Rechtsprechung
   BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 640/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Betriebsrente - Beitragsbemessungsgrenzen West und Ost

  • openjur.de

    Höhe einer Betriebsrente; Beitragsbemessungsgrenzen West und Ost; ergänzende Auslegung einer Versorgungsordnung; Wechsel des Einsatzortes

  • Judicialis

    Betriebsrente; Beitragsbemessungsgrenzen West und Ost

  • Jurion

    Ermittlung der Betriebsrente auf der Basis der Beitragsbemessungsgrenze West bei tatsächlicher Arbeitstätigkeit auf der Basis der Beitragsbemessungsgrenze Ost

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 133; BGB § 157
    Ermittlung der Betriebsrente auf der Basis der Beitragsbemessungsgrenze West bei tatsächlicher Arbeitstätigkeit auf der Basis der Beitragsbemessungsgrenze Ost

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsrenten und die Beitragsbemessungsgrenzen West und Ost

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Bei Betriebsrentenberechnung muss im Einzelfall Mittelwert zwischen Beitragsbemessungsgrenze West und Ost zugrundegelegt werden

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsrente

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 130, 202
  • BB 2010, 384
  • DB 2009, 2499
  • JR 2010, 460



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Wird zitiert von ... (108)  

  • BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 11/10

    Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Schema - Anhebung der

    Dass der Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist, ist unerheblich (vgl. BAG 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - Rn. 19, BAGE 130, 202; 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - zu A III 2 der Gründe, BAGE 79, 236) .
  • BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 796/08

    Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

    (1) Voraussetzung einer ergänzenden Vertragsauslegung ist, dass eine Vereinbarung eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit aufweist (BAG 9. Dezember 2008 - 3 AZR 431/07 - Rn. 25; 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - Rn. 31, AP BetrAVG § 2 Nr. 60).

    Eine Regelungslücke liegt dabei nur vor, wenn die Parteien einen Punkt übersehen oder zwar nicht übersehen, aber doch bewusst deshalb offengelassen haben, weil sie ihn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für nicht regelungsbedürftig gehalten haben, und diese Annahme sich nachträglich als unzutreffend herausstellt (BAG 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - Rn. 33, aaO).

    Von einer Planwidrigkeit kann nur die Rede sein, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zu Grunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (BAG 9. Dezember 2008 - 3 AZR 431/07 - Rn. 25; 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - Rn. 33, aaO).

  • BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 706/09

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

    planwidrigen Unvollständigkeit aufweist (BAG 9. Dezember 2008 - 3 AZR 431/07 - Rn. 25; 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - Rn. 33, BAGE 130, 202) .

    Von einer Planwidrigkeit kann nur die Rede sein, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine diesem einvernehmlichen Regelungsplan angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 23 mwN, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48; 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - aaO) .

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