Rechtsprechung
   BAG, 08.11.1962 - 2 AZR 109/62   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1962,3420
BAG, 08.11.1962 - 2 AZR 109/62 (https://dejure.org/1962,3420)
BAG, Entscheidung vom 08.11.1962 - 2 AZR 109/62 (https://dejure.org/1962,3420)
BAG, Entscheidung vom 08. November 1962 - 2 AZR 109/62 (https://dejure.org/1962,3420)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Nahauslösungen für Montagearbeiter - Arbeitsentgelt - Ersatz für Mehraufwendungen - Pauschalbeträge - Verbesserung des Lebensstandardes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 13, 301
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 27.10.2015 - VI ZR 183/15

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Berücksichtigung des Auslandsverwendungszuschlags

    Bei der Berechnung des Anspruchs auf Ersatz des Verdienstausfalls ist der Anspruch auf einen solchen pauschalen Betrag demzufolge als Einkunft zu berücksichtigen (Senatsurteil vom 24. April 1979 - VI ZR 204/76, VersR 1979, 622, 624 [insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 74, 221]; OLG München, VersR 1986, 69; OLG Düsseldorf, VersR 1996, 334, 335; MünchKomm-BGB/Oetker, 6. Aufl., § 252 Rn. 23; NK-BGB/Huber, 2. Aufl., § 842 Rn. 2; Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 11. Aufl., Rn. 43; Jahnke, Der Verdienstausfall im Schadensersatzrecht, 4. Aufl., § 4 Rn. 152 f., § 6 Rn. 50, 52; Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Aufl., § 29 Rn. 65; vgl. auch BGH, Urteile vom 16. Januar 1980 - IV ZR 115/78, FamRZ 1980, 342, 343 f.; vom 6. Oktober 1993 - XII ZR 112/92, NJW 1994, 134, 135; vom 18. April 2012 - XII ZR 73/10, NJW 2012, 2190 Rn. 22; BAGE 13, 301, 304; aA Bomhard, VersR 1960, 683, 685 und 686 a.E.).
  • BGH, 24.04.1979 - VI ZR 204/76

    Bemessung des in Zukunft liegenden Erwerbsschadens

    Eine solche faktische Erhöhung des Einkommens ist im Bereich schadensrechtlicher Betrachtung von Bedeutung und führt dazu, daß sie bei der Bemessung des Anspruchs auf Ersatz des Verdienstausfalls berücksichtigt werden muß (vgl. BArbG. Urt.v. 8. November 1962 - 2 AZR 109/62 - BAGE 13, 301, 304 und OLG Frankfurt Urt.v.29. Januar 1964 - 7 U 154/63 - MDR 1964, 844); das hat im vorliegenden Fall auch zugunsten des Klägers zu gelten.
  • BAG, 01.02.1995 - 5 AZR 847/93

    Feiertagslohn - Nahauslösung

    Liegt es aber nahe, daß Nahauslösungen nicht für Mehraufwendungen ausgegeben, sondern zur Verbesserung des Lebensstandards verwendet werden, sind sie als Arbeitsentgelt zu behandeln (so schon BAGE 13, 301 = AP Nr. 15 zu § 2 ArbKrankhG [zu § 6 BMTV vom 16. Juli 1960]).
  • BAG, 15.10.1981 - 2 AZR 548/79
    Auch dies spricht dafür, die Zulage als Arbeitsentgelt zu be handeln und nicht dem Spesenbereich zuzuordnen (BAG vom 8. November 1962 - 2 AZR 109/62 - AP Nr. 15 zu § 2 ArbKrankhG).
  • BAG, 07.04.1967 - 3 AZR 218/66

    Streckenunterhaltungsarbeiter - Bundeswasserverwaltung - Schiffahrtsverwaltung -

    Das b e d e u te t a b e r, daß d ie S tre c k e n z u la g e in 'W ahrheit zu e i n e r V e rb e sse ru n g d e s L e b e n ssta n d a rd s f ü h r t ( ä h n lic h BAG 13, 301 ß M f J = AB N r. 15 zu § 2 A rbK rankhG ).
  • LAG Hamm, 10.09.1970 - 8 Sa 418/70

    Zahlung einer betriebsüblichen Trennungsentschädigung ; Gewährung einer

    Wäre die Auffassung der Beklagten richtig, so läge es - wie nach altem Recht: vgl. BAG 13, 301 - nahe, im Einzelfall den überwiegenden Charakter der gewährten Auslösung festzustellen.
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