Rechtsprechung
   BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 264/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,200
BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 264/07 (https://dejure.org/2008,200)
BAG, Entscheidung vom 26.06.2008 - 2 AZR 264/07 (https://dejure.org/2008,200)
BAG, Entscheidung vom 26. Juni 2008 - 2 AZR 264/07 (https://dejure.org/2008,200)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis

    Kleinbetriebsklausel; Darlegungslast

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Darlegungslast und Beweislast für das Vorliegen der betrieblichen Geltungsvoraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG); Voraussetzung des Eingreifens der Grundsätze der sekundären Darlegungslast hinsichtlich der betrieblichen Geltungsvoraussetzungen des KSchG hinsichtlich der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer; Verpflichtung einer Prozesspartei zur Befragung von Zeugen außerhalb des Gerichts zu ihren Rechtsverhältnissen mit der Gegenpartei

  • bag-urteil.com

    Kleinbetriebsklausel - Darlegungslast

  • RA Kotz

    Kündigungsschutzgesetz - Anwendbarkeit - Darlegungslast

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 23 Abs. 1
    Kündigungsschutz - Anwendungsvoraussetzungen des § 23 KSchG; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers?; Kleinbetriebsklausel

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • IWW (Kurzinformation)

    Prozessführung - Die Darlegung und Beweislast bei der Anwendbarkeit des KSchG

  • IWW (Kurzinformation)

    Kleinbetrieb? Bei Kündigung Beweislast beim Arbeitnehmer

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Kleinbetrieb oder nicht? Bei Kündigung liegt die Beweislast beim Arbeitnehmer

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer trägt Darlegungs- und Beweislast für die Anwendung des KSchG

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Beweislast für allgemeinen Kündigungsschutz

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Darlegungs- und Beweislast

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Beweislast zu Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kleinbetrieb und Kündigungsschutz - Der Arbeitnehmer muss im Zweifelsfall vor Gericht darlegen, dass kein Kleinbetrieb vorliegt

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Darlegungs- und Beweislast bei Kleinbetrieben

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    § 23 Abs. 1 KSchG
    Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Kündigung: Arbeitnehmer muss Mitarbeiteranzahl beweisen

  • eurojuris.de (Kurzinformation)

    Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Darlegungs- und Beweislast

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Arbeisrecht - Kündigungsschutz - Kündigungsschutzklage - Kleinbetriebsklausel - Darlegungs- und Beweislast

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht - Kleinbetriebsklausel - Darlegungslast

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Beweislast hinsichtlich der Beschäftigtenzahl beim Kleinbetrieb im Kündigungsschutzprozess

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht, Kündigung: Beweislastverteilung bei der Kündigung im Kleinbetrieb

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wer muss die Anzahl der Beschäftigten beweisen im Kündigungsschutzprozeß

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BAG zum Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers - Gericht darf nicht zu hohe Anforderungen an Tatsachenvortrag des Arbeitnehmers stellen

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KSchG § 23 Abs. 1; ZPO § 138 Abs. 2
    Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BAG vom 26.06.2008, Az.: 2 AZR 264/07 (Kleinbetriebsklausel; Darlegungslast)" von RA Dr. Reinold Mittag, original erschienen in: AuR 2009, 99 - 100.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 26.06.2008, Az.: 2 AZR 264/07 (Beweislastverteilung bei der Kleinbetriebsklausel)" von RA Peter Vohwinkel, original erschienen in: AuA 2009, 375 - 376.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Blick ins Arbeitsrecht" von RA Michael Eckert, FaArbR, original erschienen in: DStR 2008, 1542 - 1544.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 127, 102
  • MDR 2008, 1402
  • DB 2008, 2311
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BAG, 24.01.2013 - 2 AZR 140/12

    Kleinbetriebsklausel - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

    Die Darlegungs- und Beweislast für die betrieblichen Geltungsvoraussetzungen nach § 23 Abs. 1 KSchG trägt grundsätzlich der Arbeitnehmer (BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 131/07 - Rn. 29, AP KSchG 1969 § 23 Nr. 43 = EzA KSchG § 23 Nr. 33; 26. Juni 2008 - 2 AZR 264/07 - Rn. 17 und 20, BAGE 127, 102) .

    Etwaigen Schwierigkeiten, die sich mangels eigener Kenntnismöglichkeiten ergeben, ist durch die Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast Rechnung zu tragen (BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 131/07 - Rn. 30, aaO; 26. Juni 2008 - 2 AZR 264/07 - Rn. 26, aaO) .

  • BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 392/08

    Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Kleinbetrieb

    Es steht ihm frei, sich der von der Beklagten als sekundär darlegungspflichtigen Partei benannten Beweismittel zu bedienen (vgl. dazu Senat 26. Juni 2008 - 2 AZR 264/07 - Rn. 28, BAGE 127, 102).
  • BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 54/12

    Kündigungsschutz - "Alt-Arbeitnehmer

    Der Klägerin kann nicht entgegengehalten werden, sie sei ihrer Darlegungslast aus § 23 Abs. 1 KSchG nicht nachgekommen (zu dieser vgl. BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 131/07 - Rn. 29; 6. Juni 2008 - 2 AZR 264/07 - Rn. 20 ff., BAGE 127, 102) .

    Auf entsprechenden Vortrag muss sich der Arbeitgeber nach § 138 Abs. 2 ZPO im Einzelnen erklären und ggf. dartun, welche rechtserheblichen Tatsachen der Behauptung des Arbeitnehmers entgegenstehen sollen (vgl. BAG 6. Juni 2008 - 2 AZR 264/07 - BAGE 127, 102) .

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