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   BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 134/07   

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https://dejure.org/2007,489
BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 134/07 (https://dejure.org/2007,489)
BAG, Entscheidung vom 13.11.2007 - 9 AZR 134/07 (https://dejure.org/2007,489)
BAG, Entscheidung vom 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 (https://dejure.org/2007,489)
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Volltextveröffentlichungen (14)

     
  • Wolters Kluwer

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit hinsichtlich eines bei einer international tätigen Fluggesellschaft US-amerikanischen Rechts tätigen Flugbegleiters; Die internationale Zuständigkeit als eine auch in der Revisionsinstanz; Begründung der ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Konkludente Rechtswahl bei einem Arbeitsvertrag - § 8 TzBfG (Teilzeitanspruch) ist keine Eingriffsnorm

  • unalex.eu

    Art. 18 Brüssel I-VO
    Zuständigkeit für Arbeitssachen - Vorbehalt zugunsten von Art. 5 Nr. 5 Brüssel I-VO

  • Betriebs-Berater

    § TzBfG ist keine Eingriffsnorm gemäß § 34 EGBGB

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    TzBfG § 8; ; ZPO § ... 23; ; ZPO § 38; ; ZPO § 39; ; ZPO § 504; ; ArbGG § 101 Abs. 2; ; EGBGB Art. 27; ; EGBGB Art. 30; ; EGBGB Art. 34; ; BGB § 126; ; UNÜ Art. 2; ; UNÜ Art. 5; ; EuGVVO Art. 18; ; EuGVVO Art. 19; ; EuGVVO Art. 21

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Internationales Privatrecht - Flugbegleiter; internationale Zuständigkeit

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Maßgeblichkeit der örtlichen Zuständigkeit für die internationale Zuständigkeit eines Zivilrechtsstreits

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anwendbarkeit deutschen Arbeitsrechts auf ausländische Anstellungsverträge

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BAG zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Verringerung der Arbeitszeit von Flugbegleiterinnen

Sonstiges

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB), Art. 27, 28 und 34
    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 125, 24
  • MDR 2008, 694
  • NZA 2008, 761
  • BB 2008, 1852
  • BB 2008, 644
  • JR 2009, 219
 
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Wird zitiert von ... (100)

  • BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 252/12

    Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer

    Deshalb ist ein Günstigkeitsvergleich anzustellen zwischen den zwingenden Bestimmungen des objektiv anwendbaren Rechts, die dem Arbeitnehmer Schutz gewähren, und denen der gewählten Rechtsordnung (BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - Rn. 35, BAGE 125, 24) .

    Abzustellen ist dabei nach der maßgeblichen neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf die Niederlassung, die den Arbeitnehmer eingestellt hat (…EuGH 15. Dezember 2011 - C-384/10 - [Voogsgeerd] Rn. 52, aaO; zum Streitstand im Schrifttum siehe BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - Rn. 42 ff., BAGE 125, 24;… ErfK/Schlachter 14. Aufl. aaO;… Palandt/Thorn 73. Aufl. aaO) .

    Ergänzend sind die Vertragssprache und die Währung, in der die Vergütung gezahlt wird, zu berücksichtigen (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - zu B I 2 a dd der Gründe, BAGE 100, 130; 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - Rn. 50 mwN, BAGE 125, 24) .

    Für die Würdigung der Gesamtumstände iSv. Art. 30 Abs. 2 Halbs. 2 EGBGB ist neben den erwähnten Gesichtspunkten von Bedeutung, ob wesentliche Entscheidungen, die das Arbeitsverhältnis betreffen, in Deutschland oder im Büro der Schuldnerin in Portugal getroffen wurden (vgl. BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - Rn. 51, BAGE 125, 24) .

  • BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 492/14

    Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung

    Ist - wie hier - ein deutsches Gericht nach §§ 12 ff. ZPO örtlich zuständig, ist es regelmäßig auch im Verhältnis zu einem ausländischen Gericht zuständig (vgl. BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 882/11 (A) - Rn. 20; 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - Rn. 20, BAGE 125, 24) .
  • BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 207/15

    Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

    Erforderlich ist, dass die Vorschrift nicht nur auf den Schutz von Individualinteressen der Arbeitnehmer gerichtet ist, sondern mit ihr zumindest auch öffentliche Gemeinwohlinteressen verfolgt werden (BAG 18. April 2012 - 10 AZR 200/11 - Rn. 14, BAGE 141, 129; 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - Rn. 78, BAGE 125, 24) .

    Die zwingenden Bestimmungen des nach Art. 30 Abs. 2 Halbs. 1 EGBGB (aF) maßgebenden Rechts sind den entsprechenden Regelungen der gewählten Rechtsordnung gegenüberzustellen (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 741/13 - Rn. 34; 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - Rn. 52, BAGE 125, 24) .

    Daneben sind der Arbeitsort, der Sitz des Arbeitgebers, die Staatsangehörigkeit der Vertragsparteien, der Wohnsitz des Arbeitnehmers ua. zu berücksichtigen (…vgl. BAG 10. April 2014 - 2 AZR 741/13 - aaO; 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - Rn. 50, BAGE 125, 24; 11. Dezember 2003 - 2 AZR 627/02 - zu II 3 c der Gründe) .

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