Rechtsprechung
BAG, 20.05.2008 - 9 AZN 1258/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Rechtliches Gehör - unterlassene Nachfrage
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schlüssige und substantiierte Darlegung eines Verstoßes gegen das Recht zur Sachäußerung als Anforderung an die Zulässigkeit einer Revision aufgrund eines behaupteten Gehörsverstoßes; Vorliegen eines Gehörsverstoßes bei einer bestehenden Möglichkeit des fachkundig ...
- Judicialis
ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 3; ; ArbGG § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; ZPO § 139
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtliches Gehör; unterlassene Nachfrage
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
Nichtzulassungsbeschwerde - Kein Zulassungsgrund bei unterbliebenen Bemühungen der Partei um Aufklärung
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 19.04.2007 - 2 Ca 145/06
- LAG Hamburg, 07.09.2007 - 6 Sa 37/07
- BAG, 20.05.2008 - 9 AZN 1258/07
Papierfundstellen
- BAGE 126, 346
- NJW 2008, 2364
- NZA 2008, 839
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (14)
- BFH, 20.04.2006 - VIII B 33/05
Sitzungsniederschrift, Verstoß gegen den Inhalt der Akten
Auszug aus BAG, 20.05.2008 - 9 AZN 1258/07
Hinweise des Senats: Anschluss an BFH 20. April 2006 - VIII B 33/05 - BFH/NV 2006, 1338.Die auf mangelnde Information gestützte Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dient nicht dazu, Beweisanträge oder Fragen zu ersetzen, welche eine fachkundig vertretene Partei in zumutbarer Weise selbst hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (BFH 20. April 2006 - VIII B 33/05 - Rn. 14, BFH/NV 2006, 1338;… 13. Januar 2000 - VIII B 41/99 -BFH/NV 2000, 744).
- BFH, 13.01.2000 - VIII B 41/99
NZB; Rüge mangelnder Sachaufklärung
Auszug aus BAG, 20.05.2008 - 9 AZN 1258/07
Die auf mangelnde Information gestützte Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dient nicht dazu, Beweisanträge oder Fragen zu ersetzen, welche eine fachkundig vertretene Partei in zumutbarer Weise selbst hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (…BFH 20. April 2006 - VIII B 33/05 - Rn. 14, BFH/NV 2006, 1338; 13. Januar 2000 - VIII B 41/99 -BFH/NV 2000, 744). - BAG, 15.09.2004 - 4 AZN 281/04
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz
Auszug aus BAG, 20.05.2008 - 9 AZN 1258/07
Daneben ist aufzuzeigen, dass das anzufechtende Urteil auf dem abweichenden Rechtssatz beruht (st. Rspr., vgl. BAG 15. September 2004 - 4 AZN 281/04 - BAGE 112, 35, zu II 2.1 der Gründe).
- BFH, 27.04.2006 - IV B 40/05
Voraussetzungen für eine zulässige Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
Auszug aus BAG, 20.05.2008 - 9 AZN 1258/07
Hiermit korrespondiert eine entsprechende Informationspflicht des Gerichts über nur ihm, nicht aber den Verfahrensbeteiligten bekannte und für die Entscheidung relevante Tatsachen (vgl. BFH 27. April 2006 - IV B 40/05, IV B 41/05 -, zu 2 a der Gründe; Bayerischer VGH 18. Juli 2007 - 6 CS 07.1298 -, zu II 3.2 der Gründe). - VGH Bayern, 18.07.2007 - 6 CS 07.1298
Auszug aus BAG, 20.05.2008 - 9 AZN 1258/07
Hiermit korrespondiert eine entsprechende Informationspflicht des Gerichts über nur ihm, nicht aber den Verfahrensbeteiligten bekannte und für die Entscheidung relevante Tatsachen (vgl. BFH 27. April 2006 - IV B 40/05, IV B 41/05 -, zu 2 a der Gründe; Bayerischer VGH 18. Juli 2007 - 6 CS 07.1298 -, zu II 3.2 der Gründe). - BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 120/07
Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde; Anspruch auf rechtliches Gehör …
Auszug aus BAG, 20.05.2008 - 9 AZN 1258/07
Der Beschwerdeführer hat nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG nicht nur den Zulassungsgrund zu benennen, sondern die Verletzung und deren Entscheidungserheblichkeit substantiiert darzulegen (vgl. BVerfG 29. März 2007 - 2 BvR 120/07 -, zu III der Gründe; BAG 14. März 2005 - 1 AZN 1002/04 - BAGE 114, 67, zu II 2 a der Gründe). - BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 443/01
Ärztliches Beschäftigungsverbot - Mutterschutzlohn
Auszug aus BAG, 20.05.2008 - 9 AZN 1258/07
Eine Ermessensüberschreitung liegt nur dann vor, wenn das Berufungsgericht die Glaubwürdigkeit eines erstinstanzlichen Zeugen anders beurteilen will als das Erstgericht, wenn es der Aussage eine andere Tragweite, ein anderes Gewicht oder eine vom Wortsinn abweichende Auslegung geben will oder wenn es die protokollierten Angaben des Zeugen für zu vage und präzisierungsbedürftig hält (BAG 9. Oktober 2002 - 5 AZR 443/01 - AP MuSchG 1968 § 11 Nr. 23 = EzA MuSchG § 11 nF Nr. 23, zu II 3 a der Gründe). - BAG, 22.05.2007 - 3 AZN 1155/06
Pflicht zur Parteivernehmung oder Parteianhörung
Auszug aus BAG, 20.05.2008 - 9 AZN 1258/07
Dem stehe folgender abstrakter Rechtssatz aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts entgegen (22. Mai 2007 - 3 AZN 1155/06 - Rn. 16, AP ZPO § 448 Nr. 6 = EzA GG Art. 103 Nr. 8):. - BAG, 14.03.2005 - 1 AZN 1002/04
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Gehörsverletzung
Auszug aus BAG, 20.05.2008 - 9 AZN 1258/07
Der Beschwerdeführer hat nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG nicht nur den Zulassungsgrund zu benennen, sondern die Verletzung und deren Entscheidungserheblichkeit substantiiert darzulegen (vgl. BVerfG 29. März 2007 - 2 BvR 120/07 -, zu III der Gründe; BAG 14. März 2005 - 1 AZN 1002/04 - BAGE 114, 67, zu II 2 a der Gründe). - BAG, 26.09.2000 - 3 AZN 181/00
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
Auszug aus BAG, 20.05.2008 - 9 AZN 1258/07
Das setzt voraus, dass die Klärung der Rechtsfrage entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen zumindest eines größeren Teils der Allgemeinheit berührt (BAG 26. September 2000 - 3 AZN 181/00 - BAGE 95, 372, zu II 2 der Gründe). - LAG Niedersachsen, 12.02.2007 - 6 Sa 388/06
- BAG, 23.01.2007 - 9 AZN 792/06
Grundsatzbeschwerde
- BAG, 16.09.1997 - 9 AZN 133/97
Grundsatzbeschwerde - Tarifauslegung
- LAG Hamburg, 07.09.2007 - 6 Sa 37/07
- LAG Köln, 19.06.2020 - 4 Sa 644/19
Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
Im Fall des Zeugenbeweises ist eine erneute Durchführung einer Beweisaufnahme nach § 398 ZPO geboten, was gleichzeitig im Falle des Unterlassens eine Ermessensüberschreitung des Berufungsgerichts darstellen würde, wenn das Berufungsgericht die Glaubwürdigkeit eines erstinstanzlichen Zeugen anders beurteilen will als das Erstgericht, wenn es also der Aussage eine andere Tragweite, ein anderes Gewicht oder eine vom Wortsinn abweichende Auslegung geben will oder wenn es die protokollierten Angaben des Zeugen für zu vage und präzisierungsbedürftig hält (vgl. BAG, Urteil vom 9. Oktober 2002 - 5 AZR 443/01, zu II 3 a der Gründe, juris: BAG, Beschluss vom 20. Mai 2008 - 9 AZN 1258/07, Rn. 9, juris; LAG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 7. Juni 2018 - 26 Sa 1655/17, Rn. 27, juris), sprich wenn es die Aussage des Zeugen "anders würdigen" bzw. "anders verstehen oder werten" will als die Vorinstanz (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09, NJW-RR 2009, 1291; BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 2003 - 1 BvR 2285/02, NJW 2003, 2524; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 21. Mai 2010 - 9 Sa 705/09, Rn. 21, juris). - BAG, 24.10.2019 - 8 AZN 589/19
Einreichung der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung - elektronisches Dokument - …
keine Frage(n) dargetan, die die Wirksamkeit, den Geltungsbereich, die Anwendbarkeit oder den Inhalt einer Norm zum Gegenstand hat/haben (zu dieser Anforderung vgl. etwa BAG 20. Mai 2008 - 9 AZN 1258/07 - Rn. 5, BAGE 126, 346) . - BAG, 13.08.2019 - 8 AZN 171/19
Nichtzulassungsbeschwerde - Betriebs(teil)übergang - Flugbetrieb
keine Frage dargetan, die die Wirksamkeit, den Geltungsbereich, die Anwendbarkeit oder den Inhalt einer Norm zum Gegenstand hat (zu dieser Anforderung vgl. etwa BAG 20. Mai 2008 - 9 AZN 1258/07 - Rn. 5, BAGE 126, 346) .
- LAG Köln, 22.05.2020 - 4 Sa 5/20
Außerordentliche Verdachtskündigung; öffentlicher Dienst; Vorteilsnahme; Anhörung …
Im Fall des Zeugenbeweises ist eine erneute Durchführung einer Beweisaufnahme nach § 398 ZPO geboten, was gleichzeitig im Falle des Unterlassens eine Ermessensüberschreitung des Berufungsgerichts darstellen würde, wenn das Berufungsgericht die Glaubwürdigkeit eines erstinstanzlichen Zeugen anders beurteilen will als das Erstgericht, wenn es also der Aussage eine andere Tragweite, ein anderes Gewicht oder eine vom Wortsinn abweichende Auslegung geben will oder wenn es die protokollierten Angaben des Zeugen für zu vage und präzisierungsbedürftig hält (vgl. BAG, Urteil vom 9. Oktober 2002 - 5 AZR 443/01, zu II 3 a der Gründe, juris: BAG, Beschluss vom 20. Mai 2008 - 9 AZN 1258/07, Rn. 9, juris; LAG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 7. Juni 2018 - 26 Sa 1655/17, Rn. 27, juris), sprich wenn es die Aussage des Zeugen "anders würdigen" bzw. "anders verstehen oder werten" will als die Vorinstanz (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09, NJW-RR 2009, 1291; BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 2003 - 1 BvR 2285/02, NJW 2003, 2524; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 21. Mai 2010 - 9 Sa 705/09, Rn. 21, juris). - LAG Berlin-Brandenburg, 07.06.2018 - 26 Sa 1655/17
Kürzung des Urlaubsanspruchs für die Dauer der Elternzeit - Wiederholung einer …
Eine Ermessensüberschreitung liegt dann vor, wenn das Berufungsgericht die Glaubwürdigkeit eines erstinstanzlichen Zeugen anders beurteilen will als das Erstgericht, wenn es der Aussage eine andere Tragweite, ein anderes Gewicht oder eine vom Wortsinn abweichende Auslegung geben will oder wenn es die protokollierten Angaben des Zeugen für zu vage und präzisierungsbedürftig hält (vgl. BAG 9. Oktober 2002 - 5 AZR 443/01, zu II 3 a der Gründe; 20. Mai 2008 - 9 AZN 1258/07, Rn. 9).Eine Ermessensüberschreitung liegt nur dann vor, wenn das Berufungsgericht die Glaubwürdigkeit eines erstinstanzlichen Zeugen anders beurteilen will als das Erstgericht, wenn es der Aussage eine andere Tragweite, ein anderes Gewicht oder eine vom Wortsinn abweichende Auslegung geben will oder wenn es die protokollierten Angaben des Zeugen für zu vage und präzisierungsbedürftig hält (vgl. BAG 9. Oktober 2002 - 5 AZR 443/01, zu II 3 a der Gründe; 20. Mai 2008 - 9 AZN 1258/07, Rn. 9).
- BAG, 23.02.2010 - 9 AZN 876/09
Ärztliche Auskunft über den Gesundheitszustand eines verstorbenen Zeugen
Die auf mangelnde Aufklärung gestützte Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dient nicht dazu, Vorbringen zu ersetzen, das einer fachkundig vertretenen Partei in der Berufungsinstanz möglich gewesen wäre (vgl. Senat 20. Mai 2008 - 9 AZN 1258/07 - Rn. 26 f. mwN, BAGE 126, 346). - BAG, 23.09.2008 - 6 AZN 84/08
Befangenheitsantrag - Anhörungsrüge
Die auf mangelnde Information gestützte Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dient nicht dazu, Fragen zu ersetzen, welche eine fachkundig vertretene Partei in zumutbarer Weise selbst hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (BAG 20. Mai 2008 - 9 AZN 1258/07 - Rn. 26, NZA 2008, 839, 841;… vgl. BFH 20. April 2006 - VIII B 33/05 - BFH/NV 2006, 1338). - BAG, 28.03.2019 - 8 AZN 825/18
Arbeitsrecht - Schadensersatz - Entschädigung - Vertragsstrafe
keine Frage dargetan, die die Wirksamkeit, den Geltungsbereich, die Anwendbarkeit oder den Inhalt einer Norm zum Gegenstand hat (zu dieser Anforderung vgl. etwa BAG 20. Mai 2008 - 9 AZN 1258/07 - Rn. 5, BAGE 126, 346) . - BAG, 24.10.2019 - 8 AZN 624/19
Beschränkte Revisionszulassung - Kündigungsschutzklage - …
keine Frage dargetan, die die Wirksamkeit, den Geltungsbereich, die Anwendbarkeit oder den Inhalt einer Norm zum Gegenstand hat (zu dieser Anforderung vgl. etwa BAG 20. Mai 2008 - 9 AZN 1258/07 - Rn. 5, BAGE 126, 346) . - BAG, 01.09.2010 - 5 AZN 599/10
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde mittels Wiedergabe umfangreicher …
Der Beschwerdeführer hat vielmehr zu dessen Voraussetzungen substantiiert vorzutragen (BAG 20. Januar 2005 - 2 AZN 941/04 - BAGE 113, 195 ; 22. März 2005 - 1 ABN 1/05 - BAGE 114, 157; 20. Mai 2008 - 9 AZN 1258/07 - BAGE 126, 346). - LAG Köln, 19.06.2020 - 4 Sa 655/19
Fristlose Tatkündigung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort; Zerstörung …
- BAG, 23.06.2016 - 8 AZN 205/16
Absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - …
- BAG, 18.09.2012 - 3 AZN 952/12
Betriebsrentenerhöhung - reallohnbezogene Obergrenze
- BSG, 08.11.2012 - B 5 R 308/12 B
- BSG, 30.11.2010 - B 5 R 302/10 B
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.08.2022 - 2 Sa 66/22
Außerordentliche Kündigung - Rücksichtnahmepflicht - Ankündigung einer Erkrankung