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   BAG, 29.07.2009 - 7 ABR 27/08   

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https://dejure.org/2009,991
BAG, 29.07.2009 - 7 ABR 27/08 (https://dejure.org/2009,991)
BAG, Entscheidung vom 29.07.2009 - 7 ABR 27/08 (https://dejure.org/2009,991)
BAG, Entscheidung vom 29. Juli 2009 - 7 ABR 27/08 (https://dejure.org/2009,991)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Betriebsverfassung - Tarifvertrag - Mehrheit von Gewerkschaften - Wahlanfechtung

  • openjur.de

    Betriebsverfassung; Zuordnungstarifvertrag; Mehrheit von Gewerkschaften; Wahlanfechtung

  • Judicialis

    Betriebsverfassung; Tarifvertrag; Mehrheit von Gewerkschaften; Wahlanfechtung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abschluss eines Tarifvertrags durch eine von mehreren tarifzuständigen Gewerkschaften; Verfassungsmäßigkeit der Nrn. 1 bis 3 des § 3 Abs. 1 BetrVG; Anfechtung einer Betriebsratswahl

  • Betriebs-Berater

    Abschluss eines Tarifvertrages bei Mehrheit von Gewerkschaften

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Arbeitsrecht: Betriebsverfassung - Zuordnungstarifvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abschluss eines Tarifvertrags durch eine von mehreren tarifzuständigen Gewerkschaften; Verfassungsmäßigkeit der Nrn. 1 - 3 des § 3 Abs. 1 BetrVG; Anfechtung einer Betriebsratswahl

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tarifvertrag über die Zuordnung von Betrieben

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Tarifvertrag über die Zuordnung von Betrieben

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsverfassung - Tarifvertrag

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Zuordnungstarifvertrag für den Betriebsrat

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Tarifvertrag über die Zuordnung von Betrieben - ver.di muss nicht an Abschluss eines Zuordnungstarifvertrag beteiligt werden

Besprechungen u.ä.

  • pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abschluss eines Tarifvertrags über die Betriebsratsstruktur

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Maßgeschneiderte Betriebsratsstruktur bei konkurrierenden Gewerkschaften: Ein Mitglied reicht aus" von RA Dr. Boris Dzida, original erschienen in: NZA 2010, 80 - 82.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 131, 277
  • NZA 2009, 1424
  • BB 2009, 1749
  • BB 2010, 1604
  • DB 2010, 117
  • NZG 2010, 100
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 70/11

    Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG

    Gleiches gilt, wenn eine Betriebsratswahl unter Anwendung eines unwirksamen Tarifvertrags nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG durchgeführt wurde (vgl. BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 27/08 - Rn. 11, BAGE 131, 277) oder der Wahlvorstand bei der Anwendung eines wirksamen Tarifvertrags nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG die danach maßgebliche betriebsverfassungsrechtliche Organisationseinheit verkannt hat (vgl. BAG 21. September 2011 -  7 ABR 54/10 - Rn. 29, AP BetrVG 1972 § 3 Nr. 9 = EzA BetrVG 2001 § 3 Nr. 5) .

    Nach § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 2 TVG ist für die unmittelbare und zwingende Wirkung von betriebsverfassungsrechtlichen Tarifnormen die Tarifbindung des Arbeitgebers ausreichend (vgl. BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 27/08 - Rn. 15, BAGE 131, 277) .

    Die Vorschrift verstößt nicht gegen die negative Koalitionsfreiheit der nicht oder anders organisierten Arbeitnehmer und beruht auf einer ausreichend legitimierten Delegation staatlicher Normsetzungsbefugnisse (ausf. BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 27/08 - Rn. 16 ff., aaO) .

    Die Gültigkeit eines nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG abgeschlossenen Tarifvertrags unterliegt der Kontrolle durch die Gerichte für Arbeitssachen, die bei der Auslegung und der Anwendung der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG verwandten unbestimmten Rechtsbegriffe die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Delegation staatlicher Normsetzungsbefugnis an die Tarifvertragsparteien ebenso berücksichtigen müssen, wie die sich aus der Betriebsverfassung ergebenden Grundsätze für die Bildung demokratisch legitimierter Arbeitnehmervertretungen (ausf. BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 27/08 - Rn. 22, aaO) .

    Dies ist zwar grundsätzlich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. im einzelnen BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 27/08 - Rn. 19 ff., BAGE 131, 277) .

    Die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit beruht aber gerade auf dem Umstand, dass § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG inhaltliche Anforderungen an den Tarifvertrag stellt, deren Erfüllung die Gerichte für Arbeitssachen überprüfen können (BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 27/08 - Rn. 22, aaO) .

  • BAG, 24.04.2013 - 7 ABR 71/11

    Betriebsvereinbarung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 2 BetrVG

    Das ist verfassungsgemäß (vgl. zur Befugnis der Tarifvertragsparteien, abweichende Betriebsverfassungsstrukturen zu vereinbaren, BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 27/08 - Rn. 16 ff., BAGE 131, 277; 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 - Rn. 32) .

    Dies erfordert zum einen die Einschätzung, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine vom gesetzlichen Modell abweichende Arbeitnehmervertretungsstruktur vorliegen, sowie zum anderen die Beurteilung, in welcher Weise von der durch das Gesetz eröffneten Regelungsmöglichkeit Gebrauch gemacht werden soll (vgl. BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 27/08 - Rn. 27, BAGE 131, 277) .

  • BAG, 21.09.2011 - 7 ABR 54/10

    Betriebsratswahl in gewillkürter Organisationseinheit

    Gleiches gilt, wenn eine Betriebsratswahl unter Anwendung eines unwirksamen Tarifvertrags nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG durchgeführt wurde (vgl. hierzu BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 27/08 - Rn. 11, BAGE 131, 277) oder der Wahlvorstand bei der Anwendung eines wirksamen Tarifvertrags nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG die danach maßgebliche betriebsverfassungsrechtliche Organisationseinheit verkannt hat.
  • BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 877/11

    Betriebsübergang - Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil

    Fehlt einer der Tarifvertragsparteien bei Abschluss des Tarifvertrags die Tarifzuständigkeit, ist der Tarifvertrag unwirksam (BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 27/08 - Rn. 24, BAGE 131, 277).
  • BAG, 09.12.2009 - 4 AZR 190/08

    Gewerkschaftspluralität im Betrieb - Keine "Zwangstarifgemeinschaft

    Dies hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts für einen Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 BetrVG entschieden (29. Juli 2009 - 7 ABR 27/08 - Rn. 36, 38 mwN).
  • BAG, 17.04.2012 - 1 ABR 5/11

    Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft

    Fehlt einer der Tarifvertragsparteien bei Abschluss des Tarifvertrags die Tarifzuständigkeit, ist der Tarifvertrag unwirksam (BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 27/08 - Rn. 24, BAGE 131, 277) .
  • BAG, 14.01.2014 - 1 ABR 66/12

    Tarifzuständigkeit - betriebsverfassungsrechtliche Normen - Arbeitszeit des

    Fehlt sie, ist der Tarifvertrag wegen Fehlens einer Wirksamkeitsvoraussetzung unwirksam (BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 27/08 - Rn. 24, BAGE 131, 277) .

    Die Vorschrift stellt zwar eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, wonach die Rechtsnormen eines Tarifvertrags nur zwischen beiderseits Tarifgebundenen Anwendung finden, sie erweitert aber nicht die Tarifzuständigkeit der abschließenden Gewerkschaft (BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 27/08 - Rn. 25, BAGE 131, 277) .

  • BAG, 29.04.2015 - 7 ABR 102/12

    Betriebsrat - Hilfspersonen - Kommunikationsbeauftragte

    (1) Der Gesetzgeber hat die organisatorischen Bestimmungen des BetrVG grundsätzlich zweiseitig-zwingend ausgestaltet (BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 27/08 - Rn. 15, BAGE 131, 277) .
  • LAG Hessen, 04.09.2014 - 9 TaBV 91/14

    Tarifzuständigkeit - Arbeitnehmerüberlassung

    Die Tarifzuständigkeit richtet sich nach dem in der Satzung autonom festgelegten Organisationsbereich (BAG Beschluss vom 17. April 2012 - 1 ABR 5/11 - EzA § 2 TVG Tarifzuständigkeit Nr. 13; BAG Beschluss vom 29. Juli 2009 - 7 ABR 27/08 - EzA § 3 BetrVG 2001 Nr. 3; BAG Beschluss vom 10. Febr. 2009 - 1 ABR 36/08 - EzA § 2 TVG Tarifzuständigkeit Nr. 12).

    Geht der Geltungsbereich eines Tarifvertrages teilweise über die in der Satzung festgelegte Tarifzuständigkeit hinaus, ist der Tarifvertrag nur insoweit nichtig (BAG Beschluss vom 29. Juli 2009 - 7 ABR 27/08 - EzA § 3 BetrVG 2001 Nr. 3; BAG Urteil vom 15. Nov. 2006 - 10 AZR 665/05 - EzA § 2 TVG Nr. 29).

  • LAG Baden-Württemberg, 06.09.2012 - 3 TaBV 2/12

    Beauftragte des Betriebsrats - keine andere Arbeitnehmervertretungsstruktur und

    Während § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BetrVG von der Möglichkeit zu einer vom Gesetz abweichenden Ausgestaltung der Repräsentationsstrukturen der Arbeitnehmer in der Betriebsverfassung handelt, betrifft § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG ebenso wie § 3 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG die Bestimmung zusätzlicher betriebsverfassungsrechtlicher Gremien und Vertretungen, die nicht an die Stelle der gesetzlich vorgesehenen Arbeitnehmervertretungen treten (vgl. BAG 29.07.2009 - 7 ABR 27/08 - NZA 2009, 1424).
  • LAG Hessen, 12.04.2012 - 9 TaBV 35/11

    Zuordnungstarifvertrag - Bildung von Regionalbetriebsräten;

  • ArbG München, 12.11.2014 - 9 Ca 5446/14

    Wirksamkeit eines Tarifvertrages: Feststellungsinteresse bei

  • LAG Düsseldorf, 02.05.2018 - 12 TaBVGa 3/18

    Gerichtlicher Abbruch der Wahl des Gesamtbetriebsrats auf der Grundlage einer

  • LAG Düsseldorf, 05.12.2017 - 4 TaBVGa 7/17

    Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungsverfügung; Befriedigungsverfügung;

  • LAG Niedersachsen, 10.10.2011 - 9 TaBV 32/11

    Einheitliche Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder bei Vorliegen einer

  • LAG Hessen, 10.03.2011 - 9 TaBV 163/10

    Wirksamkeit der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat -

  • LAG Baden-Württemberg, 26.07.2010 - 20 TaBV 3/09

    Bestellung sogenannter Beauftragter des Betriebsrats durch Mehrheitsbeschluss des

  • ArbG Düsseldorf, 29.03.2018 - 7 BVGa 5/18
  • ArbG Düsseldorf, 19.04.2018 - 7 BV 20/18

    Beurteilung der Nichtigkeit einer Wahlvorstandsbestellung zur Durchführung einer

  • LAG München, 25.06.2013 - 9 TaBV 11/13

    Betriebsratswahl; Anfechtung; Nichtigkeit; Zuordnungstarifvertrag;

  • LAG Hessen, 10.03.2011 - 9 TaBV 164/10

    Wirksamkeit der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat -

  • LAG München, 17.09.2015 - 4 Sa 997/14

    Wirksamkeit eines Tarifvertrages, Kündigungsmöglichkeiten

  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.09.2017 - 7 TaBV 91/17

    Umfang des Zutrittsrechts im Betrieb vertretener Gewerkschaften zu

  • LAG Köln, 15.02.2013 - 4 TaBV 74/12

    Tarifvertrag zur Bildung eines gemeinsamen Betriebsrats für sämtliche

  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.11.2009 - 26 TaBV 2184/09

    Folgen eines Umzugs aus einer für die Bildung eines Betriebsrats tariflich

  • LAG Düsseldorf, 11.11.2011 - 2 Ta 501/11

    Aussetzung des Rechtsstreits; Unzulässigkeit mangels Prüfung der Voraussetzungen

  • ArbG Düsseldorf, 22.03.2013 - 11 BV 178/12

    Mitbestimmung in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung - Tarifvorrang -

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