Rechtsprechung
   BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,2
BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 (https://dejure.org/2009,2)
BAG, Entscheidung vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 (https://dejure.org/2009,2)
BAG, Entscheidung vom 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 (https://dejure.org/2009,2)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,2) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (17)

  • IWW
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestehen des gesetzlich gewährleisteten Anspruchs auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers im gesamten Bezugszeitraum oder in Teilen davon; Berücksichtigung der Urlaubswünsche des Arbeitnehmers bei der Urlaubserteilung durch den ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Richtlinie 2003/88/EG Art. 7; BUrlG § 7
    Übertragung und Abgeltung von Urlaub bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

  • rabüro.de

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

  • RA Kotz

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

  • hensche.de

    Krankheit: Urlaub, Urlaub: Krankheit, Ausschlussfrist, Urlaubsabgeltung

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    EG Art. 234; ; EG Art. ... 249; ; Richtlinie 2003/88/EG Art. 7; ; Richtlinie 2003/88/EG Art. 15; ; Richtlinie 93/104/EG Art. 7; ; Richtlinie 92/85/EWG Art. 11; ; GG Art. 3; ; GG Art. 20; ; GG Art. 101; ; WRV Art. 137; ; ArbGG § 72; ; BEEG § 17; ; BErzGG § 17; ; BGB § 130; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 187; ; BGB § 286; ; BGB § 288; ; BGB § 291; ; BGB § 305; ; BGB § 305c; ; BGB § 307; ; BGB § 362; ; BGB § 397; ; BGB § 615; ; BUrlG § 1; ; BUrlG § 3; ; BUrlG § 4; ; BUrlG § 5; ; BUrlG § 7; ; BUrlG § 9; ; BUrlG § 13; ; ZPO § 139; ; ZPO § 551; ; ZPO § 554; ; ZPO § 559; ; KAVO § 36; ; KAVO § 37; ; KAVO § 38; ; KAVO § 39; ; KAVO § 57

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urlaubsabgeltung bei über das Ende des Übertragungszeitraums hinaus fortdauernder Arbeitsunfähigkeit; Regelungsbefugnis der Vertragsparteien; Unmissverständlichkeit einer Befreiungserklärung durch den Arbeitgeber; Änderung der Rechtsprechung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (35)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Rechtsprechungsänderung: Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

  • beck-blog (Kurzinformation)

    BAG schließt sich der neuen Rechtsprechung des EuGH zum Urlaubsrecht an

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Urlaubsabgeltung erlischt nicht bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

  • wb-law.de (Kurzinformation)

    Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung geändert

  • faz.net (Kurzinformation)

    Verfällt mein Resturlaub zum Jahreswechsel?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

  • ZIP-online.de (Leitsatz)

    Kein Verfall des gesetzlichen Anspruchs auf Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraums

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Urlaubsabgeltung auch bei Dauererkrankung

  • k44.de (Kurzinformation)

    BAG setzt europarechtliche Vorgaben bei Resturlaubsanspruch nach Krankheit um

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Rechtsprechungsänderung: Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    § 7 BUrlG
    Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub trotz Krankheit II

  • arbeitsrecht-schwetzingen.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

  • wps-de.com (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltungsansprüche bei Ausscheiden

  • wps-de.com (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch bei Langzeitkranken

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht - Urlaub - Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bis zum Ende des Urlaubsjahres - Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht - Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Gesetzlicher Urlaub auch bei langer Krankheit geschützt

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Urlaubsanspruch erlischt nicht bei langer Krankheit

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Bundesarbeitsgericht ändert Rechtsprechung zu Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Änderung der Rechtsprechung zur Abgeltung von Urlaubsansprüchen durch LAG Baden-Württemberg

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung wegen Krankheit

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Urlaub verfällt nicht bei längerer Krankheit!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Neue "arbeitnehmerfreundliche" Rechtsprechung: Urlaubsrecht/Urlaubsabgeltung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Urlaubsrechtsprechung geändert

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Urlaubsansprüche bei Krankheit

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Urlaubsansprüche bei Krankheit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht aktuell - Urlaubsansprüche bei Krankheit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

  • esche.de (Kurzinformation)

    Urlaubsübertragung ins Folgejahr

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesarbeitsgericht zur Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - Rechtsprechungsänderung aufgrund Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes

  • 123recht.net (Pressemeldung, 25.3.2009)

    Gesetzlicher Urlaub auch bei dauerhafter Krankheit geschützt // Alte Rechtsprechung aufgegeben

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Kündigung, Resturlaub und arbeitsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch!

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch bei langanhaltender Krankheit?

Besprechungen u.ä. (9)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 7 BUrlG
    Dauerhafte Erkrankung und Urlaubsabgeltung - Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung des § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsrecht - Kein Verfall des gesetzlichen Urlaubsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    BAG konkretisiert EuGH: Gesetzlicher Urlaub auch bei Arbeitsunfähigkeit

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

    Auslegung des Bundesurlaubsgesetzes entsprechend dem Schultz-Hoff-Urteil des EuGH

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BUrlG § 7 Abs. 3; RL 2003/88/EG Art. 7
    Kein Verfall des gesetzlichen Anspruchs auf Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraums

  • pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf Urlaubsabgeltung auch bei Dauerkrankheit?

  • publicus-boorberg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Verfall des tariflichen Mehrurlaubs? - Schicksal des Urlaubsanspruches bei Langzeiterkrankung bleibt ungeklärt (RA Dr. Martin Römermann)

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nur 15 Monate Sammelzeit - Lange krank - was passiert mit dem Urlaub?

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Verfall von Resturlaubsansprüchen infolge von Krankheit seit dem 02.08.2006

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 130, 119
  • NJW 2009, 2238
  • ZIP 2009, 1836 (Ls.)
  • MDR 2009, 811
  • EuZW 2009, 278
  • EuZW 2009, 465
  • NZA 2009, 538
  • NJ 2009, 304
  • BB 2010, 1600
  • DB 2009, 1018
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (390)

  • BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10

    Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

    Für das Entstehen des Urlaubsanspruchs ist nach dem Bundesurlaubsgesetz allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung (st. Rspr. seit BAG 28. Januar 1982 - 6 AZR 571/79 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 37, 382; vgl. auch 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 21, BAGE 130, 119; ErfK/Gallner 12. Aufl. § 1 BUrlG Rn. 6; MüArbR/Düwell 3. Aufl. Bd. 1 § 77 Rn. 7) .

    aa) Der EuGH, dem nach Art. 267 AEUV die Aufgabe der verbindlichen Auslegung von Richtlinien zugewiesen ist (vgl. BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 47, BAGE 130, 119) , hat festgestellt, dass Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie grundsätzlich einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die für die Ausübung des mit dieser Richtlinie ausdrücklich verliehenen Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub Modalitäten vorsieht, die sogar den Verlust dieses Anspruchs am Ende eines Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums umfassen.

    bb) Nach der Schultz-Hoff - Entscheidung des EuGH hat der Senat angenommen, der Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs erlösche nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des in § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG genannten Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist, und hat § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG nach den Vorgaben des Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie in der Auslegung des EuGH in der Schultz-Hoff-Entscheidung richtlinienkonform ausgelegt bzw. fortgebildet (BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 57 ff., BAGE 130, 119) .

    (1) Einzelstaatliche Normen sind im Verhältnis zu einem privaten Arbeitgeber wie der Beklagten allerdings grundsätzlich unangewendet zu lassen, wenn das nationale Recht gegen das Primärrecht der Union verstößt (BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 53, BAGE 130, 119) .

    § 7 Abs. 3 BUrlG kann und muss unionsrechtskonform ausgelegt werden (vgl. BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 57, BAGE 130, 119) .

    Ermöglicht es das nationale Recht durch Anwendung seiner Auslegungsmethoden, eine innerstaatliche Bestimmung so auszulegen, dass eine Kollision mit einer anderen Norm innerstaatlichen Rechts vermieden wird, sind die nationalen Gerichte verpflichtet, die gleichen Methoden anzuwenden, um das von der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 58 mwN, aaO; vgl. auch EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 24 mwN, aaO) .

    aa) Eine solche unionsrechtskonforme Auslegung entspricht dem vom Gesetzgeber mit der Regelung in § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG verfolgten Zweck, wenn die Ziele des Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie und der regelmäßig anzunehmende Wille des nationalen Gesetzgebers zur ordnungsgemäßen Umsetzung von Richtlinien berücksichtigt werden (BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 59 mwN, BAGE 130, 119) .

    Soweit der Senat (24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 59, BAGE 130, 119) aufgrund der Schlussfolgerungen des EuGH in der Schultz-Hoff-Entscheidung angenommen hat, dass Urlaubsansprüche bei fortbestehender Krankheit unabhängig von der Länge des Zeitraums der Unmöglichkeit der Inanspruchnahme zu keinem Zeitpunkt verfallen, hält der Senat nach der "Nuancierung" der Rechtsprechung des EuGH und der Erkenntnis des Gerichtshofs in der KHS-Entscheidung, dass ein Recht des Arbeitnehmers, der während mehrerer Bezugszeiträume in Folge arbeitsunfähig ist, unbegrenzt alle während des Zeitraums seiner Abwesenheit von der Arbeit erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub anzusammeln, nicht mehr dem Zweck des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub entsprechen würde, daran nicht fest.

  • BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 541/15

    Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

    Liegen die Voraussetzungen einer Übertragung des Urlaubs nach § 7 Abs. 3 Satz 2 oder Satz 4 BUrlG vor, wird der Urlaub "von selbst" auf die ersten drei Monate des Folgejahres übertragen (vgl. BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 52, BAGE 130, 119) .
  • BAG, 08.09.2021 - 5 AZR 149/21

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert

    Nur so kann das Revisionsgericht feststellen, ob die gerügte Verletzung für das Urteil kausal war (BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 32, BAGE 130, 119; 19. Oktober 2010 - 6 AZR 120/10 - Rn. 24) .
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht