Rechtsprechung
   BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 100/08   

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https://dejure.org/2009,367
BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 100/08 (https://dejure.org/2009,367)
BAG, Entscheidung vom 22.04.2009 - 4 AZR 100/08 (https://dejure.org/2009,367)
BAG, Entscheidung vom 22. April 2009 - 4 AZR 100/08 (https://dejure.org/2009,367)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Umfang der bei einem Betriebsübergang transformierten Normen; Bindung des nicht tarifgebundene Betriebserwerbers wie ein aus einem tarifschließenden Arbeitgeberverband ausgetretener Arbeitgeber; Anwendung der Grundsätze auf einen Sanierungstarifvertrag; Darlegungslast ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Weitergeltung von transformierten Tarifnormen nach Betriebsübergang

  • Betriebs-Berater

    Betriebsübergang - Transformation tariflicher Normen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der bei einem Betriebsübergang transformierten Normen; Bindung des nicht tarifgebundene Betriebserwerbers wie ein aus einem tarifschließenden Arbeitgeberverband ausgetretener Arbeitgeber; Anwendung der Grundsätze auf einen Sanierungstrifvertrag; Darlegungslast bei ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Transformation tariflicher Normen beim Betriebsübergang

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsübergang - Transformation tariflicher Normen

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 613a; TVG §§ 3, 4
    Zur Weitergeltung von transformierten Tarifnormen nach Betriebsübergang

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Betriebsübergang: Beschränkt kollektivrechtliche Fortgeltung nach §613a Abs. 1 Satz 2 BGB" von RA Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer und RA Dr. Andreas von Medem, original erschienen in: DB 2010, 2560 - 2564.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 22.04.2009, Az.: 4 AZR 100/08 (Betriebsübergang - Transformation tariflicher Normen)" von RA/FAArbR Dr. Andreas Imping, original erschienen in: BB 2010, 2120.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 130, 237
  • ZIP 2009, 2461
  • NZA 2010, 41
  • NZI 2010, 60
  • BB 2010, 2116
  • DB 2009, 2605
 
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Wird zitiert von ... (76)

  • BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08

    Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung

    Die Ablösung der nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transformierten Regelungen (dazu BAG 22. April 2009 - 4 AZR 100/08 - Rn. 61 ff., EzA BGB 2002 § 613a Nr. 110) erfordert die kongruente Tarifgebundenheit beider Arbeitsvertragsparteien.
  • BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 61/14

    EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

    aufgrund privatautonomer Vereinbarung zum Inhalt des Arbeitsvertrags gemachten kollektivvertraglichen Regelungen dann zur Anwendung im Arbeitsverhältnis, wenn sie für den Arbeitnehmer günstiger sind als die unmittelbar und zwingend geltenden Tarifnormen (vgl. BAG 22. April 2009 - 4 AZR 100/08 - BAGE 130, 237; 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - BAGE 124, 34) .
  • BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08

    Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss

    Die Ablösung der nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB transformierten Regelungen in das Arbeitsverhältnis (dazu BAG 22. April 2009 - 4 AZR 100/08 - Rn. 61 ff., EzA BGB 2002 § 613a Nr. 110) erfordert die kongruente Tarifgebundenheit beider Arbeitsvertragsparteien.
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