Rechtsprechung
   BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 538/08   

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https://dejure.org/2009,306
BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 538/08 (https://dejure.org/2009,306)
BAG, Entscheidung vom 23.07.2009 - 8 AZR 538/08 (https://dejure.org/2009,306)
BAG, Entscheidung vom 23. Juli 2009 - 8 AZR 538/08 (https://dejure.org/2009,306)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruchsrecht

  • openjur.de

    Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung; Widerspruchsrecht

  • Judicialis

    Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung; Widerspruchsrecht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang der Unterrichtungspflicht über den Betriebserwerber und den Grund für den Übergang bei Betriebsübergang; Bedeutung des Kenntnisstands des Veräußerers und Erwerbers zum Zeitpunkt der Unterrichtung für den Inhalt der Unterrichtung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur ordnungsgemäßen Unterrichtung der Arbeitnehmer über die Identität des Betriebserwerbers beim Betriebsübergang ("Siemens/BenQ")

  • Betriebs-Berater

    Ausreichende Unterrichtung bei Betriebsübergang

  • Betriebs-Berater

    Fehlerhafte Unterrichtung beim Betriebsübergang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613a Abs. 5
    Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung; Widerspruchsrecht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unvollständige Unterrichtung über Betriebsübergang

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Unterrichtung beim Betriebsübergang (Siemens - BenQ)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers

Besprechungen u.ä. (3)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlerhafte Unterrichtung über die Identität des Betriebserwerbers: Widerspruchsfrist läuft nicht!

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 613a
    Zur ordnungsgemäßen Unterrichtung der Arbeitnehmer über die Identität des Betriebserwerbers beim Betriebsübergang ("Siemens/BenQ")

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Die Unterrichtung über die Identität des Betriebserwerbers muss den Arbeitnehmern die Einholung von Erkundigungen über ihren potenziellen neuen Arbeitgeber ermöglichen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 23.07.2009, Az.: 8 AZR 538/08 ("Unterrichtungsschreiben bei Betriebsübergang: Weitere Mosaiksteine auf dem Weg zu mehr Rechtssicherheit")" von RA Dr. Barbara Bittmann und RA Dr. Susanne Mujan, original erschienen in: BB 2010 Heft ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 131, 258
  • NJW 2010, 255 (Ls.)
  • ZIP 2010, 46
  • MDR 2010, 396
  • NZA 2010, 89
  • NZI 2010, 55
  • BB 2010, 116
  • BB 2010, 573
  • DB 2010, 58
  • JR 2010, 505
 
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Wird zitiert von ... (74)

  • BAG, 19.11.2015 - 8 AZR 773/14

    Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung

    Der Umstand, dass ein Widerspruch, der nach dem Betriebsübergang erklärt wird, nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auf den Zeitpunkt des Betriebsübergangs zurückwirkt (vgl. etwa BAG 23. Juli 2009 - 8 AZR 538/08 - Rn. 51, BAGE 131, 258; 13. Juli 2006 - 8  AZR 305/05  - Rn. 41 mwN, BAGE 119, 91 ) , steht dem nicht entgegen.
  • BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 430/10

    Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung - verspäteter Widerspruch

    Damit war die Klägerin in die Lage versetzt worden, Erkundigungen über den künftigen Betriebserwerber, insbesondere auch durch Einsichtnahme in das zuständige Handelsregister, einzuholen und unter der angegebenen Adresse einen Widerspruch gegenüber dem neuen Inhaber erklären zu können (vgl. BAG 23. Juli 2009 - 8 AZR 538/08 - BAGE 131, 258 = AP BGB § 613a Unterrichtung Nr. 10 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 114) .

    Nicht notwendig war es alle Betriebsvereinbarungen der Beklagten zu bezeichnen (vgl. BAG 23. Juli 2009 - 8 AZR 538/08 - BAGE 131, 258 = AP BGB § 613a Unterrichtung Nr. 10 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 114) , da sich der Arbeitnehmer nach Erhalt der in Textform erteilten Information selbst näher erkundigen kann (vgl. BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56) .

    Waren die Beklagte und die T nicht verpflichtet, die einzelnen Betriebsvereinbarungen, die bei der Beklagten galten, zu bezeichnen (vgl. BAG 23. Juli 2009 - 8 AZR 538/08 - BAGE 131, 258 = AP BGB § 613a Unterrichtung Nr. 10 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 114) und konnte eine Anwendbarkeit von Konzernbetriebsvereinbarungen hier offen bleiben, so bedurfte es auch keiner Bezeichnung der - möglicherweise - anwendbaren Konzernbetriebsvereinbarungen.

  • BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 612/15

    Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch

    Zwar hat der Senat angenommen, eine nicht ordnungsgemäße, weil unvollständige Unterrichtung könne auch noch nach einem Betriebsübergang vervollständigt werden mit der Folge einer dann anlaufenden Widerspruchsfrist; allerdings müsse die gesetzlich vorgeschriebene Form gewahrt und die ergänzende Unterrichtung ausdrücklich als solche bezeichnet sein (BAG 23. Juli 2009 - 8 AZR 538/08 - Rn. 21, BAGE 131, 258).

    Zum anderen ist der Rechtsgrund für den Betriebsübergang wie Kaufvertrag, Pachtvertrag, Umwandlung etc. mitzuteilen (BAG 23. Juli 2009 - 8 AZR 538/08 - Rn. 24 mwN, BAGE 131, 258) .

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