Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Auskunftsanspruch bei unzureichender Gehaltsliste

• Judicialis

  Auskunftsanspruch bei einzureichender Gehaltsliste

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Umfang der Prüfung der Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses zur Einleitung eines Beschlussverfahrens als Prozessführungsvoraussetzung; Umfang der Unterrichtungspflicht des Betriebsrats durch den Arbeitgeber; Anspruch auf Einsichtnahme in tatsächlich geführte ...

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Einblicksrecht des Betriebsrats nach § 80 Abs 2 S 2 Halbs. 2 BetrVG bei unzureichender Gehaltsliste

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang der Prüfung der Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses zur Einleitung eines Beschlussverfahrens als Prozessführungsvoraussetzung; Darlegungs- und Beweislast; Umfang der Unterrichtungspflicht des Betriebsrats durch den Arbeitgeben; Einsichtnahme in tatsächlich ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 128, 92
• NZA 2009, 502
• DB 2008, 407
• DB 2009, 407

Wird zitiert von ... (61)

• BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 46/10

  Betriebsrat - Überwachungsrecht - betriebliches Eingliederungsmanagement - …

  Hieraus folgt eine zweistufige Prüfung darauf hin, ob überhaupt eine Aufgabe des Betriebsrats gegeben und ob im Einzelfall die begehrte Information zu ihrer Wahrnehmung erforderlich ist (BAG 30. September 2008 - 1 ABR 54/07 - Rn. 28, BAGE 128, 92) .

  Jedoch ist er bei umfangreichen und komplexen Angaben allerdings nach § 2 Abs. 1 BetrVG regelmäßig gehalten, die Auskunft schriftlich zu erteilen (BAG 30. September 2008 - 1 ABR 54/07 - Rn. 29, BAGE 128, 92) .

  Nach der Senatsrechtsprechung unterscheiden sich der Auskunftsanspruch gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG und das Einblicksrecht nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG sowohl nach ihrem Inhalt als auch nach ihren Voraussetzungen und kommen nebeneinander in Betracht (30. September 2008 - 1 ABR 54/07 - Rn. 24, 30, BAGE 128, 92) .

• BAG, 14.01.2014 - 1 ABR 54/12

  Einsichtsrecht in Bruttoentgeltlisten

  Das Einsichtsrecht nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG unterliegt dabei den Grenzen der allgemeinen Regelung in § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG (BAG 30. September 2008 - 1 ABR 54/07 - Rn. 25, BAGE 128, 92) .

  Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, nicht vorhandene Unterlagen erst zu erstellen (BAG 30. September 2008 - 1 ABR 54/07 - Rn. 26, BAGE 128, 92) .

• BAG, 07.05.2019 - 1 ABR 53/17

  Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten

  Ein mögliches Einblicksrecht steht materiell-rechtlich dem Betriebsrat zu (BAG 30. September 2008 - 1 ABR 54/07 - Rn. 21, BAGE 128, 92) .

  Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, nicht vorhandene Unterlagen erst zu erstellen; ein auf Herstellung nicht existenter Listen gerichteter Anspruch des Betriebsrats lässt sich nicht auf § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG stützen (vgl. BAG 30. September 2008 - 1 ABR 54/07 - Rn. 26, BAGE 128, 92) .

 
• LAG Hessen, 10.12.2018 - 16 TaBV 130/18

  Es bestehen keine datenschutzrechtlichen Bedenken, den Arbeitgeber für …

  Hierbei habe es die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 30. September 2008 -1 ABR 54/07- nicht hinreichend berücksichtigt.

  Soweit die Arbeitgeberseite unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 30. September 2008 -1 ABR 54/07- eine andere Auffassung vertritt, trifft diese nicht zu.

  Wenn eine aus Sachgründen erforderliche schriftliche Auskunft im Bereich der Löhne und Gehälter inhaltlich einer Bruttolohn- und- gehaltsliste gleichkommt, genügt der Arbeitgeber dem Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG schon dadurch, dass er dem zuständigen Ausschuss, gegebenenfalls dem Vorsitzenden des Betriebsrats nach Maßgabe von § 80 Abs. 2 S. 2 HS 2 Betriebsverfassungsgesetz den Einblick in die schriftlich gefassten Angaben ermöglicht (Bundesarbeitsgericht 30. September 2008 -1 ABR 54/07- Rn. 31).

  Jedoch ist er bei -wie hier-umfangreichen und komplexen Angaben nach § 2 Abs. 1 BetrVG regelmäßig gehalten, die Auskunft schriftlich zu erteilen (…Bundesarbeitsgericht 7. Februar 2012 -1 ABR 46/10- Rn. 14f; 30. September 2008 -1 ABR 54/07- Rn. 29ff).

  Hieraus folgt eine zweistufige Prüfung darauf hin, ob überhaupt eine Aufgabe des Betriebsrats gegeben und ob im Einzelfall die begehrte Information zu ihrer Wahrnehmung erforderlich ist (…BAG 7. Februar 2012 -1 ABR 46/10- Rn. 7; 30. September 2008 - 1 ABR 54/07 - Rn. 28, BAGE 128, 92).

• BVerwG, 19.03.2014 - 6 P 1.13

  Auskunftsanspruch des Personalrats; Überwachungsaufgabe; elektronische …

  Der Informationsanspruch als solcher wie auch der darauf bezogene Anspruch auf Vorlage von Unterlagen sind strikt aufgabengebunden und in ihrer Reichweite durch das Erforderlichkeitsprinzip begrenzt (…vgl. Beschlüsse vom 24. Februar 2006 - BVerwG 6 P 4.05 - Buchholz 251.91 § 77 SächsPersVG Nr. 1 Rn. 17 …und vom 4. September 2012 a.a.O. Rn. 27 f.; zum Betriebsverfassungsrecht: BAG, Beschlüsse vom 6. Mai 2003 - 1 ABR 13/02 - BAGE 106, 111 , vom 30. September 2008 - 1 ABR 54/07 - BAGE 128, 92 Rn. 28 …sowie vom 7. Februar 2012 - 1 ABR 46/10 - BAGE 140, 350 Rn. 7).

  Bei umfangreichen und komplexen Angaben ist die Dienststelle regelmäßig gehalten, die Auskunft schriftlich zu erteilen (vgl. BAG, Beschlüsse vom 30. September 2008 a.a.O. Rn. 29 …sowie vom 7. Februar 2012 a.a.O. Rn. 14).

  Die Pflicht zur Vorlage von Unterlagen nach § 68 Abs. 2 Satz 2 BPersVG, welche auf die bei der Dienststelle vorhandenen Unterlagen begrenzt ist (…vgl. BAG, Beschlüsse vom 6. Mai 2003 a.a.O. S. 120 f. sowie vom 30. September 2008 a.a.O. Rn. 30), reicht von der Einblickgewährung bis zur zeitweisen oder dauerhaften Überlassung (vgl. Beschluss vom 23. Januar 2002 - BVerwG 6 P 5.01 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 17 S. 1 ff.).

• BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 32/13

  Zustimmungsverweigerung - Beweiswert einer Sitzungsniederschrift - …

  dd) Ein danach zulässiges Bestreiten des Arbeitgebers führt nach § 83 Abs. 1 ArbGG zur Verpflichtung des Arbeitsgerichts, die ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats aufzuklären (BAG 30. September 2008 - 1 ABR 54/07 - Rn. 11, BAGE 128, 92; 19. Januar 2005 - 7 ABR 24/04 - zu B I 3 der Gründe) .
• ArbG München, 18.11.2015 - 9 BVGa 52/15

  Verbot der privaten Handynutzung während der Arbeitszeit - Mitbestimmung

  Davon, dass tatsächlich 11 Mitglieder (einschl. des Vorsitzenden) bei der Sitzung am 23.10.2015 anwesend waren und sämtliche der Beschlussfassung zugestimmt haben, durfte die Kammer - unabhängig davon, dass der Betriebsratsvorsitzende auch dies eidesstattlich versichert hat - bereits deswegen ausgehen, weil insoweit das pauschale Bestreiten der Beteiligten zu 2) nicht ausreichte (vgl. zur Unzulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissens bei detailliert geschilderten Umständen der Beschlussfassung, BAG, Beschl. v. 30.9.2008, 1 ABR 54/07, , Rn. 13).
• BAG, 07.06.2017 - 1 ABR 32/15

  Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Nachwirkungszeitraum

  dd) Ein danach zulässiges Bestreiten des Arbeitgebers führt nach § 83 Abs. 1 ArbGG zur Verpflichtung des Arbeitsgerichts, die ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats aufzuklären (BAG 30. September 2008 - 1 ABR 54/07 - Rn. 11, BAGE 128, 92; 19. Januar 2005 - 7 ABR 24/04 - zu B I 3 der Gründe) .
• BAG, 20.04.2010 - 1 ABR 85/08

  Tätigkeitsbeschreibung - Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds

  Dem Betriebsrat fehlt daher die Antragsbefugnis in der Regel, wenn er ausschließlich Rechte der Arbeitnehmer reklamiert (BAG 30. September 2008 - 1 ABR 54/07 - Rn. 20 f., AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 71 = EzA BetrVG 2001 § 80 Nr. 10).
• BAG, 09.12.2009 - 7 ABR 46/08

  Gesamtbetriebsrat - Nutzung von Telefonen

  Ein Anspruch nach dieser Bestimmung setzt voraus, dass der Arbeitgeber über die betreffende Unterlage bereits verfügt (BAG 30. September 2008 - 1 ABR 54/07 - Rn. 25 mwN, AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 71 = EzA BetrVG 2001 § 80 Nr. 10).

  aa) Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat zur Durchführung seiner gesetzlichen Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu informieren (vgl. dazu BAG 30. September 2008 - 1 ABR 54/07 - Rn. 28 mwN, AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 71 = EzA BetrVG 2001 § 80 Nr. 10).

  Insbesondere bei umfangreichen und komplexen Angaben ist er allerdings nach § 2 Abs. 1 BetrVG regelmäßig gehalten, die Auskunft schriftlich zu erteilen (BAG 30. September 2008 - 1 ABR 54/07 - Rn. 29 mwN, aaO).

• BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 6/16

  Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
• LAG Hamm, 14.10.2016 - 13 TaBVGa 8/16

  Die portugiesischen Arbeitnehmer können bei der Firma DURA Automotive am Samstag …
• BAG, 23.03.2010 - 1 ABR 81/08

  Betriebsrat - Unterrichtungsanspruch
• BAG, 15.10.2014 - 7 ABR 74/12

  Zutritt des Verleiherbetriebsrats zum Entleiherbetrieb
• BAG, 21.08.2012 - 3 ABR 20/10

  Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - Anpassung von …
• LAG Düsseldorf, 23.03.2015 - 9 TaBV 86/14

  Zeitgutschrift wegen des Sturms Ela?
• LAG Düsseldorf, 25.08.2016 - 11 TaBV 36/15

  Auskunftsanspruch des Betriebsrates zu Zielvereinbarungen
• LAG Hamburg, 03.12.2015 - 7 TaBV 6/15

  Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Vorlage anonymisierter Zielvereinbarungen im …
• BAG, 23.02.2016 - 1 ABR 5/14

  Obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren - zulässige …
• LAG Hamm, 17.02.2012 - 10 TaBV 63/11

  Betriebsrat; Anspruch auf Auskunft über erteilte Abmahnungen
• BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 211/09

  Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze
• LAG Hamm, 25.09.2009 - 10 TaBV 21/09

  Unterlassungsanspruch wegen grober Pflichtverletzung; allgemeiner …
• LAG Köln, 12.08.2016 - 4 TaBV 3/16

  Auskunftsrechte des Betriebsrats im Rahmen der Überwachung der ordnungsgemäßen …
• ArbG Hamburg, 16.04.2015 - 7 BV 25/14

  Mitbestimmung - Verpflichtung zur Vorlage von Zielvereinbarungen
• LAG Hamm, 15.10.2010 - 10 TaBV 37/10

  Ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats bei unterlassener Ladung an …
• LAG Schleswig-Holstein, 23.05.2019 - 5 TaBV 9/18

  Betriebsrat, Gehaltslisten, Einsichtnahme, monatlich, regelmäßig
• BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 5/13

  Zustimmungsverweigerung - Beweiswert einer Sitzungsniederschrift
• LAG Hamm, 14.08.2009 - 10 TaBV 175/08

  Unbegründeter Ausschließungsantrag des Betriebsrates gegen Betriebsrätin; …
• LAG Hessen, 24.11.2015 - 16 TaBV 106/15

  Auskunftsrechte des Betriebsrats im Rahmen der Überwachung der ordnungsgemäßen …
• LAG Hessen, 04.05.2015 - 16 TaBV 175/14

  Für den allgemeinen Unterrichtungsanspruch bedarf es keines konkreten Anlasses …
• BAG, 22.07.2014 - 1 ABR 94/12

  Antragsbefugnis - Unbestimmter Feststellungsantrag im Beschluss-verfahren
• LAG Niedersachsen, 18.04.2012 - 16 TaBV 39/11

  Einsichtnahmerecht des Betriebsrats in Gehaltslisten
• LAG Hamm, 22.01.2010 - 10 TaBV 71/09

  Anspruch des Betriebsrats auf Eingruppierung einer Arbeitnehmerin und Einholung …
• LAG Hamm, 21.08.2009 - 10 TaBV 157/08

  Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Schulungskosten; Erforderlichkeit der …
• BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 55/16

  Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
• LAG Hamm, 21.08.2009 - 10 TaBV 33/08

  Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats; PC nebst Zubehör; Internetanschluss; …
• LAG Hamm, 26.02.2010 - 10 TaBV 13/09

  Sachaufwand des Betriebsrats; Erforderlichkeit eines PC nebst Zubehör
• LAG Köln, 08.02.2010 - 5 TaBV 28/09

  Durchführung einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Arbeitszeit
• BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 3/17

  Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
• ArbG Siegen, 13.04.2011 - 1 BV 30/10

  Der Betriebsrat hat Anspruch auf Auskunft in anonymisierter Form über erteilte …
• LAG Hamm, 30.04.2010 - 10 TaBV 93/09

  Mitbestimmung bei der Eingruppierung neu eingestellter Mitarbeiterinnen einer …
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.2017 - 4 S 869/17

  Zuweisung eines Telekom-Beamten; pflegebedürftige Angehörige
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2018 - 20 A 2500/16

  Vorlageanspruch des Personalrats von Unterlagen aus Anlass der Besetzung von …
• BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 25/16

  Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
• BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 41/16

  Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
• LAG Hamm, 22.10.2010 - 10 TaBVGa 19/10

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Durchführung von Überstunden; Übergangsmandat …
• LAG Hamm, 02.10.2009 - 10 TaBV 189/08

  Freistellung des Betriebsrats von Anwaltskosten aus arbeitsgerichtlichem …
• BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 7/16

  Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
• LAG Köln, 18.02.2016 - 8 TaBV 48/15

  Auskunftsrechte des Betriebsrats im Rahmen der Überwachung der ordnungsgemäßen …
• LAG Hamm, 19.07.2010 - 10 TaBV 39/10

  Einigungsstelle zur Aufstellung eines Eingruppierungssystems bei Wahlrecht der …
• LAG Hamm, 15.03.2010 - 10 TaBVGa 5/10

  Eilantrag auf Erteilung von Auskünften zur Anfertigung einer Wählerliste für die …
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.05.2009 - 15 Ta 466/09

  Festsetzung eines Ordnungsgeldes im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach § 23 Abs …
• LAG Hamm, 13.02.2009 - 10 TaBV 131/08

  Auskunftsanspruch des Betriebsrats; Einsatz von Mitarbeitern von Fremdfirmen; …
• LAG Hamm, 15.07.2011 - 10 TaBV 41/11

  Einigungsstellenbesetzung; offensichtliche Unzuständigkeit; ordnungsgemäßer …
• LAG Hessen, 24.02.2011 - 5 TaBV 120/10

  Globalantrag - Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats anlässlich der Erstellung …
• VG Frankfurt/Main, 31.05.2010 - 23 K 500/10

  Kein Online-Zugriff des Personalrats auf Personaldaten
• LAG Schleswig-Holstein, 05.08.2009 - 6 TaBV 40/08

  Betriebsrat, Auskunftsanspruch, Tronc, Zinsen
• ArbG Frankfurt/Main, 31.03.2015 - 8 BV 674/14

  Auskunftsanspruch Betriebsrat zur Durchführung einer Betriebsvereinbarung
• VG Arnsberg, 24.05.2012 - 21 K 2764/10

  Anspruch auf Einsichtsrecht, Prüfungsrecht und Auskunftsrecht einer …
• ArbG Würzburg, 25.11.2014 - 7 BV 61/14

  Weiterbeschäftigung unter Arbeitszeitreduzierung neben vorgezogener Altersrente …
• LAG Nürnberg, 24.09.2015 - 5 TaBV 2/14

  Auskunftsanspruch des Betriebsrats - Entgelt eines einzelnen Mitarbeiters