Rechtsprechung
   BAG, 18.03.2009 - 5 AZR 192/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2762
BAG, 18.03.2009 - 5 AZR 192/08 (https://dejure.org/2009,2762)
BAG, Entscheidung vom 18.03.2009 - 5 AZR 192/08 (https://dejure.org/2009,2762)
BAG, Entscheidung vom 18. März 2009 - 5 AZR 192/08 (https://dejure.org/2009,2762)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Annahmeverzug - Fortbildungsverpflichtung

  • openjur.de

    Annahmeverzug; Fortbildungsverpflichtung

  • Judicialis

    Annahmeverzug; Fortbildungsverpflichtung

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesetzliche Beschäftigungsverbote und der Rettungsdienst

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein zwingendes Beschäftigungsverbot bei Verletzung der Fortbildungspflicht für Personal im Bereich Notfallrettung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 130, 29
  • NJW 2009, 2907
  • MDR 2009, 933
  • NZA 2009, 611
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 146/14

    Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - auflösende Bedingung

    Das Unvermögen kann etwa auf einem gesetzlichen Beschäftigungsverbot oder auf dem Fehlen einer erforderlichen Erlaubnis beruhen (BAG 18. März 2009 - 5 AZR 192/08 - Rn. 13, BAGE 130, 29) .
  • BAG, 21.10.2015 - 5 AZR 843/14

    Annahmeverzug - Unvermögen

    Das Unvermögen kann auf tatsächlichen Umständen (wie zB Arbeitsunfähigkeit) beruhen oder ihre Ursache im Rechtlichen haben, etwa wenn ein gesetzliches Beschäftigungsverbot besteht (zu den Anforderungen hierfür BAG 18. März 2009 - 5 AZR 192/08 - Rn. 15, BAGE 130, 29) oder eine erforderliche Erlaubnis für das Ausüben der geschuldeten Tätigkeit fehlt (BAG 6. März 1974 - 5 AZR 313/73 - zu I 1 der Gründe - Wegfall der Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs; 18. Dezember 1986 - 2 AZR 34/86 - zu B II 2 der Gründe - Entzug der Fahrerlaubnis eines als Auslieferungsfahrer beschäftigten Arbeitnehmers; 15. Juni 2004 - 9 AZR 483/03 - zu I 2 der Gründe, BAGE 111, 97 - fehlende bergrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung; 10. April 2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 27 ff. - Entzug der missio canonica einer Gemeindereferentin; 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 17 - Entzug der Ermächtigung zum Umgang mit Verschlusssachen nach SÜG; 23. September 2015 - 5 AZR 146/14 - Rn. 15 ff. - Entzug der für eine Tätigkeit bei den US-Streitkräften erforderlichen Einsatzgenehmigung; siehe auch die Beispiele bei MüKoBGB/Henssler 6. Aufl. § 615 Rn. 30; HWK/Krause 6. Aufl. § 615 BGB Rn. 55) .

    aa) Ebenso wie das gesetzliche Beschäftigungsverbot (hierzu BAG 18. März 2009 - 5 AZR 192/08 - Rn. 15, BAGE 130, 29) muss ein rechtliches Unvermögen begründendes behördliches Beschäftigungsverbot diese Rechtsfolge klar und deutlich zum Ausdruck bringen.

  • BAG, 20.12.2012 - 2 AZR 32/11

    Personenbedingte Kündigung - Alkoholsucht

    Ein Arbeitnehmer ist leistungsunfähig iSv. § 297 BGB, wenn er aus Gründen in seiner Person die vertraglich vereinbarten Tätigkeiten selbst teilweise nicht mehr verrichten kann (BAG 18. März 2009 - 5 AZR 192/08 - Rn. 13, BAGE 130, 29) .Dies war auch nach dem Vorbringen des Beklagten beim Kläger nicht der Fall.

    Der Beklagte hat nicht behauptet, es habe insoweit etwa ein - eindeutiges (vgl. dazu BAG 18. März 2009 - 5 AZR 192/08 - Rn. 15, aaO)  - Beschäftigungsverbot bestanden.

  • BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 93/12

    Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses

    Soll eine Rechtsnorm das rechtliche Unvermögen zur Berufstätigkeit begründen, muss sie diese Rechtsfolge klar und deutlich zum Ausdruck bringen (vgl. BAG 18. März 2009 - 5 AZR 192/08 - Rn. 15, BAGE 130, 29) .
  • LAG Hamburg, 31.01.2018 - 33 Sa 17/17

    Vertragliche Ausschlussfrist - Vereinbarkeit mit § 3 S. 1 MiLoG und mit § 307

    Eine bloße Abrechnungsverpflichtung - ohne Angabe, was genau abzurechnen ist (z.B. Abgeltung für ... Tage Urlaub aus dem Jahr..., Vergütung für ... Stunden für den Zeitraum vom ... bis ...) - stellt nur die Bestätigung der ohnehin geltenden Rechtslage dar und schafft keinen von den gesetzlichen Vorgaben unabhängigen Schuldgrund (BAG, Urteil vom 18. März 2009, 5 AZR 192/08, juris, Rn. 22; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. November 2013, 5 Sa 330/13, juris, Rn. 53).
  • BAG, 29.06.2016 - 5 AZR 617/15

    Arbeitszeitkonto - tarifliches Beschäftigungsverbot an Vorfesttagen

    bb) Nicht entscheidungserheblich ist, ob § 3 Nr. 9 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 MTV für den 24. und 31. Dezember ein tarifliches Beschäftigungsverbot nach 13:00 Uhr regelt und insoweit den Gestaltungsspielraum der Betriebsparteien begrenzt (zu den Anforderungen an ein gesetzliches Beschäftigungsverbot vgl. BAG 18. März 2009 - 5 AZR 192/08 - Rn. 15, BAGE 130, 29; 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 31) .
  • OLG Hamm, 13.03.2017 - 8 U 48/16

    Urkunden-Vorbehalts-Urteil im Vergütungsrechtsstreit eines ehemaligen

    Denn um das rechtliche Unvermögen einer Berufstätigkeit zu begründen, muss eine Rechtsnorm dies aus Gründen der Rechtssicherheit klar und deutlich zum Ausdruck bringen (vgl. MüKoBGB/Henssler BGB, 7. Aufl, § 615 Rn. 33; BAG, Urt. v. 18.03.2009, 5 AZR 192/08, BAGE 130, 29, juris Rn. 15).
  • LAG Düsseldorf, 03.09.2009 - 11 Sa 410/09

    Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit bei Annahmeverzug; Darlegungslast der

    Ob es sich um gesundheitliche, rechtliche oder andere Gründe handelt, ist nicht maßgebend (BAG 18.03.2009 - 5 AZR 192/08 - Rz. 13, EzA § 615 BGB 2002 Nr. 28).
  • LAG Köln, 20.03.2015 - 4 Sa 966/14

    Vergütungsansprüche eines Piloten nach Vollendung des 65. Lebensjahres und vor

    Der Kläger beruft sich auf die Urteile des 5. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 18.03.2009 - 5 AZR 192/08 und vom 08.11.2006 - 5 AZR 51/06.
  • OLG Hamm, 20.11.2017 - 8 U 16/17

    Urkundenprozess; Vergütung; Dienstvertrag; Annahmeverzug; Wiederholungskündigung;

    Denn um das rechtliche Unvermögen einer Berufstätigkeit zu begründen, muss eine Rechtsnorm dies aus Gründen der Rechtssicherheit klar und deutlich zum Ausdruck bringen (vgl. MüKoBGB/Henssler BGB, 7. Aufl, § 615 Rn. 33; BAG, Urt. v. 18.03.2009, 5 AZR 192/08, BAGE 130, 29, juris Rn. 15).
  • LAG Hessen, 11.11.2009 - 2 Sa 569/09

    Annahmeverzugslohnanspruch - selbstständiger Schuldgrund - deklaratorische Art

  • LAG München, 30.11.2011 - 5 Sa 989/11

    Sonn- und Feiertagsbeschäftigung in einem eine Tageszeitung produzierenden

  • LAG Hamm, 26.01.2017 - 18 Sa 564/16

    Auslegung eines Vergleichs, der die "Abrechnung" des Arbeitsverhältnisses auf der

  • ArbG Weiden/Oberpfalz, 20.06.2012 - 2 Ca 90/12

    Bewachungsgewerbe, auflösende Bedingung, Risiko fehlender

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