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   BAG, 30.04.2008 - 5 AZR 725/07   

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https://dejure.org/2008,1445
BAG, 30.04.2008 - 5 AZR 725/07 (https://dejure.org/2008,1445)
BAG, Entscheidung vom 30.04.2008 - 5 AZR 725/07 (https://dejure.org/2008,1445)
BAG, Entscheidung vom 30. April 2008 - 5 AZR 725/07 (https://dejure.org/2008,1445)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Einbehalt von Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen

  • openjur.de

    Einbehalt von Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erfüllung der Zahlungspflicht eines Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer durch den Abzug und die Abführung von Lohnbestandteilen; Begründung eines eine Aufrechnungslage ausschließenden Erfüllungseinwandes durch die Abführung von Steuern und ...

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    SGB IV § 28; ; EStG § 38; ; Arbeitsplatzsicherungs TV Schulen LSA 1997; ; Arbeitsplatzsicherungs TV Schulen LSA 2003

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einbehaltung von Lohnsteuern und Sozialversicherungsabgaben ? Erfüllungseinwand gegenüber dem Vergütungsanspruch ? Beschränkung des Arbeitnehmers auf die steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Rechtsbehelfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitslohn - Einbehalt von Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Gehaltsbestandteile - Erfüllungswirkung der Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitsentgelt - Streit um Abführung von Steuern und Sozialabgaben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 126, 325
  • NJW 2008, 3805
  • MDR 2008, 1044
  • NZA 2008, 884
  • NZA 2009, 62
  • DB 2008, 2600
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • BGH, 25.04.2017 - XI ZR 573/15

    Wirksamer Widerruf eine Immobiliardarlehens: Berücksichtigung der

    Der Leistung an den durch das Abzugsverfahren gesetzlich ermächtigten Steuergläubiger durch die Bank als Steuerentrichtungspflichtige kommt Erfüllungswirkung gemäß § 362 Abs. 1 BGB im Verhältnis zwischen der Bank und dem Kunden zu, wobei Gerichte anderer Gerichtsbarkeiten als der Finanzgerichtsbarkeit die Berechtigung des Abzugs nicht überprüfen, sofern für den Steuerentrichtungspflichtigen nicht eindeutig erkennbar war, dass eine Verpflichtung zum Abzug nicht bestand (BGH, Urteile vom 12. Mai 2005 - VII ZR 97/04, BGHZ 163, 103, 108 f. und vom 17. Juli 2001 - X ZR 13/99, WM 2001, 2304, 2305 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. April 2015 - 17 U 251/13, juris Rn. 28; BAGE 126, 325 Rn. 18 ff.; BAG, Urteil vom 9. August 2016 - 9 AZR 417/15, juris Rn. 14 f.).
  • BGH, 25.04.2017 - XI ZR 108/16

    Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der

    Der Leistung an den durch das Abzugsverfahren gesetzlich ermächtigten Steuergläubiger durch die Bank als Steuerentrichtungspflichtige kommt Erfüllungswirkung gemäß § 362 Abs. 1 BGB im Verhältnis zwischen der Bank und dem Kunden zu, wobei Gerichte anderer Gerichtsbarkeiten als der Finanzgerichtsbarkeit die Berechtigung des Abzugs nicht überprüfen, sofern für den Steuerentrichtungspflichtigen nicht eindeutig erkennbar war, dass eine Verpflichtung zum Abzug nicht bestand (BGH, Urteile vom 12. Mai 2005 - VII ZR 97/04, BGHZ 163, 103, 108 f. und vom 17. Juli 2001 - X ZR 13/99, WM 2001, 2304, 2305 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. April 2015 - 17 U 251/13, juris Rn. 28; BAGE 126, 325 Rn. 18 ff.; BAG, Urteil vom 9. August 2016 - 9 AZR 417/15, juris Rn. 14 f.).
  • BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 310/08

    Vergütung während der Kurzarbeit - Baugewerbe

    Da die Gerichte für Arbeitssachen über die Steuer- und Beitragspflicht nicht zu entscheiden haben und etwaige Abzüge der Kläger zu tragen hat, kommt nur die Verurteilung zu einer Brutto-Zahlung in Betracht (vgl. Senat 30. April 2008 - 5 AZR 725/07 - Rn. 20, AP SGB IV § 28g Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 611 Nettolohn, Lohnsteuer Nr. 3).
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