.2017 - 4 Sa 17/17
Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - Mitbestimmungsrecht
- OLG Köln, 31.07.2014 - 7 U 197/13
Rückforderung von an die Kommunale Zusatzversorgung gezahlten Sanierungsgeldern …
- LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 501/12
Rückforderung des Sanierungsgeldes und des Beitragszuschusses Ost von einer …
- LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 503/12
Rückforderung des Sanierungsgeldes und des Beitragszuschusses Ost von einer …
- ArbG Düsseldorf, 16.04.2012 - 14 Ca 4745/11
Anspruch des Arbeitnehmers auf Leistungen aus betrieblicher Altersversorgung nach …
- BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 459/06
Betriebsrente - Störung der Geschäftsgrundlage
- OLG Köln, 18.11.2022 - 6 U 57/22
Urheberrecht: Verlegeranteil auf Nutzungsrechte
- LAG Hamburg, 11.07.2017 - 4 Sa 96/16
Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - Mitbestimmungsrecht
- LAG Hamburg, 11.07.2017 - 4 Sa 16/17
Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - Mitbestimmungsrecht
- OLG Köln, 31.07.2014 - 7 U 195/13
Rückforderung von an die Kommunale Zusatzversorgung gezahlten Sanierungsgeldern …
- OLG Köln, 31.07.2014 - 7 U 198/13
Rückforderung von an die Kommunale Zusatzversorgung gezahlten Sanierungsgeldern …
- LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 504/12
Rückforderung des Sanierungsgeldes und des Beitragszuschusses Ost von einer …
- LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 495/12
Rückforderung des Sanierungsgeldes und des Beitragszuschusses Ost von einer …
- BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 460/06
Betriebsrente - Störung der Geschäftsgrundlage
- LAG Baden-Württemberg, 21.07.2020 - 15 Sa 20/19
Anspruch auf betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer arbeitsvertraglichen …
- LAG Hamburg, 18.07.2017 - 4 Sa 23/17
Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - Mitbestimmungsrecht
- LAG Hamburg, 18.07.2017 - 4 Sa 36/17
- LAG Hamburg, 11.07.2017 - 4 Sa 14/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 11.07.2017 - 4 Sa 99/16
Betriebliche Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - …
- LAG Hamburg, 27.02.2018 - 4 Sa 86/17
- LAG Hamburg, 27.02.2018 - 4 Sa 79/17
- LAG Hamburg, 15.02.2018 - 7 Sa 105/17
Anpassung betriebliche Altersversorgung
- LAG Hamburg, 18.01.2018 - 7 Sa 89/17
Anpassung betriebliche Altersversorgung - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
- LAG Hamburg, 08.11.2017 - 5 Sa 22/17
- LAG Hamburg, 08.11.2017 - 5 Sa 20/17
- OLG Köln, 31.07.2014 - 7 U 194/13
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Sanierungsgeldern und Beitragszuschüssen Ost …
- OLG Köln, 31.07.2014 - 7 U 192/13
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Sanierungsgeldern durch die Zusatzversorgung der …
- LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 496/12
Rückforderung des Sanierungsgeldes und des Beitragszuschusses Ost von einer …
- LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 498/12
Rückforderung des Sanierungsgeldes und des Beitragszuschusses Ost von einer …
- ArbG Düsseldorf, 16.04.2012 - 7 Ca 3967/11
Auswirkungen der Anhebung der gesetzlichen Altersgrenzen bzgl. des …
- BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 458/06
Betriebsrente - Störung der Geschäftsgrundlage
- OLG Köln, 31.07.2014 - 7 U 199/13
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Sanierungsgeldern und Beitragszuschüssen Ost …
- OLG Köln, 31.07.2014 - 7 U 193/13
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Sanierungsgeldern durch die Zusatzversorgung der …
- OLG Köln, 28.10.2022 - 6 U 57/22
- ArbG Herne, 01.02.2017 - 1 Ca 1232/16
Anpassung einer Betriebsrente - Reduzierung des aktuellen Rentenwertes durch …
- LAG München, 30.07.2015 - 3 Sa 281/15
Übergangszahlung, Übergangsgeld, Transfer- und Sozialtarifvertrag, …
- ArbG München, 24.06.2016 - 33 Ca 6969/15
Variable Vergütung; Leistungsbestimmung durch das Gericht
- LG Berlin, 13.08.2013 - 98 O 17/12