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   BAG, 21.04.2010 - 10 AZR 288/09   

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https://dejure.org/2010,299
BAG, 21.04.2010 - 10 AZR 288/09 (https://dejure.org/2010,299)
BAG, Entscheidung vom 21.04.2010 - 10 AZR 288/09 (https://dejure.org/2010,299)
BAG, Entscheidung vom 21. April 2010 - 10 AZR 288/09 (https://dejure.org/2010,299)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    Karenzentschädigung - überschießendes Wettbewerbsverbot

  • IWW
  • openjur.de

    Karenzentschädigung; überschießendes Wettbewerbsverbot

Kurzfassungen/Presse (18)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Karenzentschädigung - "überschießendes" Wettbewerbsverbot

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Karenzentschädigung und überschießendes Wettbewerbsverbot

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Karenzentschädigung - "überschießendes" Wettbewerbsverbot

  • ZIP-online.de (Leitsatz)

    Anspruch auf Karenzentschädigung bei Einhaltung des verbindlichen Teils eines Wettbewerbsverbots

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Karenzentschädigung bei Wettbewerbsverbot

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Karenzentschädigung und "überschießendes" Wettbewerbsverbot

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Ruhe-Entschädigung bei teilweise beachtetem Wettbewerbsverbot

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverbot und Anspruch auf Karenzentschädigung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Überschießendes Wettbewerbsverbot

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Karenzentschädigung - überschießendes Wettbewerbsverbot

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Karenzentschädigung im Arbeitsverhältnis

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Karenzentschädigung bei überschießendem Wettbewerbsverbot

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Karenzentschädigung - überschießendes Wettbewerbsverbot

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Tücken des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Karenzentschädigung - überschießendes" Wettbewerbsverbot

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Häufiger Anspruch auf Entschädigung bei Jobwechsel // Urteil zu nachvertraglichen Wettbewerbsverboten

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Karenzentschädigung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Die Tücken des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB §§ 74a, 74, 75d
    Anspruch auf Karenzentschädigung bei Einhaltung des verbindlichen Teils eines Wettbewerbsverbots

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Karenzentschädigung bei teils unverbindlichem Wettbewerbsverbot

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Karenzentschädigung bei überschießenden Wettbewerbsverboten" von RA/FAHandels-/GesellschR Dr. Jochen Blöse, M.B.A./Mediator (CfM), original erschienen in: NWB 2010, 3130 - 3134.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 134, 147
  • NJW 2010, 2378
  • ZIP 2010, 2172 (Ls.)
  • MDR 2010, 1332
  • NZA 2010, 11
  • NZA 2010, 1175
  • BB 2010, 1787
  • BB 2011, 2687
  • DB 2010, 1889
  • DB 2010, 23
  • NZG 2010, 580
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 703/15

    Mindestentgelt - Ausschlussfristen

    a) Gibt eine Norm eine eindeutige Grenze der Unwirksamkeit vor, stellt die Aufrechterhaltung des nicht verbotenen Teils einer Klausel nicht in jedem Falle eine unzulässige geltungserhaltende Reduktion dar (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu III 2 der Gründe, BAGE 115, 19; 21. April 2010 - 10 AZR 288/09 - Rn. 22, BAGE 134, 147) .
  • BAG, 22.03.2017 - 10 AZR 448/15

    Wettbewerbsverbot - salvatorische Klausel

    Hierzu gehören insbesondere Vereinbarungen, bei denen die Entschädigung nicht (eindeutig) die gesetzliche Mindesthöhe erreicht (vgl. zB BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 243/13 - BAGE 147, 128) , die zu weit gefasst sind (vgl. zB BAG 21. April 2010 - 10 AZR 288/09 - BAGE 134, 147) und die unter Bedingungen stehen oder dem Arbeitgeber ein Wahlrecht einräumen (vgl. zB BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - BAGE 135, 116) .
  • BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 243/13

    Wettbewerbsverbot - Entschädigung nach Ermessen

    Umgekehrt soll das Wettbewerbsverbot den Arbeitgeber davor schützen, dass Betriebsgeheimnisse bekannt werden oder der Arbeitnehmer sein Wissen um betriebliche Abläufe und Geschäftsverbindungen für eine Konkurrenztätigkeit ausnutzt (vgl. BAG 26. Mai 1992 - 9 AZR 27/91 - zu 3 der Gründe; 19. Mai 1983 - 2 AZR 171/81 - zu B II 2 der Gründe) und in den Kunden- und Lieferantenkreis des Arbeitgebers einbricht (BAG 21. April 2010 - 10 AZR 288/09 - Rn. 15, BAGE 134, 147) .

    In Fällen, in denen das berufliche Fortkommen besonders stark beeinträchtigt wird, kann eine höhere Karenzentschädigung erforderlich sein, damit das Wettbewerbsverbot nicht als unverbindlich iSv. § 74a Abs. 1 Satz 2 HGB anzusehen ist (vgl. zum Verhältnis von § 74a Abs. 1 Satz 1 zu Satz 2 und zu den Rechtsfolgen: BAG 21. April 2010 - 10 AZR 288/09 - BAGE 134, 147; Bauer/Diller Rn. 346) .

  • BAG, 07.07.2015 - 10 AZR 260/14

    Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung

    Das bloße Interesse, Konkurrenz einzuschränken, genügt hiernach nicht (BAG 21. April 2010 - 10 AZR 288/09 - Rn. 15 mwN, BAGE 134, 147) .

    Es muss ein Zusammenhang bestehen zwischen Inhalt und Umfang des Verbots und der bisherigen Funktion oder Tätigkeit des Arbeitnehmers (BAG 21. April 2010 - 10 AZR 288/09 - Rn. 16 mwN, aaO) .

  • BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 130/18

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Vorvertrag - Auslegung -

    Eine großzügige Entschädigung wird eine weiter gehende örtliche, zeitliche und gegenständliche Einschränkung der Handlungsfreiheit des Arbeitnehmers rechtfertigen können (BAG 21. April 2010 - 10 AZR 288/09 - Rn. 17, BAGE 134, 147; 16. Februar 1967 - 3 AZR 290/66 - zu IV 1 der Gründe, BAGE 19, 267) .

    Es wird aufgrund der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls auf das erlaubte Maß zurückgeführt (BAG 21. April 2010 - 10 AZR 288/09 - Rn. 22, BAGE 134, 147; ErfK/Oetker 19. Aufl. § 74a HGB Rn. 5) .

  • ArbG Heilbronn, 01.03.2017 - 2 Ca 374/16

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

    Das bloße Interesse, Konkurrenz einzuschränken, genügt hiernach nicht (BAG 21. April 2010 - 10 AZR 288/09, BAGE 134, 147, Rn. 15 mwN).

    Es muss ein Zusammenhang bestehen zwischen Inhalt und Umfang des Verbots und der bisherigen Funktion oder Tätigkeit des Arbeitnehmers (BAG 07. Juli 2015 - 10 AZR 260/14, juris Rn. 23; BAG 21. April 2010 - 10 AZR 288/09, BAGE 134, 147, Rn. 16 mwN).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.01.2018 - 7 Sa 1076/17

    Ablösende Betriebsvereinbarung - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel Auslegung

    Verzugszinsen können erst ab den der Fälligkeit jeweils folgenden Tagen gefordert werden (vgl. hierzu z. B. BAG 4. Dezember 2002 - 5 AZR 494/01 - juris - Rn. 31; BAG 21. April 2010 - 10 AZR 288/09 - Rn. 31, BAGE 134, 147).
  • LAG Sachsen, 24.05.2016 - 3 Sa 711/15

    Anrechnung einer Treueprämie und einer Schichtzulage auf den tariflichen

    Da der Fälligkeitstag im November 2014 auf einen Samstag fiel, verschob sich die Fälligkeit nach § 193 BGB auf den nächsten Werktag (Montag, 17.11.2014) und der Eintritt des Verzugs auf den darauffolgenden Tag (vgl. BAG, Urteil vom 21.04.2010 - 10 AZR 288/09 - Rz. 31, m.w.N., NZA 2010, 1175, 1177).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2012 - 9 SaGa 6/12

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Inhaltskontrolle nach § 307 BGB

    Es findet also von Gesetzes wegen eine geltungserhaltende Reduktion statt (vgl. BAG 21.04.2010 -10 AZR 288/09- EzA § 74 a HGB Nr. 14).
  • LAG Sachsen, 18.05.2016 - 3 Sa 677/15

    Anrechnung von Sonn- und Feiertagszuschlägen auf den gesetzlichen Mindestlohn

    In den Monaten, in denen der Fälligkeitstag auf einen Samstag oder Sonntag fiel (hier: 31.01.und 28.02.), verschob sich die Fälligkeit nach § 193 BGB auf den nächsten Werktag und der Eintritt des Verzuges dementsprechend auf den darauffolgenden Tag (vgl. BAG, Urteil vom 21.04.2010 - 10 AZR 288/09 - Rz. 31, m.w.N., NZA 2010, 1175, 1177).
  • LAG Hamm, 04.09.2012 - 14 SaGa 9/12

    Außerordentliche Arbeitnehmerkündigung; Frage des Rechtsmissbrauchs; Einstweilige

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2012 - 8 Sa 445/11

    Vertragsstrafe wegen Verletzung eines Wettbewerbsverbots - teilweise

  • LAG Sachsen, 24.05.2016 - 3 Sa 712/15

    Anrechnung einer Treueprämie und Schichtzulage auf den tariflichen Mindestlohn in

  • ArbG Trier, 28.05.2008 - 4 Ca 1725/07
  • LAG Schleswig-Holstein, 19.03.2013 - 1 SaGa 2/13

    Einstweilige Verfügung, Wettbewerbsverbot, Unverbindlichkeit,

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