Rechtsprechung
BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 87/07 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
- openjur.de
Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung; Globalantrag
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Verschwiegenheitserklärung
- rabüro.de
Zur Mitbestimmung des Betriebsrat bezüglich der Gestaltung von Verschwiegenheitserklärungen
- hensche.de
Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten, Verschwiegenheit, Ordnungsverhalten
- Betriebs-Berater
Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
- Judicialis
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1; ; UWG § 17 Abs. 1; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 256
- streifler.de
Arbeitsrecht: BAG: Zur Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen für die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Verschwiegenheitserklärung
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Verschwiegenheitserklärung abhängig von deren Inhalt ? Mitbestimmung nur bei Fragen der Ordnung des Betriebs ? Keine Mitbestimmung bei Gesetzesvorrang ? Globalantrag insoweit nicht begründet
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
- klsal.de (Kurzinformation)
Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
- anwalt-kiel.com (Kurzinformation)
Nicht immer Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
- 123recht.net (Pressemeldung, 10.3.2009)
Praktisch keine Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärungen // Betriebsrat eines EDV-Unternehmens
Besprechungen u.ä.
- RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
Mitbestimmung bei Geheimhaltungsvereinbarungen
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 12.09.2006 - 7 BV 355/06
- LAG Hessen, 05.07.2007 - 5 TaBV 223/06
- BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 87/07
Papierfundstellen
- BAGE 129, 364
- ZIP 2009, 2076 (Ls.)
- MDR 2009, 1176
- NZA 2010, 180
- BB 2009, 661
- BB 2010, 512
- BB 2010, 771
- DB 2009, 2275
Wird zitiert von ... (57) Neu Zitiert selbst (13)
- BAG, 27.09.2005 - 1 ABR 32/04
Stationierungsstreitkräfte: Mitbestimmung bei Umsetzung von Vernehmungsersuchen
Auszug aus BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 87/07
Dies soll gewährleisten, dass die Beschäftigten gleichberechtigt an der Gestaltung des betrieblichen Zusammenlebens teilhaben können (BAG 27. September 2005 - 1 ABR 32/04 - Rn. 28 mwN, BAGE 116, 36).Mitbestimmungsfrei sind deshalb Anordnungen, mit denen lediglich die Arbeitspflicht konkretisiert wird (BAG 27. September 2005 - 1 ABR 32/04 - Rn. 29 mwN, BAGE 116, 36).
- BAG, 21.01.1997 - 1 ABR 53/96
Arztbescheinigung und Mitbestimmung des Betriebsrats
Auszug aus BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 87/07
Zwar liegen in der Anordnung des Arbeitgebers, für Angaben über den Besitz von Wertpapieren ein von ihm vorgefertigtes Formular zu verwenden, und in der Anweisung, die Notwendigkeit eines Arztbesuchs während der Arbeitszeit durch ein vorgegebenes Formular zu belegen, mitbestimmungspflichtige, das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer steuernde Regelungen (BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 32/01 - zu B III 2 a der Gründe, BAGE 101, 216; 21. Januar 1997 - 1 ABR 53/96 - zu B I 2 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 27 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 23). - BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 32/01
Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von Ethikregeln für Redakteure einer …
Auszug aus BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 87/07
Zwar liegen in der Anordnung des Arbeitgebers, für Angaben über den Besitz von Wertpapieren ein von ihm vorgefertigtes Formular zu verwenden, und in der Anweisung, die Notwendigkeit eines Arztbesuchs während der Arbeitszeit durch ein vorgegebenes Formular zu belegen, mitbestimmungspflichtige, das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer steuernde Regelungen (BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 32/01 - zu B III 2 a der Gründe, BAGE 101, 216; 21. Januar 1997 - 1 ABR 53/96 - zu B I 2 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 27 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 23).
- LAG Hessen, 05.07.2007 - 5 TaBV 223/06
Mitbestimmungsrecht - Verschwiegenheitsvereinbarung - Geheimhaltungsverpflichtung
Auszug aus BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 87/07
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Juli 2007 - 5 TaBV 223/06 - wird zurückgewiesen. - BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 14/05
Mitbestimmung bei vorübergehender Änderung des Schichtplans
Auszug aus BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 87/07
Für einen weiteren Schutz durch Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats besteht kein Erfordernis (BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 14/05 - Rn. 21 mwN, AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 119 = EzA BetrVG 2001 § 87 Arbeitszeit Nr. 9). - BAG, 05.02.1986 - 5 AZR 564/84
Vertragsstrafe im Lizenzfußball
Auszug aus BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 87/07
In einer vertraglichen Regelung, die der Begründung neuer und eigenständiger oder der Erfüllung schon bestehender Verpflichtungen dient, die lediglich das Arbeitsverhalten der Arbeitnehmer steuern sollen, liegt keine die betriebliche Ordnung oder das betriebliche Verhalten der Arbeitnehmer betreffende Maßnahme (vgl. für Vertragsstrafenabreden nach § 339 BGB BAG 5. Februar 1986 - 5 AZR 564/84 - zu B I 3 der Gründe mwN, AP BGB § 339 Nr. 12 = EzA BGB § 339 Nr. 2). - BAG, 30.05.2006 - 1 ABR 17/05
Mitbestimmung bei Berufsbildung in Tendenzunternehmen
Auszug aus BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 87/07
Danach muss der Antrag die Maßnahme, hinsichtlich derer ein Mitbestimmungsrecht reklamiert oder in Abrede gestellt wird, so präzise bezeichnen, dass die eigentliche Streitfrage zwischen den Beteiligten mit Rechtskraftwirkung entschieden werden kann (BAG 30. Mai 2006 - 1 ABR 17/05 - Rn. 15 mwN, BAGE 118, 205). - BAG, 15.12.1987 - 3 AZR 474/86
Kundenschutzabrede
Auszug aus BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 87/07
Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sind Tatsachen, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb stehen, nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt sind und nach dem bekundeten Willen des Betriebsinhabers geheim gehalten werden sollen, wenn dieser an deren Geheimhaltung ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse hat (…BAG 13. Februar 2007 - 1 ABR 14/06 - Rn. 32 mwN, BAGE 121, 139; 15. Dezember 1987 - 3 AZR 474/86 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 57, 159;… ErfK/Preis 9. Aufl. § 611 BGB Rn. 711). - BAG, 11.06.2002 - 1 ABR 46/01
Mitbestimmung bei der Einführung von Namensschildern für Fahrpersonal
Auszug aus BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 87/07
Dieses ist berührt, wenn die Maßnahme auf die Gestaltung des kollektiven Miteinander oder die Gewährleistung und Aufrechterhaltung der vorgegebenen Ordnung des Betriebs zielt (11. Juni 2002 - 1 ABR 46/01 - zu B I der Gründe, BAGE 101, 285). - BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 37/01
Mitbestimmung bei Bildungsurlaub - Zuständigkeit der Einigungsstelle
Auszug aus BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 87/07
Gesetz im Sinne der Bestimmung ist jedes formelle oder materielle Gesetz, soweit es sich um eine zwingende Regelung handelt (BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 37/01 - zu B II 2 c cc der Gründe, BAGE 101, 203). - BAG, 03.06.2003 - 1 ABR 19/02
Arbeitnehmerdatenschutz - Arbeitszeitschutz
- BAG, 13.02.2007 - 1 ABR 14/06
Tendenzbetrieb - Einstellung - Recht auf Einblick in Gagenlisten
- BAG, 24.04.2007 - 1 ABR 47/06
Vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit
- BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 757/08
Sonn- und Feiertagsarbeit - Weisungsrecht des Arbeitgebers für die …
a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Antrag die Maßnahme, für die ein Recht bejaht oder verneint wird, so genau bezeichnen, dass die eigentliche Streitfrage zwischen den Parteien oder Beteiligten mit Rechtskraftwirkung entschieden werden kann (st. Rspr., vgl. für Mitbestimmungsrechte zB BAG 10. März 2009 - 1 ABR 87/07 - Rn. 11).Die Klage ist nicht schon deshalb unbegründet, weil es sich um einen sog. Globalantrag handelt (vgl. für Mitbestimmungsrechte BAG 10. März 2009 - 1 ABR 87/07 - Rn. 11, 14 ff.;… im Bereich der Arbeitszeit LAG Berlin-Brandenburg 19. Februar 2009 - 26 Sa 1991/08 - Rn. 50 ff.).
- BAG, 12.08.2009 - 7 ABR 15/08
Elektronisches Leserecht der Dateien und E-Mail-Korrespondenz des Betriebsrats
Die Prüfung, welche Maßnahmen der Schuldner vorzunehmen oder zu unterlassen hat, darf dadurch grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (BAG 10. März 2009 - 1 ABR 87/07 - Rn. 11;… 18. März 2008 - 1 ABR 3/07 - Rn. 23, AP BetrVG 1972 § 3 Nr. 6 = EzA BetrVG 2001 § 3 Nr. 2; 3. Juni 2003 - 1 ABR 19/02 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 106, 188 = AP BetrVG 1972 § 89 Nr. 1 = EzA BetrVG 2001 § 89 Nr. 1).a) Ein Antrag im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, mit dem ein Mitbestimmungsrecht global für eine uneingeschränkte Vielzahl von Fallgestaltungen in Anspruch genommen oder für sämtliche Fallgestaltungen geleugnet wird, ist dann insgesamt unbegründet, wenn es auch nur eine Fallgestaltung gibt, bei der den Antragstellern aus Gründen des Datenschutzes ein unbeschränktes Einsichtsrecht zu versagen wäre (zum Globalantrag allg. BAG 10. März 2009 - 1 ABR 87/07 - Rn. 21; 3. Juni 2003 - 1 ABR 19/02 - zu B II 2 a der Gründe mwN, BAGE 106, 188 = AP BetrVG 1972 § 89 Nr. 1 = EzA BetrVG 2001 § 89 Nr. 1).
- BAG, 17.10.2023 - 1 ABR 24/22
Betriebsrat - Mitbestimmung - Handyverbot während Arbeitszeit
Der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. März 2009 (- 1 ABR 87/07 - Rn. 23, BAGE 129, 364) lässt sich nichts Gegenteiliges entnehmen, weil dort nicht gleichzeitig das Arbeits- und das Ordnungsverhalten betroffen waren.
- LAG Köln, 18.08.2010 - 3 TaBV 15/10
Vorschriften über Fingernägel, Haare und Unterwäsche
Dies soll gewährleisten, dass die Beschäftigten gleichberechtigt an der Gestaltung des betrieblichen Zusammenlebens teilhaben können (BAG, Beschluss vom 27.09.2005 - 1 ABR 32/04, BAGE 116, 36; BAG, Beschluss vom 10.03.2009 - 1 ABR 87/07, NZA 2010, 180).Mitbestimmungsfrei sind deshalb Anordnungen, mit denen lediglich die Arbeitspflicht konkretisiert wird (BAG, Beschluss vom 10.03.2009 - 1 ABR 87/07, NZA 2010, 180).
- LAG Schleswig-Holstein, 06.08.2019 - 2 TaBV 9/19
Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Festlegung eines Meldeweges im Rahmen der …
Dies soll gewährleisten, dass die Beschäftigten gleichberechtigt an der Gestaltung des betrieblichen Zusammenlebens teilhaben können (BAG 28.05.2002 - 1 ABR 32/01 - BAGE 101, 216; 27.09.2005 - 1 ABR 32/04 - BAGE 116, 36; 10.06.2009 - 1 ABR 87/07 - BAGE 129, 364).Mitbestimmungsfrei sind deshalb Anordnungen, bei denen lediglich die Arbeitspflicht konkretisiert wird (BAG 28.05.2002 - 1 ABR 32/01 - BAGE 101, 216; 27.09.2005 - 1 ABR 32/04 - BAGE 116, 36; 10.03.2009 - 1 ABR 87/07 - BAGE 129, 364).
- LAG Schleswig-Holstein, 20.05.2015 - 3 TaBV 35/14
Betriebsgeheimnis, Geschäftsgeheimnis, Geheimhaltungsinteresse, Personalabbau, …
Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sind Tatsachen, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb stehen, nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt sind und nach dem bekundeten Willen des Betriebsinhabers geheim gehalten werden sollen, wenn dieser an deren Geheimhaltung ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse hat (BAG vom 10.03.2009 - 1 ABR 87/07 - zitiert nach Juris, Rz. 25 m.w.N.;… BAG vom 26.02.1987, 6 ABR 46/87 - Juris, Rz. 16 m.w.N.). - BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 139/08
Lenkzeitunterbrechungen - Kurzpausen
aa) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Antrag die Maßnahme, für die ein Recht bejaht oder verneint wird, so genau bezeichnen, dass die eigentliche Streitfrage zwischen den Beteiligten mit Rechtskraftwirkung entschieden werden kann (st. Rspr., vgl. für Mitbestimmungsrechte zB BAG 10. März 2009 - 1 ABR 87/07 - Rn. 11, EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 4). - BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 617/12
Betriebsrente - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
Weitere Voraussetzung ist, dass der "Betriebsinhaber" an deren Geheimhaltung ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse hat (vgl. etwa BAG 10. März 2009 - 1 ABR 87/07 - Rn. 25, BAGE 129, 364; 13. Februar 2007 - 1 ABR 14/06 - Rn. 32 mwN, BAGE 121, 139) , etwa weil die Aufdeckung der Tatsache dazu geeignet wäre, ihm Schaden zuzufügen (vgl. etwa BGH 4. September 2013 - 5 StR 152/13 - Rn. 21) . - BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 123/09
Arbeitsplatzbewertung und Eingruppierung
aa) Danach muss der Antrag die Maßnahme, für die ein Mitbestimmungsrecht beansprucht oder in Abrede gestellt wird, so präzise bezeichnen, dass die eigentliche Streitfrage zwischen den Beteiligten mit Rechtskraftwirkung entschieden werden kann (vgl. etwa BAG 10. März 2009 - 1 ABR 87/07 - Rn. 11 mwN, BAGE 129, 364) . - LAG Düsseldorf, 23.01.2015 - 6 TaBV 48/14
Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds wegen einer Pflichtverletzung aus einer …
Unter den Begriff des Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses fallen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Zusammenhang mit einem Betrieb stehende Tatsachen, die nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt sind und nach dem Willen des Betriebsinhabers aufgrund eines berechtigten wirtschaftlichen Interesses geheim gehalten werden sollen (BAG v. 10.03.2009 - 1 ABR 87/07 - Rn. 25, AP Nr. 16 zu § 87 BetrVG 1972;… BAG v. 13.02.2007 - 1 ABR 14/06 - Rn. 32, AP Nr. 81 zu § 118 BetrVG 1972; BAG v. 26.02.1987 - 6 ABR 46/84 - AP Nr. 2 zu § 79 BetrVG 1972; BAG v. 16.03.1982 - 3 AZR 83/79 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Betriebsgeheimnis). - BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 613/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- BAG, 25.09.2012 - 1 ABR 50/11
Mitbestimmung bei der Verwendung von Laufzetteln
- LAG Schleswig-Holstein, 18.05.2011 - 6 TaBV 11/11
Betriebsrat, Mitbestimmung, Mitbestimmungsrecht, Laufzettel, Einführung, …
- LAG Saarland, 26.03.2014 - 1 TaBV 9/12
Zustimmungsersetzungsverfahren - Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats - …
- LAG Hessen, 01.09.2011 - 5 TaBV 47/11
Initiativrecht des Betriebsrats für die Erstellung einer Betriebsordnung
- LAG Düsseldorf, 12.12.2018 - 12 TaBV 37/18
Terrassentür der Betriebskantine - Unterlassungsantrag derzeit erfolglos
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2016 - 5 TaBV 11/15
Ausschluss aus dem Betriebsrat - Störung des Betriebsfriedens
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 615/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- BAG, 16.05.2019 - 8 AZN 809/18
Auskunftserteilung und Schadensersatz im Zusammenhang mit der Weitergabe von …
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 620/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 618/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung - …
- LAG Köln, 24.08.2018 - 9 TaBV 7/18
Rechte des Betriebsrats hinsichtlich der Untersagung eines gewerkschaftlichen …
- LAG Düsseldorf, 28.06.2018 - 8 Sa 379/17
Schadenersatz wegen der Weitergabe von Betriebsgeheimnissen?
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 614/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- LAG Baden-Württemberg, 09.08.2012 - 3 TaBV 1/12
Kein im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren durchsetzbarer Anspruch des …
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 619/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 616/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- LAG Hessen, 10.02.2012 - 3 Sa 604/11
Zeitgutschrift - Verminderung der Sollarbeitszeit - Freizeitausgleich für …
- LAG Nürnberg, 07.03.2012 - 2 TaBV 60/10
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung …
- LAG Hamm, 10.02.2012 - 10 TaBV 59/11
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats hinsichtlich der Weitergabe von …
- ArbG Hamburg, 23.12.2014 - 27 BVGa 4/14
Durchführung einer Mitarbeiterbefragung - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - …
- LAG Düsseldorf, 20.08.2009 - 11 TaBV 47/09
Mitbestimmungsfreie Arbeitsplatzbewertung bei gesetzlicher Zuweisung von Beamten
- LAG Hessen, 12.07.2012 - 5 TaBV 250/11
Mitbestimmungsrecht bei der Regelung der Teilnahme von Cockpit-Mitarbeitern an …
- LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 953/11
Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA
- LAG Hamm, 22.10.2010 - 10 TaBVGa 19/10
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Durchführung von Überstunden; Übergangsmandat …
- ArbG Siegen, 17.02.2022 - 1 BV 5/21
Erfassung von Fehlverhalten - der Betriebsrat bestimmt mit
- ArbG Düsseldorf, 29.09.2017 - 14 BV 85/17
Betriebsratsschulung, Rechtsverhältnis, zukünftige Leistung, Globalantrag
- LAG Hamm, 24.02.2012 - 10 TaBVGa 1/12
Wahrnehmung der Rechte der Schwerbehindertenvertretung im Verhinderungsfall durch …
- LAG Hamburg, 20.01.2015 - 2 TaBVGa 1/15
Mitarbeiterbefragung zur Gefährdungsbeurteilung - Mitbestimmung beim …
- LAG Düsseldorf, 10.01.2020 - 6 Sa 360/18
Bestimmtheit des Urteilstenors
- ArbG Köln, 22.09.2017 - 1 BV 122/17
Ordnungsgemäße Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung; Untersagung der …
- LAG Hessen, 27.05.2020 - 18 Sa 1109/19
Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse i.S.d. § 17 UWG a.F. Kein Verbot eines …
- LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 954/11
Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA
- LAG Hamm, 08.01.2010 - 10 TaBV 35/09
Mitbestimmung bei der Bewertung eines mit einem Beamten besetzten Arbeitsplatzes; …
- ArbG Düsseldorf, 01.12.2017 - 14 Ca 4491/17
Echte Direktionsrechtserweiterung, Allgemeine Geschäftsbedingung, Grenze, …
- LAG Köln, 12.06.2012 - 12 Ta 95/12
Durchführung einer Betriebsvereinbarung; Einstweilige Verfügung
- LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 955/11
Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA
- LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 956/11
Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA
- LAG München, 07.07.2010 - 5 TaBV 18/09
Teilbetriebsversammlung - Territorialitätsprinzip - Ausstrahlungswirkung
- LAG Köln, 29.01.2021 - 9 TaBV 31/20
Mitwirkungspflicht bei Vorweggewährung von Entgeltstufen nach TVöD-K …
- LAG Hamm, 26.02.2010 - 10 TaBV 103/09
Unbestimmter Feststellungsantrag der Arbeitgeberin im Beschlussverfahren um …
- ArbG Düsseldorf, 06.12.2011 - 2 Ca 3194/11
Nachvertragliche Verschwiegenheitspflicht, nachvertragliches Wettbewerbsverbot; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2010 - 5 TaBV 21/10
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei nicht fristgerechter Unterrichtung bei …
- LAG Hamm, 05.03.2010 - 13 TaBV 36/09
Tarifliche Bewertung von einem mit einem Beamten besetzten Arbeitsplatz als …
- KAG Mainz, 04.11.2014 - M 20/14
Presseerklärung auf Homepage
- ArbG Köln, 29.06.2012 - 1 Ca 9861/11
Verpflichtung eines Krankenhauses zur Rückzahlung von Kostenerstattungen an einen …
- ArbG Mönchengladbach, 09.06.2021 - 5 BV 28/20