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   BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 20/07   

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https://dejure.org/2009,34
BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 20/07 (https://dejure.org/2009,34)
BAG, Entscheidung vom 14.01.2009 - 3 AZR 20/07 (https://dejure.org/2009,34)
BAG, Entscheidung vom 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 (https://dejure.org/2009,34)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Eingetragene Lebenspartnerschaft - betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung

  • IWW
  • openjur.de

    Eingetragene Lebenspartnerschaft; betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung

  • Judicialis

    Eingetragene Lebenspartnerschaft; betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • nomos.de PDF, S. 29 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Die Gleichbehandlung von hinterbliebenen Lebenspartnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in der betrieblichen Altersvorsorge

  • Wolters Kluwer

    Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten in der betrieblichen Altersversorgung ab dem 01.01.2005

  • RA Kotz

    Altersversorgung (betriebliche) für eingetragene Lebenspartner

  • hensche.de

    AGG

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten in der betrieblichen Altersversorgung ab dem 01.01.2005

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • IWW (Kurzinformation)

    Altersversorgung - Lebenspartner und betriebliche Hinterbliebenenrente

  • IWW (Kurzinformation)

    Altersversorgung - Lebenspartner und betriebliche Hinterbliebenenrente

  • IWW (Kurzinformation)

    Betriebliche Altersversorgung - Lebenspartner und betriebliche Hinterbliebenenrente

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei Betrieblicher Hinterbliebenenrente

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Betriebliche Hinterbliebenenrente auch für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei Betrieblicher Hinterbliebenenrente

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Betriebliche Hinterbliebenenversorgung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Hinterbliebenenrechte bei gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Bei betrieblichen Hinterbliebenenrenten sind eingetragene Lebenspartner zu behandeln wie verheiratete Personen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei bAV

  • familienrecht-portal.net (Kurzinformation)

    Anspruch des Lebenspartners auf Betriebsrente

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Hinterbliebenenrente auch für Homosexuelle

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei betrieblicher Hinterbliebenenrente

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Gleichbehandlung von Lebenspartnern bei Hinterbliebenenrente

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Betriebliche Hinterbliebenenversorgung auch für Eingetragene Lebenspartner (sog. "Homo-Ehe") - BAG: Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei Betrieblicher Hinterbliebenenrente

  • 123recht.net (Pressemeldung, 14.1.2009)

    Betriebliche Hinterbliebenenversorgung auch für Lebenspartner // Gleichstellung mit Ehepartnern seit Anfang 2005

Besprechungen u.ä. (6)

  • nomos.de PDF, S. 29 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Die Gleichbehandlung von hinterbliebenen Lebenspartnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in der betrieblichen Altersvorsorge

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Hinterbliebenenrente für gleichgeschlechtliche Partner?

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

    Hinterbliebenrente für Lebenspartner bei Todesfällen ab dem 01.01.2005

  • heuking.de PDF, S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

    Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei betrieblicher Hinterbliebenenversorgung

  • slpm.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Gleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe in der betrieblichen Altersversorgung

  • tp-partner.com (Entscheidungsbesprechung)

    Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei betrieblicher Hinterbliebenenrente

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 14.01.2009, Az.: 3 AZR 20/07 (Eingetragene Lebenspartner sind bei einer betrieblichen Hinterbliebenenversorgung zukünftig wie Ehegatten zu behandeln)" von RAin Dr. Verena Böhm, original erschienen in: BB 2009, 954 - 960.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 129, 105
  • MDR 2009, 698
  • NZA 2009, 489
  • NZA 2009, 490
  • FamRZ 2009, 1139
  • BB 2009, 954
  • DB 2009, 1545
  • JR 2009, 484
 
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Wird zitiert von ... (75)

  • BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

    Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft

    Die Mitteilung des Vorsitzenden des Dritten Senats, dass er im Hinblick auf das laufende Verfahren mit dem Aktenzeichen 3 AZR 20/07 keine Stellungnahme abgebe, ist überholt durch das mittlerweile in diesem Verfahren ergangene Urteil vom 14. Januar 2009 (NZA 2009, S. 489).

    Werden Ehe und Lebenspartnerschaft hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung unterschiedlich behandelt, findet mithin eine Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Orientierung statt (vgl. zur Benachteiligung wegen der sexuellen Ausrichtung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchstabe a der Rahmenrichtlinie bzw. § 1 AGG: EuGH, Urteil vom 1. April 2008 - Maruko - C-267/06 - ABl. EU 2008, Nr. C 128, 6; BAG, Urteil vom 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 -, NZA 2009, S. 489 ).

    Der Gesetzgeber hat dieser Realität durch die verschiedenen in § 9 LPartG enthaltenen Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners Rechnung getragen (vgl. auch BAG, Urteil vom 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 -, NZA 2009, S. 489 ).

  • BAG, 17.12.2009 - 8 AZR 670/08

    Entschädigung wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung aufgrund

    Dagegen ist nach der Übergangsvorschrift des § 33 Abs. 1 AGG, die sich entgegen ihres Wortlauts nicht nur auf Benachteiligungen wegen des Geschlechts und sexuelle Belästigung, sondern auf alle unerlaubten Benachteiligungen einschließlich solcher wegen Behinderungen bezieht (vgl. BT-Drucks. 16/1780 S. 53, BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 - Rn. 55, AP GG Art. 3 Nr. 315 = EzA AGG § 2 Nr. 3; 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - Rn. 33, AP TVG § 1 Vorruhestand Nr. 33 = EzA SGB IX § 81 Nr. 18), das AGG nicht auf Sachverhalte anwendbar, die vor Inkrafttreten des Gesetzes bereits abgeschlossen waren.

    Vielmehr gilt für solche Sachverhalte die alte Rechtslage (BT-Drucks. 16/1780 S. 53; idS auch BAG 24. September 2009 - 8 AZR 636/08 - 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 - aaO; 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - aaO).

    In der Regel ist dies der Zeitpunkt der Maßnahme, die eine Benachteiligung darstellen soll, also etwa der Entschluss des Arbeitgebers, einen Bewerber nicht einzustellen (vgl. BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 - Rn. 55, AP GG Art. 3 Nr. 315 = EzA AGG § 2 Nr. 3).

  • BAG, 17.06.2009 - 7 AZR 112/08

    Tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten

    § 33 Abs. 1 AGG bezieht sich entgegen seinem Wortlaut nicht nur auf Benachteiligungen wegen des Geschlechts und sexueller Belästigungen, sondern auf alle Diskriminierungen wegen der in § 1 AGG genannten Merkmale (vgl. BT-Drucks. 16/1780 S. 53; BAG 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 - Rn. 22, AP SGB IX § 81 Nr. 15 = EzA SGB IX § 81 Nr. 17; 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 - Rn. 55, AP GG Art. 3 Nr. 315).

    Dies ist idR die zugrunde liegende benachteiligende Maßnahme oder Entscheidung des Arbeitgebers (vgl. BAG 16. Dezember 2008 - 9 AZR 791/07 - aaO.; 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 - aaO.).

    Deshalb stellt der weitere Bestand des Dauerschuldverhältnisses und die in ihm laufend ausgeübte Benachteiligung ebenfalls eine die Benachteiligung begründende Tatsache dar, die die zeitliche Anwendbarkeit des AGG auslöst (vgl. zur Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung bei der betrieblichen Altersversorgung für Hinterbliebene: BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 - aaO.).

    Da das AGG der Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG dient, ist es grundsätzlich gemeinschaftskonform in Übereinstimmung mit der Richtlinie auszulegen (BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 - Rn. 9, AP GG Art. 3 Nr. 315).

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