Rechtsprechung
   BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 23/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Re-gelung - Altersdiskriminierung - Gleichbehandlung - Rückwirkung - Re-gelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner an tarifpolitischen Entscheidungsprozessen; Zulässigkeit der Festsetzung von Altersgrenzen in den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit; Gemeinschafts- und verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der § 10 S. 1 und 2, S. 3 Nr. 4 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG); Förderung der betrieblichen Altersversorgung als ein legitimes Ziel i.S.d. § 10 S. 1 AGG; Unzulässige Rückwirkung bei Ausschluss von der Teilhabe an einer verbesserten Versorgung

  • Betriebs-Berater

    Tarifvertragliche Versorgung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner an tarifpolitischen Entscheidungsprozessen; Zulässigkeit der Festsetzung von Altersgrenzen in den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit; Gemeinschafts- und verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der § 10 S. 1 und 2, S. 3 Nr. 4 AGG; Förderung der betrieblichen Altersversorgung ist ein legitimes Ziel i.S.d. § 10 S. 1 AGG; Unzulässige Rückwirkung bei Ausschluss von der Teilhabe an einer verbesserten Versorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 131, 298
  • NJW 2010, 958 (Ls.)
  • NZA 2010, 408
  • BB 2010, 371
  • DB 2010, 341
  • NZG 2010, 340



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Wird zitiert von ... (46)  

  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14  

    Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung

    Sollte dies der Fall sein, wäre auch eine mittelbare Diskriminierung gerechtfertigt, da die Anforderungen an die Rechtfertigung einer mittelbaren Benachteiligung nicht höher als diejenigen an die Rechtfertigung einer unmittelbaren Benachteiligung sind (vgl. EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 62, 65, 66, Slg. 2009, I-1569; BAG 11. August 2009 - 3 AZR 23/08 - Rn. 35 mwN, BAGE 131, 298) .
  • BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14  

    Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz -

    Sollte dies der Fall sein, wäre auch eine etwaige mittelbare Diskriminierung gerechtfertigt, da die Anforderungen an die Rechtfertigung einer mittelbaren Benachteiligung nicht höher als diejenigen an die Rechtfertigung einer unmittelbaren Benachteiligung sind (vgl. EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 62, 65, 66, Slg. 2009, I-1569; BAG 11. August 2009 - 3 AZR 23/08 - Rn. 35 mwN, BAGE 131, 298) .
  • BGH, 23.04.2012 - II ZR 163/10  

    BGH wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer

    aa) Unter das Merkmal des Zugangs zur Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG fallen sowohl der Abschluss eines Geschäftsführeranstellungsvertrages als auch die Bestellung zum Geschäftsführer nach §§ 6, 35 ff. GmbHG (Eßer/Baluch, NZG 2007, 321, 328; Wilsing/Meyer, DB 2010, 341, 342; Krause, AG 2007, 392, 394; Lutter, BB 2007, 725, 726; Hoentzsch, Die Anwendung der Benachteiligungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf Organmitglieder, 2011, S. 34; aA Bauer/Arnold, ZIP 2008, 993, 997 f.; Schrader/Schubert in Däubler/Bertzbach, AGG, 2. Aufl., § 6 Rn. 30; Reufels/Molle, NZA-RR 2011, 281, 283 f.).
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