Rechtsprechung
   BAG, 26.08.2008 - 1 ABR 16/07   

Volltextveröffentlichungen (18)

     
  • Judicialis

    Videoüberwachung im Betrieb

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Befugnis von Arbeitgeber und Betriebsrat zur Einführung einer Videoüberwachung in einem Betrieb (hier: Briefverteilzentrum); Videoüberwachungsanlage als technische Einrichtung zur Überwachung von Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer; Videoüberwachung durch die Betriebsparteien als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Beurteilungskriterium für die Zulässigkeit des mit einer betrieblichen Videoüberwachung verbundenen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer; Verhältnismäßigkeit einer betrieblichen Videoüberwachung in einem Briefverteilzentrum

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Videoüberwachung im Betrieb - Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Zulässigkeit einer Videoüberwachung im Betrieb

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Videoüberwachung - Einführung im Betrieb

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Videoüberwachung ist mit Betriebrat kein Problem

  • bag-urteil.com

    Videoüberwachung im Betrieb - Beachtung des Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

  • Betriebs-Berater

    Videoüberwachung im Betrieb

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
  • rechtsanwalt-ebenhoeh.de

    Videoüberwachung im Betrieb, Beachtung des Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

  • dbb.de PDF, S. 14 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Einführung einer Videoüberwachung im Betrieb durch Spruch der Einigungsstelle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 77 Abs. 4 Satz 1; BDSG § 6b Abs. 1 Nr. 3
    Videoüberwachung im Betrieb; Beachtung des Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Einigungsstellenspruch

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

     
  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Verdachtsabhängig: Videoüberwachung im Betrieb kann zulässig sein

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Videoüberwachung ist mit Betriebrat kein Problem

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Zulässige Videoüberwachung von Arbeitnehmern durch Arbeitgeber

  • kanzlei-potthast.de (Kurzinformation)

    Verdachtsabhängige Videoüberwachung im Betrieb kann zulässig sein

  • kanzlei-richter.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Voraussetzungen der Zulässigkeit arbeitgeberseitiger Videoüberwachung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung im Betrieb kann zulässig sein

Besprechungen u.ä. (6)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Mitbestimmung (Soziale Angelegenheiten) - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über die Videoüberwachung im Betrieb

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG §§ 75, 76; GG Art. 1, 2; BDSG § 6b
    Zur Zulässigkeit der Videoüberwachung im Betrieb

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsprechung zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz

     
  • dbb.de PDF, S. 14 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Einführung einer Videoüberwachung im Betrieb durch Spruch der Einigungsstelle

  • mikap.de PDF, S. 10 (Kurzanmerkung)

    Videoüberwachung der Arbeitnehmer

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 3.11.2008)

    Überwachung im Betrieb Möglichkeiten und Grenzen

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 26.08.2008, Az.: 1 ABR 16/07 (Videoüberwachung im Betrieb)" von Redaktion NJW-Spezial, original erschienen in: NJW Spezial 2008, 659.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG, 26.8.2008 - 1 ABR 16/07 (Videoüberwachung am Arbeitsplatz)" von Marc-Oliver Schulze, original erschienen in: AiB 2009, 108 - 110.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 26.08.2008, Az.: 1 ABR 16/07 (Videoüberwachung am Arbeitsplatz)" von RA Dr. Markus Lang, original erschienen in: AuA 2009, 374 - 375.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 127, 276
  • ZIP 2008, 2283
  • MDR 2008, 1401
  • NZA 2008, 1187
  • NZA 2009, 81
  • NJ 2009, 37
  • MMR 2008, 777 (Ls.)
  • BB 2008, 2743
  • DB 2008, 2144


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Wird zitiert von ... (50)  

  • BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13  

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen …

    Es gehört zum Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen darüber zu entscheiden, ob Filmaufnahmen von ihm gemacht und möglicherweise verwendet werden dürfen (vgl. BAG 26. August 2008 - 1 ABR 16/07 - Rn. 15, BAGE 127, 276; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 44, BAGE 146, 303) .
  • BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 2/13  

    Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung

    aa) Nach dieser Bestimmung haben die Betriebsparteien beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen das aus Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitete allgemeine Persönlichkeitsrecht zu beachten (BAG 26. August 2008 - 1 ABR 16/07 - Rn. 14, BAGE 127, 276) .

    Der Gesetzgeber genügt insoweit seiner Pflicht, die Arbeitnehmer als Grundrechtsträger vor einer unverhältnismäßigen Beschränkung ihrer Grundrechte durch privatautonome Regelungen zu bewahren, indem er die Betriebsparteien in § 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG verpflichtet, die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen (BAG 26. August 2008 - 1 ABR 16/07 - Rn. 16 f., aaO) .

    bb) Das zulässige Maß einer Beschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zugunsten schützenswerter Belange eines anderen Grundrechtsträgers richtet sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (BAG 26. August 2008 - 1 ABR 16/07 - Rn. 17, BAGE 127, 276) .

  • BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 153/11  

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung - …

    Die Betriebsparteien haben höherrangiges Recht zu beachten (BAG 26. August 2008 - 1 ABR 16/07 - Rn. 14, BAGE 127, 276; Byers Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz 2010 S. 54; Fitting BetrVG 25. Aufl. § 77 Rn. 55) .
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