Rechtsprechung
   BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 261/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,168
BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 261/08 (https://dejure.org/2009,168)
BAG, Entscheidung vom 01.07.2009 - 4 AZR 261/08 (https://dejure.org/2009,168)
BAG, Entscheidung vom 01. Juli 2009 - 4 AZR 261/08 (https://dejure.org/2009,168)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Nachbindung an einen Tarifvertrag

  • openjur.de

    Austritt aus dem Arbeitgeberverband; Nachbindung an einen Tarifvertrag; Ablösung eines nachwirkenden Tarifvertrags; andere Abmachung i.S.d. § 4 Abs 5 TVG

  • Judicialis

    Nachbindung an einen Tarifvertrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nachbindung an einen Tarifvertrag bei ein Austritts aus dem Arbeitgeberverband; Wegfall der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 Tarifvertragsgesetz (TVG); Günstigkeitsvergleich; Begriff der "anderen Abmachung" i.S.d. § 4 Abs. 5 TVG

  • Betriebs-Berater

    Nachbindung an einen Tarifvertrag

  • hensche.de

    Tarifvertrag, Tarifvertrag: Nachbindung

  • Betriebs-Berater

    Verbandsaustritt - Ablösung eines nachwirkenden Tarifvertrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachbindung an einen Tarifvertrag bei ein Austritts aus dem Arbeitgeberverband; Wegfall der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG; Günstigkeitsvergleich; Begriff der "anderen Abmachung" i.S.d. § 4 Abs. 5 TVG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Ablösung des nachwirkenden Tarifvertrages durch zuvor getroffene arbeitsvertragliche Vereinbarung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachbindung an einen Tarifvertrag

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Nachbindung an einen Tarifvertrag nach § 3 Abs. 3 TVG - "Andere Abmachung" nach § 4 Abs. 5 TVG

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber nach Verbandsaustritt an Tarifverträge gebunden

  • busradar.de (Kurzinformation)

    Ende der Tarifbindung nach Verbandsaustritt

  • streifler.de (Kurzinformation und Sitzungsbericht)

    Arbeitsrecht: Austritt aus dem Arbeitgeberverband und zur Nachbindung an einen Tarifvertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachbindung an einen Tarifvertrag

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BAG zur Nachbindung an einen Tarifvertrag - Austritt aus tarifvertragsschließenden Arbeitgeberverband lässt keine abweichenden vertraglichen Veränderungen vor Ablauf des Vertrages zu

  • 123recht.net (Ausführliche Zusammenfassung)

    Nachbindung an einen Tarifvertrag nach § 3 Abs. 3 TVG

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nachbindung eines Tarifvertrages bei Verbandsaustritt wird nicht verkürzt

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die unbegrenzte Nachbindung an Tarifverträge" von AR Dr. Clemens Höpfner, original erschienen in: NJW 2010, 2173 - 2177.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 01.07.2009, Az.: 4 AZR 261/08 (Verbandsaustritt - Ablösung eines nachwirkenden Tarifvertrags)" von RAe Dr. Oliver Simon, FAArbR und Dr. Martin Greßlin, original erschienen in: BB 2010, 59 - 64.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 131, 176
  • NJW 2010, 2235 (Ls.)
  • NZA 2010, 53
  • BB 2009, 2589
  • BB 2010, 59
  • DB 2009, 2612
  • NZG 2009, 943
 
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Wird zitiert von ... (70)

  • BAG, 11.04.2018 - 4 AZR 119/17

    Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung

    Die Klage ist hinsichtlich des zuletzt gestellten Haupt- und Hilfsfeststellungsantrags als sog. Elementenfeststellungsklage (sh. nur BAG 1. Juli 2009 - 4 AZR 261/08 - Rn. 26 ff., BAGE 131, 176; 22. Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 - Rn. 11 mwN, BAGE 128, 165) zulässig.

    Auch die Anwendung eines Teils eines Tarifvertrags, wie hier der Vergütungsordnung, kann Gegenstand eines Feststellungsantrags sein (vgl. zB zur Anwendung einer Arbeitszeitregelung eines Tarifvertrags BAG 1. Juli 2009 - 4 AZR 261/08 - Rn. 26 ff., BAGE 131, 176) .

  • BAG, 30.08.2017 - 4 AZR 95/14

    Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

    Die Klage ist als sog. Elementenfeststellungsklage (sh. nur BAG 1. Juli 2009 - 4 AZR 261/08 - Rn. 26 ff., BAGE 131, 176; 22. Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 - Rn. 11 mwN, BAGE 128, 165) zulässig.
  • BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 587/13

    Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich

    Im Übrigen wäre ein Gesamtvergleich mangels einheitlicher Vergleichsmaßstäbe praktisch kaum durchführbar (vgl. BAG 1. Juli 2009 - 4 AZR 261/08 - Rn. 60, BAGE 131, 176; Löwisch/Rieble § 4 TVG 3. Aufl. Rn. 531; JKOS/Jacobs 2. Aufl. § 7 Rn. 37) .

    Eine Beschäftigungssicherung durch den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen ist daher nicht geeignet, Verschlechterungen bei der Arbeitszeit oder dem Arbeitsentgelt zu rechtfertigen (st. Rspr. BAG 1. Juli 2009 - 4 AZR 261/08 - Rn. 60, BAGE 131, 176; 24. September 2008 - 6 AZR 657/07 - Rn. 29, BAGE 128, 63; 6. November 2007 - 1 AZR 862/06 - Rn. 24, BAGE 124, 323; 7. November 2002 - 2 AZR 742/00 - zu B I 1 d bb (2) der Gründe, BAGE 103, 265) .

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