Rechtsprechung
   BAG, 21.05.2008 - 5 AZR 187/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,1418
BAG, 21.05.2008 - 5 AZR 187/07 (https://dejure.org/2008,1418)
BAG, Entscheidung vom 21.05.2008 - 5 AZR 187/07 (https://dejure.org/2008,1418)
BAG, Entscheidung vom 21. Mai 2008 - 5 AZR 187/07 (https://dejure.org/2008,1418)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,1418) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Nichtberücksichtigung von Zeiten des Erziehungsurlaubs

  • openjur.de

    Nichtberücksichtigung von Zeiten des Erziehungsurlaubs

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung von Zeiten eines Erziehungsurlaubs durch die tarifliche Regelung einer ein zusätzliches Entgelt gewährenden Leistung; Bemessung einer tariflichen Betriebszugehörigkeitszulage; Tarifbegriff der Beschäftigungszeit; Begriff des Entgelts

  • Betriebs-Berater

    Nichtberücksichtigung von Zeiten des Erziehungsurlaubs

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    EG Art. 141; ; GG Art. ... 6 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 2; ; BEEG § 15 Abs. 2 Satz 6; ; ZPO § 256; ; ETV der Kliniken der Unternehmensgruppe Dr. Marx vom 1. März 1999 § 3; ; MTV der Kliniken der Unternehmensgruppe Dr. Marx vom 1. März 1999 § 9; ; MTV der Kliniken der Unternehmensgruppe Dr. Marx vom 1. März 1999 § 10

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitsentgelt - Nichtberücksichtigung von Zeiten des Erziehungsurlaubs

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zusätzliches tarifliches Entgelt für besondere Leistung und Zuwachs von Erfahrungswissen (Betriebszugehörigkeitszulage) ? Nichtberücksichtigung von Zeiten des Erziehungsurlaubs keine unzulässige Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Elternzeit - Betriebszugehörigkeitszulage - Berücksichtigung einer Elternzeit

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Babypause" ist keine Beschäftigungszeit - Geht es um eine "Betriebszugehörigkeitszulage", wird Erziehungsurlaub nicht berücksichtigt

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Nichtberücksichtigung von Zeiten des Erziehungsurlaubs

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 126, 375
  • MDR 2008, 1220
  • NZA 2008, 955
  • NZA 2009, 68
  • DB 2008, 1918
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (16)

  • BAG, 15.04.2003 - 9 AZR 137/02

    Urlaubsgeld während des Erziehungsurlaubs

    Auszug aus BAG, 21.05.2008 - 5 AZR 187/07
    Das Ruhen des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt objektiv eine Anspruchsminderung (BAG 15. April 2003 - 9 AZR 137/02 - BAGE 106, 22; 4. Dezember 2002 - 10 AZR 138/02 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 245 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 3; vgl. auch EuGH 21. Oktober 1999 - C-333/97 - [Lewen] EuGHE I 1999, 7243).

    Denn diese schützt ausschließlich schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen (vgl. BAG 15. April 2003 - 9 AZR 137/02 - BAGE 106, 22).

    Dem steht es nicht entgegen, die Zeiten des Erziehungsurlaubs bei der Bemessung einer arbeitsleistungsabhängigen Vergütung unberücksichtigt zu lassen (vgl. BAG 15. April 2003 - 9 AZR 137/02 - BAGE 106, 22).

  • BAG, 26.11.2003 - 4 AZR 693/02

    Cockpitpersonal - Mehrflugstundenvergütung und Erziehungsurlaub

    Auszug aus BAG, 21.05.2008 - 5 AZR 187/07
    a) Wie ein Rückschluss aus dem gesondert in § 9 Ziff. 1 Abs. 4 Satz 1 MTV-M genannten Beispiel "längerer unbezahlter Urlaub" (vgl. hierzu BAG 26. November 2003 - 4 AZR 693/02 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 30 = EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 8 mwN) zeigt, erfasst der Tarifvertrag mit dem Begriff "Ausfallzeit" Perioden, in denen das Arbeitsverhältnis zwar rechtlich fortbesteht, die Hauptleistungspflichten aber nicht geschuldet werden, insbesondere keine Arbeitsleistungen erbracht werden.

    Diese Norm verbietet aber keine tarifvertragliche Regelung, nach der die Zeiten des ruhenden Arbeitsverhältnisses für eine zusätzliche tarifliche Leistung nicht anspruchssteigernd berücksichtigt werden (vgl. BAG 26. November 2003 - 4 AZR 693/02 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 30 = EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 8).

  • EuGH, 26.06.2001 - C-381/99

    Brunnhofer

    Auszug aus BAG, 21.05.2008 - 5 AZR 187/07
    Der Grundsatz des gleichen Entgelts gilt deshalb auch für monatliche Zulagen, die vom Arbeitgeber auf Grund des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt werden (vgl. EuGH 26. Juni 2001 - C-381/99 - EuGHE I 2002, 4961).

    Zudem muss der vom Arbeitgeber für die Ungleichbehandlung angeführte Grund einem wirklichen Bedürfnis des Unternehmens entsprechen und für die Erreichung dieses Ziels geeignet und erforderlich sein (vgl. EuGH 26. Juni 2001 - C-381/99 - EuGHE I 2002, 4961).

  • EuGH, 21.10.1999 - C-333/97

    Lewen

    Auszug aus BAG, 21.05.2008 - 5 AZR 187/07
    bb) Das Verbot der diskriminierenden Ungleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern ist wegen seines Charakters nicht nur für staatliche Stellen verbindlich, sondern erstreckt sich auch auf Tarifverträge, die abhängige Erwerbstätigkeit kollektiv regeln (EuGH 8. April 1976 - C-43/75 -[Defrenne II] EuGHE 1976, 455; 21. Oktober 1999 - C-333/97 - [Lewen] EuGHE I 1999, 7243).

    Das Ruhen des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt objektiv eine Anspruchsminderung (BAG 15. April 2003 - 9 AZR 137/02 - BAGE 106, 22; 4. Dezember 2002 - 10 AZR 138/02 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 245 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 3; vgl. auch EuGH 21. Oktober 1999 - C-333/97 - [Lewen] EuGHE I 1999, 7243).

  • BAG, 22.10.2003 - 10 AZR 152/03

    Weihnachtsgeld - Wegfall durch Sanierungstarifvertrag

    Auszug aus BAG, 21.05.2008 - 5 AZR 187/07
    Der Bezeichnung der Leistung kommt Indizwirkung zu (st. Rspr., vgl. nur BAG 22. Oktober 2003 - 10 AZR 152/03 - BAGE 108, 176 mwN).
  • BAG, 10.09.1980 - 4 AZR 719/78

    Tariflohnerhöhung - Steigerungsstufen - Beschäftigungsjahr in entsprechender

    Auszug aus BAG, 21.05.2008 - 5 AZR 187/07
    Art. 141 EG steht dem Rückgriff auf das Kriterium des Dienstalters als entgeltbestimmenden Faktor nicht entgegen (EuGH 3. Oktober 2006 - C-17/05 - [Cadman] EuGHE I 2006, 9583), denn mit der längeren Dauer einer bestimmten Tätigkeit in einem bestimmten Betrieb wächst die Sicherheit des Arbeitnehmers bei der Ausübung dieser Tätigkeit und das Verständnis für die speziellen Belange des Betriebs (vgl. BAG 10. September 1980 - 4 AZR 719/78 - AP TVG § 1 Auslegung Nr. 125; 21. Oktober 1992 - 4 AZR 73/92 - AP TVG § 1 Tarifverträge Milch-Käseindustrie Nr. 1 = EzA TVG § 4 Milchindustrie Nr. 1).
  • EuGH, 03.10.2006 - C-17/05

    Cadman - Sozialpolitik - Artikel 141 EG - Grundsatz des gleichen Entgelts für

    Auszug aus BAG, 21.05.2008 - 5 AZR 187/07
    Art. 141 EG steht dem Rückgriff auf das Kriterium des Dienstalters als entgeltbestimmenden Faktor nicht entgegen (EuGH 3. Oktober 2006 - C-17/05 - [Cadman] EuGHE I 2006, 9583), denn mit der längeren Dauer einer bestimmten Tätigkeit in einem bestimmten Betrieb wächst die Sicherheit des Arbeitnehmers bei der Ausübung dieser Tätigkeit und das Verständnis für die speziellen Belange des Betriebs (vgl. BAG 10. September 1980 - 4 AZR 719/78 - AP TVG § 1 Auslegung Nr. 125; 21. Oktober 1992 - 4 AZR 73/92 - AP TVG § 1 Tarifverträge Milch-Käseindustrie Nr. 1 = EzA TVG § 4 Milchindustrie Nr. 1).
  • BAG, 09.11.1994 - 10 AZR 3/94

    Erziehungsurlaub - Anrechnung auf Bewährungszeit

    Auszug aus BAG, 21.05.2008 - 5 AZR 187/07
    Zeiten des Ruhens des Arbeitsverhältnisses dürfen unberücksichtigt bleiben, wenn mit der tatsächlichen Arbeitsleistung ein Zuwachs an Erfahrungswissen verbunden ist, der durch das Entgelt vergütet werden soll (BAG 9. November 1994 - 10 AZR 3/94 - AP BAT § 23a Nr. 33 = EzA BAT § 23a Nr. 3; 18. Juni 1997 - 4 AZR 647/95 - AP BAT § 23b Nr. 3 = EzA EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 49).
  • BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 647/95

    Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht bei Ausschluß der Anrechnung der Zeit

    Auszug aus BAG, 21.05.2008 - 5 AZR 187/07
    Zeiten des Ruhens des Arbeitsverhältnisses dürfen unberücksichtigt bleiben, wenn mit der tatsächlichen Arbeitsleistung ein Zuwachs an Erfahrungswissen verbunden ist, der durch das Entgelt vergütet werden soll (BAG 9. November 1994 - 10 AZR 3/94 - AP BAT § 23a Nr. 33 = EzA BAT § 23a Nr. 3; 18. Juni 1997 - 4 AZR 647/95 - AP BAT § 23b Nr. 3 = EzA EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 49).
  • BAG, 10.02.1993 - 10 AZR 450/91

    Jahressonderzahlung - Kürzung - Erziehungsurlaub - Ruhen des Arbeitsverhältnisses

    Auszug aus BAG, 21.05.2008 - 5 AZR 187/07
    Hiervon wird der Erziehungsurlaub erfasst, denn während dieser Zeit ruht das Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes (BAG 10. Februar 1993 - 10 AZR 450/91 -BAGE 72, 222, 226 mwN).
  • BAG, 12.02.2003 - 10 AZR 299/02

    Betriebsübergang - Aktienoptionsplan

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.11.2006 - 4 Sa 588/06

    Berücksichtigung der Elternzeit bei Betriebszugehörigkeitszulage

  • EuGH, 08.04.1976 - 43/75

    Defrenne / SABENA

  • BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 746/06

    Anrechnung von Zeiten geringfügiger Beschäftigung auf die Beschäftigungszeit iSd.

  • BAG, 04.12.2002 - 10 AZR 138/02

    Weihnachtsgeld - Erziehungsurlaub

  • BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 73/92

    Höherstufung nach Erziehungsurlaub

  • BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 526/09

    Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit

    Die Elternzeit darf darum bei Entgeltbestandteilen, die auf das aktive Arbeitsverhältnis abstellen, anspruchsmindernd berücksichtigt werden (vgl. EuGH 21. Oktober 1999 - C-333/97 - [Lewen] Rn. 38, aaO; BAG 20. April 2010 - 3 AZR 370/08 - Rn. 30 mwN, EzA GG Art. 3 Nr. 109; 21. Mai 2008 - 5 AZR 187/07 - Rn. 25, BAGE 126, 375) .

    Erfahrungswissen kann auch nach längerer Dauer des Arbeitsverhältnisses noch wachsen (BAG 21. Mai 2008 - 5 AZR 187/07 - Rn. 25, BAGE 126, 375) .

    Das sind objektive Kriterien ohne Bezug zu einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, die die Nichtberücksichtigung der Elternzeit bei der Stufenlaufzeit zulassen (vgl. EuGH 21. Oktober 1999 - C-333/97 - [Lewen] Rn. 37 f., Slg. 1999, I-7243; BAG 21. Mai 2008 - 5 AZR 187/07 - Rn. 25, BAGE 126, 375; 18. Juni 1997 - 4 AZR 647/95 - zu II 2 d der Gründe, AP BAT § 23b Nr. 3 = EzA EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 49; 9. November 1994 - 10 AZR 3/94 - zu II 2 a der Gründe, AP BAT § 23a Nr. 33 = EzA BAT § 23a Nr. 3; Senat 10. November 1994 - 6 AZR 486/94 - BAGE 78, 264, 271; vgl. auch BFH 5. Dezember 2000 - VII R 18/00 - zu II 2 der Gründe, BFHE 193, 234 für die fehlende Anrechnung des Erziehungsurlaubs auf die nach § 36 Abs. 2 Nr. 1 StBerG vorgeschriebene Dauer einer berufspraktischen Tätigkeit) .

    (6) Auch § 15 Abs. 2 Satz 6 BEEG gebietet keine Berücksichtigung der Elternzeit für den Stufenaufstieg im Entgeltsystem des TVöD (vgl. BAG 20. April 2010 - 3 AZR 370/08 - Rn. 49, EzA GG Art. 3 Nr. 109; 21. Mai 2008 - 5 AZR 187/07 - Rn. 29, BAGE 126, 375) .

  • BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 850/12

    Sonderzahlung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit

    Aus dem Schweigen des Tarifvertrags kann hier nicht auf eine Kürzung geschlossen werden (vgl. zu Fallgestaltungen, in denen Arbeitsunfähigkeitszeiten ohne Entgeltfortzahlungsanspruch in Tarifnormen zum Anspruchsverlust führen: BAG 21. Mai 2008 - 5 AZR 187/07 - Rn. 4, BAGE 126, 375; 23. April 2008 - 10 AZR 258/07 - Rn. 4, BAGE 126, 301; 25. April 2007 - 10 AZR 110/06 - Rn. 3, 18) .
  • BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 370/08

    Betriebliche Altersversorgung - Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten -

    Ebenso ist das gemeinschaftsrechtliche Verbot der diskriminierenden Ungleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern nicht nur für staatliche Stellen - wie den nationalen Gesetzgeber, aber auch Anstalten des öffentlichen Rechts (vgl. BGH 14. November 2007 - IV ZR 74/06 - Rn. 33, BGHZ 174, 127) - verbindlich, sondern erstreckt sich auch auf Tarifverträge, die abhängige Erwerbstätigkeit kollektiv regeln (EuGH 8. April 1976 - 43/75 - [Defrenne] Slg. 1976, 455; 21. Oktober 1999 - C-333/97 - [Lewen] Slg. 1999, I-7243; BAG 21. Mai 2008 - 5 AZR 187/07 - Rn. 24, BAGE 126, 375; vgl. zur Berücksichtigung der Tarifautonomie in diesem Zusammenhang BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 - Rn. 43 ff., AP GG Art. 3 Nr. 315 = EzA AGG § 2 Nr. 3).

    a) Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und auch des Europäischen Gerichtshofs, dass das beim Erziehungsurlaub kraft Gesetzes eintretende Ruhen des Arbeitsverhältnisses objektiv eine Anspruchsminderung rechtfertigt (EuGH 21. Oktober 1999 - C-333/97 - [Lewen] Slg. 1999, I-7243 [Weihnachtsgratifikation]; BAG 10. November 1994 - 6 AZR 486/94 - zu II 3 der Gründe, BAGE 78, 264 [Übergangsgeld]; 24. Mai 1995 - 10 AZR 619/94 - zu II 4 der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 175 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 124 [tarifliche Sonderzahlung]; 18. Juni 1997 - 4 AZR 647/95 - zu II 2 d der Gründe, AP BAT § 23b Nr. 3 = EzA EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 49 [Bewährungszeit]; 12. Januar 2000 - 10 AZR 840/98 - zu II 2 der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 223 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 158 [Weihnachtsgratifikation]; 4. Dezember 2002 - 10 AZR 138/02 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 245 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 3; 15. April 2003 - 9 AZR 137/02 - zu I 4 der Gründe, BAGE 106, 22 [tarifliches Urlaubsgeld]; 21. Mai 2008 - 5 AZR 187/07 - Rn. 21 ff., BAGE 126, 375 [tarifliche Betriebszugehörigkeitszulage]).

    Die Richtlinie steht damit einer Regelung - wie der vorliegenden - nicht entgegen, wonach Erziehungsurlaubszeiten bei der Bemessung einer arbeitgeberleistungsabhängigen Vergütung unberücksichtigt bleiben (vgl. BAG 15. April 2003 - 9 AZR 137/02 - zu I 4 der Gründe, BAGE 106, 22; 21. Mai 2008 - 5 AZR 187/07 - Rn. 28, BAGE 126, 375).

    Knüpfen die Tarifvertragsparteien oder der Satzungsgeber an die Rechtsfolge des Erziehungsurlaubs, nämlich das Ruhen des Arbeitsverhältnisses, an und bestimmen sie, dass in diesem Falle auch die Pflicht zur anwartschaftssteigernden Abführung von Umlagen nicht besteht, geht diese Regelung nicht über das hinaus, was sich ohnehin für andere Vergütungsbestandteile aus den gesetzlichen Vorschriften ergibt (vgl. BAG 24. November 1993 - 10 AZR 704/92 - zu II 3 a der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 158 = EzA BErzGG § 15 Nr. 5; 26. November 2003 - 4 AZR 693/02 - zu I 4 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 30 = EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 8; 21. Mai 2008 - 5 AZR 187/07 - Rn. 29, BAGE 126, 375).

  • BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 578/09

    Stufenlaufzeit nach Höhergruppierung

    Erfahrungswissen kann auch nach längerer Dauer des Arbeitsverhältnisses noch wachsen (BAG 21. Mai 2008 - 5 AZR 187/07 - Rn. 25, BAGE 126, 375) .
  • BAG, 18.11.2020 - 5 AZR 57/20

    Vergütung - Berücksichtigung von Zeiten einer Langzeiterkrankung bei den

    In Abgrenzung hierzu verdeutlicht der Begriff Tätigkeitsjahr ein aktives Verbringen des maßgeblichen Zeitraums mit den entsprechenden Arbeitsaufgaben (ebenso für die Begrifflichkeit "abgeleistete Beschäftigungsjahre" in einem Tarifvertrag BAG 21. Mai 2008 - 5 AZR 187/07 - Rn. 18, BAGE 126, 375) .
  • FG Köln, 25.09.2008 - 10 K 64/08

    Kindergeldanspruch für schwangere Kinder während des Mutterschutzes

    Eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ist danach beispielsweise anzunehmen, wenn eine Regelung zwar formal geschlechtsneutral formuliert ist, tatsächlich jedoch aus Gründen, die auf dem Geschlecht und der Geschlechterrolle beruhen, (prozentual) erheblich mehr Frauen als Männer nachteilig betroffen werden; selbst neutrale, harmlose oder in gutem Glauben festgelegte Maßnahmen ohne jede diskriminierende Absicht werden erfasst, wenn sie sich auf Menschen mit einem bestimmten Geschlecht stärker auswirken als auf Menschen des anderen Geschlechts (EuGH-Urteile vom 6. Dezember 2007 C-300/06, vom 15. Dezember 1994 Rs. C-399/92 u.a., Slg. 1994 I-5727 zur Entgeltregelung gemäß Art. 141 EG; vgl. ferner EuGH-Urteil vom 17. Juli 2008 C-303/06, NJW 2008, 2763, nach dem das Diskriminierungsverbot nicht auf die besonderen Gruppen zugehörigen Personen beschränkt ist, sondern auch Personen in den Schutzbereich einbezieht, die - wie etwa die Mutter eines behinderten Kindes - eine besondere Beziehung zu den betroffenen Personen der Gruppe haben; ebenso die ständige Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes, vgl. etwa BVerwG-Urteil vom 13. März 2008 2 C 128/07, ZTR 2008, 407, IÖD 2008, 188, BAG-Urteil vom 21. Mai 2008 5 AZR 187/07, DB 2008, 1918; zuletzt ferner OVG NW, Beschluss vom 10. September 2008 6 A 2446/05).
  • BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 89/12

    Verzögerung des Stufenaufstiegs durch die Inanspruchnahme von Elternzeit

    Für den Stufenaufstieg kommt es grundsätzlich auf den Erwerb beruflicher Erfahrung in einer Leistungsbeziehung und damit - wenn die Tarifvertragsparteien nicht wie vorliegend in § 10 Abs. 5 MTV abweichende Regelungen treffen - auf ein tatsächlich vollzogenes Arbeitsverhältnis an (vgl. BAG 21. Mai 2008 - 5 AZR 187/07 - Rn. 18, BAGE 126, 375) .
  • BAG, 02.09.2020 - 5 AZR 168/19

    Vergütung nach einem Entgeltband

    (1) Im Hinblick auf die unterschiedliche Behandlung von im Entgeltband 2 neu eingestellten Arbeitnehmern und Bestandsbeschäftigten konnten die Tarifvertragsparteien berücksichtigen, dass Arbeitnehmer durch Ausübung der ihnen übertragenen Tätigkeit laufend Kenntnisse und Erfahrungen sammeln, die die Arbeitsqualität und -quantität verbessern, und dass Erfahrungswissen auch nach längerer Dauer des Arbeitsverhältnisses noch wachsen kann (BAG 21. Mai 2008 - 5 AZR 187/07 - Rn. 25, BAGE 126, 375) .
  • BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 400/12

    Sonderzahlung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit

    Aus dem Schweigen des Tarifvertrags kann hier nicht auf eine Kürzung geschlossen werden (vgl. zu Fallgestaltungen, in denen Arbeitsunfähigkeitszeiten ohne Entgeltfortzahlungsanspruch in Tarifnormen zum Anspruchsverlust führen: BAG 21. Mai 2008 - 5 AZR 187/07 - Rn. 4, BAGE 126, 375; 23. April 2008 - 10 AZR 258/07 - Rn. 4, BAGE 126, 301; 25. April 2007 - 10 AZR 110/06 - Rn. 3, 18) .
  • LAG Baden-Württemberg, 17.06.2009 - 12 Sa 8/09

    Rechtmäßigkeit eines zeitverzögerten Stufenaufstiegs wegen Fehlzeiten auf Grund

    Wesentlich für die Bejahung einer Stufenlaufzeit ist der Zuwachs an Erfahrungswissen infolge tatsächlicher Arbeitsleistung (BAG, 21.05.2008, Az.: 5 AZR 187/07, Rz. 25).
  • BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 401/12

    Sonderzahlung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 - 14 Sa 2442/12

    Hemmung des Bewährungsaufstiegs nach § 23a BAT bei Inanspruchnahme von Elternzeit

  • AGH Baden-Württemberg, 17.11.2017 - AGH 10/17

    Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Erlöschen bei ruhendem Arbeitsverhältnis des

  • LAG München, 25.06.2013 - 9 TaBV 11/13

    Betriebsratswahl; Anfechtung; Nichtigkeit; Zuordnungstarifvertrag;

  • LAG München, 29.09.2011 - 4 Sa 452/11

    Elternzeit als Beschäftigungszeit - Gruppenstufenzugehörigkeit - ERTV der

  • LAG Hessen, 28.06.2010 - 17 Sa 18/10

    Berechnung einer Firmenrente nach dem TV Übergangsversorgung Flugbegleiter -

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht