Rechtsprechung
   BAG, 17.09.2008 - 3 AZR 865/06   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Begriff der betrieblichen Altersversorgung - Begriff der festen Altersgrenze

  • openjur.de

    Begriff der betrieblichen Altersversorgung; Begriff der festen Altersgrenze; Höhe und Veränderbarkeit der Altersgrenze; Insolvenzsicherung

  • Judicialis

    Begriff der betrieblichen Altersversorgung; Begriff der festen Altersgrenze

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Betriebsrente ab vereinbarter fester Altersgrenze auch ohne vorab bindend festgelegtes Ende des Arbeitsverhältnisses

  • Betriebs-Berater

    Insolvenzschutz von Betriebsrenten bei vereinbarter Altersgrenze von 60 Jahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrAVG § 1; BetrAVG § 2; BetrAVG § 7
    Begriff der "festen Altersgrenze" in der betrieblichen Altersversorgung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Betriebliche Altersversorgung - feste Altersgrenze für Zeitpunkt der Inanspruchnahme?

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrAVG § 7 Abs. 1, 2, § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 Satz 1
    Betriebsrente ab vereinbarter fester Altersgrenze auch ohne vorab bindend festgelegtes Ende des Arbeitsverhältnisses

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 128, 1
  • ZIP 2009, 237
  • MDR 2009, 395
  • NZA 2009, 440
  • NZA 2009, 77
  • BB 2009, 840



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 674/07  

    Ablösung einer Versorgungsordnung - Vertrauensschutz

    Dabei ist nicht erforderlich, dass das Ende des Arbeitsverhältnisses von vornherein bindend festgelegt wird (vgl. BAG 17. September 2008 - 3 AZR 865/06 - zu II 2 b der Gründe, EzA BetrAVG § 1 Nr. 91).
  • BAG, 10.12.2013 - 3 AZR 832/11  

    Berechnung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und vorgezogener

    Die feste Altersgrenze bezeichnet den Zeitpunkt, zu dem nach der Versorgungszusage im Regelfall - und zwar unabhängig von den Voraussetzungen des § 6 BetrAVG - mit einer Inanspruchnahme der Betriebsrente und einem altersbedingten Ausscheiden aus dem Berufs- und Erwerbsleben zu rechnen ist (BAG 17. September 2008 - 3 AZR 865/06 - Rn. 27, BAGE 128, 1) .
  • LAG Düsseldorf, 20.01.2017 - 6 Sa 582/16  

    Betriebsrente; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik; Insolvenz

    Auch nach Erreichen einer festen Altersgrenze können noch weitere Steigerungsbeiträge für eine betriebliche Altersversorgung erarbeitet werden (vgl. BAG v. 17.09.2008 - 3 AZR 865/06 - Rn. 28, AP Nr. 114 zu § 7 BetrAVG; BAG v. 12.11.1985 - 3 AZR 606/83 - unter I.1. der Gründe, AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Gleichberechtigung).
  • BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 783/07  

    Leistungsanpassung - Bochumer Verband

    Unabhängig davon, ob es sich bei den Konzernrichtlinien um typisierte Vertragsbedingungen für arbeitsvertragliche Einheitsregelungen, um eine Gesamtzusage oder um eine Betriebsvereinbarung handelt, unterliegt deren Auslegung der uneingeschränkten revisionsgerichtlichen Überprüfung (vgl. ua. BAG 30. August 1963 - 1 ABR 12/62 - zu 4 a der Gründe, AP BetrVG 1952 § 57 Nr. 4; 11. Dezember 2001 - 3 AZR 674/00 - zu 1 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 21 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 82; 17. September 2008 - 3 AZR 865/06 - Rn. 19, EzA BetrAVG § 1 Nr. 91).
  • BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 952/11  

    Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel

    Die feste Altersgrenze bezeichnet den Zeitpunkt, zu dem nach der Versorgungszusage im Regelfall - und zwar unabhängig von den Voraussetzungen des § 6 BetrAVG - mit einer Inanspruchnahme der Betriebsrente und einem altersbedingten Ausscheiden aus dem Berufs- und Erwerbsleben zu rechnen ist (BAG 17. September 2008 - 3 AZR 865/06 - Rn. 27, BAGE 128, 1) .
  • BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 385/09  

    Mitteilungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung

    Dieser Arbeitnehmer hat die vom Arbeitgeber erwartete Leistung für die zugesagte Betriebsrente bereits erbracht (vgl. BAG 26. Januar 1999 - 3 AZR 464/97 - zu I 2 der Gründe, BAGE 91, 1; 17. September 2008 - 3 AZR 865/06 - Rn. 25, BAGE 128, 1) .
  • BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 239/17  

    Betriebliche Altersversorgung - Energiebeihilfe - feste Altersgrenze

    aa) Die feste Altersgrenze bezeichnet den Zeitpunkt, zu dem nach der Versorgungszusage im Regelfall - und zwar unabhängig von den Voraussetzungen des § 6 BetrAVG - mit einer Inanspruchnahme der Betriebsrente und einem altersbedingten Ausscheiden aus dem Berufs- und Erwerbsleben zu rechnen ist (BAG 18. März 2014 - 3 AZR 952/11 - Rn. 29, BAGE 147, 291; 17. September 2008 - 3 AZR 865/06 - Rn. 27, BAGE 128, 1) .
  • LAG Köln, 11.10.2012 - 7 Sa 330/12  

    Abgrenzung zwischen Firmenleistungen und betrieblicher Altersversorgung

    Die Rechtsprechung des BAG sieht eine Herabsetzung der festen Altersgrenze auf einen Zeitpunkt bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres als unschädlich an (BAG vom 17.09.2008, 3 AZR 865/06, NZA 2009, 440 ff.; BAG vom 24.06.1986,3 AZR 645/1984, BAGE 52, 226).

    Maßgeblich ist jedoch in jedem Fall, dass die betrieblichen Leistungen " dazu dienen sollen, die Versorgung des Arbeitnehmers nach dessen Ausscheiden aus dem Berufs- und Erwerbsleben zu sichern oder zu verbessern " (BAG vom 17.09.2008, 3 AZR 865/06, Rdnr. 28; BAG vom 24.06.1986, 3 AZR 645/1984, BAGE 52, 226; BAG vom 08.05.1990, 3 AZR 121/1989, AP zu § 7 BetrAVG Nr. 58).

    (BAG vom 17.09.2008, 3 AZR 865/06, Rdnr. 28 unter Hinweis auf BAG vom 24.06.1986, 3 AZR 645/1984, BAGE 52, 226; BAG vom 08.05.1990, 3 AZR 121/1989, AP BetrAVG § 7 Nr. 58).

  • BAG, 31.05.2011 - 3 AZR 406/09  

    Betriebsrente - Dienstordnungsangestellter - Übergangsregelung

    Soweit die Versorgungsordnung für die vorgezogene Inanspruchnahme Abschläge vorsieht, handelt es sich bei dem festgelegten Zeitpunkt der möglichen vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente nicht um die feste Altersgrenze (BAG 17. September 2008 - 3 AZR 865/06 - Rn. 27, 37, BAGE 128, 1) .
  • BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 380/10  

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Pensionszusage

    Die betriebliche Altersversorgung soll dazu dienen, die Versorgung des Arbeitnehmers nach dessen Ausscheiden aus dem Berufs- und Erwerbsleben zu sichern oder zu verbessern (vgl. BAG 17. September 2008 - 3 AZR 865/06 - Rn. 28, BAGE 128, 1) .
  • ArbG Düsseldorf, 16.04.2012 - 7 Ca 3967/11  

    Auswirkungen der Anhebung der gesetzlichen Altersgrenzen bzgl. des

  • BAG, 19.04.2011 - 3 AZR 272/09  

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Begriff des versorgungsfähigen Entgelts

  • ArbG Köln, 09.09.2014 - 18 Ca 2638/14  

    Anspruch des Versorgungsempfängers gegen den Träger der Insolvenzsicherung;

  • LAG Nürnberg, 18.03.2009 - 3 Sa 587/07  

    Betriebliche Altersversorgung - vorzeitiges Ausscheiden - vorgezogene

  • ArbG Köln, 08.01.2009 - 22 Ca 9333/07  

    Einordnung von Hausbrandbezugsrechten als Teil der betrieblichen

  • LAG Köln, 23.06.2016 - 7 Sa 129/16  

    Betriebliche Altersversorgung; Übergangsgeld; Übergangszuschuss; Insolvenzschutz;

  • ArbG Köln, 13.08.2015 - 11 Ca 6353/14  

    Beanspruchung einer Betriebsrente gegen den Insolvenzschuldner aus der

  • LAG Köln, 04.08.2014 - 2 Sa 178/14  

    Betriebsrente; Übergangsversorgung; Insolvenz

  • LAG Köln, 23.11.2016 - 11 Sa 983/15  

    Auslegung einer betrieblichen Versorgungsordnung hinsichtlich der Gewährung von

  • LAG Köln, 04.08.2014 - 2 Sa 177/14  

    Insolvenzsicherung einer Übergangsversorgung

  • LAG Köln, 11.09.2012 - 11 Sa 347/12  

    Auslegung einer Altersteilzeitvereinbarung; Abänderung der Regelaltersgrenze

  • LAG Köln, 19.07.2010 - 5 Sa 144/10  

    Insolvenzschutz für betriebliche Altersversorgung; unbegründete Zahlungsklage bei

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