Rechtsprechung
   BAG, 21.02.2008 - 6 AZR 273/07   

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https://dejure.org/2008,1653
BAG, 21.02.2008 - 6 AZR 273/07 (https://dejure.org/2008,1653)
BAG, Entscheidung vom 21.02.2008 - 6 AZR 273/07 (https://dejure.org/2008,1653)
BAG, Entscheidung vom 21. Februar 2008 - 6 AZR 273/07 (https://dejure.org/2008,1653)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Prätendentenstreit - Bargeschäft vor Insolvenz

  • openjur.de

    Prätendentenstreit; Bargeschäft vor Insolvenz

  • Judicialis

    Prätendentenstreit - Bargeschäft vor Insolvenz

  • Wolters Kluwer

    Ermöglichen des Verfügens über ein Guthaben durch die Freigabe einer zugunsten eines Zahlungsempfängers an einem Bankguthaben eines Schuldners bestellten Sicherheit als Bargeschäft i.S.v. § 142 Insolvenzordnung (InsO); Möglichkeit einer Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter hinsichtlich einer Zahlung in einer nachfolgenden Insolvenz des Schuldners; Einwilligung zur Auszahlung eines bei einem Amtsgericht hinterlegten Geldbetrages an sich selbst; Bestehen eines Anspruchs eines materiell Berechtigten auf Einwilligung zur Auszahlung gegen den oder die übrigen Prätendenten aus Eingriffskondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB); Bedeutsamkeit der Rechtsbeziehung zwischen den Forderungsprätendenten für den Bereicherungsanspruch; Hinterlegung eines Geldbetrages als eine günstige Rechtsstellung und damit als Gegenstand eines Bereicherungsanspruches; Verlangen nach der Herausgabe des einem Treuhänder übertragenen Vermögens als Recht eines Insolvenzverwalters; Möglichkeit einer Abbedingung oder Modifizierung von § 667 BGB von den Vertragsparteien in der Insolvenz

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Insolvenzanfechtung einer Zahlung des Schuldners nach Freigabe der zu Gunsten des Empfängers an dem Bankguthaben bestellten Sicherheit

  • zvi-online.de

    InsO §§ 35, 133, 142
    Keine Insolvenzanfechtung einer Zahlung des Schuldners nach Freigabe der zu Gunsten des Empfängers an dem Bankguthaben bestellten Sicherheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinterlegung; Insolvenzrecht - Prätendentenstreit; Zahlung an Beauftragten nach Freigabe einer zu dessen Gunsten bestellten Sicherheit als die Insolvenzanfechtung ausschließendes Bargeschäft

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 142
    Keine Insolvenzanfechtung einer Zahlung des Schuldners nach Freigabe der zu Gunsten des Empfängers an dem Bankguthaben bestellten Sicherheit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 126, 89
  • ZIP 2008, 1184
  • MDR 2008, 1003
  • NZA 2009, 105
  • NZA 2009, 84
  • NZI 2008, 29
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 345/12

    § 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen

    b) Für die Vorsatzanfechtung genügt jedoch eine mittelbare Benachteiligung (vgl. BAG 21. Februar 2008 - 6 AZR 273/07 - Rn. 51, BAGE 126, 89; MünchKommInsO/Kirchhof 3. Aufl. § 142 Rn. 24; für § 31 Nr. 1 KO BGH 30. September 1993 - IX ZR 227/92 - zu II 2 der Gründe, BGHZ 123, 320) .
  • BGH, 01.02.2012 - VIII ZR 307/10

    Vertragsübernahme: Pflicht des Übernehmers zur Übernahme der Verbindlichkeiten

    Verlangen mehrere Gläubiger aus verschiedenen Rechtsgründen vom Schuldner dieselbe Leistung, ist der Schuldner hingegen selbst dann nicht hinterlegungsberechtigt, wenn er sich schuldlos darüber im Unklaren ist, welcher der beiden Ansprüche begründet ist (BGH, Urteile vom 30. Oktober 1984 - IX ZR 92/83, aaO S. 385 f.; vom 12. Februar 2003 - XII ZR 23/00, NJW 2003, 1809 unter 2 a mwN; Senatsurteil vom 17. Januar 2007 - VIII ZR 171/06, aaO mwN; BAG, NZA 2009, 105, 107).
  • BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 334/06

    Direktversicherung - Insolvenz

    Als Anspruchsgrundlage kommt allein § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB in Betracht (vgl. BAG 21. Februar 2008 - 6 AZR 273/07 - Rn. 25, BAGE 126, 89).
  • BGH, 08.12.2016 - IX ZR 257/15

    Insolvenzverfahren: Wirksamkeit des in einem Geschäftsbesorgungsverhältnis

    Dieser ist vielmehr vom Beauftragten vollständig durchzuführen (BAGE 126, 89 Rn. 35).
  • BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 985/06

    Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Bezugsrecht - Insolvenz

    Als Anspruchsgrundlage kommt allein § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB in Betracht (vgl. BAG 21. Februar 2008 - 6 AZR 273/07 - Rn. 25, BAGE 126, 89).
  • BAG, 21.02.2008 - 6 AZR 281/07

    Prätendentenstreit - Bargeschäft vor Insolvenz - unechter Vertrag zu Gunsten

    Hinweis des Senats: teilweise Parallelsachen 21. Februar 2008 - 6 AZR 273/07 - (führend), - 6 AZR 281/07 - (vorliegend).
  • OLG Karlsruhe, 08.03.2018 - 9 U 67/16

    Insolvenzanfechtung der Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens gegen Aufgabe

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Bargeschäft im Sinne von § 142 InsO a. F. vorliegen kann, wenn eine Zahlung der Schuldnerin im Austauschverhältnis steht mit der Übertragung beziehungsweise Freigabe einer Sicherheit (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 916 ; BAG, NZA 2009, 105 ; Ganter/Weinland, a. a. O., § 142 InsO Rn. 16; Uhlenbruck/Hirte, a. a. O., § 142 InsO Rn. 14).
  • ArbG Wesel, 10.06.2015 - 3 Ca 1927/14

    Bargeschäft; subj. Voraussetzungen bei Vorsatzanfechtung; Pfändungsfreigrenzen

    Für die Vorsatzanfechtung genügt jedoch eine mittelbare Benachteiligung (BAG 29. Januar 2014 - 6 AZR 345/12 - juris, Rn. 58; BAG 21. Februar 2008 - 6 AZR 273/07 - juris, Rn. 51, BAGE 126, 89; MüKo/Kirchhof § 142 InsO, Rn. 24).
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