Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  Ablösung transformierter Tarifregelungen

• openjur.de

  Keine Ablösung transformierter Tarifregelungen durch eine nach dem Betriebsübergang beim Betriebserwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung

• Bundesarbeitsgericht

  Keine Ablösung transformierter Tarifregelungen durch eine nach dem Betriebsübergang beim Betriebserwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 613a Abs 1 S 1 BGB, § 613a Abs 1 S 2 BGB, § 613a Abs 1 S 3 BGB, § 3 Abs 1 TVG
  Keine Ablösung transformierter Tarifregelungen durch eine nach dem Betriebsübergang beim Betriebserwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Fehlende Ablösungsmöglichkeit transformierter Tarifregelungen durch (ungünstigere) Betriebsvereinbarung auf Seiten des Betriebserwerbers

• Betriebs-Berater

  Ablösung transformierter Tarifregelungen durch Betriebsvereinbarung

• bag-urteil.com

  Keine Ablösung transformierter Tarifregelungen durch eine nach dem Betriebsübergang beim Betriebserwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung

• Betriebs-Berater

  Keine Ablösung transformierter Tarifregelungen durch eine nach dem Betriebsübergang beim Betriebserwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung

• rewis.io

  Keine Ablösung transformierter Tarifregelungen durch eine nach dem Betriebsübergang beim Betriebserwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung

• ra.de
• rewis.io

  Keine Ablösung transformierter Tarifregelungen durch eine nach dem Betriebsübergang beim Betriebserwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fehlende Ablösungsmöglichkeit transformierter Tarifregelungen durch [ungünstigere] Betriebsvereinbarung auf Seiten des Betriebserwerbers

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine Ablösung transformierter Tarifregelungen durch ungünstigere Betriebsvereinbarungen bei Betriebserwerber

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ablösung transformierter Tarifregelungen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Ablösung transformierter Tarifregelungen durch Betriebsvereinbarung

Papierfundstellen

• BAGE 134, 130
• ZIP 2010, 2068 (Ls.)
• BB 2010, 2236
• BB 2010, 2965
• DB 2010, 1998

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (24)

• BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 711/06

  Betriebsübergang - Inhalt des Arbeitsverhältnisses

  Auszug aus BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 768/08

  Das hat der Senat bereits mehrfach entschieden und ausführlich begründet (grdl. BAG 19. September 2007 - 4 AZR 711/06 - Rn. 23 ff., BAGE 124, 123; s. auch BAG 22. April 2009 - 4 AZR 100/08 - Rn. 82 ff., AP BGB § 613a Nr. 371 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 110).

  (b) Diese Auslegung des § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB verstößt nicht gegen die verfassungsrechtlich geschützte negative Koalitionsfreiheit der Beklagten (ausf. BAG 19. September 2007 - 4 AZR 711/06 - Rn. 31, BAGE 124, 123).

  Das hat der Senat bereits ausführlich begründet (BAG 19. September 2007 - 4 AZR 711/06 - Rn. 23 ff., aaO).

• BAG, 16.09.1986 - GS 1/82

  Ablösende Betriebsvereinbarung - Kriterien für die Zulässigkeit des Eingriffs in …

  Auszug aus BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 768/08

  (a) Im Verhältnis von vertraglich begründeten Ansprüchen und anspruchsgewährenden Normen einer Betriebsvereinbarung gilt grundsätzlich das Günstigkeitsprinzip (BAG GS 16. September 1986 - GS 1/82 - zu C der Gründe, BAGE 53, 42; BAG 6. November 2007 - 1 AZR 862/06 - Rn. 23, BAGE 124, 323).

  Etwas anderes kommt nur in Betracht, wenn vertragliche Ansprüche, die bestimmte Sozialleistungen betreffen, auf eine vom Arbeitgeber gesetzte Einheitsregelung oder eine Gesamtzusage zurückgehen und die Neuregelung durch eine Betriebsvereinbarung insgesamt bei kollektiver Betrachtung nicht ungünstiger ist (BAG GS 16. September 1986 - GS 1/82 - aaO).

• BAG, 06.11.2007 - 1 AZR 862/06

  Vergütung durch Betriebsvereinbarung nach Betriebsübergang

  Auszug aus BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 768/08

  (a) Im Verhältnis von vertraglich begründeten Ansprüchen und anspruchsgewährenden Normen einer Betriebsvereinbarung gilt grundsätzlich das Günstigkeitsprinzip (BAG GS 16. September 1986 - GS 1/82 - zu C der Gründe, BAGE 53, 42; BAG 6. November 2007 - 1 AZR 862/06 - Rn. 23, BAGE 124, 323).

  Auch eine gemäß § 4 Abs. 5 TVG nur nachwirkende Tarifnorm könnte zumindest außerhalb des Bereichs der zwingenden Mitbestimmung nicht durch eine ungünstigere Betriebsvereinbarung abgelöst werden (ausf. BAG 6. November 2007 - 1 AZR 862/06 - Rn. 32 ff., BAGE 124, 323).

 
• BAG, 10.12.2008 - 10 AZR 1/08

  Anspruch auf Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt - AGB-Kontrolle - sog. …

  Auszug aus BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 768/08

  Zudem kann auf diese Regel nur zurückgegriffen werden, wenn nach Ausschöpfung aller anerkannten Auslegungsmethoden "erhebliche Zweifel" an der richtigen Auslegung bestehen (BAG 21. Oktober 2009 - 4 AZR 880/07 - Rn. 34 mwN; 10. Dezember 2008 - 10 AZR 1/08 - Rn. 15, AP BGB § 307 Nr. 40 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 40).

  Allein die entfernte Möglichkeit, auch zu einem anderen Auslegungsergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung von § 305c Abs. 2 BGB nicht (BAG 10. Dezember 2008 - 10 AZR 1/08 - aaO).

• EuGH, 09.03.2006 - C-499/04

  Werhof - Unternehmensübergang - Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung der Ansprüche der …

  Auszug aus BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 768/08

  In der Bindung an einen im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bereits vereinbarten und in Kraft getretenen Tarifvertrag liegt auch weder eine Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit iSd. Art. 11 EMRK vor noch verstößt die vorliegende Auslegung gegen die Grundsätze, auf die sich der EuGH insbesondere in seiner Entscheidung vom 9. März 2006 bezogen hat (- C-499/04 - [Werhof] - insb.

  Rn. 34 ff., Slg. 2006, I-2397).

• BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06

  Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel

  Auszug aus BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 768/08

  (1) Bei der Regelung in § 7 Abs. 2 des Übernahmevertrages handelt es sich nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts um eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 BGB, die der vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung unterliegt (etwa BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06  - BAGE 124, 259 ).

  Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (st. Rspr., etwa 24. Oktober 2007 -  10 AZR 825/06  - Rn. 13 mwN, aaO).

• BAG, 21.10.2009 - 4 AZR 880/07

  Auslegung einer Verweisungsklausel - AVR Diakonie - Vertragskontrolle

  Auszug aus BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 768/08

  Zudem kann auf diese Regel nur zurückgegriffen werden, wenn nach Ausschöpfung aller anerkannten Auslegungsmethoden "erhebliche Zweifel" an der richtigen Auslegung bestehen (BAG 21. Oktober 2009 - 4 AZR 880/07 - Rn. 34 mwN; 10. Dezember 2008 - 10 AZR 1/08 - Rn. 15, AP BGB § 307 Nr. 40 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 40).
• BAG, 12.12.2006 - 1 AZR 96/06

  Regelungskompetenz der Betriebsparteien

  Auszug aus BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 768/08

  Günstigere einzelvertragliche Vereinbarungen sind gegenüber belastenden Regelungen einer Betriebsvereinbarung vorrangig (BAG 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 - Rn. 21, BAGE 120, 308).
• BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 191/06

  Ablösung einer tarifvertraglichen Altersversorgung durch eine nach einem …

  Auszug aus BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 768/08

  Damit fehle es für den Regelungsgegenstand der betrieblichen Altersversorgung an der erforderlichen Kongruenz des Umfangs der "erzwingbaren" Regelungsmacht der Tarifpartner auf der einen und der Betriebspartner auf der anderen Seite (BAG 13. November 2007 - 3 AZR 191/06 - Rn. 31, BAGE 125, 1).
• BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 128/05

  AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

  Auszug aus BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 768/08

  Ihm ist deshalb die Berufung auf die Unklarheitenregelung des § 305c BGB versagt (BAG 9. November 2005 - 5 AZR 128/05 - Rn. 16, BAGE 116, 185).
• BAG, 26.08.2008 - 1 AZR 354/07

  Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung - Nachwirkung einer …
• BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 261/08

  Nachbindung an einen Tarifvertrag
• BAG, 02.03.2004 - 1 AZR 271/03

  Betriebliche Vergütungsordnung nach Wegfall der Tarifbindung - einseitige …
• BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 316/81

  Betriebsvereinbarung
• BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 100/08

  Betriebsübergang - Transformation tariflicher Normen
• BAG, 18.08.2005 - 8 AZR 523/04

  Aufhebungsvertrag bei einem geplanten Betriebsübergang - dreiseitiger Vertrag
• BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 581/99

  Bezugnahme auf Tarifvertrag und Branchenwechsel
• LAG Hessen, 28.05.2008 - 6 Sa 1690/07

  Betriebsübergang - keine Über-Kreuz-Ablösung der Rechtsnormen eines Tarifvertrags …
• BAG, 17.12.2009 - 8 AZR 1019/08

  Betriebsübergang - Begriff des Betriebsteils - Fortführung des bisherigen …
• BAG, 25.09.2003 - 8 AZR 446/02

  Feststellungsinteresse - Parteifähigkeit und Prozeßfähigkeit einer gelöschten …
• BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 917/06

  Betriebsübergang - Kündigung - Vergütungsansprüche
• BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 722/07

  Betriebsübergang - Erlassvertrag zur Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 …
• BAG, 28.01.2009 - 4 AZR 904/07

  Auslegung einer vertraglichen Zusatzvereinbarung
• BAG, 28.01.2009 - 4 AZR 912/07

  Anforderungen an die Revisionsbegründung

• BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 655/13

  Schadensersatz - Wegnahme von Zahngold

  Umfasst sind alle Rechtspositionen (abgesehen von den wenigen, in der Richtlinie 2001/23/EG konkret bezeichneten Ausnahmen, vgl. EuGH 4. Juni 2002 - C-164/00 - [Beckmann] Rn. 37, Slg. 2002, I-4893) aus Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, die im Zeitpunkt des Betriebsübergangs den Inhalt des Arbeitsverhältnisses bestimmen (BAG 21. April 2010 - 4 AZR 768/08 - Rn. 50, BAGE 134, 130) , nicht jedoch bloße Erwartungen und somit hypothetische Vergünstigungen (…EuGH 9. März 2006 - C-499/04 - [Werhof] Rn. 29, aaO) .
• BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 587/13

  Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich

  Zu vergleichen sind dabei die durch Auslegung zu ermittelnden Teilkomplexe der unterschiedlichen Regelungen, die in einem inneren Zusammenhang stehen (sog. Sachgruppenvergleich, s. nur BAG 21. April 2010 - 4 AZR 768/08 - Rn. 39, BAGE 134, 130; 30. März 2004 - 1 AZR 85/03 - zu II 4 b bb der Gründe mwN;… ErfK/Franzen 15. Aufl. TVG § 4 Rn. 38; Löwisch/Rieble TVG 3. Aufl. § 4 Rn. 532; Wiedemann/Wank TVG 7. Aufl. § 4 Rn. 470 ff.; JKOS/Jacobs 2. Aufl. § 7 Rn. 38) .
• BAG, 10.12.2014 - 4 AZR 503/12

  Jubiläumszuwendung - Günstigkeitsvergleich

  aa) Zu vergleichen sind die in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehenden Teilkomplexe der unterschiedlichen Regelungen (sog. Sachgruppenvergleich, s. nur BAG 21. April 2010 - 4 AZR 768/08 - Rn. 39, BAGE 134, 130; 30. März 2004 - 1 AZR 85/03 - zu II 4 b bb der Gründe mwN) .

 
• BAG, 03.07.2013 - 4 AZR 961/11

  Transformation tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang

  Spätere Änderungen der tariflichen Regelungen - hier in den Jahren 2004/2005 (MTV) und 2008 (Urlaubsabkommen)  - haben entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts keinen Einfluss auf die weitere Anwendbarkeit des nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB transformierten Normenbestandes für das auf einen Betriebserwerber übergegangene Arbeitsverhältnis (BAG 21. April 2010 - 4 AZR 768/08 - Rn. 50, BAGE 134, 130 ; 22. April 2009 - 4 AZR 100/08 - Rn. 83 mwN, BAGE 130, 237) .

  a) Eine verschlechternde Ablösung der zwischen einem Veräußerer und einem Arbeitnehmer aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden tariflichen Regelungen durch Bestimmungen einer bei einem nicht tarifgebundenen Betriebserwerber geltenden Betriebsvereinbarung im Wege der Über-Kreuz-Ablösung ist jedenfalls außerhalb des Bereiches der erzwingbaren Mitbestimmung nicht möglich (ausf. BAG 21. April 2010 - 4 AZR 768/08 - Rn. 43 ff. mwN, BAGE 134, 130) .

  Der Arbeitgeber kann aber den Dotierungsrahmen der von ihm für die Vergütung der Arbeitnehmer bereitgestellten Mittel mitbestimmungsfrei unter Beachtung von § 6 Abs. 5 ArbZG festlegen (…BAG 26. August 2008 - 1 AZR 354/07 - Rn. 15, 21 mwN, BAGE 127, 297; s. auch 21.  April 2010 - 4 AZR 768/08 - Rn. 46, BAGE 134, 130 ) .

• BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 321/10

  Betriebsübergang - Inkrafttreten eines Tarifvertrages

  Bei Stufentarifverträgen geht es darum, dass sie von den Tarifvertragsparteien zu einem bestimmten Zeitpunkt mit ihrem gesamten Inhalt in Kraft gesetzt werden und lediglich die Fälligkeit der bereits festgelegten tariflichen Ansprüche auf bestimmte zukünftige Zeitpunkte hinausgeschoben wird (BAG 22. April 2009 - 4 AZR 100/08 - Rn. 82 ff., BAGE 130, 237; 21. April 2010 - 4 AZR 768/08 - BAGE 134, 130) .

  Damit übereinstimmend geht der Senat davon aus, dass Kollektivnormen statisch fortgelten, jedoch eine in der Norm selbst angelegte Entwicklung aufrechterhalten bleibt und dass alle Rechtspositionen aus Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, die zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs den Inhalt des Arbeitsverhältnisses bestimmen, von der Transformation nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB erfasst sind (st. Rspr., vgl. auch BAG 22. April 2009 - 4 AZR 100/08 - Rn. 82 ff., BAGE 130, 237; 21. April 2010 - 4 AZR 768/08 - Rn. 50, BAGE 134, 130) .

• BAG, 17.04.2013 - 4 AZR 592/11

  Günstigkeitsvergleich von Zuschlägen zum Stundenlohn

  Zu vergleichen sind dabei die in einem inneren, sachlichen Zusammenhang stehenden Teilkomplexe der unterschiedlichen Regelungen (sog. Sachgruppenvergleich, s. nur BAG 21. April 2010 - 4 AZR 768/08 - Rn. 39, BAGE 134, 130; 30. März 2004 - 1 AZR 85/03 - zu II 4 b bb der Gründe sowie 23. Mai 1984 - 4 AZR 129/82 - BAGE 46, 50; jew. mwN) .
• BAG, 12.12.2012 - 4 AZR 171/11

  Eingruppierung eines Kassenleiters

  Das erfordert eine konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll (BAG 21. April 2010 - 4 AZR 768/08 - Rn. 12, BAGE 134, 130) .
• BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 522/09

  Urlaubsgeld" als saisonale Sonderleistung - Stundungsvereinbarung - MTV Pro …

  Zu vergleichen sind nur Regelungen, die in einem sachlichen Zusammenhang stehen (sog. Sachgruppenvergleich; vgl. BAG 21. April 2010 - 4 AZR 768/08 - Rn. 39, EzA BGB 2002 § 613a Nr. 118) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.01.2018 - 7 Sa 1076/17

  Ablösende Betriebsvereinbarung - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel Auslegung …

  Auch eine gemäß § 4 Abs. 5 TVG nur nachwirkende Tarifnorm könnte zumindest außerhalb des Bereichs der zwingenden Mitbestimmung nicht durch eine ungünstigere Betriebsvereinbarung abgelöst werden (so BAG 21. April 2010 - 4 AZR 768/98 - Rn. 44, BAGE 134, 130;… 6. November 2007 - 1 AZR 862/06 - Rn. 35, BAGE 124, 323).

  Kommt es zu einem Betriebsübergang ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht jedenfalls außerhalb des Bereichs der erzwingbaren Mitbestimmung eine verschlechternde Ablösung der zwischen einem Veräußerer und einem Arbeitnehmer aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden tariflichen Regelungen durch Bestimmungen einer bei einem nicht tarifgebundenen Betriebserwerber geltenden Betriebsvereinbarung im Wege der Über-Kreuz-Ablösung nicht möglich (…BAG 3. Juli 2013 - 4 AZR 961/11 - Rn. 19, BAGE 145, 324; ausf. BAG 21. April 2010 - 4 AZR 768/08 - Rn. 43 ff. mwN, BAGE 134, 130).

• BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 8/10

  Dynamische tarifvertragliche Verweisung auf anderen Tarifvertrag ("dynamische …

  Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll (st. Rspr., zB BAG 21. April 2010 - 4 AZR 768/08 - Rn. 12, BAGE 134, 130; 28. Januar 2009 - 4 AZR 912/07 - Rn. 11 mwN, AP ZPO § 551 Nr. 66 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 10) .
• BAG, 23.03.2011 - 4 AZR 431/09

  Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA
• BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 224/10

  Vertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge - Vertragsauslegung
• BAG, 24.08.2011 - 4 AZR 683/09

  Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel - ergänzende …
• BAG, 14.02.2017 - 9 AZR 488/16

  Urlaubs- und Weihnachtsgeld - Anrechnung auf ERA-Tarifentgelt
• LAG Hamburg, 29.09.2021 - 2 Sa 8/21

  Hypothetisches Steuerabzugsverfahren bei befristeter Auslandsentsendung
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.04.2018 - 5 Sa 295/17

  Bindung nichtkirchlicher Betriebserwerber an arbeitsvertragliche dynamische …
• LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 968/13

  Statische Verweisung auf bestehenden Tarifvertrag
• BAG, 20.10.2010 - 4 AZR 138/09

  Eingruppierung eines Zahnarztes als Oberarzt nach § 12 TV-Ärzte - Durchführung …
• LAG Hamburg, 30.06.2022 - 6 Sa 24/21
• LAG Hessen, 22.10.2013 - 13 Sa 569/13

  Statische Verweisung auf einen Tarifvertrag
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2018 - 5 Sa 459/17

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz â€" Maßregelungsverbot
• LAG Hamburg, 30.03.2022 - 2 Sa 25/21

  Hypothetisches Steuerabzugsverfahren bei befristeter Auslandsentsendung
• LAG Hamburg, 11.01.2022 - 6 Sa 6/21

  Hypothetisches Steuerabzugsverfahren bei befristeter Auslandsentsendung
• BAG, 14.02.2017 - 9 AZR 505/16

  Urlaubs- und Weihnachtsgeld - Anrechnung auf ERA-Tarifentgelt
• LAG Hamburg, 29.09.2021 - 2 Sa 6/21

  Hypothetisches Steuerabzugsverfahren bei befristeter Auslandsentsendung
• LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 963/13

  Statische Verweisung auf bestehenden Tarifvertrag
• LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 970/13

  Statische Verweisung auf bestehenden Tarifvertrag
• LAG München, 22.03.2012 - 5 Sa 848/11

  Betriebsübergang, Rechtsnormen eines Tarifvertrages, Ablösung
• LAG Düsseldorf, 10.01.2018 - 7 Sa 598/17

  Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pförtnerdienst nach dem …
• LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 971/13

  Statische Verweisung auf bestehenden Tarifvertrag
• LAG München, 07.03.2012 - 5 Sa 848/11

  Betriebsübergang, Rechtsnormen eines Tarifvertrages, Ablösung
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.07.2015 - 5 Sa 692/14

  Vertragsauslegung - Bezugnahme auf Tarifvertrag - betriebliche Übung