Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

• Bundesarbeitsgericht

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1b Abs 1 S 4 BetrAVG, § 1b Abs 4 S 1 BetrAVG, § 75 Abs 1 BetrVG, § 242 BGB, § 421 BGB
  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• nomos.de , S. 36 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Betriebsrente: Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten

• Wolters Kluwer

  Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten im Hinblick auf unterschiedliche Steigerungssätze bei der Berechnung der betrieblichen Altersversorgung; Statusunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten als alleinige Rechtfertigung für eine Ungleichbehandlung in ...

• bag-urteil.com

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

  Betriebsrente - Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei der Betriebsrente

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht - Betriebsrente - Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten

 
• ZIP-online.de (Leitsatz)

  Zur Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen Altersversorgung

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  BAG stellt Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei Betriebsrente her

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten

• rentenberater.de (Kurzinformation)

  Betriebsrente - Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Gleiche Betriebsrente für Arbeiter und Angestellte?

• haufe.de (Kurzinformation)

  Betriebsrente - Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Ungleichbehandlung bei Betriebsrenten häufig nicht zulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Betriebsrente für Arbeiter und Angestellte

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Betriebsrente - Arbeiter können Anpassung nach oben fordern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

  Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei der betrieblichen Altersversorgung; Statusunterschied als alleinige Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung; Passivlegitimation der Gruppenunterstützungskasse

Besprechungen u.ä.

• nomos.de , S. 36 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Betriebsrente: Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten

Verfahrensgang

• ArbG Köln, 26.11.2007 - 15 Ca 2942/07
• LAG Köln, 12.02.2009 - 13 Sa 598/08
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 216/09

Papierfundstellen

• BAGE 133, 158
• NJW 2010, 3388 (Ls.)
• ZIP 2010, 1972 (Ls.)
• MDR 2010, 999
• NZA 2010, 701
• NZG 2010, 340

Wird zitiert von ... (66)

• LAG Düsseldorf, 01.07.2010 - 5 Sa 996/09

  Kündigung eines Chefarztes wegen zweiter Eheschließung unwirksam

  Maßgeblich für das Vorliegen eines hinreichenden Sachgrundes ist dabei vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. zuletzt: BAG 16.02.2010 - 3 AZR 216/09 - NZA 2010, 701).
• BAG, 19.07.2016 - 3 AZR 134/15

  Betriebsrente - Günstigkeitsprinzip

  Der Differenzierungsgrund muss die in der Regelung getroffene Rechtsfolge tragen (vgl. BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 31, BAGE 133, 158 sowie für den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz BAG 15. November 2011 - 3 AZR 113/10 - Rn. 45) .

  Der vollständige Ausschluss solcher Arbeitnehmer ist aber nur dann gerechtfertigt, wenn die Betriebsparteien - unter Berücksichtigung des ihnen zustehenden Beurteilungsspielraums und ihrer Einschätzungsprärogative (dazu BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 31, BAGE 133, 158)  - davon ausgehen konnten, dass die Arbeitnehmer mit individuellen Zusagen im Versorgungsfall typischerweise eine zumindest annähernd gleichwertige Versorgung erhalten.

• BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 356/12

  Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze

  Der Ausschluss des Rechtsanspruchs ist lediglich als ein an sachliche Gründe gebundenes Widerrufsrecht zu verstehen (vgl. BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 69, BAGE 133, 158).

  Auch diese ergänzende Konkretisierung ist von dem Verweis in § 1b Abs. 4 Satz 1 BetrAVG auf § 1b Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrAVG erfasst (vgl. BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 70, BAGE 133, 158) .

 
• BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 757/12

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - arbeitsrechtlicher …

  Im Bereich des Betriebsrentenrechts hat der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz damit kraft Gesetzes anspruchsbegründende Wirkung (BAG 18. Februar 2014 - 3 AZR 568/12 - Rn. 44; 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 56 mwN, BAGE 133, 158) .

  Dieser muss die Gruppenbildung rechtfertigen (BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 31, BAGE 133, 158) .

  Das ist am Regelungszweck und dem aus ihm folgenden Differenzierungsgrund zu messen (vgl. BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 32, BAGE 133, 158) .

  Der Differenzierungsgrund muss auf vernünftigen und einleuchtenden Erwägungen beruhen; er darf nicht gegen verfassungsrechtliche oder sonstige übergeordnete Wertentscheidungen verstoßen (BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 33, aaO;… 10. Dezember 2002 - 3 AZR 3/02 - zu IV 2 b der Gründe, aaO) .

• BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 80/08

  Betriebsrente - Wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche

  Die Betriebsparteien haben - ebenso wie die anderen Normgeber - einen Beurteilungsspielraum und eine Einschätzungsprärogative hinsichtlich der tatsächlichen Voraussetzungen und Folgen der von ihnen gesetzten Regelungen (vgl. zum Ganzen BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 29 - 31, NZA 2010, 701).

  Die daraus folgenden Differenzierungen stehen in Übereinstimmung mit den üblichen Zwecken betrieblicher Versorgungswerke (BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 37, NZA 2010, 701).

  Ein Verstoß gegen § 75 BetrVG führt - jedenfalls - im Bereich der betrieblichen Altersversorgung zu einem Anspruch auf Angleichung nach oben, wie es in § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG vorausgesetzt wird (BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 55, NZA 2010, 701).

• BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 97/08

  Betriebsrente - wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche

  Die Betriebsparteien haben - ebenso wie die anderen Normgeber - einen Beurteilungsspielraum und eine Einschätzungsprärogative hinsichtlich der tatsächlichen Voraussetzungen und Folgen der von ihnen gesetzten Regelungen (vgl. zum Ganzen BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 29 - 31, NZA 2010, 701) .

  Die daraus folgenden Differenzierungen stehen in Übereinstimmung mit den üblichen Zwecken betrieblicher Versorgungswerke (BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 37, NZA 2010, 701).

  Ein Verstoß gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichheitssatz in § 75 BetrVG führt - jedenfalls - im Bereich der betrieblichen Altersversorgung zu einem Anspruch auf Angleichung nach oben, wie es in § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG vorausgesetzt wird (BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 55, NZA 2010, 701).

• LAG Hamm, 07.05.2019 - 9 Sa 936/17

  Saarbergbau, Hausbrandleistungen, Energiebeihilfe, Abfindung, Saarbergbau

  Die Wertung in § 3 BetrAVG, welche für den Regelfall die Abfindung von Betriebsrentenansprüchen untersagt (BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 50) steht dem ebenso wenig entgegen wie der Umstand, dass eine Anpassungsprüfung nach einer Abfindung nicht stattfindet.
• LAG Hamm, 21.05.2019 - 9 Sa 586/17

  Ruhrbergbau, Hausbrandleistungen, Energiebeihilfe, Arbeiter, Abfindung

  Die Wertung in § 3 BetrAVG, welche für den Regelfall die Abfindung von Betriebsrentenansprüchen untersagt (BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 50) steht dem ebenso wenig entgegen wie der Umstand, dass eine Anpassungsprüfung nach einer Abfindung nicht stattfindet.
• BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 448/09

  Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung

  Im Bereich des Betriebsrentenrechts hat der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz damit kraft Gesetzes anspruchsbegründende Wirkung (vgl. BAG 10. Dezember 2002 - 3 AZR 3/02 - zu IV 2 a der Gründe, BAGE 104, 205; 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 56, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 50 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 35) .

  Dagegen ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl. BAG 18. September 2007 - 3 AZR 639/06 - Rn. 20, BAGE 124, 71; 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 30, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 50 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 35) .

  Dieser muss die Gruppenbildung rechtfertigen (vgl. BAG 18. September 2007 - 3 AZR 639/06 - Rn. 20, BAGE 124, 71; 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 31, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 50 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 35) .

  Da eine betriebliche Versorgungsregelung an einen typischerweise unterschiedlichen Versorgungsbedarf einzelner Arbeitnehmergruppen anknüpfen darf (vgl. BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 37, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 50 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 35) , ist auch ein Differenzierungsgrund dann grundsätzlich billigenswert und nicht zu beanstanden, wenn die unterschiedliche Behandlung dazu dient, Versorgungslücken, die nur bei einer Arbeitnehmergruppe entstehen, zu schließen.

• BAG, 12.08.2014 - 3 AZR 764/12

  Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung

  Im Bereich des Betriebsrentenrechts hat der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz damit kraft Gesetzes anspruchsbegründende Wirkung (BAG 21. August 2012 - 3 AZR 81/10 - Rn. 23; 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 56, BAGE 133, 158; 10. Dezember 2002 - 3 AZR 3/02 - zu IV 2 a der Gründe, BAGE 104, 205) .

  Dagegen ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichbehandlungsgrundsatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 448/09 - Rn. 23; 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 30, BAGE 133, 158) .

  Dieser muss die Gruppenbildung rechtfertigen (BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 31, BAGE 133, 158) .

• BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 113/10

  Klarstellende Tarifregelung - Zusammentreffen von Pension und Betriebsrente
• BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 575/14

  Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
• BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 529/12

  Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - …
• LAG Hessen, 16.05.2012 - 6 Sa 1659/11

  Gleichbehandlung
• BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 169/10

  Versorgungsanwartschaft - Ablösung - Unverfallbarkeit
• LAG Hessen, 16.05.2012 - 6 Sa 1660/11

  Gleichbehandlung
• BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 81/10

  Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
• LAG Hamm, 27.08.2019 - 9 Sa 1154/17

  Ibbenbürener Steinkohlenbergbau, Arbeiter, Energiebeihilfe, Umstellung der …
• LAG Düsseldorf, 10.04.2012 - 17 Sa 1184/10

  Änderung der Versorgungsordnung
• BAG, 13.11.2012 - 3 AZR 557/10

  Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung bestimmter …
• LAG Düsseldorf, 10.04.2012 - 17 Sa 978/10

  Änderung der Versorgungsordnung
• ArbG Düsseldorf, 04.03.2012 - 12 Ca 5349/12

  Unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten in einer betrieblichen …
• LAG Düsseldorf, 16.05.2014 - 6 Sa 451/13

  Kriterien für die Höhe des Ruhegeldes auf Grund einer Versorgungszusage
• LAG Düsseldorf, 16.05.2014 - 6 Sa 1693/12

  Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen …
• LAG Düsseldorf, 16.05.2014 - 6 Sa 559/13

  Kriterien für die Höhe des Ruhegeldes auf Grund einer Versorgungszusage
• BAG, 18.02.2014 - 3 AZR 568/12

  Berechnung von Frühpensionsleistungen - Vergütungsausgleich für Mehrarbeit eines …
• BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 686/11

  Betriebliche Altersversorgung - Überführung in ein geändertes Versorgungssystem - …
• LAG Köln, 22.03.2012 - 13 Sa 254/11

  Betriebliche Altersversorgung
• BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 380/10

  Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Pensionszusage
• BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 576/14

  Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte - …
• BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 574/14

  Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte - …
• LAG Düsseldorf, 14.07.2017 - 6 Sa 132/16

  Geltung einer neuen Versorgungsordnung; Stichtagsregelung
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2012 - 6 Sa 520/11

  Betriebsrentenanpassung - Anpassungsprüfungsmaßstab - Prüfungszeitraum
• BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 723/12

  Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - …
• BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 676/12

  Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - …
• BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 804/09

  Klarstellende Tarifregelung - Zusammentreffen von Pension und Betriebsrente
• BAG, 22.01.2019 - 3 AZR 9/18

  Betriebliche Altersversorgung - Berufungsunfähigkeit - Entgeltumwandlung - …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2013 - 5 Sa 164/12

  Gesamtbetriebsvereinbarung beim SOS-Kinderdorf e.V. zur betrieblichen …
• LAG München, 02.07.2012 - 3 Sa 838/11

  Betriebliche Altersversorgung, beamtenrechtliche Grundsätze, Halbanrechnung von …
• BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 355/11

  Rückforderung überzahlter Leistungen nach der Satzung der VAP - Verjährung von …
• LAG Köln, 18.05.2012 - 4 Sa 1506/11

  Betriebliche Altersversorgung; Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des …
• LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2012 - 5 Sa 339/11

  Kündigung, ordentlich, Öffentlicher Dienst, Probezeit, Wartezeit, …
• LAG Hessen, 02.06.2010 - 8 Sa 188/10

  Betriebsrentenanspruch bei Teilzeitbeschäftigung - Cockpitpersonal
• LAG Düsseldorf, 15.11.2013 - 6 Sa 584/13

  Anrechnung der gesetzlichen Witwenrente auf BetriebsrenteScheidung einer …
• LAG Köln, 08.11.2017 - 11 Sa 76/17

  Rechtmäßigkeit der Differenzierung von Mitarbeitern mit variablen …
• LAG Köln, 08.11.2017 - 11 Sa 80/17

  Auslegung Versorgungsordnung; Gleichbehandlung; unterschiedliche …
• LAG Köln, 08.11.2017 - 11 Sa 312/17

  Auslegung Versorgungsordnung; Gleichbehandlung; unterschiedliche …
• LAG Hamm, 28.05.2013 - 9 Sa 1237/12
• LAG Köln, 08.11.2017 - 11 Sa 97/17

  Auslegung Versorgungsordnung; Gleichbehandlung; unterschiedliche …
• LAG Köln, 04.08.2014 - 2 Sa 178/14

  Betriebsrente; Übergangsversorgung; Insolvenz
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.09.2011 - 6 Sa 221/11

  Anpassung von Betriebsrente
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.03.2015 - 7 Sa 1696/14

  Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlungsgrundsatz; gesplittete …
• LAG Köln, 04.08.2014 - 2 Sa 177/14

  Insolvenzsicherung einer Übergangsversorgung
• ArbG Köln, 06.05.2015 - 9 Ca 5030/14

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer monatlichen Betriebsrente
• ArbG Düsseldorf, 19.01.2011 - 8 Ca 5485/10

  Zulässigkeit einer Ungleichbehandlung bei Überleitung von BAT in die Vergütung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.11.2010 - 6 Sa 398/10

  Ermittlung des Anpassungsbedarfs - Betriebsrente
• ArbG Köln, 10.04.2015 - 1 Ca 5536/14

  Weitergewährung einer Betriebsrente wegen voller Erwerbsminderung
• ArbG Düsseldorf, 26.07.2011 - 10 Ca 5486/10

  Vereinbarkeit der Regelungen des sog. Höhergruppierungsgewinns mit Art. 3 Abs. 1 …
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2011 - 6 Sa 676/10

  Anpassung von Betriebsrente - Prüfungszeitraum
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2011 - 6 Sa 677/10

  Anpassung von Betriebsrente - Prüfungszeitraum
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2011 - 6 Sa 144/11

  Anpassung von Betriebsrente - Prüfungszeitraum
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.11.2010 - 6 Sa 399/10

  Ermittlung des Anpassungsbedarfs - Betriebsrente
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.11.2010 - 6 Sa 489/10

  Ermittlung des Anpassungsbedarfs - Betriebsrente
• LAG Baden-Württemberg, 05.07.2016 - 15 Sa 73/15

  Auslegung einer Ruhegeldordnung (Gesamtbetriebsvereinbarung) - Gleichbehandlung - …
• ArbG Hamburg, 28.06.2013 - 27 Ca 426/12

  Anspruch auf eine jährliche Rentenanpassung nach der Leistungsrichtlinie einer …
• ArbG Köln, 23.03.2017 - 11 Ca 1540/16