Rechtsprechung
   BAG, 28.01.2009 - 4 ABR 92/07   

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https://dejure.org/2009,398
BAG, 28.01.2009 - 4 ABR 92/07 (https://dejure.org/2009,398)
BAG, Entscheidung vom 28.01.2009 - 4 ABR 92/07 (https://dejure.org/2009,398)
BAG, Entscheidung vom 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 (https://dejure.org/2009,398)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD

  • openjur.de

    Eingruppierung einer Reinigungskraft in einem Pflegeheim; einfachste Tätigkeit nach dem TVöD

  • Judicialis

    Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD

Kurzfassungen/Presse (8)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Eingruppierung in der Entgeltgruppe 1 TVöD - Beschäftigte mit einfachsten Tätigkeiten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Eingruppierung einer Reinigungskraft

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Was sind "einfachste Tätigkeiten"? - Stadt Frankfurt darf Reinigungskraft nicht in die unterste Entgeltgruppe einstufen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Eingruppierung in den TVöD

  • eurojuris.de (Kurzinformation)

    Eingruppierung in der Entgeltgruppe 1 TVöD -Beschäftigte mit einfachsten Tätigkeiten

  • pwclegal.de (Kurzinformation)

    "Einfachste Tätigkeiten" gemäß Entgeltgruppe 1 des TVöD

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BAG zur Eingruppierung in der Entgeltgruppe 1 TVöD - Beschäftigte mit einfachsten Tätigkeiten

  • 123recht.net (Pressemeldung, 28.1.2009)

    Putzen nicht immer "einfachste Tätigkeit" // Reinigungskraft im Pflegeheim bekommt mehr Lohn

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 129, 238
  • NZA 2009, 1042
 
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Wird zitiert von ... (84)

  • BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 315/08

    Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD

    Der BZLT Nr. 5 G gilt aber nach § 1 Abs. 2 iVm. § 17 Abs. 2 TVÜ-VKA nicht für ab dem 1. Oktober 2005 in die Entgeltgruppe 1 TVöD neu eingestellte Beschäftigte (ausf. Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 17 f.).

    b) Diese Abweichung von § 17 Abs. 1 TVÜ-VKA bezieht sich allerdings nur auf die Vergütungsordnungen und Lohngruppenverzeichnisse, nicht aber auf die Eingruppierungsgrundsätze (ausf. Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 19).

    Die Ausnahmebestimmung in § 17 Abs. 2 Fall 1 TVÜ-VKA hat zur Folge, dass bei einer nach dem 30. September 2005 erfolgenden Neueinstellung Beschäftigte in solchen Tätigkeiten auch dann nicht in eine höhere Entgeltgruppe eingruppiert sind, wenn ihre Tätigkeit in den Vergütungsordnungen oder Lohngruppenverzeichnissen der bisherigen und weiter anwendbaren Bezirkstarifverträge aufgeführt ist (Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 39 mwN; weiterhin Hock/Hock ZTR 2009, 243, 245; Sponer/Steinherr TVöD Stand März 2008 Entgelt-O Rn. 5; Zetl ZMV 2009, 68, 70 f.).

    Vielmehr verdeutlichen die Tarifvertragsparteien durch ihre Wortwahl "zum Beispiel", dass hier nicht abschließend Tätigkeiten aufgeführt werden, die sie dieser bestimmten Entgeltgruppe zuordnen wollen (ausf. Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 46 mwN; ebenso Sponer/Steinherr TVöD Stand März 2008 Entgelt-O Rn. 6).

    Nach der Rechtsprechung des Senats fällt die Tätigkeit einer Reinigungskraft in einem Gebäude nicht unter die Tätigkeitsbeispiele der Entgeltgruppe 1 TVöD in der Anlage 3 des TVÜ-VKA (28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 28 ff.).

    Die verschiedenen Beispiele zeigen hier auf, welchen Schwierigkeitsgrad die Tarifvertragsparteien der von ihnen geregelten "einfachsten Tätigkeit" iSd. Entgeltgruppe 1 TVöD zuweisen (Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 47 mwN).

    Es muss sich demnach um Tätigkeiten handeln, die an Einfachheit nicht zu überbieten sind (Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 49).

    Dies kann bei der Gesamtbewertung ein Aspekt sein, der gegen eine gleichförmige und gleichartige Tätigkeit spricht, weshalb im Ergebnis keine einfachste Tätigkeit mehr vorliegt (Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 50 mwN; ebenso Hock/Hock ZTR 2009, 243, 246).

    (4) Diese Maßstäbe entsprechen auch den in der Entgeltgruppe 1 TVöD aufgeführten Beispielstätigkeiten (ausf. Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 51).

    Das ist aber abhängig von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls (Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 52 mwN, weiterhin Budrus KommunalPraxis 2006, 104, 105; enger Hock/Hock ZTR 2009, 243: wohl überwiegend einfachste Tätigkeit).

    Die Tarifvertragsparteien konnten gerade keine Einigung über die Zuordnung von Reinigungsarbeiten in Gebäuden zur Entgeltgruppe 1 TVöD erzielen (Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 41 f. mwN; ebenso Hock/Hock ZTR 2009, 243, 247).

    Zur Auslegung eines Tarifvertrages können andere Tarifverträge nur unter besonderen Umständen herangezogen werden (Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 41 f.; 31. Oktober 1984 - 4 AZR 604/82 - AP TVAL II § 42 Nr. 3; Schaub NZA 1994, 597, 599).

    Gründe, weshalb es sich bei der Umsetzung dieses Reinigungsplans nicht um gleichförmige und gleichartige Tätigkeiten handelt, deren Verrichtung keine nennenswerten eigenen Überlegungen erfordert, sondern mit einer gewissen Sachkenntnis durchgeführt werden müssen oder - etwa aus hygienischen Gründen (dazu Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 57 ff.) - besondere Kontrollmaßnahmen mit einem nicht gänzlich unbedeutenden Entscheidungsbereich erfordern, sind nicht dargetan und ergeben sich auch nicht aus dem pauschalen Hinweis der Klägerin, sie habe die Pläne der Beklagten zu beachten.

  • BAG, 20.05.2009 - 4 ABR 99/08

    Eingruppierung einer Küchenhilfe - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD

    Hierzu gehört auch der BTV Nr. 2. Die Bezirkstarifverträge gelten aber nach § 1 Abs. 2 iVm. § 17 Abs. 2 TVÜ-VKA nicht für ab dem 1. Oktober 2005 in die Entgeltgruppe 1 TVöD neu eingestellte Beschäftigte (ausf. Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 17 f.).

    b) Diese Abweichung von § 17 Abs. 1 TVÜ-VKA bezieht sich allerdings nur auf die Vergütungsordnungen und Lohngruppenverzeichnisse, nicht auf die Eingruppierungsgrundsätze (ausf. Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 19).

    Vielmehr verdeutlichen die Tarifvertragsparteien durch ihre Wortwahl "zum Beispiel", dass hier nicht abschließend Tätigkeiten aufgeführt werden, die sie dieser bestimmten Entgeltgruppe zuordnen wollen (ausf. Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 46 mwN).

    Zum anderen - und vorliegend maßgebend - handelt es sich bei der Eingruppierung in die Entgeltgruppe 1 TVöD nach § 1 Abs. 2, § 17 Abs. 2 TVÜ-VKA in Verbindung der Anlage 3 zum TVÜ-VKA um eine eigenständige und vorrangige Neuregelung ohne Bezug zu den bezirklichen Lohngruppenverzeichnissen (Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 39).

    Die unbestimmten Rechtsbegriffe sind dann im Lichte der Oberbegriffe auszulegen (Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 27).

    Bei der Auslegung von Tätigkeitsbeispielen gelten die allgemeinen Regeln für die Auslegung eines normativen Teils eines Tarifvertrages (zu den Maßstäben etwa Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 26; 26. Januar 2005 - 4 AZR 6/04 - zu I 2 a [2] [c] [bb] der Gründe, BAGE 113, 291, 299; jew. mwN).

    Mit dem Begriff der Hausarbeit werden verschiedenartige Tätigkeiten im Haushalt erfasst, die Hausarbeiter sowie Hausarbeiterinnen verrichten, ohne dass ein fest umrissenes oder auf einen Aufgabenbereich begrenztes Tätigkeitsfeld besteht, für den die betreffende Person eingestellt wurde (Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 32 f.).

    Deren Nennung wäre neben dem hier maßgebenden Tätigkeitsbeispiel entbehrlich, wenn bereits der tarifliche Begriff der "Hausarbeiter/innen" alle Tätigkeiten im Haus- und Küchenbereich abschließend erfassen wollte (dazu Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 33).

    Ausgehend von den Maßstäben zur Beurteilung einer einfachsten Tätigkeit iSd. tariflichen Oberbegriffs (dazu ausf. Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 47 ff.) ist die Teiltätigkeit der Beschäftigten auch bei Verwendung der genannten Maschinen der Beispielstätigkeit zuzuordnen.

    Es ist nicht ersichtlich, dass die Tätigkeiten nachfolgend nur nach einer nennenswerten, mit der Annahme einer einfachsten Tätigkeit regelmäßig nicht mehr zu vereinbarenden Einarbeitungszeit (dazu Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 50) durchgeführt werden können.

    Daraus kann nicht geschlossen werden, dass Reinigungsarbeiten keine einfachsten Tätigkeiten sein können (ausf. Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 52 mwN).

  • BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 18/08

    Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD

    Diese Abweichung von § 17 Abs. 1 TVÜ-VKA bezieht sich auf die Vergütungsordnungen und Lohngruppenverzeichnisse, allerdings nicht auf die Eingruppierungsgrundsätze (ausf. Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 17 ff.; 20. Mai 2009 - 4 ABR 99/08 -).

    Das ergibt eine Auslegung der tariflichen Eingruppierungsmerkmale der Entgeltgruppe 1 TVöD (zu den Maßstäben der Tarifauslegung s. nur Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 28; 26. Januar 2005 - 4 AZR 6/04 - zu I 2 a bb [1] [c] [bb] der Gründe, BAGE 113, 291, 299, jew. mwN).

    (1) Das Tätigkeitsmerkmal einer Vergütungsgruppe ist grundsätzlich dann erfüllt, wenn der Arbeitnehmer eine Tätigkeit ausübt, die als Regel-, Richt- oder Tätigkeitsbeispiel zu diesem genannt ist (st. Rspr., ausf. Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 27 mwN).

    (3) Unter "Hausarbeit" wird die Arbeit im Haushalt verstanden, wobei zu den Hausarbeiten ieS neben dem Einkaufen und Putzen auch das Waschen gezählt wird (Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 32, mwN; Hock/Hock ZTR 2009, 243, 248).

    Hiergegen spricht zunächst, dass nach dem allgemeinen Sprachgebrauch mit dem Begriff der "Hausarbeit" gerade verschiedenartige Tätigkeiten im Haushalt erfasst werden, ohne dass ein fest umrissenes oder auf einen Aufgabenbereich begrenztes Tätigkeitsfeld besteht, für das die betreffende Person eingestellt wurde (Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 32).

    Durch die Bildung eines Beispiels, welches umfassend die gesamte Gruppe von Tätigkeiten innerhalb eines Hauses erfasst, würde dieser Zweck nicht erreicht (ausf. Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 33).

    Nach der Rechtsprechung des Senats ergeben sich aus dem Begriff "einfachst" und den genannten Beispielstätigkeiten Kriterien, die jedenfalls regelmäßig eine "einfachste Tätigkeit" kennzeichnen (dazu im Einzelnen Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 47 ff.; 20. Mai 2009 - 4 AZR 315/08 - Rn. 26 ff.).

    Zur Auslegung eines Tarifvertrages können andere Tarifverträge nicht ohne Weiteres herangezogen werden (Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 41; 31. Oktober 1984 - 4 AZR 604/82 - AP TVAL II § 42 Nr. 3).

    Zudem würde auch eine Einweisungszeit von ein bis zwei Tagen regelmäßig der Annahme entgegenstehen, bei der Tätigkeit handele es sich um eine einfachste iSd. Entgeltgruppe 1 TvöD (Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 50).

  • BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 16/08

    Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD

    Diese Abweichung von § 17 Abs. 1 TVÜ-VKA bezieht sich nur auf die Vergütungsordnungen und Lohngruppenverzeichnisse, allerdings nicht auf die Eingruppierungsgrundsätze (ausf. Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 17 ff.; 20. Mai 2009 - 4 ABR 99/08 -).

    Das ergibt eine Auslegung der tariflichen Eingruppierungsmerkmale der Entgeltgruppe 1 TVöD (zu den Maßstäben der Tarifauslegung s. nur Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 28; 26. Januar 2005 - 4 AZR 6/04 - zu I 2 a bb [1] [c] [bb] der Gründe, BAGE 113, 291, 299, jew. mwN).

    (1) Das Tätigkeitsmerkmal einer Vergütungsgruppe ist grundsätzlich dann erfüllt, wenn der Arbeitnehmer eine Tätigkeit ausübt, die als Regel-, Richt- oder Tätigkeitsbeispiel zu diesem genannt ist (st. Rspr., ausf. Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 27 mwN).

    (3) Unter "Hausarbeit" wird die Arbeit im Haushalt verstanden, wobei zu den Hausarbeiten ieS neben dem Einkaufen und Putzen auch das Waschen gezählt wird (Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 32, mwN; Hock/Hock ZTR 2009, 243, 248).

    Hiergegen spricht zunächst, dass nach dem allgemeinen Sprachgebrauch mit dem Begriff der "Hausarbeit" gerade verschiedenartige Tätigkeiten im Haushalt erfasst werden, ohne dass ein fest umrissenes oder auf einen Aufgabenbereich begrenztes Tätigkeitsfeld besteht, für das die betreffende Person eingestellt wurde (Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 32).

    Durch die Bildung eines Beispiels, welches umfassend die gesamte Gruppe von Tätigkeiten innerhalb eines Hauses erfasst, würde dieser Zweck nicht erreicht (ausf. Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 33).

    Nach der Rechtsprechung des Senats ergeben sich aus dem Begriff "einfachst" und den genannten Beispielstätigkeiten Kriterien, die jedenfalls regelmäßig eine "einfachste Tätigkeit" kennzeichnen (dazu im Einzelnen Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 47 ff.; 20. Mai 2009 - 4 AZR 315/08 - Rn. 26 ff.).

    Zur Auslegung eines Tarifvertrages können andere Tarifverträge nicht ohne Weiteres herangezogen werden (Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 41; 31. Oktober 1984 - 4 AZR 604/82 - AP TVAL II § 42 Nr. 3).

    Zudem würde auch eine Einweisungszeit von ein bis zwei Tagen regelmäßig der Annahme entgegenstehen, bei der Tätigkeit handele es sich um eine einfachste iSd. Entgeltgruppe 1 TVöD (Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 50).

    Letztgenannte Aufgabe führt auch dazu, dass der Beschäftigten ein nicht gänzlich unbedeutender Verantwortungs- und Entscheidungsspielraum eingeräumt ist (dazu Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 50).

  • BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 17/08

    Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD

    Diese Abweichung von § 17 Abs. 1 TVÜ-VKA bezieht sich nur auf die Vergütungsordnungen und Lohngruppenverzeichnisse, allerdings nicht auf die Eingruppierungsgrundsätze (ausf. Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 17 ff.; 20. Mai 2009 - 4 ABR 99/08 -).

    Das ergibt eine Auslegung der tariflichen Eingruppierungsmerkmale der Entgeltgruppe 1 TVöD (zu den Maßstäben der Tarifauslegung s. nur Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 28; 26. Januar 2005 - 4 AZR 6/04 - zu I 2 a aa [1] [c] [bb] der Gründe, BAGE 113, 291, 299, jew. mwN).

    (1) Das Tätigkeitsmerkmal einer Vergütungsgruppe ist grundsätzlich dann erfüllt, wenn der Arbeitnehmer eine Tätigkeit ausübt, die als Regel-, Richt- oder Tätigkeitsbeispiel zu diesem genannt ist (st. Rspr., ausf. Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 27 mwN).

    (3) Unter "Hausarbeit" wird die Arbeit im Haushalt verstanden, wobei zu den Hausarbeiten ieS neben dem Einkaufen und Putzen auch das Waschen gezählt wird (Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 32, mwN; Hock/Hock ZTR 2009, 243, 248).

    Hiergegen spricht zunächst, dass nach dem allgemeinen Sprachgebrauch mit dem Begriff der "Hausarbeit" gerade verschiedenartige Tätigkeiten im Haushalt erfasst werden, ohne dass ein fest umrissenes oder auf einen Aufgabenbereich begrenztes Tätigkeitsfeld besteht, für das die betreffende Person eingestellt wurde (Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 32).

    Durch die Bildung eines Beispiels, welches umfassend die gesamte Gruppe von Tätigkeiten innerhalb eines Hauses erfasst, würde dieser Zweck nicht erreicht (ausf. Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 33).

    Nach der Rechtsprechung des Senats ergeben sich aus dem Begriff "einfachst" und den genannten Beispielstätigkeiten Kriterien, die jedenfalls regelmäßig eine "einfachste Tätigkeit" kennzeichnen (dazu im Einzelnen Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 47 ff.; 20. Mai 2009 - 4 AZR 315/08 - Rn. 26 ff.).

    Zur Auslegung eines Tarifvertrages können andere Tarifverträge nicht ohne weiteres herangezogen werden (Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 41; 31. Oktober 1984 - 4 AZR 604/82 - AP TVAL II § 42 Nr. 3).

    Zudem würde auch eine Einweisungszeit von ein bis zwei Tagen regelmäßig der Annahme entgegenstehen, bei der Tätigkeit handele es sich um eine einfachste iSd. Entgeltgruppe 1 TVöD (Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 50).

    Letztgenannte Aufgabe führt auch dazu, dass dem Beschäftigten ein nicht gänzlich unbedeutender Verantwortungs- und Entscheidungsspielraum eingeräumt ist (dazu Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 50).

  • BAG, 16.04.2014 - 4 AZR 802/11

    Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch

    Das ergibt die Auslegung des Tarifvertrags (zu den Maßstäben etwa BAG 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 26 mwN, BAGE 129, 238) .
  • BAG, 04.07.2012 - 4 AZR 759/10

    Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

    Es hat bei der Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs wesentliche Umstände außer Acht gelassen (zum Prüfungsmaßstab s. bspw. BAG 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 26 mwN, BAGE 129, 238; 12. März 1997 - 5 AZR 766/95 - zu I 4 b der Gründe, BAGE 85, 237) .
  • BAG, 13.11.2013 - 4 AZR 53/12

    Eingruppierung - Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst

    aa) Dabei kann sich die "Gleichwertigkeit", wie eine Gegenüberstellung der beiden Fallgruppen zeigt und die Auslegung ergibt (zu den Maßstäben etwa BAG 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 26 mwN, BAGE 129, 238) , nicht auf eine entsprechende Entscheidungsbefugnis im engeren Sinne beziehen.
  • LAG Hamm, 04.04.2019 - 11 Sa 1169/18

    Eingruppierung im öffentlichen Dienst Reinigungskraft

    Bei einer Eingruppierung nach Maßgabe der "zeitlich mit mindestens zur Hälfte auszuübenden Tätigkeit" ist anders als nach § 12 Abs. 2 TVöD-V VKA nicht auf Arbeitsvorgänge abzustellen ( BAG 28.01.2009 - 4 ABR 92/07 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 37 Rn. 23; BAG 27.08.2008 - 4 AZR 484/07 - AP TVG § 1 Auslegung Nr. 210 Rn. 17; BAG 11.10.2006 - 4 AZR 534/05 - AP BMT-G II § 20 Nr. 9 ).

    Das steht indes der Zusammenfassung von Einzeltätigkeiten zu einer einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit oder mehreren jeweils eine Einheit bildenden Teiltätigkeiten für deren jeweils einheitliche tarifliche Bewertung nicht entgegen ( BAG 28.01.2009 aaO Rn. 23 ).

    Für eine solche Zusammenfassung von Einzeltätigkeiten zu einer einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit gelten vergleichbare Regeln und Kriterien wie bei der Bestimmung des Arbeitsvorgangs, lediglich die anzuwendenden Maßstäbe sind weniger streng ( BAG 28.01.2009 aaO mwN / BAG 11.10.2006 - 4 AZR 534/05 - AP BMT-G II § 20 Nr. 9 ).

    Teil dieser Gesamttätigkeit waren einerseits: Abfall entleeren, Blumen gießen, Krümel von Fußböden entfernen, Entfernen von Spinnweben, Abstauben von Bildern und Lampen, Abrücken von Stühlen, Abwischen der Fußleisten ( BAG 28.01.2009 aaO Rn. 56 ).

    Zu der Gesamttätigkeit hat das Bundesarbeitsgericht andererseits auch die nachfolgenden Tätigkeiten gezählt, die mit der Durchführung der Reinigung so eng verknüpft waren, dass sie tariflich nicht gesondert zu bewerten waren ( BAG 28.01.2009 aaO Rn. 24 ): Meldung des Reinigungsmittelbedarfs, Ausfüllen der Reinigungschecklisten, im Zusammenhang mit den Reinigungstätigkeiten auftretende Kontakte mit den Bewohnern des Pflegeheims ( Rn. 24 ).

    Auch der Kontakt zu den Bewohnern, so das Bundesarbeitsgericht, stellte keine gesondert zu bewertende Arbeitsleistung dar sondern war notwendiger Bestandteil der von der Mitarbeiterin geschuldeten Gesamttätigkeit ( BAG 28.01.2009 aaO Rn. 24).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.12.2015 - 1 S 485/14

    Begriff des Angestellten des öffentlichen Dienstes gemäß Art. 137 Abs. 1 GG

    Anders verhält es sich, wenn dem Beschäftigten im Rahmen der Aufgaben ein eigenständiger, nicht gänzlich unbedeutender Entscheidungs- oder Verantwortungsbereich übertragen wurde (vgl. BAG, Beschl. v. 28.01.2009 - 4 ABR 92/07 - BAGE 129, 238, juris Rn. 50; ebenso BAG, Beschl. v. 20.05.2009 - 4 ABR 99/08 - BAGE 131, 36, juris Rn. 36).
  • BAG, 11.12.2013 - 4 AZR 493/12

    Eingruppierung einer Leiterin einer Kindertagesstätte - Durchschnittsbelegung

  • BAG, 12.04.2016 - 6 AZR 284/15

    Eingruppierung nach AVR Diakonie - Auslegung des Richtbeispiels"

  • BAG, 13.11.2013 - 4 ABR 16/12

    Eingruppierung - Sekretärin in besonderer Vertrauensstellung

  • BAG, 19.11.2014 - 4 AZR 761/12

    Ablösung verbandstariflicher Regelungen

  • BAG, 20.06.2012 - 4 AZR 438/10

    Eingruppierung einer Pflegefachkraft in einem psychiatrischen Pflegeheim der

  • BAG, 25.08.2010 - 4 ABR 104/08

    Eingruppierung eines Sicherheitsbeschäftigten - Sicherheits- und

  • LAG Hamm, 24.03.2015 - 7 TaBV 69/14

    Eingruppierung von Mitarbeiterinnen in der Hauswirtschaftsassistenz und von

  • BAG, 18.02.2015 - 4 AZR 778/13

    Eingruppierung eines sog. Feldinstandhalters

  • BAG, 16.05.2013 - 4 AZR 445/11

    Bezugnahme auf Tarifverträge - ergänzende Vertragsauslegung

  • BAG, 26.04.2017 - 4 ABR 37/14

    Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung in den MTV für das

  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.07.2015 - 21 TaBV 2319/14

    Eingruppierung von an einem Imbissstand/in einer Cafeteria eines SB-Warenhauses

  • BAG, 23.10.2012 - 4 AZR 48/11

    Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin

  • BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 249/08

    Eingruppierung eines Spielplatzkontrolleurs

  • BAG, 21.10.2009 - 4 ABR 40/08

    Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung

  • BAG, 17.04.2013 - 4 AZR 592/11

    Günstigkeitsvergleich von Zuschlägen zum Stundenlohn

  • BAG, 30.01.2013 - 4 AZR 272/11

    Eingruppierung einer Laborspülkraft

  • BAG, 16.04.2014 - 4 AZR 745/13

    Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte

  • BAG, 04.07.2012 - 4 AZR 694/10

    Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin

  • LAG Düsseldorf, 27.11.2017 - 9 Sa 384/17

    Vereinsbetreuer; AVR Caritas; Eingruppierung; Tarifauslegung; Arbeitsvorgang;

  • BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 615/15

    Flugbegleiter - Tarifvertragliche Zulage für Zeiten der Teilnahme an einer

  • BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 502/14

    Eingruppierung einer Medizinisch-technischen Radiologieassistentin

  • LAG Hamm, 12.05.2015 - 14 Sa 904/14

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erfüllung des arbeitsvertraglichen

  • BAG, 19.11.2014 - 4 AZR 996/12

    Eingruppierung eines "Anlagenführers" in der Brot- und Backwarenindustrie

  • LAG Schleswig-Holstein, 28.06.2012 - 4 TaBV 2/12

    Eingruppierung, Krankenhaus, Krankenträger, Betriebsrat, Zustimmungsersetzung

  • BAG, 26.08.2015 - 4 AZR 41/14

    Eingruppierung eines Containerbrückenfahrers - Tarifvorrang - Unwirksamkeit einer

  • BAG, 07.12.2016 - 4 AZR 322/14

    Geltung des BLTV GaLaBau Ost iVm. BRTV GaLaBau: "Unterliegen" des Betriebs der

  • BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 735/08

    Eingruppierung einer Vorarbeiterin in der Systemgastronomie

  • BAG, 23.10.2013 - 4 AZR 431/12

    Eingruppierung - sog. Auffanglohngruppe

  • BAG, 16.03.2016 - 4 ABR 32/14

    Eingruppierung - Mitarbeiter in der Reklamationsbearbeitung

  • BAG, 13.11.2013 - 4 AZR 160/12

    Eingruppierung - kommunaler feuerwehrtechnischer Dienst - "in der Tätigkeit von

  • BAG, 26.09.2017 - 1 AZR 137/15

    Auslegung eines Sozialplans

  • BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 558/12

    Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse - "umfassende

  • BAG, 25.09.2013 - 4 AZR 99/12

    Eingruppierung - Reinigung von Krankenhausbetten

  • KAG Augsburg, 25.01.2017 - 1 MV 15/16

    Arbeitsaufgabe einer Haushaltshilfe in einem diözesanen Bildungs- und Gästehaus

  • LAG Hamm, 22.01.2010 - 10 TaBV 71/09

    Anspruch des Betriebsrats auf Eingruppierung einer Arbeitnehmerin und Einholung

  • LAG Hamm, 08.01.2010 - 10 TaBV 35/09

    Mitbestimmung bei der Bewertung eines mit einem Beamten besetzten Arbeitsplatzes;

  • BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 327/16

    Gerüstbauerhandwerk - Vermieten von Bauaufzügen - Sozialkassenverfahren

  • LAG Hamm, 30.04.2010 - 10 TaBV 93/09

    Mitbestimmung bei der Eingruppierung neu eingestellter Mitarbeiterinnen einer

  • LAG Hamm, 05.03.2010 - 13 TaBV 36/09

    Tarifliche Bewertung von einem mit einem Beamten besetzten Arbeitsplatz als

  • LAG Düsseldorf, 25.09.2012 - 16 Sa 1204/12

    Eingruppierung eines Staplerfahrers nach dem Entgelt-Bundesrahmentarifvertrag für

  • BAG, 18.02.2015 - 4 AZR 780/13

    Eingruppierung eines sog. Feldinstandhalters

  • BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 139/11

    Auslegung eines Tarifvertrages - Redaktionsversehen

  • BAG, 17.11.2010 - 4 ABR 19/09

    Eingruppierung in eine tarifliche Entgeltordnung - Auslegung eines

  • LAG Saarland, 28.10.2015 - 1 Sa 51/14

    Betrieblicher Geltungsbereich eines Tarifvertrages

  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2018 - 21 Sa 1034/17

    Vergütung tariflich bestimmter Arbeitsbereitschaft im Rettungsdienst des

  • BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 560/12

    Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse - "umfassende

  • LAG Hamm, 18.09.2012 - 12 Sa 1796/11

    Eingruppierung eines Sozialarbeiters im Sozialpsychiatrischen Dienst

  • LAG Hamm, 01.10.2010 - 10 TaBV 83/09

    Eingruppierung von Kundenberater/innen im Filialbetrieb einer

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.06.2009 - 25 Sa 582/09
  • BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 503/14

    Eingruppierung einer Medizinisch-technischen Radiologieassistentin

  • LAG Schleswig-Holstein, 28.04.2015 - 1 Sa 10c/15

    Eingruppierung, Arbeitsvertragsrichtlinien, Diakonisches Werk, Besitzstand,

  • BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 559/12

    Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse - "umfassende

  • LAG München, 19.07.2018 - 4 TaBV 153/17

    Eingruppierung; Lohntarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer des

  • BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 561/12

    Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse - "umfassende

  • BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 562/12

    Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse - "umfassende

  • LAG Hamm, 30.10.2012 - 12 Sa 504/12

    Eingruppierung einer Sozialarbeiterin im Sozialpsychiatrischen Dienst

  • LAG Düsseldorf, 31.01.2012 - 8 TaBV 53/11

    Eingruppierung einer "Sekretärin in besonderer Vertrauensstellung"

  • LAG Hessen, 15.01.2019 - 15 TaBV 243/17

    § 99 Abs. 4 BetrVG

  • LAG Hessen, 15.01.2019 - 15 TaBV 130/17

    § 99 Abs. 4 BetrVG

  • LAG Hessen, 15.01.2019 - 15 TaBV 104/17

    § 99 Abs. 4 BetrVG

  • LAG Hamm, 09.10.2009 - 10 TaBV 43/09

    Eingruppierung von Maschinenführern an Heißfolien- oder Stanzmaschinen der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.04.2013 - 6 Sa 488/12

    Tarifgerechte Entlohnung - Gebäudereiniger

  • ArbG Düsseldorf, 28.01.2013 - 10 Ca 6241/12

    Eingruppierung einer Hauswartin

  • LAG Schleswig-Holstein, 28.04.2015 - 1 Sa 382d/14

    Eingruppierung, Arbeitsvertragsrichtlinien, Diakonisches Werk, Besitzstand,

  • LAG Hamm, 27.04.2012 - 10 TaBV 3/12

    Betriebsverfassungsrecht; Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur Umgruppierung

  • LAG Hamm, 09.10.2009 - 10 TaBV 165/08

    Umgruppierung von Maschinenführern am Rollenschneider

  • LAG Hamm, 17.07.2009 - 10 TaBV 33/09

    Widerruf nicht gewollter Antragsrücknahme; Eingruppierung von Menüassistentinnen;

  • LAG Hamm, 06.11.2009 - 10 TaBV 179/08

    Eingruppierung von Helfern an Rollenschneidern in der Verpackungsindustrie;

  • LAG Schleswig-Holstein, 28.04.2015 - 1 Sa 391a/14

    Eingruppierung, Arbeitsvertragsrichtlinien, Diakonisches Werk, Besitzstand,

  • LAG Schleswig-Holstein, 23.06.2015 - 2 Sa 387/14

    Eingruppierung, Arbeitsvertragsrichtlinien, Diakonisches Werk, Besitzstand,

  • LAG Düsseldorf, 11.08.2011 - 15 TaBV 70/10

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Änderung des Schwellenwertes eines

  • LAG Hamm, 03.12.2010 - 10 TaBV 77/10

    Zustimmung des Betriebsrats zur Ein-, Umgruppierung; Zustimmungsersetzung;

  • KAG Rottenburg-Stuttgart, 18.12.2015 - AS 8/15

    Eingruppierung; Zustimmungsersetzung

  • KAG Rottenburg-Stuttgart, 20.11.2015 - AS 8/15
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