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   BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 41/08   

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BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 41/08 (https://dejure.org/2009,3046)
BAG, Entscheidung vom 25.02.2009 - 4 AZR 41/08 (https://dejure.org/2009,3046)
BAG, Entscheidung vom 25. Februar 2009 - 4 AZR 41/08 (https://dejure.org/2009,3046)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Eingruppierung von Kontrollschaffnern - Begriffe "Bewachung" und "Kontrolle

  • openjur.de

    Eingruppierung von Kontrollschaffnern in den Lohntarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW; Auslegung der Begriffe "Bewachung" und "Kontrolle"

  • Judicialis

    Eingruppierung von Kontrollschaffnern - Begriffe "Bewachung" und "Kontrolle"

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eingruppierung von Kontrollschaffnern nach dm LohnTV; Begriffe der "Bewachung" und der "Kontrolle"; Streitgegenstand bei nicht aufeinander aufbauenden Vergütungsgruppen; Lohntarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen (vom 11. Mai 2006 - ...

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Tarifrecht: Eingruppierung von Kontrollschaffern in den Lohntarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingruppierung von Kontrollschaffnern nach dm LohnTV; Begriffe der "Bewachung" und der "Kontrolle"; Streitgegenstand bei nicht aufeinander aufbauenden Vergütungsgruppen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 129, 355
  • NZA-RR 2010, 147
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 456/14

    Eingruppierung - Klageänderung in der Revisionsinstanz

    Im letzteren Fall bedarf es einer gesonderten prozessualen Geltendmachung durch mehrere Klageanträge (vgl. BAG 23. Oktober 2013 - 4 AZR 321/12 - Rn. 36; 25. Februar 2009 - 4 AZR 41/08 - Rn. 35, BAGE 129, 355) .

    Umgekehrt darf die beklagte Partei nicht zu etwas anderem verurteilt werden als zu dem, worauf sie ihre Verteidigung einrichten musste (BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 41/08 - Rn. 34, aaO; 6. Juni 2007 - 4 AZR 505/06 - Rn. 17 mwN) .

  • BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 254/10

    Eingruppierung einer Kontrollschaffnerin - Auslegung eines Tarifvertrages

    Das Arbeitsgericht habe sich zu Recht auf die Ausführungen des Senats im Urteil vom 25. Februar 2009 (- 4 AZR 41/08 - Rn. 24 ff., BAGE 129, 355) bezogen und der Klage stattgegeben.

    Dies hat der Senat für einen ebenfalls bei der Beklagten beschäftigten Kontrollschaffner mit einem wörtlich identischen Tätigkeitsbereich bereits entschieden (BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 41/08 - Rn. 32, BAGE 129, 355) .

    (1) Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 25. Februar 2009 (- 4 AZR 41/08 - Rn. 25 ff., BAGE 129, 355) ausgeführt hat, hat der Begriff der "Kontrolle" mehrere Bedeutungen und ist im vorliegenden Zusammenhang als "Überwachung" und "Prüfung" zu verstehen (vgl. Duden Deutsches Universalwörterbuch 5. Aufl. Stichworte "Kontrolle", "Kontrolleur" und "kontrollieren") .

    Als "Kontrolleur im Außendienst" ist deshalb jede Tätigkeit von Kontrolleuren anzusehen, die nicht im Innendienst verrichtet wird und für die es keine spezielle Regelung gibt (BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 41/08 - Rn. 32, BAGE 129, 355) .

    Soweit die Beklagte hier auf die in der Lohngruppe 2.0.18 LTV NRW 2008 aufgeführten Anforderungen verweist, ist diese offenkundig nicht einschlägig (BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 41/08 - Rn. 31, BAGE 129, 355) .

    Ebenso wenig ist das Tätigkeitsmerkmal der Lohngruppe 2.0.10 LTV NRW 2008 einschlägig; dies hat der Senat für eine identische Tätigkeit bereits entschieden (vgl. BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 41/08 - Rn. 20 ff., aaO).

  • BAG, 23.10.2013 - 4 AZR 321/12

    Eingruppierung eines Laboringenieurs

    Es bedarf dann jeweils auch einer gesonderten prozessualen Geltendmachung durch mehrere Klageanträge (BAG 21. März 2012 - 4 AZR 275/10 - Rn. 35 ff.; 25. Februar 2009 - 4 AZR 41/08 - Rn. 35, BAGE 129, 355) .

    8b BAT voraus (vgl. auch die entsprechenden Konstellationen bei BAG 3. August 2005 - 10 AZR 559/04 - zu II 1 c der Gründe; 9. April 2008 - 4 AZR 104/07 - Rn. 63 ff.; 25. Februar 2009 - 4 AZR 41/08 - Rn. 35, BAGE 129, 355) .

  • BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 311/10

    Eingruppierung eines Kontrollschaffners gemäß Lohntarifvertrag für das Wach- und

    Dies hat der Senat für einen ebenfalls bei der Beklagten beschäftigten Kontrollschaffner mit einem wörtlich identischen Tätigkeitsbereich für den LTV NRW 2008 bereits entschieden (BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 41/08 - Rn. 32, BAGE 129, 355) .

    (a) Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 25. Februar 2009 (- 4 AZR 41/08 - Rn. 25 ff., BAGE 129, 355) ausgeführt hat, hat der Begriff der "Kontrolle" mehrere Bedeutungen und ist im vorliegenden Zusammenhang als "Überwachung" und "Prüfung" zu verstehen (vgl. Duden Deutsches Universalwörterbuch 5. Aufl. Stichworte "Kontrolle", "Kontrolleur" und "kontrollieren") .

    Als "Kontrolleur im Außendienst" ist deshalb jede Tätigkeit von Kontrolleuren anzusehen, die nicht im Innendienst verrichtet wird und für die es keine spezielle Regelung gibt (BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 41/08 - Rn. 32, BAGE 129, 355) .

    Soweit die Beklagte hier auf die in der Lohngruppe 2.0.18 LTV NRW 2009 aufgeführten Anforderungen verweist, ist diese offenkundig nicht einschlägig (BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 41/08 - Rn. 31, BAGE 129, 355).

    Ebenso wenig ist das Tätigkeitsmerkmal der Lohngruppe 2.0.10 LTV NRW 2009 einschlägig; dies hat der Senat für eine identische Tätigkeit in Bezug auf den insoweit nahezu wortgleichen LTV NRW 2008 bereits entschieden (vgl. BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 41/08 - Rn. 20 ff., aaO) .

  • BAG, 13.04.2016 - 4 AZR 13/13

    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der

    Nicht ausreichend ist dagegen, wenn ein Tätigkeitsmerkmal im Verhältnis zu einem anderen lediglich höhere Anforderungen stellt (BAG 12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 -; 25. Februar 2009 - 4 AZR 41/08 - Rn. 34 ff., BAGE 129, 355) .
  • BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 657/08

    Eingruppierung einer Altenpflegehelferin

    Kr. III BAT beinhaltet (s. auch BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 41/08 - Rn. 35, AP TVG § 1 Tarifverträge: Verkehrsgewerbe Nr. 14) .
  • BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 517/15

    Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des

    Allein der Kläger hat das Recht, aber auch die Pflicht, den Streitgegenstand durch Antrag und Begründung zu bestimmen (vgl. BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 41/08 - Rn. 34, BAGE 129, 355; 6. Juni 2007 - 4 AZR 505/06 - Rn. 17 mwN) .
  • LAG Düsseldorf, 27.11.2013 - 4 Sa 891/13

    Eingruppierung Sicherheitsmitarbeiter im Pförtnerdienst

    Auch aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25.02.2009 (4 AZR 41/08) zum "Kontrollschaffner" ließe sich für die Auslegung des Arbeitsgerichts nichts entnehmen.

    Wird ein von den Tarifvertragsparteien verwendete Begriff nicht im Tarifvertrag selber definiert, ist davon auszugehen, dass sie den Begriff in dem Sinne gebraucht haben, der dem allgemeinen Sprachgebrauch und dem der beteiligten Kreise entspricht, wenn nicht sichere Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung gegeben sind (BAGE 25.02.2009 - 4 AZR 41/08, BAGE 129, 355).

    Es reicht nicht aus, sie, wie etwa bei der Bewachung, zu beobachten und nur anlassbezogen einzugreifen (BAG 25.02.2009 - 4 AZR 41/08, BAGE 129, 355).

    Ferner steht die Auslegung in Einklang mit der Auslegung des Begriffs "Kontrollschaffner" durch das Bundesarbeitsgericht (BAG 25.02.2009 - 4 AZR 41/08, BAGE 129, 355).

  • LAG Düsseldorf, 20.01.2017 - 6 Sa 582/16

    Betriebsrente; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik; Insolvenz

    Umgekehrt darf die beklagte Partei nicht zu etwas anderem verurteilt werden als zu dem, worauf sie ihre Verteidigung einrichten musste (BAG v. 10.09.2016 aaO Rn. 20; BAG v. 25.02.2000 - 4 AZR 41/08 - Rn. 34, juris).
  • LAG Düsseldorf, 26.03.2010 - 8 Sa 1204/09

    Eingruppierung einer Kontrollschaffnerin im öffentlichen Personennahverkehr;

    Genau das ergebe sich aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25.02.2009 zum Revisionsrechtsstreit 4 AZR 41/08, an dem die Beklagte - unstreitig - beteiligt war.

    I.Die Kammer nimmt zunächst gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug auf die zutreffenden Erwägungen des Arbeitsgerichts unter Ziffer II. der Entscheidungsgründe, welches sich seinerseits die Ausführungen des BAG im Urteil vom 25.02.2009 - 4 AZR 41/08 (dort Randziffern 24 ff.) zu Eigen gemacht hat.

    Sie wird weder zur Bewachung eingesetzt (vgl. insoweit die Ausführungen des BAG im Urteil vom 25.02.2009 - 4 AZR 41/08, juris Rdz. 21 ff.), noch wird sie bei Messen und Veranstaltungen tätig.

  • BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 520/15

    Bestimmtheit eines Feststellungsantrags

  • BAG, 19.09.2017 - 9 AZR 36/17

    Kein Anspruch auf ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Vollendung des 55.

  • BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 521/15

    Bestimmtheit eines Feststellungsantrags

  • BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 518/15

    Bestimmtheit eines Feststellungsantrags

  • BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 40/08

    Eingruppierung von Kontrollschaffnern - Begriffe "Bewachung" und "Kontrolle

  • BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 93/18

    Zulage gemäß Protokollnotiz 2 der Anlage 1 zum Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie

  • BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 523/15

    Bestimmtheit eines Feststellungsantrags

  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.10.2010 - 26 Sa 1117/10

    Eingruppierung eines IT-Service-Mitarbeiters nach den tariflichen

  • LAG Sachsen, 11.07.2014 - 4 Sa 535/11

    Eingruppierung eines Müllwerkers in einem Unternehmen der Abfallwirtschaft

  • LAG Köln, 23.06.2017 - 4 Sa 492/16

    Fehlende Passivlegitimation eines als gemeinsame Einrichtung i.S.v. § 44 b Abs. 1

  • LAG Sachsen, 05.06.2014 - 4 Sa 535/11

    Eingruppierung eines Müllwerkers nach dem Bundesentgeltrahmentarifvertrag

  • LSG Bayern, 24.11.2009 - L 5 R 952/08

    Beitragspflicht nicht gezahlten Arbeitsentgelts - Entstehungsprinzip - tariflich

  • LAG Hamm, 01.09.2016 - 8 Sa 969/15

    Eingruppierung; TV-BA; Erste Fachkraft; Fachkraft; Rechtsbehelfsstelle; SGB II

  • LAG Hamm, 01.12.2016 - 8 Sa 409/16
  • LAG Hamm, 17.11.2016 - 8 Sa 492/16

    Eingruppierung; IKK-TV; Tätigkeitsbeispiel; Bearbeiten von Daten;

  • LAG Hamm, 01.09.2016 - 8 Sa 1862/15

    Eingruppierung, TV-BA, Erste Fachkraft, Fachkraft, Rechtsbehelfsstelle, SGB II,

  • LAG Hamm, 01.09.2016 - 8 Sa 1861/15
  • LAG Sachsen, 21.08.2013 - 4 Sa 534/11

    Eingruppierung eines Müllwerkers nach dem Bundesentgeltrahmentarifvertrag

  • LAG Hamm, 05.06.2012 - 12 Sa 65/12

    Eingruppierungsfeststellungsklage betreffend die Beanspruchung einer höher

  • LAG Köln, 30.11.2011 - 9 Sa 457/11

    Eingruppierung nach TV-BA

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