Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  Fortbildungsvertrag - Bindungsdauer - Verbot der geltungserhaltende Reduktion - ergänzende Vertragsauslegung

• openjur.de

  Fortbildungsvertrag; Bindungsdauer; Verbot der geltungserhaltende Reduktion; ergänzende Vertragsauslegung

• IWW

 
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Arbeitgebers bezüglich der Rückzahlung von Fortbildungskosten; Grenzen einer Bindungsdauer und Treu und Glauben; Ergänzende Auslegung bei Unwirksamkeit einer Klausel

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur angemessenen Bindungsdauer in arbeitsvertraglichen Rückzahlungsklauseln

• bag-urteil.com

  Fortbildungsvertrag - Bindungsdauer - Verbot der geltungserhaltende Reduktion - ergänzende Vertragsauslegung

• Betriebs-Berater

  Reduzierung der Bindungsdauer von Rückzahlungsklauseln durch ergänzende Vertragsauslegung

• RA Kotz

  Fortbildungskosten - Rückzahlungsklausel von 5 Jahren

• hensche.de

  Fortbildung, AGB

• Judicialis

  BGB § 306 Abs. 2; ; BGB § 306 Abs. 3; ; BGB § 307; ; BGB § 310 Abs. 3

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Fortbildungsvertrag: Bindungsdauer bezüglich der Rückzahlung von Fortbildungskosten ? Unwirksamkeit einer Rückzahlungsklausel bei unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers ? Keine geltungserhaltende Reduktion oder ergänzende Vertragsauslegung

• rechtsanwalt-ebenhoeh.de

  Rückzahlungsklauseln für Aus- bzw. Fortbildungskosten

• streifler.de

  Arbeitsrecht: Rückzahlungsvereinbarung von Fortbilsungskosten in AGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Inhaltskontrolle von AGB des Arbeitgebers bezüglich der Rückzahlung von Fortbildungskosten; Grenzen einer Bindungsdauer und Treu und Glauben; Ergänzende Auslegung bei Unwirksamkeit der Klausel

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Fortbildungskosten: Überlange Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln

• IWW (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht - Rückzahlungsklauseln für Aus- bzw. Fortbildungskosten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Überlange Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Überlange Bindung wegen Fortbildungskosten

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Zur Wirksamkeit von Klauseln über die Rückzahlung von Fortbildungskosten

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Problematische Vereinbarung über die Rückzahlung von Ausbildungskosten

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten

• haerting.de (Kurzinformation)

  Keine Gnade bei zu langen Rückzahlungsklauseln

• streifler.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Fortbildungskosten: Überlange Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln

• dbb.de , S. 17 (Leitsatz)

  Überlange Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten

• steuerberaten.de (Kurzinformation)

  Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten bei Bindung für fünf Jahre unwirksam

• anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

  Überlange Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten

• matzen-partner.de (Kurzinformation)

  Rückzahlung von Fortbildungskosten

• tp-partner.com (Kurzinformation)

  Überlange Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Bindungsdauer bei Rückzahlungsklauseln

• rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

  Rückzahlungsklausel bei vom Arbeitgeber finanzierten Fortbildungskosten

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Ausbildungskosten

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bindung für fünf Jahre mit Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückzahlung von Fortbildungskosten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten mit einer Bindungsdauer von fünf Jahren ist unwirksam - Rückzahlungsklausel nur gültig bei geldwertem Vorteil für den Arbeitnehmer und zeitlich angemessener Bindung an den Arbeitgeber

Besprechungen u.ä. (4)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Arbeitsrecht - Fortbildungen: Zu lange Bindungsdauer führt zu Unwirksamkeit von Rückzahlungsklauseln

• RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

  Fortbildungskosten: Unwirksamkeit von Rückzahlungsklauseln bei überlanger Bindungsdauer

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 307 Abs. 1, §§ 305, 306, 310
  Zur angemessenen Bindungsdauer in arbeitsvertraglichen Rückzahlungsklauseln

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Rückzahlungsklauseln mit überlanger Bindungsdauer sind insgesamt unwirksam

Papierfundstellen

• BAGE 129, 121
• NJW 2009, 2557
• ZIP 2009, 1683
• MDR 2009, 869
• NZA 2009, 666
• BB 2009, 1872
• DB 2009, 1129

Wird zitiert von ... (61)

• BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 621/08

  Rückzahlung von Aus- oder Fortbildungskosten

  Dazu gehören auch Regelungen, die die Umstände des vom Verwender gemachten Hauptleistungsversprechens ausgestalten (vgl. BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 900/07 - Rn. 12 mwN, BAGE 129, 121) .

  Dabei ist das Interesse des Arbeitgebers, die vom Arbeitnehmer erworbene Qualifikation möglichst langfristig zu nutzen, einerseits mit dem Interesse des Arbeitnehmers daran, durch die Ausbildung die eigenen Arbeitsmarktchancen zu verbessern und sich gegenüber dem Arbeitgeber nur in einem solchen Umfang zu binden, wie es im Verhältnis zu dessen Aufwendungen angemessen ist, andererseits ins Verhältnis zu setzen (vgl. BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 900/07 - Rn. 17 mwN, BAGE 129, 121) .

  Dabei geht es allerdings nicht um rechnerische Gesetzmäßigkeiten, sondern um richterrechtlich entwickelte Regelwerte, die einzelfallbezogenen Abweichungen zugänglich sind (vgl. BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 900/07 - Rn. 18 mwN, BAGE 129, 121) .

  Insgesamt muss die Erstattungspflicht - auch dem Umfang nach - dem Arbeitnehmer nach Treu und Glauben zumutbar sein (BAG 11. April 1984 - 5 AZR 430/82 - zu II der Gründe, AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 8 = EzA BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 4; 8. August 1990 - 5 AZR 545/89 - zu I der Gründe;… 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - Rn. 25 mwN, aaO; 14. Januar 2009 - 3 AZR 900/07 - Rn. 17, BAGE 129, 121) .

  Dieses Kriterium ist von der Rechtsprechung jedoch für Klauseln entwickelt worden, die eine Rückzahlungsverpflichtung für den Fall vorsehen, dass der Arbeitnehmer nach Abschluss der Ausbildung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet (vgl. BAG 21. November 2001 - 5 AZR 158/00 - zu I 2 b bb der Gründe, BAGE 100, 13; 14. Januar 2009 - 3 AZR 900/07 - Rn. 18, BAGE 129, 121) .

• BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 545/12

  Rückzahlung von Fortbildungskosten - AGB - Eigenkündigung

  Die Vorteile der Ausbildung und die Dauer der Bindung müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen (BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 900/07 - Rn. 18, BAGE 129, 121) .
• BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 173/08

  Rückzahlung von Schulungskosten

  Darunter fallen auch Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten, weil sie festlegen, unter welchen Umständen die erbrachten Leistungen beim Arbeitnehmer verbleiben sollen (BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 900/07 - Rn. 12, AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 41 = EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 12).

  Es geht nicht um rechnerische Gesetzmäßigkeiten, sondern um richterrechtlich entwickelte Richtwerte, die einzelfallbezogenen Abweichungen zugänglich sind (vgl. zum Ganzen: BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 900/07 - Rn. 18 mwN, AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 41 = EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 12).

  Dann wird nicht eine zu weitgehende Klausel neu gefasst, sondern eine teilbare Klausel ohne ihren unwirksamen Bestandteil mit ihrem zulässigen Inhalt aufrechterhalten (vgl. BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 900/07 - Rn. 22 f., AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 41 = EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 12).

  Bei Rückzahlungsklauseln ist das dann der Fall, wenn sich das aus der Anwendung der Grundsätze über die wirksame Bindungsdauer ergebende Prognoserisiko im Einzelfall verwirklicht (BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 900/07 - Rn. 26 ff., AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 41 = EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 12): Hier kam eine zweijährige Bindungsdauer von vornherein nicht in Betracht.

 
• BAG, 13.12.2011 - 3 AZR 791/09

  Weiterbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Rückzahlungsverpflichtung bei …

  Dazu gehören auch Regelungen, die die Umstände des vom Verwender gemachten Hauptleistungsversprechens ausgestalten (vgl. BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 900/07 - Rn. 12 mwN, BAGE 129, 121) .

  Insgesamt muss die Erstattungspflicht - auch dem Umfang nach - dem Arbeitnehmer nach Treu und Glauben zumutbar sein (vgl. BAG 19. Januar 2011 - 3 AZR 621/08 - EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 15; 14. Januar 2009 - 3 AZR 900/07 - Rn. 17, BAGE 129, 121;… 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - Rn. 25 mwN, aaO; 11. April 1984 - 5 AZR 430/82 - zu II der Gründe, AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 8 = EzA BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 4) .

• BAG, 23.09.2010 - 8 AZR 897/08

  Vertragsstrafe - Vertragswidrige Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  Würde in derartigen Fällen immer eine ergänzende Vertragsauslegung eingreifen, läge das Risiko der Vorformulierung unwirksamer Klauseln entgegen dem Zweck der gesetzlichen Regelung nicht mehr beim Verwender (BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 900/07 - mwN, BAGE 129, 121 = AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 41 = EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 12) .

  Maßgeblich sind insoweit nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Besonderheiten des Arbeitslebens (BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 900/07 - BAGE 129, 121 = AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 41 = EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 12) .

• LAG Hamm, 29.01.2021 - 1 Sa 954/20

  Rückforderung von Fort- und Ausbildungskosten, unangemessene Benachteili-gung, …

  Die Vorteile der Ausbildung und die Dauer der Bindung müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen (BAG 14.01.2009 - 3 AZR 900/07; 19.02.2004 - 6 AZR 552/02; LAG Hamm, 18.05.2018 - 1 Sa 49/18).

  Dabei ist bei einer Fortbildungsdauer von bis zu einem Monat ohne bestehende Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Bezüge eine Bindungsdauer bis zu sechs Monaten zulässig, bei einer solchen von bis zu zwei Monaten eine einjährige Bindung, bei einer Fortbildungsdauer von drei bis vier Monaten eine zweijährige Bindung, bei einer Fortbildungsdauer von sechs Monaten bis zu einem Jahr keine längere Bindung als drei Jahre und bei einer mehr als zweijährigen Dauer eine Bindung von fünf Jahren (BAG 14.01.2009 - 3 AZR 900/07; 18.03.2014 - 9 AZR 545/12; LAG Hamm, 18.05.2018 - 1 Sa 49/18).

• LAG Hamm, 18.05.2018 - 1 Sa 49/18

  Formularmäßige Vereinbarung der Rückzahlung von Fortbildungskosten auch im Falle …

  Die Vorteile der Ausbildung und die Dauer der Bindung müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen (BAG 14.01.2009 - 3 AZR 900/07; 19.02.2004 - 6 AZR 552/02).

  Dabei ist bei einer Fortbildungsdauer von bis zu einem Monat ohne bestehende Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Bezüge eine Bindungsdauer bis zu sechs Monaten zulässig, bei einer solchen von bis zu zwei Monaten eine einjährige Bindung, bei einer Fortbildungsdauer von drei bis vier Monaten eine zweijährige Bindung, bei einer Fortbildungsdauer von sechs Monaten bis zu einem Jahr keine längere Bindung als drei Jahre und bei einer mehr als zweijährigen Dauer eine Bindung von fünf Jahren (BAG 14.01.2009 - 3 AZR 900/07; 18.03.2014 - 9 AZR 545/12).

• BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 347/14

  Kündigung - Klageverzicht - Inhaltskontrolle

  Die Prüfung der Unangemessenheit einer Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist auf die Frage gerichtet, ob der Verwender durch seine Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 900/07 - Rn. 14, BAGE 129, 121; BGH 17. September 2009 - III ZR 207/08 - Rn. 18) .

  Zur Beurteilung bedarf es einer umfassenden Würdigung ua. der auf beiden Seiten anzuerkennenden, typischerweise berührten Interessen (BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 900/07 - aaO; BGH 24. März 2010 - VIII ZR 178/08 - Rn. 26, BGHZ 185, 96) .

• BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 191/10

  Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

  Im Übrigen wäre es widersprüchlich, eine ergänzende Vertragsauslegung bei Neuverträgen zuzulassen (vgl. zB BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 900/07 - Rn. 30, BAGE 129, 121) , sie aber bei Altverträgen als ausgeschlossen anzusehen (Rüdiger Linck FS Bauer S. 657, 658) .
• BGH, 17.09.2009 - III ZR 207/08

  Wirksamkeit der in einem Ausbildungsvertrag enthaltenen Klausel zum (Teil-)Erlass …

  Letzteres ist der Fall, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.;… vgl. nur Senat, BGHZ 175, 102, 107 f Rn. 19 …und Urteil vom 12. Februar 2009 - III ZR 179/08 -NJW 2009, 1334, 1337 Rn. 29; BAG NZA 2003, 668, 669;… NZA 2009, 435, 438 Rn. 31; NZA 2009, 666, 667 Rn. 14).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Vereinbarung der Pflicht des Arbeitnehmers zur Rückzahlung oder Erstattung von Ausbildungskosten an den Arbeitgeber für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis vor dem Ablauf einer bestimmten (Bindungs-)Frist endet, allerdings grundsätzlich zulässig und stellt nicht schon für sich genommen eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar (…BAG NJW 2006, 3083, 3085 Rn. 24;… NZA 2009, 435, 438 Rn. 34; NZA 2009, 666, 667 Rn. 17; s. auch BAG NZA 1994, 937, 938; NJW 2004, 3059, 3060) .

  Im Rahmen einer Güter- und Interessenabwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und unter Heranziehung der Umstände des Einzelfalles ist zu prüfen, ob die Erstattungspflicht dem Arbeitnehmer nach Treu und Glauben zumutbar ist (BAG NZA 1991, 178, 179; NZA 1994, 937, 938 ; NZA 2002, 551, 552 ; NJW 2004, 3059, 3060 ;… NJW 2006, 3083, 3085 Rn. 25; NZA 2009, 666, 668 Rn. 17).

  Seit dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform (am 1. Januar 2003; Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB) und dem damit verbundenen Wegfall der ehedem in § 23 Abs. 1 AGBG angeordneten Bereichsausnahme für Arbeitsverträge unterzieht das Bundesarbeitsgericht arbeitsvertragliche Bestimmungen über die Erstattung von Ausbildungskosten der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB n.F. (…s. dazu BAG NJW 2006, 3083, 3084 Rn. 17;… NJW 2007, 3018 f Rn. 14 ff; NZA 2009, 666, 667 Rn. 16).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei Unwirksamkeit einer formularmäßigen "Ausbildungskostenrückzahlungsklausel", insbesondere bei einer zu langen Bindungsdauer, eine ergänzende Vertragsauslegung nicht von vorneherein ausgeschlossen (vgl. BAG NZA 2009, 666, 668 Rn. 27 ff).

• LAG Niedersachsen, 29.10.2014 - 17 Sa 274/14

  Rückzahlungsklausel bei erfolgloser Fortbildungsteilnahme - keine Unterscheidung …
• LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11

  Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam
• BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 277/14

  Verfallklausel - Teilbarkeit
• LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 939/12

  Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Vergütung bei Arbeit auf Abruf
• LAG Hamm, 14.04.2011 - 16 Sa 488/10

  Kürzung des Urlaubs bei vorzeitigem Ausscheiden; Vergütungsklage des …
• BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 557/08

  Betriebsrente - versicherungsmathematische Abschläge - Auslegung
• LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14

  Formularmäßige Fälligstellung eines Arbeitgeberdarlehens bei Beendigung des …
• LAG Hamm, 13.01.2011 - 16 Sa 1521/09

  Kürzung einer Anwesenheitsprämie
• VGH Bayern, 24.04.2015 - 4 BV 13.2391

  Ehrenamtlicher Feuerwehrmann muss Führerscheinkosten nicht zurückzahlen
• ArbG Berlin, 16.11.2012 - 28 Ca 14761/12

  Rückzahlung eines "Sign-On-Bonus" - Bindungsklausel - Grenzen der …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.08.2011 - 5 Sa 44/11

  Unwirksame Abrede über die Rückzahlung der Kosten der Meisterausbildung bei …
• LAG Düsseldorf, 27.05.2013 - 9 Sa 108/13

  Rückzahlung von Ausbildungskosten - wirksame Vertragsklausel zur Rückzahlung von …
• LAG Nürnberg, 26.03.2021 - 8 Sa 412/20

  Fortbildungsvereinbarung - Rückzahlungsklausel - Eigenkündigung - AGB-Kontrolle
• LAG Baden-Württemberg, 10.05.2021 - 1 Sa 12/21

  Ausschluss der ordentlichen Kündigung - AGB-Kontrolle - Weiterbildung zum …
• BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 217/11

  Dynamische Verweisung im kirchlichen Arbeitsvertrag
• LAG Hessen, 29.10.2010 - 19 Sa 329/10

  Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung für Fortbildungskosten
• LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 280/12

  Darlegungs- und Beweislast bei Vergütungsanspruch für Arbeit auf Abruf
• LAG Nürnberg, 20.08.2014 - 4 Sa 96/14

  Weiterbildungsvereinbarung
• LAG Hessen, 20.10.2009 - 13 Sa 1235/09

  Eigenkündigung - Rückzahlungsklausel - unangemessene Benachteiligung
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2009 - 25 Sa 29/09

  Abwicklung eines Beschäftigungsverhältnisses in Anwaltssozietät
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2011 - 3 Sa 263/11

  Rückzahlungsvereinbarung - Studiengebühren eines Fernstudiums - AGB-Kontrolle
• BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 278/14

  Verfallklausel - Teilbarkeit
• LAG München, 27.07.2011 - 11 Sa 319/11

  Grob fahrlässige Schadensverursachung, Arbeitnehmerhaftung, Haftungsbeschränkung …
• LAG Düsseldorf, 06.04.2017 - 11 Sa 1411/15

  Begriff der ungeminderten Rente i.S. von § 11 S. 2 TV ATZ
• LAG Baden-Württemberg, 12.09.2013 - 16 Sa 24/13
• LAG Düsseldorf, 14.04.2021 - 4 Sa 579/20

  Wirksamkeit von anteiligen Rückzahlungsklauseln
• LAG Köln, 11.08.2021 - 11 Sa 63/21

  Zu lange Bindungsdauer für Rückzahlung von Fortbildungskosten; Unwirksame …
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2018 - 4 Sa 184/17

  Fortbildungskosten - Rückzahlungsvereinbarung; Zeugnisberichtigung
• LAG Nürnberg, 02.11.2011 - 7 Sa 138/11

  Unwirksame Rückzahlungsklausel - Inhaltskontrolle - kein Anspruch auf Erstattung …
• OLG Frankfurt, 10.12.2021 - 26 W 21/21

  Präklusion von neuem Sachvortrag im Verfahren auf Versagung der Vollstreckung …
• BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 192/10

  Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
• BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 193/10

  Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
• BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 194/10

  Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
• BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 196/10

  Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
• LAG Köln, 15.04.2010 - 13 Sa 1405/09

  Unangemessene Benachteiligung durch Rückzahlungsklausel bei dreijähriger Bindung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2016 - 8 Sa 182/16

  Annahmeverzug und fehlender Leistungswille
• BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 279/14

  Verfallklausel - Teilbarkeit
• ArbG Hamburg, 24.06.2016 - 10 Ca 40/16
• LAG Düsseldorf, 21.06.2013 - 10 Sa 206/13

  Vertragsklausel zur Rückzahlung von Ausbildungskosten - Bindungsdauer von zwei …
• LAG Köln, 28.05.2021 - 10 Sa 460/20

  Rückzahlung von Fortbildungskosten
• LAG Schleswig-Holstein, 07.07.2011 - 5 Sa 53/11

  Fortbildungskosten, Rückzahlung, Rückzahlungsvereinbarung, Verbrauchervertrag, …
• LAG Köln, 03.08.2010 - 12 Sa 610/10

  Vergütung einer Flugsicherheitskraft bei angeordneten Arbeitsunterbrechungen; …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.05.2010 - 2 Sa 23/10

  Ausbildungskosten - Rückzahlungsklausel - AGB-Kontrolle
• LAG Niedersachsen, 25.09.2012 - 1 Sa 497/12

  Abfindungsanspruch - Auslegung einer Abfindungszusage bei Eigenkündigung
• LAG Köln, 06.09.2011 - 12 Sa 466/11

  Arbeitszeit; unangemessene Benachteiligung; Blue-Pencil-Test
• ArbG Köln, 06.11.2018 - 16 Ca 3391/18

  Befugnis zur einseitigen Abänderung der gestellten Fuhrparkanweisung aufgrund …
• VG Bayreuth, 24.09.2013 - B 1 K 13.10

  Ausscheiden aus der Freiwilligen Feuerwehr; Leistungsklage auf Rückerstattung von …
• ArbG Aachen, 10.11.2009 - 4 Ca 3276/08

  Fortbildungsmaßnahme, Rückzahlungsklausel
• LG Frankfurt/Main, 07.10.2021 - 4 O 189/20
• ArbG Köln, 27.04.2022 - 3 Ca 1952/22
• AG Kassel, 20.01.2022 - 435 C 15/21