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   BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 134/07   

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BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 134/07 (https://dejure.org/2007,489)
BAG, Entscheidung vom 13.11.2007 - 9 AZR 134/07 (https://dejure.org/2007,489)
BAG, Entscheidung vom 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 (https://dejure.org/2007,489)
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Volltextveröffentlichungen (14)

     
  • Wolters Kluwer

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit hinsichtlich eines bei einer international tätigen Fluggesellschaft US-amerikanischen Rechts tätigen Flugbegleiters; Die internationale Zuständigkeit als eine auch in der Revisionsinstanz; Begründung der ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Konkludente Rechtswahl bei einem Arbeitsvertrag - § 8 TzBfG (Teilzeitanspruch) ist keine Eingriffsnorm

  • unalex.eu

    Art. 18 Brüssel I-VO
    Zuständigkeit für Arbeitssachen - Vorbehalt zugunsten von Art. 5 Nr. 5 Brüssel I-VO

  • Betriebs-Berater

    § TzBfG ist keine Eingriffsnorm gemäß § 34 EGBGB

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    TzBfG § 8; ; ZPO § ... 23; ; ZPO § 38; ; ZPO § 39; ; ZPO § 504; ; ArbGG § 101 Abs. 2; ; EGBGB Art. 27; ; EGBGB Art. 30; ; EGBGB Art. 34; ; BGB § 126; ; UNÜ Art. 2; ; UNÜ Art. 5; ; EuGVVO Art. 18; ; EuGVVO Art. 19; ; EuGVVO Art. 21

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Internationales Privatrecht - Flugbegleiter; internationale Zuständigkeit

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Maßgeblichkeit der örtlichen Zuständigkeit für die internationale Zuständigkeit eines Zivilrechtsstreits

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anwendbarkeit deutschen Arbeitsrechts auf ausländische Anstellungsverträge

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BAG zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Verringerung der Arbeitszeit von Flugbegleiterinnen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 125, 24
  • MDR 2008, 694
  • NZA 2008, 761
  • BB 2008, 1852
  • BB 2008, 644
  • JR 2009, 219
 
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Wird zitiert von ... (102)Neu Zitiert selbst (24)

  • BAG, 12.12.2001 - 5 AZR 255/00

    Internationales Privatrecht; Arbeitsvertragsstatut; Eingriffsnormen; …

    Auszug aus BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 134/07
    Speziell bei Arbeitsverträgen stellt die Bezugnahme auf Tarifverträge und sonstige Regelungen am Sitz des Arbeitgebers ein gewichtiges Indiz für eine konkludente Rechtswahl dar (vgl. BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - juris Rn. 23, BAGE 100, 130, zu B I 1 der Gründe;… 26. Juli 1995 - 5 AZR 216/94 - juris Rn. 22, AP BGB § 157 Nr. 7 = EzA BGB § 133 Nr. 19, zu II 1 der Gründe; Junker Anm. SAE 2002, 258, 259; Schlachter NZA 2000, 57, 58 f.).

    Schon deswegen ist von einer konkludenten Vereinbarung US-amerikanischen Rechts auszugehen (vgl. BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 -juris Rn. 24, BAGE 100, 130, zu B I 1 der Gründe).

    Das Gesetz knüpft nach seinem Wortlaut gerade nicht an eine organisatorische Zuordnung, sondern an den Ort der tatsächlichen Ausführung der geschuldeten Arbeitsleistung an (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - juris Rn. 27, BAGE 100, 130, zu B I 2 a aa der Gründe).

    Das Flugzeug ist nur das "Arbeitsgerät" der Flugzeugbesatzung, das sich in verschiedenen Staaten befinden kann (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - juris Rn. 29, BAGE 100, 130, zu B I 2 a bb der Gründe mwN, auch zu der Gegenauffassung; Schlachter Anm. AP EGBGB nF Art. 30 Nr. 10; Gragert/Drenckhahn NZA 2003, 305, 306).

    Bei Seearbeitsverhältnissen wird angenommen, der gewöhnliche Arbeitsort bestimme sich nach der Flagge, unter der das Schiff fährt (Franzen IPRax 2003, 239, 240 mwN).

    Zum anderen sei in solchen Fällen auch die Ausnahmeklausel des Art. 30 Abs. 2 2. Halbs. EGBGB geeignet, Missbrauch zu verhindern, da die Umstände der Vertragserfüllung als "engere Verbindung" zu einem anderen Staat angemessen berücksichtigt werden könnten (Schlachter NZA 2000, 57, 60;… Heilmann AR-Blattei SD 340 Rn. 105; Franzen IPRax 2003, 239, 241).

    (b) Das Bundesarbeitsgericht hat zu diesem Problemkreis noch nicht abschließend Stellung bezogen (vgl. BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - juris Rn. 31, BAGE 100, 130, zu B I 2 a cc der Gründe).

    Ergänzend sind die Vertragssprache und die Währung, in der die Vergütung gezahlt wird, zu berücksichtigen (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 -juris Rn. 32, BAGE 100, 130, zu B I 2 a dd der Gründe;… 29. Oktober 1992 - 2 AZR 267/92 - juris Rn. 67 f., BAGE 71, 297, zu III 4 c aa der Gründe).

    Das Entgelt der Klägerin wird in US-Dollar ausgezahlt (vgl. BAG 4. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - juris Rn. 33, BAGE 100, 130, zu B I 2 a dd der Gründe).

    Es kommt dann nicht darauf an, ob das Arbeitsverhältnis den notwendigen Inlandsbezug hat (vgl. hierzu BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - Rn. 40, BAGE 100, 130, zu B II 2 c der Gründe).

    Erforderlich ist, dass die Vorschrift nicht nur auf den Schutz von Individualinteressen der Arbeitnehmer gerichtet ist, sondern mit ihr zumindest auch öffentliche Gemeinwohlinteressen verfolgt werden (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - juris Rn. 35, BAGE 100, 130, zu B II 1 der Gründe;… 3. Mai 1995 - 5 AZR 15/94 - juris Rn. 36 ff., BAGE 80, 84, zu III 1 a der Gründe;… 29. Oktober 1992 - 2 AZR 267/92 - juris Rn. 79 f., BAGE 71, 297, zu IV 1 der Gründe;… 24. August 1989 - 2 AZR 3/89 - juris Rn. 56 ff., BAGE 63, 17, zu A II 6 der Gründe; weitergehend: Vorrang nur, wenn überwiegend Gemeinwohlinteressen verfolgt werden, Markovska RdA 2007, 352, 358).

    Die Entlastung der Sozialversicherung liege im Gemeinwohlinteresse (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - juris Rn. 37 ff., BAGE 100, 130, zu B II 2 a, b der Gründe).

  • BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 116/04

    Revisionsinstanz - Amtsprüfung - Prozeßrüge - Internationale Zuständigkeit - …

    Auszug aus BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 134/07
    Die internationale Zuständigkeit ist eine auch in der Revisionsinstanz (Senat 15. Februar 2005 - 9 AZR 116/04 - juris Rn. 27, BAGE 113, 327, zu A III 1 der Gründe;… 19. März 1996 - 9 AZR 656/94 - juris Rn. 19, BAGE 82, 243, zu B I 1 der Gründe) von Amts wegen zu prüfende Sachurteilsvoraussetzung (Senat 15. Februar 2005 - 9 AZR 116/04 - juris Rn. 27, aaO;… BAG 16. Februar 2000 - 4 AZR 14/99 - juris Rn. 50, BAGE 93, 328, zu I der Gründe).

    a) Grundsätzlich folgt die internationale Zuständigkeit der örtlichen Zuständigkeit (Senat 15. Februar 2005 - 9 AZR 116/04 - juris Rn. 27, BAGE 113, 327, zu A III 1 der Gründe;… BAG 17. Juli 1997 - 8 AZR 328/95 - juris Rn. 14, AP ZPO § 38 Internationale Zuständigkeit Nr. 13 = EzA ZPO § 23 Nr. 1, zu II 1 a der Gründe).

    Ist ein deutsches Gericht nach den §§ 12 ff. ZPO örtlich zuständig, ist es regelmäßig auch im Verhältnis zu einem ausländischen Gericht zuständig (Senat 15. Februar 2005 - 9 AZR 116/04 - aaO;… 19. März 1996 - 9 AZR 656/94 - juris Rn. 19, BAGE 82, 243, zu B I 1 der Gründe).

    Für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist über diese Vermögensbelegenheit hinaus ein hinreichender Inlandsbezug des Rechtsstreits erforderlich (Senat 15. Februar 2005 - 9 AZR 116/04 - juris Rn. 29, BAGE 113, 327, zu A III 2 der Gründe;… BAG 17. Juli 1997 - 8 AZR 328/95 - juris Rn. 25, AP ZPO § 38 Internationale Zuständigkeit Nr. 13 = EzA ZPO § 23 Nr. 1, zu II 4 b der Gründe).

  • BAG, 27.01.1983 - 2 AZR 188/81

    Gerichtsstand - Vorprozessuale Vereinbarung - Ausländisches Gericht - Schriftform

    Auszug aus BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 134/07
    Dabei ist zu beachten, dass die Zulässigkeit und Formwirksamkeit einer vor dem Prozess getroffenen internationalen Gerichtsstandsvereinbarung nach deutschem Prozessrecht zu beurteilen ist, wenn ein deutsches Gericht angerufen wird (BAG 27. Januar 1983 - 2 AZR 188/81 - juris Rn. 44, AP ZPO § 38 Internationale Zuständigkeit Nr. 12, zu B III 2 a der Gründe;… BGH 18. März 1997 - XI ZR 34/96 - juris Rn. 13, NJW 1997, 2885, zu I 2 a der Gründe;… Zöller/Geimer IZPR Rn. 25c).

    In einer weiteren Entscheidung musste der Zweite Senat zu dieser Frage nicht Stellung beziehen, weil es bereits an der erforderlichen Schriftform fehlte (BAG 27. Januar 1983 - 2 AZR 188/81 - AP ZPO § 38 Internationale Zuständigkeit Nr. 12, zu B III 3 und 4 der Gründe).

     
  • EuGH, 22.11.1978 - 33/78

    Internationales Privatrecht - Flugpersonal - Betriebsübergang

    Auszug aus BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 134/07
    bb) Mit dem Begriff der Niederlassung ist "ein Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit gemeint, der auf Dauer als Außenstelle des Stammhauses hervortritt, eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass er in der Weise Geschäfte mit Dritten betreiben kann, dass diese, obgleich sie wissen, dass möglicherweise ein Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen Stammhaus begründet wird, sich nicht unmittelbar an dieses zu wenden brauchen, sondern Geschäfte an dem Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit abschließen können, der dessen Außenstelle ist" (EuGH 22. November 1978 - 33/78 - EuGHE 1978, 2183).

    Unter den Begriff "aus dem Betrieb" fallen Rechtsstreitigkeiten, "in denen es um vertragliche oder außervertragliche Rechte und Pflichten in Bezug auf die eigentliche Führung der Agentur, der Zweigniederlassung oder der sonstigen Niederlassung selbst geht, wie etwa die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Vermietung des Grundstücks, auf dem die genannten Einheiten errichtet sind, oder mit der am Ort vorgenommenen Einstellung des dort beschäftigten Personals" (EuGH 22. November 1978 - 33/78 - EuGHE 1978, 2183).

  • BAG, 29.10.1992 - 2 AZR 267/92

    Zulässigkeit und Wirkung einer vorprozessual getroffenen internationalen …

    Auszug aus BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 134/07
    Ergänzend sind die Vertragssprache und die Währung, in der die Vergütung gezahlt wird, zu berücksichtigen (…BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 -juris Rn. 32, BAGE 100, 130, zu B I 2 a dd der Gründe; 29. Oktober 1992 - 2 AZR 267/92 - juris Rn. 67 f., BAGE 71, 297, zu III 4 c aa der Gründe).

    Erforderlich ist, dass die Vorschrift nicht nur auf den Schutz von Individualinteressen der Arbeitnehmer gerichtet ist, sondern mit ihr zumindest auch öffentliche Gemeinwohlinteressen verfolgt werden (…BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - juris Rn. 35, BAGE 100, 130, zu B II 1 der Gründe;… 3. Mai 1995 - 5 AZR 15/94 - juris Rn. 36 ff., BAGE 80, 84, zu III 1 a der Gründe; 29. Oktober 1992 - 2 AZR 267/92 - juris Rn. 79 f., BAGE 71, 297, zu IV 1 der Gründe;… 24. August 1989 - 2 AZR 3/89 - juris Rn. 56 ff., BAGE 63, 17, zu A II 6 der Gründe; weitergehend: Vorrang nur, wenn überwiegend Gemeinwohlinteressen verfolgt werden, Markovska RdA 2007, 352, 358).

  • BGH, 18.03.1997 - XI ZR 34/96

    Wirksamkeit einer Rechtswahl; Anwendung des VerbrKrG auf einen im Ausland …

    Auszug aus BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 134/07
    a) Ob eine Gerichtsstandsvereinbarung überhaupt zustande gekommen ist, muss nach derjenigen Rechtsordnung beurteilt werden, nach der sich auch das zugrunde liegende, den Inhalt des gesamten Vertrags bildende materielle Rechtsverhältnis der Parteien richtet (vgl. BAG 29. Juni 1978 - 2 AZR 973/77 - AP ZPO § 38 Internationale Zuständigkeit Nr. 8, zu IV 1 der Gründe; BGH 18. März 1997 - XI ZR 34/96 - juris Rn. 13, NJW 1997, 2885, zu I 2 a der Gründe;… Zöller/Geimer IZPR Rn. 26).

    Dabei ist zu beachten, dass die Zulässigkeit und Formwirksamkeit einer vor dem Prozess getroffenen internationalen Gerichtsstandsvereinbarung nach deutschem Prozessrecht zu beurteilen ist, wenn ein deutsches Gericht angerufen wird (…BAG 27. Januar 1983 - 2 AZR 188/81 - juris Rn. 44, AP ZPO § 38 Internationale Zuständigkeit Nr. 12, zu B III 2 a der Gründe; BGH 18. März 1997 - XI ZR 34/96 - juris Rn. 13, NJW 1997, 2885, zu I 2 a der Gründe;… Zöller/Geimer IZPR Rn. 25c).

  • BAG, 29.06.1978 - 2 AZR 973/77

    Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen für den Umzug vom Ausland in die …

    Auszug aus BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 134/07
    a) Ob eine Gerichtsstandsvereinbarung überhaupt zustande gekommen ist, muss nach derjenigen Rechtsordnung beurteilt werden, nach der sich auch das zugrunde liegende, den Inhalt des gesamten Vertrags bildende materielle Rechtsverhältnis der Parteien richtet (vgl. BAG 29. Juni 1978 - 2 AZR 973/77 - AP ZPO § 38 Internationale Zuständigkeit Nr. 8, zu IV 1 der Gründe;… BGH 18. März 1997 - XI ZR 34/96 - juris Rn. 13, NJW 1997, 2885, zu I 2 a der Gründe;… Zöller/Geimer IZPR Rn. 26).

    In einer Entscheidung aus dem Jahre 1978 hat der Zweite Senat eine Derogation der internationalen Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit für unwirksam gehalten, weil die Rechtsverfolgung vor den ausschließlich für zuständig erklärten libanesischen Gerichten wegen Stillstands der Rechtspflege infolge Bürgerkriegs aussichtslos gewesen wäre (BAG 29. Juni 1978 - 2 AZR 973/77 -AP ZPO § 38 Internationale Zuständigkeit Nr. 8, zu IV 2 der Gründe).

  • BAG, 17.07.1997 - 8 AZR 328/95

    Internationale Zuständigkeit - Gerichtsstand des Vermögens

    Auszug aus BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 134/07
    a) Grundsätzlich folgt die internationale Zuständigkeit der örtlichen Zuständigkeit (…Senat 15. Februar 2005 - 9 AZR 116/04 - juris Rn. 27, BAGE 113, 327, zu A III 1 der Gründe; BAG 17. Juli 1997 - 8 AZR 328/95 - juris Rn. 14, AP ZPO § 38 Internationale Zuständigkeit Nr. 13 = EzA ZPO § 23 Nr. 1, zu II 1 a der Gründe).

    Für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist über diese Vermögensbelegenheit hinaus ein hinreichender Inlandsbezug des Rechtsstreits erforderlich (…Senat 15. Februar 2005 - 9 AZR 116/04 - juris Rn. 29, BAGE 113, 327, zu A III 2 der Gründe; BAG 17. Juli 1997 - 8 AZR 328/95 - juris Rn. 25, AP ZPO § 38 Internationale Zuständigkeit Nr. 13 = EzA ZPO § 23 Nr. 1, zu II 4 b der Gründe).

  • BAG, 19.03.1996 - 9 AZR 656/94
    Auszug aus BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 134/07
    Die internationale Zuständigkeit ist eine auch in der Revisionsinstanz (…Senat 15. Februar 2005 - 9 AZR 116/04 - juris Rn. 27, BAGE 113, 327, zu A III 1 der Gründe; 19. März 1996 - 9 AZR 656/94 - juris Rn. 19, BAGE 82, 243, zu B I 1 der Gründe) von Amts wegen zu prüfende Sachurteilsvoraussetzung (…Senat 15. Februar 2005 - 9 AZR 116/04 - juris Rn. 27, aaO;… BAG 16. Februar 2000 - 4 AZR 14/99 - juris Rn. 50, BAGE 93, 328, zu I der Gründe).

    Ist ein deutsches Gericht nach den §§ 12 ff. ZPO örtlich zuständig, ist es regelmäßig auch im Verhältnis zu einem ausländischen Gericht zuständig (…Senat 15. Februar 2005 - 9 AZR 116/04 - aaO; 19. März 1996 - 9 AZR 656/94 - juris Rn. 19, BAGE 82, 243, zu B I 1 der Gründe).

  • BAG, 03.05.1995 - 5 AZR 15/94

    Internationales Privatrecht - Seearbeitsrecht - Internationales Schiffsregister

    Auszug aus BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 134/07
    Erforderlich ist, dass die Vorschrift nicht nur auf den Schutz von Individualinteressen der Arbeitnehmer gerichtet ist, sondern mit ihr zumindest auch öffentliche Gemeinwohlinteressen verfolgt werden (…BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - juris Rn. 35, BAGE 100, 130, zu B II 1 der Gründe; 3. Mai 1995 - 5 AZR 15/94 - juris Rn. 36 ff., BAGE 80, 84, zu III 1 a der Gründe;… 29. Oktober 1992 - 2 AZR 267/92 - juris Rn. 79 f., BAGE 71, 297, zu IV 1 der Gründe;… 24. August 1989 - 2 AZR 3/89 - juris Rn. 56 ff., BAGE 63, 17, zu A II 6 der Gründe; weitergehend: Vorrang nur, wenn überwiegend Gemeinwohlinteressen verfolgt werden, Markovska RdA 2007, 352, 358).
  • BAG, 20.07.1970 - 3 AZR 417/69

    Möglichkeit der Vereinbarung eines ausländischen Gerichtsstands

  • BAG, 24.08.1989 - 2 AZR 3/89

    Internationales Arbeitsrecht: Frage der Anwendbarkeit welchen Arbeitsrechts bei …

  • BAG, 09.12.2003 - 9 AZR 16/03

    Anspruch auf Teilzeitarbeit

  • BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 164/02

    Anspruch auf Teilzeitarbeit

  • BAG, 05.09.1972 - 3 AZR 212/69

    Somafer SA / Saar-Ferngas AG

  • BGH, 13.12.2005 - XI ZR 82/05

    Anspruch auf Teilzeitarbeit

  • BAG, 30.09.2003 - 9 AZR 665/02

    Haustürwiderrufsgesetz - Anwendbarkeit

  • BAG, 26.07.1995 - 5 AZR 216/94

    Wirkung einer ausländischen Lohnpfändung

  • BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 14/99

    Heueranspruch nach dem Heuertarifvertrag und Manteltarifvertrag für die deutsche …

  • BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 135/07

    Flugbegleiter - internationale Zuständigkeit

  • BGH, 12.11.1990 - II ZR 249/89

    Bindung an eine von einer Partenreederei getroffene Schiedsabrede

  • BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 138/07

    Flugbegleiter - internationale Zuständigkeit

  • BGH, 26.10.1993 - XI ZR 42/93

    Anspruch einer Flugbegleiterin auf Verringerung ihrer Arbeitszeit nach Beendigung …

  • LAG Hessen, 13.11.2006 - 17 Sa 816/06

    Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge und zur Änderung und …

  • BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 252/12

    Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer

    Deshalb ist ein Günstigkeitsvergleich anzustellen zwischen den zwingenden Bestimmungen des objektiv anwendbaren Rechts, die dem Arbeitnehmer Schutz gewähren, und denen der gewählten Rechtsordnung (BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - Rn. 35, BAGE 125, 24) .

    Abzustellen ist dabei nach der maßgeblichen neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf die Niederlassung, die den Arbeitnehmer eingestellt hat (…EuGH 15. Dezember 2011 - C-384/10 - [Voogsgeerd] Rn. 52, aaO; zum Streitstand im Schrifttum siehe BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - Rn. 42 ff., BAGE 125, 24;… ErfK/Schlachter 14. Aufl. aaO;… Palandt/Thorn 73. Aufl. aaO) .

    Ergänzend sind die Vertragssprache und die Währung, in der die Vergütung gezahlt wird, zu berücksichtigen (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - zu B I 2 a dd der Gründe, BAGE 100, 130; 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - Rn. 50 mwN, BAGE 125, 24) .

    Für die Würdigung der Gesamtumstände iSv. Art. 30 Abs. 2 Halbs. 2 EGBGB ist neben den erwähnten Gesichtspunkten von Bedeutung, ob wesentliche Entscheidungen, die das Arbeitsverhältnis betreffen, in Deutschland oder im Büro der Schuldnerin in Portugal getroffen wurden (vgl. BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - Rn. 51, BAGE 125, 24) .

  • BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 492/14

    Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung

    Ist - wie hier - ein deutsches Gericht nach §§ 12 ff. ZPO örtlich zuständig, ist es regelmäßig auch im Verhältnis zu einem ausländischen Gericht zuständig (vgl. BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 882/11 (A) - Rn. 20; 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - Rn. 20, BAGE 125, 24) .
  • BAG, 26.04.2022 - 9 AZR 228/21

    Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - Auslandsbezug

    Deshalb ist ein Günstigkeitsvergleich anzustellen zwischen den zwingenden Bestimmungen des objektiv anwendbaren Rechts, die dem Arbeitnehmer Schutz gewähren, und denen der gewählten Rechtsordnung (vgl. BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 430/15 - Rn. 51; zu Art. 30 EGBGB: BAG 19. März 2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Rn. 23, BAGE 147, 342; 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - Rn. 35, BAGE 125, 24) .

    Diese Vorschrift wäre überflüssig, wenn jede vertraglich unabdingbare arbeitsrechtliche Norm über Art. 9 Abs. 1 Rom I-VO auf das Arbeitsverhältnis einwirkte (Junker EuZA 2021, 468, 476; zu Art. 34 EGBGB aF: BAG 7. Mai 2020 - 2 AZR 692/19 - Rn. 49; 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - Rn. 78, BAGE 125, 24) .

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