Rechtsprechung
   BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 216/09   

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https://dejure.org/2010,360
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 216/09 (https://dejure.org/2010,360)
BAG, Entscheidung vom 16.02.2010 - 3 AZR 216/09 (https://dejure.org/2010,360)
BAG, Entscheidung vom 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 (https://dejure.org/2010,360)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • nomos.de PDF, S. 36 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsrente: Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten

  • Wolters Kluwer

    Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten im Hinblick auf unterschiedliche Steigerungssätze bei der Berechnung der betrieblichen Altersversorgung; Statusunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten als alleinige Rechtfertigung für eine Ungleichbehandlung in ...

  • bag-urteil.com

    Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Betriebsrente - Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei der Betriebsrente

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Betriebsrente - Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten

  • ZIP-online.de (Leitsatz)

    Zur Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen Altersversorgung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BAG stellt Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei Betriebsrente her

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten

  • rentenberater.de (Kurzinformation)

    Betriebsrente - Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Gleiche Betriebsrente für Arbeiter und Angestellte?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Betriebsrente - Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ungleichbehandlung bei Betriebsrenten häufig nicht zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebsrente für Arbeiter und Angestellte

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Betriebsrente - Arbeiter können Anpassung nach oben fordern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei der betrieblichen Altersversorgung; Statusunterschied als alleinige Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung; Passivlegitimation der Gruppenunterstützungskasse

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 36 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsrente: Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 133, 158
  • NJW 2010, 3388 (Ls.)
  • ZIP 2010, 1972 (Ls.)
  • MDR 2010, 999
  • NZA 2010, 701
  • NZG 2010, 340
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • LAG Düsseldorf, 01.07.2010 - 5 Sa 996/09

    Kündigung eines Chefarztes wegen zweiter Eheschließung unwirksam

    Maßgeblich für das Vorliegen eines hinreichenden Sachgrundes ist dabei vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. zuletzt: BAG 16.02.2010 - 3 AZR 216/09 - NZA 2010, 701).
  • BAG, 19.07.2016 - 3 AZR 134/15

    Betriebsrente - Günstigkeitsprinzip

    Der Differenzierungsgrund muss die in der Regelung getroffene Rechtsfolge tragen (vgl. BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 31, BAGE 133, 158 sowie für den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz BAG 15. November 2011 - 3 AZR 113/10 - Rn. 45) .

    Der vollständige Ausschluss solcher Arbeitnehmer ist aber nur dann gerechtfertigt, wenn die Betriebsparteien - unter Berücksichtigung des ihnen zustehenden Beurteilungsspielraums und ihrer Einschätzungsprärogative (dazu BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 31, BAGE 133, 158)  - davon ausgehen konnten, dass die Arbeitnehmer mit individuellen Zusagen im Versorgungsfall typischerweise eine zumindest annähernd gleichwertige Versorgung erhalten.

  • BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 356/12

    Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze

    Der Ausschluss des Rechtsanspruchs ist lediglich als ein an sachliche Gründe gebundenes Widerrufsrecht zu verstehen (vgl. BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 69, BAGE 133, 158).

    Auch diese ergänzende Konkretisierung ist von dem Verweis in § 1b Abs. 4 Satz 1 BetrAVG auf § 1b Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrAVG erfasst (vgl. BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 70, BAGE 133, 158) .

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