Rechtsprechung
BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Aufhebungsvertrag - Form - Bedenkzeit
- openjur.de
Aufhebungsvertrag; Form; Bedenkzeit
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Drohung eines Arbeitgebers mit einer fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers zum Zwecke des Abschlusses eines Aufhebungsvertrages mit dem Arbeitnehmer; Beseitigung der Widerrechtlichkeit einer Drohung mit einer Kündigung zum Zwecke eines Aufhebungsvertragsabschlusses ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Aufhebungsvertrag aufgrund Drohung mit fristloser Kündigung
- bag-urteil.com
Aufhebungsvertrag - Form - Bedenkzeit
- Betriebs-Berater
Anfechtbarkeit eines Aufhebungsvertrags nach widerrechtlicher Drohung mit fristloser Kündigung auch bei Bedenkzeit
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
BGB § 31; ; BGB § 123 Abs. 1; ; BGB § 124 Abs. 1; ; BGB § 126 Abs. 1; ; BGB § 144 Abs. 1; ; BGB § 167 Abs. 2; ; BGB § 242; ; BGB § 623
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufhebungsvertrag; Form; Bedenkzeit
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Aufhebungsvertrag - Form - Bedenkzeit
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Anfechtbarkeit eines Aufhebungsvertrages trotz Bedenkzeit
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen Drohung mit fristloser Kündigung trotz Bedenkzeit
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Bedenkzeit beim Aufhebungsvertrag
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Anfechtung des Aufhebungsvertrages trotz Einräumung einer Bedenkzeit
- anwalt.de (Kurzinformation)
Aufhebungsverträge wegen Drohung anfechtbar
- 123recht.net (Kurzinformation, 23.5.2008)
Aufhebungsverträge wegen Drohung anfechtbar!
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Aufhebungsvertrag - Neues zur Anfechtung des Aufhebungsvertrags wegen widerrechtlicher Drohung
- channelpartner.de (Entscheidungsanmerkung)
Wenn die Kündigungsandrohung zum Bumerang wird
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 03.02.2006 - 28 Ca 27311/05
- LAG Berlin, 22.08.2006 - 3 Sa 487/06
- BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06
Papierfundstellen
- BAGE 125, 70
- NJW 2008, 1341 (Ls.)
- MDR 2008, 455
- NZA 2008, 348
- NZI 2008, 46
Wird zitiert von ... (100)
- BAG, 11.02.2015 - 7 AZR 17/13
Befristung - Fortführung des Vertrags nach Rentenbeginn
Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass sich die rechtliche Einordnung, ob es sich um einen auf die alsbaldige Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichteten Aufhebungsvertrag oder um eine auf die befristete Fortsetzung eines Dauerarbeitsverhältnisses gerichtete Vereinbarung handelt, nach dem Regelungsgehalt der getroffenen Vereinbarung richtet (BAG 28. November 2007 - 6 AZR 1108/06 - Rn. 29, BAGE 125, 70; 15. Februar 2007 - 6 AZR 286/06 - Rn. 16, BAGE 121, 257; 12. Januar 2000 - 7 AZR 48/99 - zu 2 und 3 der Gründe, BAGE 93, 162) . - BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 544/08
Gerichtlicher Vergleich - Anfechtung - Drohung
Dabei genügt es, dass sie nach der Vorstellung des Drohenden mitursächlich gewesen ist (BAG 28. November 2007 - 6 AZR 1108/06 - Rn. 58, BAGE 125, 70; 15. Dezember 2005 - 6 AZR 197/05 - Rn. 19, AP BGB § 123 Nr. 66 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 6; MünchKommBGB/Kramer 5. Aufl. § 123 Rn. 47).Bestätigung ist jede Erklärung des Anfechtungsberechtigten, in der sein Wille zum Ausdruck kommt, ein ihm bekanntes Anfechtungsrecht nicht auszuüben (BAG 28. November 2007 - 6 AZR 1108/06 - Rn. 36, BAGE 125, 70; BGH 28. April 1971 - VIII ZR 258/69 - zu II 3 e cc der Gründe, NJW 1971, 1795).
Eine stillschweigende Bestätigung iSv. § 144 BGB kann erst angenommen werden, wenn das fragliche Verhalten eindeutig Ausdruck eines entsprechenden Willens und jede andere Deutung den Umständen nach ausgeschlossen ist (BAG 28. November 2007 - 6 AZR 1108/06 - aaO; 16. Dezember 2004 - 2 AZR 148/04 - zu B I 1 der Gründe mwN, AP BGB § 123 Nr. 64 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 5).
- BAG, 12.03.2015 - 6 AZR 82/14
Klageverzicht in einem Formularaufhebungsvertrag
(c) Der Klageverzicht im Aufhebungsvertrag vom 27. Dezember 2012 benachteiligt den Kläger darum nur dann nicht unangemessen iSv. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn die Drohung mit der außerordentlichen Kündigung nach gerichtlicher Feststellung nicht widerrechtlich war (zu den diesbezüglichen Anforderungen BAG 28. November 2007 - 6 AZR 1108/06 - Rn. 48 f., BAGE 125, 70) .
- BAG, 24.02.2022 - 6 AZR 333/21
Aufhebungsvertrag - Gebot fairen Verhandelns
Von einem verständigen Arbeitgeber kann nicht generell verlangt werden, dass er bei seiner Abwägung die Beurteilung des Tatsachengerichts "trifft" (BAG 28. November 2007 - 6 AZR 1108/06 - Rn. 48, BAGE 125, 70) .Nur wenn er unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls davon ausgehen muss, die angedrohte Kündigung werde im Falle ihrer Erklärung einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht standhalten, darf er sie nicht in Aussicht stellen, um damit den Arbeitnehmer zum Abschluss einer Beendigungsvereinbarung zu veranlassen (vgl. BAG 21. April 2016 - 8 AZR 474/14 - Rn. 54 mwN; 28. November 2007 - 6 AZR 1108/06 - Rn. 48, aaO) .
Ebenso ist der erkennende Senat in einem Fall vorgegangen, in dem ein angestellter Rechtsanwalt einen Aufhebungsvertrag mit der anstellenden Rechtsanwaltsgesellschaft geschlossen und diesen angefochten hat (BAG 28. November 2007 - 6 AZR 1108/06 - Rn. 2, 47 ff., BAGE 125, 70) .
Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob das Tatsachengericht ohne Verstoß gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze alle wesentlichen Umstände des Einzelfalls berücksichtigt hat (BAG 28. November 2007 - 6 AZR 1108/06 - Rn. 49, BAGE 125, 70) .
- BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 396/10
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Kündigung - Entschädigungsanspruch
Das setzt voraus, dass die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrags ursächlich war (vgl. für die widerrechtliche Drohung BAG 12. Mai 2010 - 2 AZR 544/08 - Rn. 41 , AP BGB § 123 Nr. 68 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 9; 28. November 2007 - 6 AZR 1108/06 - Rn. 59, BAGE 125, 70) . - BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 145/07
Wartezeitkündigung - Form - Kündigungsverzicht
Die gesetzliche Schriftform (§ 126 BGB) ist nur gewahrt, wenn der so ermittelte rechtsgeschäftliche Vertretungswille in der Urkunde jedenfalls andeutungsweise Ausdruck gefunden hat (vgl. Senat 28. November 2007 - 6 AZR 1108/06 - Rn. 18 und 19; BAG 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 - AP BGB § 623 Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 4, zu II 2 der Gründe). - BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 474/14
Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung …
Nur wenn der Arbeitgeber unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls davon ausgehen muss, die angedrohte Kündigung werde im Falle ihres Ausspruchs einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht standhalten, darf er die außerordentliche Kündigungserklärung nicht in Aussicht stellen, um damit den Arbeitnehmer zur Abgabe einer Willenserklärung zu veranlassen (vgl. etwa BAG 28. November 2007 - 6 AZR 1108/06 - Rn. 48, BAGE 125, 70; 15. Dezember 2005 - 6 AZR 197/05 - Rn. 23) . - BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 357/10
Aufhebungsvertrag - Rücktritt nach Insolvenzantrag
Der Antrag ist aber dahin auszulegen, dass nach § 256 ZPO die zulässige Feststellung begehrt wird, das Arbeitsverhältnis habe über den 31. Dezember 2008 hinaus fortbestanden (vgl. zu einer solchen Auslegung BAG 28. November 2007 - 6 AZR 1108/06 - Rn. 15, BAGE 125, 70; 21. Juni 2000 - 4 AZR 379/99 - zu I der Gründe, BAGE 95, 124) .Aus diesen Umständen folgt, dass der Vertrag vom 1. Oktober 2007 nicht die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bezweckt hat, sondern auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichtet war (vgl. BAG 28. November 2007 - 6 AZR 1108/06 - Rn. 34, BAGE 125, 70) .
- BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14
Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung
Sind für den Arbeitgeber mehrere Personen gemeinsam vertretungsberechtigt, genügt grundsätzlich die Kenntnis schon eines der Gesamtvertreter (für die Zurechnung im Rahmen von § 626 Abs. 2 BGB vgl. BAG 28. November 2007 - 6 AZR 1108/06 - Rn. 53, BAGE 125, 70; 20. September 1984 - 2 AZR 73/83 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 46, 386; KR/Fischermeier 10. Aufl. § 626 BGB Rn. 349) . - LAG Düsseldorf, 22.05.2015 - 10 Sa 811/14
Anforderungen an die Form der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch eine BGB …
Von Bedeutung sind insbesondere die dem Rechtsverhältnis zugrunde liegenden Lebensverhältnisse, die Interessenlage, der Geschäftsbereich, dem der Erklärungsgegenstand angehört, und verkehrstypische Verhaltensweisen (BAG, Urteil vom 21. April 2005 - 2 AZR 162/04, juris; BAG, Urteil vom 28. November 2007 - 6 AZR 1108/06, juris).Auf Grundlage der Andeutungstheorie genügt es vielmehr, dass der Vertretungswille des Vertreters im Text der Urkunde "unvollkommen andeutungsweise zum Ausdruck kommt (BAG, Urteil vom 21. April 2005 - 2 AZR 162/04, juris; BAG, Urteil vom 28. November 2007 - 6 AZR 1108/06 -, juris, jeweils m.w.N.).
Entgegen der Auffassung des Klägers setzt sich das Berufungsgericht damit nicht in Widerspruch zu den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 21.04.2005 (BAG, Urteil vom 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 -, juris) und 28.11.2007 (BAG, Urteil vom 28. November 2007 - 6 AZR 1108/06 -, juris).
Mit einer solchen Erklärung bringe der Vertreter zum Ausdruck, dass er die anderen Gesellschafter dem Dritten gegenüber allein vertrete (BAG, Urteil vom 28. November 2007 - 6 AZR 1108/06 -, juris, Rn. 23).
Für diesen Fall ist anerkannt, zunächst eine entsprechende pauschale Behauptung - hier die der Beklagten, dass eine Liste zustimmungsbedürftiger Geschäfte nicht existiert - genügt und nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast das substantiierte Bestreiten der negativen Tatsache unter Darlegung der für das Positive sprechenden Tatsachen und Umstände zu verlangen ist (BAG, Urteil vom 28. November 2007 - 6 AZR 1108/06 -, juris, Rn. 55 n.w.N.).
- BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 828/08
Wartezeitkündigung - Mitwirkungsverfahren
- BAG, 08.05.2008 - 6 AZR 517/07
Aufhebungsvertrag - Wiedereinstellungsanspruch - Anforderungen an die …
- BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 397/07
Betriebsübergang - Rechtsanwaltskanzlei
- BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 612/15
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2017 - 8 Sa 353/16
Aufhebungsvertrag Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und widerrechtlicher …
- LAG Niedersachsen, 20.05.2015 - 2 Sa 944/14
Anfechtung - dreiseitiger Vertrag - arglistige Täuschung - …
- LAG Hamm, 17.05.2021 - 18 Sa 1124/20
Aufhebungsvertrag; Drohung mit Kündigung; Drohung mit Strafanzeige; Gebot fairen …
- BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 474/12
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
- LAG Hamm, 23.11.2020 - 1 Sa 1878/19
Anfechtung eines Aufhebungsvertrags, Nebenpflichtverletzung, verständiger …
- LAG Hessen, 04.03.2013 - 17 Sa 633/12
Aufhebungsvertrag - Schriftform - Gesamtvertreter
- BAG, 05.02.2009 - 6 AZR 151/08
Einseitige Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
- LAG Hamm, 25.10.2013 - 10 Sa 99/13
Anfechtung eines Aufhebungsvertrags
- BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 598/12
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2016 - 5 Sa 398/15
Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen Drohung mit einer außerordentlichen …
- LAG Niedersachsen, 11.12.2009 - 10 Sa 594/09
Formnichtigkeit einer Kündigung durch eine GbR, die nur von einem Gesellschafter …
- BAG, 25.03.2009 - 7 AZR 59/08
Befristung - Vertretung - Schriftform
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.03.2021 - 23 Sa 1381/20
Aufhebungsvertrag - Anfechtung - außerordentliche Kündigung - verhaltensbedingte …
- BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 418/10
Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Anfechtung
- ArbG Berlin, 30.01.2015 - 28 Ca 12971/14
Verhaltensbedingte Kündigung - fristlose Kündigung - Aufhebungsvertrag - …
- LAG Hessen, 25.08.2014 - 16 Sa 143/14
Anfechtung; Aufhebungsvertrag; Unwirksamkeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2011 - 10 Sa 445/10
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Verspätungen - Umdeutung
- ArbG Gera, 30.03.2022 - 1 Ca 190/21
- BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 966/12
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.12.2017 - 3 Sa 158/17
Anfechtung eines Änderungsvertrages - Fehlende Kausalität zwischen Drohung und …
- ArbG Solingen, 03.11.2016 - 3 Ca 1177/16
Aufhebungsvertrag, Anfechtung, Schriftform, Vertretung, Haustürgeschäft
- BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 495/12
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.09.2017 - 5 Sa 61/17
Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung
- ArbG Berlin, 23.11.2012 - 28 Ca 15060/12
Anfechtung einer Eigenkündigung wegen rechtswidriger Drohung mit einer fristlosen …
- BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 583/10
Rücktritt vom Aufhebungsvertrag während des Insolvenzeröffnungsverfahrens
- LAG Düsseldorf, 15.09.2021 - 12 Sa 10/21
Verhaltensbedingte Kündigung; Auflösungsantrag der Arbeitgeberin
- BAG, 28.05.2009 - 6 AZR 144/08
Aufhebungsvertrag - Tarifvertragliche Arbeitszeitverkürzung zur …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2014 - 1 Sa 451/13
Anfechtung eines Aufhebungsvertrages - Kündigung wegen Internetnutzung
- LAG Hamm, 27.05.2011 - 10 Sa 1921/10
Anfechtung einer Eigenkündigung wegen Drohung; Widerrechtlichkeit der …
- ArbG Paderborn, 03.08.2020 - 2 Ca 1619/19
Aufhebungsvertrag - Anfechtung - widerrechtliche Drohung mit fristloser Kündigung …
- BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 613/15
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.01.2016 - 4 Sa 180/15
Anfechtung eines Aufhebungsvertrags - widerrechtliche Drohung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2015 - 5 Sa 89/14
Unwirksamkeit eines mündlichen Aufhebungsvertrages - Kündigung nach geäußertem …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.11.2010 - 6 Sa 1442/10
Aufhebungsvertrag - Drohung mit fristloser Kündigung - Verletzung einer Pflicht …
- LAG Thüringen, 11.05.2018 - 3 Sa 393/17
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.06.2011 - 4 Sa 218/11
Betrieb i.S.d. § 1 Abs 2 S 2 Nr 1 Buchst b KSchG - Sozialwidrigkeit einer …
- LAG Düsseldorf, 12.12.2008 - 10 Sa 1100/08
"Druck auf Arbeitnehmer durch Androhung einer betriebsbedingten Kündigung"
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2021 - 7 Sa 377/20
Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages - Geschäftsunfähigkeit - Gebot fairen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.04.2017 - 4 Sa 307/16
Außerordentliche Eigenkündigung eines Auszubildenden
- LAG Hamm, 30.04.2008 - 10 Sa 2090/07
Ordentliche Kündigung; Schriftform; Vertretung bei Unterschrift unter …
- LAG Düsseldorf, 04.01.2022 - 14 Sa 822/21
Festlegung des Bewerberkreises für Vertretungsunterricht; Anforderungen an …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.03.2020 - 8 Sa 40/19
Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung mit außerordentlicher …
- LAG Köln, 19.10.2016 - 11 Sa 114/16
Aufhebungsvertrag; Anfechtung; Verdachtskündigung; Vertretungsbefristung
- LAG Hessen, 22.03.2010 - 17 Sa 1303/09
Anfechtung eines Aufhebungsvertrages - Wirksamkeit trotz Kündigungsandrohung - …
- ArbG Heilbronn, 18.05.2022 - 2 Ca 60/22
Aufhebungsvertrag - Bedenkzeit - Gebot des fairen Verhandelns - …
- LAG Thüringen, 05.11.2018 - 3 Sa 393/17
Unangemessene Benachteiligung durch formularmäßigen Klageverzicht im …
- VerfGH Berlin, 29.11.2011 - VerfGH 8/10
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Willkürverbots iSv Art 10 Abs 1 Verf BE …
- LAG Baden-Württemberg, 06.06.2008 - 7 Sa 18/08
Zulässigkeit einer gewillkürten Parteierweiterung auf Beklagtenseite in der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 - 7 Sa 1394/21
Abmahnung - Anfechtung eines Aufhebungsvertrages - Verdacht eines …
- LAG Hamm, 17.05.2013 - 10 Sa 13/13
Änderungsvertrag durch Angebot und Annahme
- ArbG Düsseldorf, 19.05.2008 - 3 Ca 1127/08
Vorsicht Falle bei der Kündigung: Beachten Sie die aktuellen Urteile zu …
- LAG Thüringen, 05.03.2009 - 3 Sa 41/08
Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung des Arbeitgebers mit einer …
- LAG München, 10.02.2009 - 6 Sa 872/07
Betriebsübergang - Unterrichtung - Fehlen der Abschrift des Betriebserwerbers - …
- LAG München, 09.10.2008 - 4 Sa 411/08
Betriebsübergang, Widerspruch
- LAG Hessen, 01.12.2010 - 2 Sa 687/10
Anfechtung eines zweiten Arbeitsvertrags wegen Täuschung über den beruflichen …
- LAG München, 26.08.2008 - 4 Sa 135/07
Betriebsübergang, Information, Widerspruch
- LAG München, 21.05.2008 - 4 Sa 1181/07
Betriebsübergang, Widerspruch
- LAG München, 05.06.2008 - 4 Sa 61/08
Betriebsübergang, Widerspruch
- ArbG Stendal, 03.06.2009 - 4 Ca 1026/08
- LAG München, 27.02.2009 - 6 Sa 457/08
Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung - Unterrichtungsschreiben - …
- LAG München, 05.06.2008 - 4 Sa 62/08
Betriebsübergang, Widerspruch
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.10.2021 - 5 Sa 128/21
Anfechtung eines Aufhebungsvertrages
- ArbG Bonn, 15.05.2019 - 4 Ca 2184/18
- LAG Schleswig-Holstein, 03.04.2008 - 2 Ta 51/08
Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht, Aufhebungsvertrag, Anfechtung, Drohung …
- LAG Niedersachsen, 19.08.2011 - 16 Sa 833/10
Anfechtung einer Änderungsvereinbarung eines Arbeitsvertrags wegen …
- LAG Hamm, 19.02.2016 - 16 Sa 984/15
Wirksamkeit der Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch dreiseitigen Vertrag …
- LAG Hessen, 24.04.2015 - 14 Sa 1150/14
Geht der Dienstnehmer/ Arbeitgeber gut vertretbar davon aus, es handele sich um …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2010 - L 28 AS 1489/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Eingliederungszuschuss; Einstellungszuschuss
- LAG München, 09.10.2008 - 4 Sa 412/08
Betriebsübergang, Widerspruch
- LAG Thüringen, 09.11.2017 - 3 Sa 139/17
Aufhebung eines Aufhebungsvertrags - Missbrauch einer Handlungsvollmacht - …
- ArbG Düsseldorf, 02.06.2010 - 4 Ca 9242/09
Probezeitkündigung im öffentlichen Dienst
- LAG Hamm, 01.02.2017 - 4 Sa 831/16
Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung
- LAG Düsseldorf, 17.12.2013 - 16 Sa 1231/13
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats
- LAG Niedersachsen, 19.08.2011 - 16 Sa 54/11
Anfechtung einer Änderungsvereinbarung eines Arbeitsvertrags wegen …
- ArbG Paderborn, 16.02.2011 - 2 Ca 1818/10
Aufhebungsvertrag, Gebot fairen Verhandelns
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.08.2021 - 8 Sa 44/21
Anfechtung - Eigenkündigung - Auswertung einer Videoüberwachung
- LG München I, 23.03.2017 - 4 O 22723/15
Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung in einem …
- LAG Baden-Württemberg, 24.07.2015 - 17 Sa 33/15
Allgemeiner Feststellungsantrag; Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.09.2011 - 5 Sa 212/11
Aufhebungsvertrag - Anfechtung wegen Drohung
- LAG Köln, 21.11.2019 - 7 Sa 342/19
Aufhebungsvertrag; Befristungsabrede; Prozessvergleich
- ArbG Trier, 22.07.2015 - 5 Ca 1537/14
- LAG Hamm, 07.09.2012 - 13 Sa 917/12
Außerordentliche Kündigung; Erforderlichkeit einer Abmahnung; Zustandekommen …
- LAG Hamm, 26.04.2012 - 11 Sa 1788/11
Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen Drohung mit einer fristlosen Kündigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.10.2009 - 13 Sa 1393/09
Folgen des Verlängerns der Kündigungsfrist
- ArbG Düsseldorf, 07.02.2012 - 2 Ca 6479/11
Geschäftsführervertrag, Schriftformerfordernis, Vertretung
- AG Berlin-Schöneberg, 13.08.2015 - 106 C 330/14