Rechtsprechung
BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 134/07 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Flugbegleiter - internationale Zuständigkeit
- openjur.de
Flugbegleiter; internationale Zuständigkeit
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit hinsichtlich eines bei einer international tätigen Fluggesellschaft US-amerikanischen Rechts tätigen Flugbegleiters; Die internationale Zuständigkeit als eine auch in der Revisionsinstanz; Begründung der ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Konkludente Rechtswahl bei einem Arbeitsvertrag - § 8 TzBfG (Teilzeitanspruch) ist keine Eingriffsnorm
- unalex.eu
Art. 18 Brüssel I-VO
Zuständigkeit für Arbeitssachen - Vorbehalt zugunsten von Art. 5 Nr. 5 Brüssel I-VO - Betriebs-Berater
§ TzBfG ist keine Eingriffsnorm gemäß § 34 EGBGB
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
TzBfG § 8; ; ZPO § ... 23; ; ZPO § 38; ; ZPO § 39; ; ZPO § 504; ; ArbGG § 101 Abs. 2; ; EGBGB Art. 27; ; EGBGB Art. 30; ; EGBGB Art. 34; ; BGB § 126; ; UNÜ Art. 2; ; UNÜ Art. 5; ; EuGVVO Art. 18; ; EuGVVO Art. 19; ; EuGVVO Art. 21
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Internationales Privatrecht - Flugbegleiter; internationale Zuständigkeit
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
Maßgeblichkeit der örtlichen Zuständigkeit für die internationale Zuständigkeit eines Zivilrechtsstreits
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Anwendbarkeit deutschen Arbeitsrechts auf ausländische Anstellungsverträge
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
BAG zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Verringerung der Arbeitszeit von Flugbegleiterinnen
Sonstiges
- EU-Kommission
(Verfahrensmitteilung)
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB), Art. 27, 28 und 34
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 125, 24
- MDR 2008, 694
- NZA 2008, 761
- BB 2008, 1852
- BB 2008, 644
- JR 2009, 219
Wird zitiert von ... (100)
- BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 252/12
Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer
Deshalb ist ein Günstigkeitsvergleich anzustellen zwischen den zwingenden Bestimmungen des objektiv anwendbaren Rechts, die dem Arbeitnehmer Schutz gewähren, und denen der gewählten Rechtsordnung (BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - Rn. 35, BAGE 125, 24) .Abzustellen ist dabei nach der maßgeblichen neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf die Niederlassung, die den Arbeitnehmer eingestellt hat (…EuGH 15. Dezember 2011 - C-384/10 - [Voogsgeerd] Rn. 52, aaO; zum Streitstand im Schrifttum siehe BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - Rn. 42 ff., BAGE 125, 24;… ErfK/Schlachter 14. Aufl. aaO;… Palandt/Thorn 73. Aufl. aaO) .
Ergänzend sind die Vertragssprache und die Währung, in der die Vergütung gezahlt wird, zu berücksichtigen (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - zu B I 2 a dd der Gründe, BAGE 100, 130; 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - Rn. 50 mwN, BAGE 125, 24) .
Für die Würdigung der Gesamtumstände iSv. Art. 30 Abs. 2 Halbs. 2 EGBGB ist neben den erwähnten Gesichtspunkten von Bedeutung, ob wesentliche Entscheidungen, die das Arbeitsverhältnis betreffen, in Deutschland oder im Büro der Schuldnerin in Portugal getroffen wurden (vgl. BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - Rn. 51, BAGE 125, 24) .
- BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 492/14
Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung
Ist - wie hier - ein deutsches Gericht nach §§ 12 ff. ZPO örtlich zuständig, ist es regelmäßig auch im Verhältnis zu einem ausländischen Gericht zuständig (vgl. BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 882/11 (A) - Rn. 20; 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - Rn. 20, BAGE 125, 24) . - BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 207/15
Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses
Erforderlich ist, dass die Vorschrift nicht nur auf den Schutz von Individualinteressen der Arbeitnehmer gerichtet ist, sondern mit ihr zumindest auch öffentliche Gemeinwohlinteressen verfolgt werden (BAG 18. April 2012 - 10 AZR 200/11 - Rn. 14, BAGE 141, 129; 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - Rn. 78, BAGE 125, 24) .Die zwingenden Bestimmungen des nach Art. 30 Abs. 2 Halbs. 1 EGBGB (aF) maßgebenden Rechts sind den entsprechenden Regelungen der gewählten Rechtsordnung gegenüberzustellen (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 741/13 - Rn. 34; 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - Rn. 52, BAGE 125, 24) .
Daneben sind der Arbeitsort, der Sitz des Arbeitgebers, die Staatsangehörigkeit der Vertragsparteien, der Wohnsitz des Arbeitnehmers ua. zu berücksichtigen (…vgl. BAG 10. April 2014 - 2 AZR 741/13 - aaO; 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - Rn. 50, BAGE 125, 24; 11. Dezember 2003 - 2 AZR 627/02 - zu II 3 c der Gründe) .
- BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 692/19
Kündigung eines Flugbegleiters - Anwendbarkeit deutschen Rechts - § 18 BEEG als …
Diese Vorschrift wäre überflüssig, wenn jede vertraglich unabdingbare arbeitsrechtliche Norm über Art. 34 EGBGB (aF) auf das Arbeitsverhältnis einwirken würde (BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - Rn. 78, BAGE 125, 24) .Erforderlich ist, dass die Vorschrift nicht nur auf den Schutz von Individualinteressen der Arbeitnehmer gerichtet ist, sondern mit ihr zumindest auch öffentliche Gemeinwohlinteressen verfolgt werden (BAG 18. April 2012 - 10 AZR 200/11 - Rn. 14, BAGE 141, 129; 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - Rn. 78, BAGE 125, 24) .
- BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 430/15
Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses …
Deshalb ist ein Günstigkeitsvergleich anzustellen zwischen den zwingenden Bestimmungen des objektiv anwendbaren Rechts, die dem Arbeitnehmer Schutz gewähren, und denen der gewählten Rechtsordnung (vgl. noch zu Art. 30 EGBGB: BAG 19. März 2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Rn. 23, BAGE 147, 342; 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - Rn. 35 , BAGE 125, 24 ; zu Art. 8 Abs. 1 Satz 2 Rom I-VO Schlachter ZVglRWiss 115 [2016], 610, 619) . - BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 741/13
Deutsche Gerichtsbarkeit - Rechtswahl - Günstigkeitsvergleich
Die zwingenden Bestimmungen des nach Art. 30 Abs. 2 Halbs. 1 EGBGB (aF) maßgebenden Rechts sind den entsprechenden Regelungen der gewählten Rechtsordnung gegenüberzustellen (BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - Rn. 52, BAGE 125, 24) .Daneben sind der Arbeitsort, der Sitz des Arbeitgebers, die Staatsangehörigkeit der Vertragsparteien, der Wohnsitz des Arbeitnehmers ua. zu berücksichtigen (vgl. BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - Rn. 50, BAGE 125, 24; 11. Dezember 2003 - 2 AZR 627/02 - zu II 3 c der Gründe) .
- LAG Hessen, 24.11.2008 - 17 Sa 682/07
Internationale Zuständigkeit - Kündigung eines Flugbegleiters - Rechtswahl - …
Der für die internationale Zuständigkeit erforderliche hinreichende Inlandsbezug des Rechtsstreits liegt vor, denn der Kläger hat die deutsche Staatsangehörigkeit, hat einen Wohnsitz auch in B, unterliegt der deutschen Sozialversicherung, ist in B steuerpflichtig und beginnt und beendet seine Arbeitseinsätze in C (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - AP EGBGB nF Art. 30 Nr. 10; BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - AP EGBGB nF Art. 27 Nr. 8) .Zulässigkeit und Formwirksamkeit einer vor dem Prozess getroffenen internationalen Gerichtsstandsvereinbarung sind nach deutschem Prozessrecht zu beurteilen, wenn ein deutsches Gericht angerufen wird (BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - aaO) .
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. November 2007 ist die objektive Schiedsunfähigkeit nach Art. 5 Abs. 2 a UNÜ bereits im Einredeverfahren zu prüfen, hat die Prüfung jedenfalls nicht ausschließlich nach dem Statut der Schiedsvereinbarung, sondern zumindest auch nach deutschem Recht zu erfolgen und ergibt sich die objektive Schiedsunfähigkeit für den Bereich des Arbeitsrechts damit aus § 101 Abs. 2 ArbGG (BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - aaO) , so dass jedenfalls keine durch deutsche Gerichte zu beachtende Schiedsvereinbarung vorliegt.
Dies folgt bereits aus der vertraglichen Inbezugnahme sowohl des am Sitz der Beklagten geltenden Railway Labor Act als auch des die wesentlichen Arbeitsbedingungen regelnden AFA-Abkommens (…BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - aaO; BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - aaO) .
Bereits hieraus folgt jedenfalls die konkludente Vereinbarung US-amerikanischen Rechts (BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - aaO) .
Selbst wenn sämtliche vom Kläger behaupteten Tätigkeiten, Aufgaben oder Kontrollmaßnahmen am Boden stattfänden, wird die überwiegende Arbeitsleistung des im internationalen Flugverkehr eingesetzten Flugbegleiters während des Fluges und ohne Bezug zu einem bestimmten Staat ausgeübt (…BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - aaO; BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - aaO) .
Die weiteren Umstände weisen keine engere Verbindung des Arbeitsverhältnisses zu B auf, sondern zu den E. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Personalakte in C geführt wird und auch dann, wenn man die Auffassung vertritt, das Bestehen einer Abmahnungs- oder Kündigungsberechtigung der Base C könne auf eine engere Verbindung zu B hindeuten (BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - aaO) .
Die Kollisionsregel des Art. 34 EGBGB scheidet aus, wenn eine arbeitsrechtliche Norm primär dem Interessenausgleich zwischen Privaten dient und nur mittelbar im Nebeneffekt auch öffentliche Gemeinwohlinteressen fördert (BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - aaO) .
Ob diese Norm im Streitfall anwendbar ist, ist nach dem nationalen Kollisionsrecht zu beurteilen (BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - aaO) .
Schließlich enthält Art. 29a Abs. 4 EGBGB eine abschließende Liste der anzuwendenden Verbraucherschutzrichtlinien, arbeitsrechtliche Regelungen sind dort nicht genannt (vgl. BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - aaO) .
- BAG, 01.07.2010 - 2 AZR 270/09
Staatenimmunität - Hoheitliche Tätigkeit - Rechtliches Gehör
Vielmehr bestimmt Art. 27 Abs. 1 EGBGB selbst, unter welchen Voraussetzungen von einer stillschweigenden Rechtswahl auszugehen ist (BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - BAGE 125, 24 mwN).Bei Arbeitsverträgen stellt die Bezugnahme auf Tarifverträge und sonstige Regelungen am Sitz des Arbeitgebers ein gewichtiges Indiz für eine stillschweigende Rechtswahl dar (vgl. BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - aaO; 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 100, 130; 26. Juli 1995 - 5 AZR 216/94 - zu II 1 der Gründe, AP BGB § 157 Nr. 7 = EzA BGB § 133 Nr. 19).
- BAG, 18.11.2008 - 9 AZR 815/07
Arbeitnehmerweiterbildung - Schwerpunkt des Beschäftigungsverhältnisses iSv. § 2 …
Die organisatorische Zuordnung zu einer konkreten Niederlassung und die teilweise Eingliederung in deren Organisationsstruktur begründen keinen gewöhnlichen Arbeitsort (Senat 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - Rn. 37 und 39 mwN, AP EGBGB nF Art. 27 Nr. 8 = EzA EGBGB Art. 30 Nr. 9; zum Problem des Erfüllungsorts für entsandte Arbeitnehmer allgemein BAG 12. Juni 1986 - 2 AZR 398/85 - zu B V 3 b der Gründe, AP Brüsseler Abkommen Art. 5 Nr. 1 = EzA BGB § 269 Nr. 2).Die Beklagte übt damit ihr Weisungsrecht hinsichtlich der Lage der Arbeitszeit aus (vgl. Senat 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - Rn. 48, AP EGBGB nF Art. 27 Nr. 8 = EzA EGBGB Art. 30 Nr. 9).
- BAG, 25.06.2013 - 3 AZR 138/11
Internationale Zuständigkeit
Folglich kann nach Art. 19 Nr. 1 EuGVVO der "externe", nicht in einem Mitgliedstaat ansässige Arbeitgeber in dem Mitgliedstaat verklagt werden, in dem er seine Niederlassung hat, sofern Streitigkeiten aus ihrem Betrieb vorliegen (vgl. BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - Rn. 71, BAGE 125, 24) .bb) Soweit das Landesarbeitsgericht den besonderen Gerichtsstand des Vermögens nach § 23 ZPO prüft, wird es zu beachten haben, dass dieser über die Vermögensbelegenheit hinaus einen hinreichenden Inlandsbezug des Rechtsstreits erfordert (vgl. BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - Rn. 21 mwN, BAGE 125, 24) .
Hierfür reicht es aus, wenn der Kläger deutscher Staatsbürger mit Wohnsitz in Deutschland ist (vgl. auch BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - Rn. 23, aaO; Zöller/Vollkommer ZPO 29. Aufl. § 23 Rn. 13 mwN) .
Die Voraussetzungen des besonderen Gerichtsstands des Vermögens können jedoch erfüllt sein, wenn die Beklagte an einem Ort in der Bundesrepublik Deutschland ein Büro unterhält, unter dessen Anschrift sie wirtschaftliche Aktivitäten entwickelt, und das über eine Büroausstattung verfügt (vgl. BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - Rn. 22, aaO).
Es reicht aus, wenn das dort befindliche Vermögen nicht nur geringwertig oder unpfändbar ist (vgl. BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - Rn. 22, aaO; Zöller/Vollkommer ZPO § 23 Rn. 7) .
- BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 394/11
Verjährung - Hemmung durch Klageerhebung - Zustellung "demnächst" im Ausland
- LAG Hessen, 25.08.2008 - 17 Sa 570/08
Internationale Zuständigkeit - Rechtswahl - Ausweichklausel
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.07.2013 - 17 Sa 2620/10
Ausschluss der deutschen Gerichtsbarkeit - internationale Zuständigkeit deutscher …
- LAG Hessen, 13.06.2019 - 11 Sa 812/18
Auf das nicht deutschem Recht unterliegende Arbeitsverhältnis eines bei einer …
- FG Baden-Württemberg, 17.07.2018 - 11 K 544/16
Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes (MiLoG) auf ausländische …
- BAG, 18.04.2012 - 10 AZR 200/11
Urlaubskassenverfahren - portugiesisches Bauunternehmen - Beitragspflicht - …
- BAG, 25.04.2013 - 2 AZR 960/11
Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an in Deutschland gelegener …
- LAG Hessen, 25.08.2008 - 17 Sa 573/08
Internationale Zuständigkeit - Rechtswahl - Ausweichklausel
- BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 882/11
Unterbrechung durch Eröffnung eines brasilianischen Insolvenzverfahrens nach § …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2018 - 15 SHa 180/18
Zuständigkeitsbestimmung - fliegendes Personal - Stationierungsort
- LAG Hessen, 25.08.2008 - 17 Sa 572/08
Internationale Zuständigkeit - Rechtswahl - Ausweichklausel
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.03.2011 - 17 Sa 2620/10
Botschaft - internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte?
- BAG, 25.04.2013 - 2 AZR 77/12
Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an in Deutschland gelegener …
- BAG, 08.12.2010 - 10 AZR 562/08
Internationale Zuständigkeit - Anwendbarkeit des Luganer Übereinkommens - …
- BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 145/12
Kaufkraftausgleich bei im Ausland beschäftigten Ortskräften des Bundes
- BAG, 25.04.2013 - 2 AZR 110/12
Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an in Deutschland gelegener …
- ArbG Bielefeld, 13.06.2018 - 7 Ca 2279/12
- BAG, 25.04.2013 - 2 AZR 80/12
Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an in Deutschland gelegener …
- BAG, 25.04.2013 - 2 AZR 76/12
Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an in Deutschland gelegener …
- LAG Hamburg, 26.02.2015 - 7 Sa 73/14
Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - anwendbares Recht - niederländisches Recht - …
- LAG Hessen, 05.10.2015 - 17 Sa 1691/14
Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
- LAG Hessen, 05.10.2015 - 17 Sa 1706/14
Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
- LAG Köln, 29.12.2021 - 9 Ta 174/21
Rechtswegzuständigkeit; NGO; Arbeitnehmereigenschaft; Ortskraft
- LAG Hessen, 23.11.2015 - 17 Sa 1637/14
Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
- LAG Hessen, 16.11.2015 - 17 Sa 1649/14
Unwirksame Ausübung des Direktionsrechts (Umstationierung von …
- LAG Hessen, 16.11.2015 - 17 Sa 1640/14
Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
- LAG Hessen, 25.08.2008 - 17 Sa 571/08
Internationale Zuständigkeit - Rechtswahl - Ausweichklausel
- FG Baden-Württemberg, 17.07.2018 - 11 K 2644/16
Inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg vom 17.07.2018 11 K 544/16 - …
- LAG Düsseldorf, 17.11.2020 - 3 Sa 285/19
Ersatzfähigkeit eines Steuerschadens bei unberechtigter Kündigung und …
- LAG Hessen, 23.11.2015 - 17 Sa 1648/14
Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
- LAG Hessen, 16.11.2015 - 17 Sa 1642/14
Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
- ArbG Hamburg, 24.09.2014 - 20 Ca 108/13
- BAG, 25.04.2013 - 2 AZR 46/12
Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an in Deutschland gelegener …
- LAG Düsseldorf, 28.05.2009 - 13 Sa 1492/08
Internationale Zuständigkeit
- LAG Hessen, 16.11.2015 - 17 Sa 1645/14
Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
- LAG Hessen, 16.11.2015 - 17 Sa 1641/14
Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.02.2009 - 13 Sa 2192/08
Internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte
- BAG, 25.04.2013 - 2 AZR 238/12
Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an in Deutschland gelegener …
- BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 135/07
Flugbegleiter - internationale Zuständigkeit
- LAG Hessen, 16.11.2015 - 17 Sa 1650/14
Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
- LAG Hessen, 05.10.2015 - 17 Sa 1676/14
Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
- LAG München, 08.02.2010 - 1 SHa 4/10
Gerichtsstand des Arbeitsortes
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1597/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 16.11.2015 - 17 Sa 1653/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 12.09.2012 - 12 Sa 273/11
Inlandsbezug bei Tätigkeit im Ausland - konkludente Rechtswahl
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1613/14
Berechtigung einer Versetzung als Gegenstand einer Feststellungsklage
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1621/14
Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
- LAG Hessen, 23.11.2015 - 17 Sa 1644/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 16.11.2015 - 17 Sa 1638/14
Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 6 Sa 265/15
Kündigungsschutzgesetz - Anwendungsbereich - Maßregelungsverbot - einheitliches …
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1611/14
Berechtigung einer Versetzung als Gegenstand einer Feststellungsklage
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1595/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1600/14
Versetzung; "Stationierungsort"; "Heimatbasis"; "Umstationierung"
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1601/14
Versetzung; Stationierungsor; Heimatbasis; Umstationierung
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1602/14
Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1603/14
Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1605/14
Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1609/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 16.11.2015 - 17 Sa 1654/14
Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
- LAG Hessen, 05.10.2015 - 17 Sa 1707/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2009 - 17 Sa 1719/08
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1604/14
Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1607/14
Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
- BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 137/07
Flugbegleiter - internationale Zuständigkeit
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1593/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1598/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1599/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1592/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1594/14
§ 106 GewO, § 106 GewO
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1606/14
Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1610/14
Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
- LAG Hessen, 23.11.2015 - 17 Sa 1643/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 16.11.2015 - 17 Sa 1634/14
Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
- LAG Hessen, 16.11.2015 - 17 Sa 1647/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 136/07
Flugbegleiter - internationale Zuständigkeit
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1596/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1608/14
Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
- LAG Hessen, 16.11.2015 - 17 Sa 1674/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 05.10.2015 - 17 Sa 1688/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 05.10.2015 - 17 Sa 1683/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 05.10.2015 - 17 Sa 1684/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 138/07
Flugbegleiter - internationale Zuständigkeit
- LAG Hessen, 23.11.2015 - 17 Sa 1652/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- ArbG Ulm, 11.12.2014 - 2 Ca 268/14
Anwendbarkeit deutschen Rechts gemäß Art 30 Abs 2 Nr 1 EGBGB - Nachweispflicht …
- LAG Hessen, 05.10.2015 - 17 Sa 1694/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden …
- ArbG Bielefeld, 02.12.2008 - 3 Ca 2703/08
Entgeltdifferenzen aus einem beendeten Arbeitsverhältnis; Internationale …
- ArbG Berlin, 13.02.2014 - 42 Ca 1022/14
Wirksamkeit einer Versetzung
- LAG Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 10 Ta 6/11
Anspruch auf Zahlung einer Konventionalstrafe einer gemeinsamen Einrichtung von …
- ArbG Düsseldorf, 29.11.2010 - 2 Ca 5395/10
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsvertrags durch Arbeitgeber …
- LG Saarbrücken, 16.09.2016 - 13 S 27/16
Vergütungsanspruch aus einem freien Dienstvertrag: Anspruch auf Zahlung von …