Rechtsprechung
   BAG, 21.07.2009 - 1 ABR 42/08   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Mitbestimmung bei Errichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 AGG

  • openjur.de

    Mitbestimmung bei Errichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 AGG

  • Judicialis

    Mitbestimmung bei Errichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 AGG

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Einrichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 AGG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Mitbestimmung bei Errichtung einer Beschwerdestelle nach Gleichbehandlungsgesetz; Antragsauslegung im Beschlussverfahren

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zu den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats bei der Errichtung einer Beschwerdestelle nach dem AGG

  • nwb

    AGG § 13 Abs. 1 S. 1; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Nicht bei allem darf der Betriebsrat mitreden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitbestimmung bei Errichtung einer Beschwerdestelle nach Gleichbehandlungsgesetz; Antragsauslegung im Beschlussverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • IWW (Pressemitteilung)

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei AGG-Beschwerdestelle

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    AGG-Beschwerdestelle und Mitbestimmung des Betriebsrats

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Beschwerdestelle nach AGG und Mitbestimmung des Betriebsrats

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Beschwerdestelle nach dem AGG

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Nicht bei allem darf der Betriebsrat mitreden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beschwerdestelle nach AGG und Mitbestimmung des Betriebsrates

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmung bei AGG-Beschwerdestelle

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Mitbestimmung des Betriebsrates bei Besetzung der AGG-Beschwerdestelle

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht in Bezug auf Einrichtung einer Beschwerdestelle für Diskriminierungen - Arbeitgeber hat hinsichtlich der Organisation des Betriebs freie Hand

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Mitbestimmung des BR beim AGG

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Verfahren der Beschwerdestelle nach dem AGG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 131, 225
  • ZIP 2009, 1922
  • NZA 2009, 1049
  • BB 2009, 1693
  • DB 2009, 1993
  • JR 2010, 322



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BAG, 25.06.2014 - 7 ABR 70/12  

    Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat

    Ausgehend vom Wortlaut des Antrags ist dabei das tatsächliche Vorbringen des Antragstellers und derjenige Vortrag heranzuziehen, der Anlass des konkreten Streits ist (vgl. BAG 21. Juli 2009 - 1 ABR 42/08 - Rn. 13 mwN, BAGE 131, 225) .
  • BAG, 23.08.2016 - 1 ABR 43/14  

    Nachweispflichten bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - Zuständigkeit des

    Dies betrifft - anders als in der vorliegenden Fallgestaltung - die mitbestimmungsfreie Organisation des Arbeitgebers (BAG 21. Juli 2009 - 1 ABR 42/08 - Rn. 22 ff., BAGE 131, 225) .
  • BAG, 17.01.2012 - 1 ABR 45/10  

    Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht

    Das soll gewährleisten, dass die Arbeitnehmer gleichberechtigt an der Gestaltung des betrieblichen Zusammenlebens teilhaben (BAG 21. Juli 2009 - 1 ABR 42/08 - Rn. 23, BAGE 131, 225).
  • BAG, 18.07.2017 - 1 ABR 59/15  

    Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz

    Die einheitliche Unternehmensbekleidung betrifft die betriebliche Ordnung und ist Gegenstand der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (vgl. zB BAG 21. Juli 2009 - 1 ABR 42/08 - Rn. 23, BAGE 131, 225) .
  • LAG Düsseldorf, 25.03.2014 - 8 TaBV 129/13  

    Umfang einer Gesamtbetriebsvereinbarung über Anzeige- und Nachweispflichten im

    Als auf den vorliegenden Fall übertragbare Beispiele für solche Ausnahmen taugen allerdings die von den Beteiligten diskutierten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Beschwerdestelle nach § 13 AGG (Beschluss vom 21.07.2009 - 1 ABR 42/08, NZA 2009, 1049) und zum Tragen unternehmenseinheitlicher Dienstkleidung bzw. der Einführung einer Ethikrichtlinie (Beschlüsse vom 17.01.2012, vom 22.07.2008, jeweils aaO) nicht.

    So sind in der Rechtsprechung durchaus Tatbestände aus dem Bereich der betrieblichen Ordnung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG anerkannt, bei denen ein Initiativrecht des Betriebsrats besteht (z.B. im Hinblick auf die Einrichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 AGG, BAG, Beschluss vom 21.07.2009, aaO).

  • BAG, 25.09.2012 - 1 ABR 45/11  

    Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats - Überwachungseinrichtung -

    Dementsprechend ist ein Antrag, der auf die Feststellung der Unwirksamkeit eines Spruchs einer Einigungsstelle gerichtet ist, mit dem sich diese mit der Begründung, es fehle für den betreffenden Gegenstand an einem Mitbestimmungsrecht, für unzuständig erklärt hat, regelmäßig dahin auszulegen, es möge das Bestehen eines entsprechenden Mitbestimmungsrechts festgestellt werden (BAG 21. Juli 2009 - 1 ABR 42/08 - Rn. 13, BAGE 131, 225) .
  • BAG, 09.12.2009 - 7 ABR 46/08  

    Gesamtbetriebsrat - Nutzung von Telefonen

    Diese hat möglichst dahin zu erfolgen, dass sie die erstrebte Sachentscheidung zulässt (BAG 12. August 2009 - 7 ABR 15/08 - Rn. 12 mwN, NZA 2009, 1218; 21. Juli 2009 - 1 ABR 42/08 - Rn. 13, NZA 2009, 1049).

    Die Mitbestimmungsrechte des Gesamtbetriebsrats im Rahmen dieser Zuständigkeit umfassen auch die entsprechenden Initiativrechte (vgl. BAG 21. Juli 2009 - 1 ABR 42/08 - Rn. 32 f., NZA 2009, 1049).

  • LAG Nürnberg, 16.01.2013 - 2 TaBV 6/12  

    Betriebliches Eingliederungsmanagement, Mitbestimmung, Initiativrecht des

    Soweit sich aus dem Gegenstand der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 BetrVG keine Beschränkungen ergeben, enthält das Mitbestimmungsrecht ein Initiativrecht des Betriebsrats (BAG vom 21.07.2009 - 1 ABR 42/08).

    Im ähnlichen Fall der Ausgestaltung eines Beschwerdeverfahrens nach § 13 Abs. 1 AGG hat der Betriebsrat auch ein Initiativrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (BAG vom 21.07.2009 - 1 ABR 42/08).

    Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG setzt nicht voraus, dass es sich um verbindliche verhaltensbegründende Regeln handelt (BAG vom 21.07.2009 - 1 ABR 42/08).

  • BAG, 30.04.2014 - 7 ABR 30/12  

    Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber

    Dabei sind Anträge vom Gericht möglichst so auszulegen, dass sie die vom Antragsteller erkennbar erstrebte Sachentscheidung zulassen (vgl. BAG 21. Juli 2009 - 1 ABR 42/08 - Rn. 13 mwN, BAGE 131, 225) .
  • LAG Hessen, 01.09.2011 - 5 TaBV 47/11  

    Initiativrecht des Betriebsrats für die Erstellung einer Betriebsordnung

    Die Auslegung ist möglichst so vorzunehmen, dass sie eine erstrebte Sachentscheidung zulässt (vgl. BAG 21. Juli 2009 - 1 ABR 42/08 - Rn 13, zitiert nach juris).

    Denn Gegenstand der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist das betriebliche Zusammenleben und Zusammenwirken der Arbeitnehmer (vgl. BAG 21. Juli 2009 - 1 ABR 42/08 - Rn 23, zitiert nach juris; BAG 10. März 2009 - 1 ABR 87/07 - Rn 16, zitiert nach juris).

    Dies gilt auch für ein zwischen den Betriebsparteien streitiges Initiativrecht (vgl. z. B. BAG 21. Juli 2009 - 1 ABR 42/08 - Rn 16, zitiert nach juris).

  • BAG, 05.03.2013 - 1 ABR 11/12  

    Mitbestimmung bei betrieblicher Berufsbildung

  • BAG, 23.02.2016 - 1 ABR 18/14  

    Einigungsstellenspruch über Unzuständigkeit - Inhalt einer Feststellungsklage

  • LAG Baden-Württemberg, 09.08.2012 - 3 TaBV 1/12  

    Kein im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren durchsetzbarer Anspruch des

  • LAG Hessen, 12.07.2012 - 5 TaBV 250/11  

    Mitbestimmungsrecht bei der Regelung der Teilnahme von Cockpit-Mitarbeitern an

  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.02.2011 - 7 TaBV 2744/10  

    Internationale Zuständigkeit im Beschlussverfahren

  • LAG Hessen, 08.09.2016 - 5 TaBV 242/15  

    Arbeitskampf; Anordnung von Überstunden

  • LAG Hessen, 21.04.2016 - 5 TaBV 196/15  

    Beteiligung des Betriebsrats bei der Anordnung von Überstunden während eines

  • ArbG Düsseldorf, 25.01.2013 - 11 BV 267/12  

    Sozialplan - Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats - Beteiligung der örtlichen

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